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Montag den 27. Januar 1913

Verhandln gen des Deutschen Neichstages und des Preußischen Landtages

Mb Deutscher Reichstaq.

98. Sitzung, Sonnabend, den 2 5. Januar.

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 18 Minuten.

Der Etat des Reichsamles des Zuneren.

Zehnter Tag.

Uhr

Die Verhandlung über die Ausführung des Kali- ge setze» wird zu Beginn der heutigen Sitzung abgeschlossen durch Annahme der Resolution der Budgetkommis­sion, die für das von der Regierung angekündigte neue Kali- gesetz rückwirkende Kraft für alle diejenigen Kaliwerke verlangte, die nach dem 15. Januar 1913, dem Tage der Ankün­digung des Gesetzes in der Kommission, in irgend einer Form in Angriff genommen worden sind. Im übrigen werden die Etats­sätze über die Verwendung der Propagandagelder angenommen, geändert durch die von Behrens (Wirtsch. Vgg.) be­antragte Erhöhung des Betrages für die landwirtschaftliche In- landspropaganda um 100 000 Mk.

Hierauf wird in der Reihenfolge der Etatsfonds fortgefahren.

Beim Kapitel der Behörden zur Untersuchung von Seeunfällen spricht

Abg. Schumann (Soz.), der Vorsitzende des sozialdemokratischen Transportarbeiterverban- des, über die Durchführung der Vorschriften der Seeberufs­genossenschaft, und erhebt scharfe Angriffe gegen die Aufsichts­behörden. Die Unfall- und Aufsichtsvorschriften stehen schön auf dem Papier, aber sie werden vielfach nicht beachtet und nicht kon­trolliert. Der seemännische Arbeiter ist durch die Seemanns­ordnung wehrlos gegen die unberechtigten Anforderungen des Ka­pitäns. Ter Vorstand der Seeberufsgenosienschaft ist abhängig von den Reedern. Die vor zwei Jahren erfolgte Revision der S e e m a n n s o r d n u n g ist nichts als Schelnreform: Wasch mir den Pelz, aber mach' ihn mir nicht naßl Vertragsrecht, fort­schrittliche Gerichtsbarkeit, Regelung der Arbeitszeit und des Kost­und Logiswesens müssen die Seeleute immer noch entbehren.

Notwendig ist die Schaffung eines Reichsschiff­fahrtsamts als eine von den Unternehmern unabhängige Aus- fichtsinstanz. Der Redner nimmt bezug auf die Seekatastrophen und vor allem den Untergang der „Titanic". Ta darf man nicht sagen, das ist ein englisches Schiff, bei uns in Deutsch­land ist alles in Ordnung; die Rekordsucht grassiert auch bei uns. An ausgebildetem technischen Personal, an geprüften Maschi­nisten usw. fehlt es außerordentlich. Nun ist eine internatio- nale Konferenz in Aussicht genommen, aber die Ver­tretet der Arbeitergruppen hat man dafür wieder Nicht zugezogen. Die Vorschriften über die Bemannung der Fisch­dampfer hat die Sceberufsgenosienschast auf Verlangen der Reeder abgeändert. Vielfach werden Dampfer mit ungenügendem Dtaschlnenpersonal herausgesandt, z. B. bei den Differenzen in Bremerhaven. Der Redner spricht über die sogenannten „Sarg­schiffe". Viel Schuld hat die Ausbeutung und Behandlung der Seeleute. Möge die Regierung sorgen, daß die deutsche See­schiffahrt vor Erschütterungen bewahrt wird.

Ministerialdirektor Dr. v. Joncquidres:

ES liegt nicht in der Absicht der Reichsverwaltung, auf dem Gebiete der Seeschiffahrt in der Sozialpolitik eine Pause ein­treten zu lassen. Ein Entwurf eines neuen Seeschiff­fahrtgesetzes ist im Reichsamt des Innern ausgearbeitet, und es wird mit den beteiligten Regierungen darüber verhandelt, nachdem auch die Interessenten angehört sind. Nun sind aber noch einzelne wichtige Punkte zu klären. Bevor wir an die Re­gelung des formalen Gesetzes gehen, sind hochwichtige materielle Vorschriften zu erledigen, die uns aus Anlaß der ,,T i t a n i c"= Katastrophe bevorstehen. Da haben wir ernstlich zu prüfen, ob auch bei uns alles geordnet ist. Die Fehler, die bei der „Ti­tanic" vorgekommen sein mögen — und es sind Fehler vorge­kommen — muß man nicht ohne Kritik auf unsere Verhältnisse übertragen (sehr richtig!), das wäre unrecht, aber wir müssen

uns hier im Deutschen Reichstag auch ei erbe auferlegen, wenn wir Verhält

ch einigermaßen Re ° hältnisseaufengli- chen Schiffen beurteilen. Es ist das die Ausgabe der eng- ischen Regierung und Behörden, und sie haben eine eingehende

Untersuchung eintreten lassen und auf Grund dieser Untersuchung die internationale Konferenz angeregt und gebeten, sie in London stattfinden zu lassen, und zwar unter englischer Leitung, womit Wir uns einverstanden erklärt haben. Wir haben aber selbstverständlich die nötigen Lehren gezogen.

Wir haben am 6. Mai d. I. eine Konferzen einberufen, und ich muß dagegen protestieren, wenn es eine Vertuschungskonferenz genannt wird. Wir sind uns darüber klar geworden, wie wir bei der internationalen Regelung der Sache, die in Aussicht steht, uns zu verhalten haben. Soweit sind uns die Hände gebunden, daß wir vor der internationalen Regelung nicht mit eigenen Vorschriften vorgehen können. Die Behauptung deS Vorredners, daß der Staatssekretär bei dieser Prüfung nicht auf die Seeleute gehört hat, ist unzutreffend; es ist unter der Leitung des Vorsitzenden der Seeberrifsgcnosienschaft die Führung der seemännischen Arbeiter gehört und ihre Vorschläge proto- kolliert worden, die Vertreter der Arbeiter, vor allem Herr Müller, der Vorsitzende des Seemannsverbandes, den Sie doch gelten lassen werden, und der hat sich durchaus einverstanden erklärt. (Hört! Hört!) Wir haben unsere Vorbereitungen für die Konferenz vollkommen abgeschlosien. Der Ministerialdirektor weist in weiteren Ausführungen die Angriffe auf die Seeberufs- genossenschaft zurück; deren Vorschriften stehen unter der Kon­trolle des Versicherungsamts, einer Reichsbehörde, die Sie doch wohl anerkennen werden.

Abfl. Dr. Heckscher (Vp )ki

Es ist interessant, daß der sozialdemokratische Redner gerade rn das furchtbare Unglück der Titanic angeknüpft hat. Solche gewaltigen Katastrophen, die von keinem Menschen­geist vorausgeschen und durch keine Menschenkunst verhindert werden können, werden in der Schiffahrt immer wiederkehren. Aber gerade in England besteht doch eine staatliche Aufsicht, wäh­rend in Deutschland die Aufsicht in privaten Händen bei der See- berufsgenossenschaft liegt. Unsere deutsche Seeberufsgenosienschaft arbeitet mit größter Tatkraft und Rücksichtslosigkeit gegen die Reedereien. (Abg. Ledebour: Für!) Nein, gegen die Reedereien! Was haben denn die Reedereien für ein Interesse daran, die Schiffahrt nicht zu fördern? Warum sollten sie nicht alles daran setzen, im ehrlichen Kampf mit dem Ausland in Eicherheitsmaßregeln das Beste au leisten? (Abg. Ledebour: Aus

Ersparnisgründen.) Kommen Cie doch nicht mit so lächerlichen Einwendungen! Wie man weiter die strenge Disziplin tadeln kann, verstehe ich nicht. Gerade Herr Schumann sollte doch wissen, daß ohne Disziplin keine Schiffahrt möglich ist. Unfälle werden immer vorkommen, aber sicher ist doch, daß in der deutschen Schiff­fahrt weniger Unfälle vorkommen, als in anderen. Das beweist auch die Tatsache, daß die deutsche Schiffahrt überall sich des größten Ansehens erfreut.

Abfl. Graf Westarp (Kons.):

Ich kann dem Vorredner darin vollkommen beipflichten, daß es vollkommen falsch ist, von einer schrecklichen Katastrophe Schlüsse auf die Sicherheit der Seeschiffahrt ziehen zu wollen. Es ist allgemein anerkannt, daß unsere Aufsicht über die Schiffahrt ausgezeichnet funktioniert. Die Herren von der Sozialdemokratie natürlich können nicht zugeben, daß die Aufsichtsbehörden ihre Aufgabe mit allem Ernst und voller Sachkunde zu erfüllen be­strebt sind. Wir wollen unsere Seeleute entschieden davor be­wahren, daß ihr Leben und ihre Sicherheit in die Hände der fo= zialdemokratljchen Gewerkschaften gegeben wird.

Abg. Schumann (Soz.):

Herr Dr. Heckscher stand sicher selbst auf dem Standpunkt, daß in der Seeschiffahrt vieles faul, ja oberfaul sei. (Abg. Dr. Heckscher: Niemals beweisen Sie das doch!) Dazu wird ein andermal Gelegenheit sein. (Abg. Dr. Heckscher: Warum denn nicht gleich?) Die Arbeitersekretäre haben gar keine Möglichkeit, Einfluß auf diese Entschließungen der Behörden auszuüben. Trotz des Vorhandenseins geschulter Arbeitskräfte werden die Fisch­dampfer, ungenügend bemannt, hinausgeschickt. Dagegen wenden wir uns.

Statistisches Amt.

Abg. Bender (Soz.):

Es ist festgestellt, daß im Fuhrwerksbctrieb Arbeitszeiten von 16 bis 20 Stunden die Regel sind. Der Beirat für Arbeiter­statistik hat darauf ein Gutachten beim Gesundheitsamt einge­fordert. Dieses seit 1908 vorliegende Gutachten erklärt, daß die lange Dauer der Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter sehr gefährdet. Darauf hat der Beirat eine Mindestruhzeit von neun Stunden für erwachsene Arbeiter gefordert. Ebenso ging es beim Binnenschiffahrtsgewerbe. Warum hat der Bundesrat von seiner Befugnis, auf Grund dieser einwandsfreien Erhebungen eine be­stimmte Ruhezeit einzuführen, keinen Gebrauch gemacht? Wahr­scheinlich hat er sich, wie immer, von den Scharfmachern daran ver­hindern lassen.

Abg. Dr. Wendorff (Vp):

Meine Freunde haben im vorigen Jahre eine Resolution be­antragt, die vom Reichstage auch angenommen wurde, eine sta ti- stische Erhebung über Bodenbenutzung, Boden­verkauf und landwirtschaftliche Nebenbetriebe zu veranstalten. Die Regierung hat sie auf ein Gutachten des Statistischen Amtes ab­gelehnt. Das ist bedauerlich, denn eine solche Statistik wäre im Hinblick aus die bevorstehenden Verhandlungen wegen Neugestal­tung der Handelsverträge sehr bedeutungsvoll. Auf die Kosten darf es in einem solchen Falle nicht ankommen. Hoffentlich er­fährt unsere weitere Resolution, öffentliche Erhebungen über das Interesse der einzelnen Gewerbszweige, be­sonders der landwirtschaftlichen an der Zollpolitik und deren Ein­wirkung auf die Konsumenten und die Finanzen zu veranstalten, nicht dasselbe Schicksal. Das Ergebnis der letzten Vieh­zählung sollte sobald wie möglich bekannt gegeben werden. Von verschiedenen Einzelstaaten weiß man, daß der Viehbestand recht üark zurückgegangen ist. Uebrigens sollte auch der Unterschied der Preise festgestellt werden, die die Viehzüchter und die Vieh- master erhalten. Sonst fallen diese Erhebungen lediglich zu - gu n st endes Großgrundbesitzes aus. Vielleicht empfeh­len sich auch Zwischenzählungen immer mit Rücksicht auf die Handelsverträge.

Geheimrat Müller:

Schließlich müßte die eine Hälfte der Menschheit nur im Dienste b'eser Zahlungen stehen, die Statistiken über die andere Hälfte er- möglichen. So weit es angeht, werden wir den ausgesprochenen Wünschen nachkommen.

Abfl. Spiegel (Soz.) bespricht sehr eingehend die Arbeitsverhältnisse in der Groß­er s e n i nd u st r r e und wird vom Vizepräsidenten Dr. P a a s ch e darauf aufmerksam gemacht daß er noch kein Wort voni Statisti­schen Amt und Statistik gesprochen habe. Bei Erhebungen soll man auch dre Gewerkschaften hören.

Abg. Feldmann (Soz) geht in breiter Weise auf die Verhältnisse der Stein- Arbeiter ein und wird vom Präsidenten Dr. Kaempf zur Sache gerufen. Wenn die Regierung es auch bestreite, so sei die Tuberkulose doch eine Berufskrankheit dieser Arbeiter. Der Red­ner fährt fort, die Angelegenheit der Steinarbeiter eingehend zu erörtern. Erneut ersucht ihn der P r ä s i d e n t, sich nicht zu weit vom Thema zu entfernen. Darauf führt der Redner aus: Die S t a t i st i k würde beweisen, daß seit 6 Jahren sich die Lage der Arbeiter verschlechtert hat, und leitet fast jeden Satz mit einem Hinweis auf die „Statistik" ein, was schließlich selbst dem Prä­sidenten Dr. Kaempf ein Lächeln entlockt und bei den zwei Dutzend anwesenden Abgeordneten lebhafte Heiterkeit erregt. End­lich ruft der Präsident den Redner zur Sache. (Abg. Dr. Arendt: Da ist er ja noch gar nicht gewesen. Große Heiterkeit.)

Gesundhellsaml.

Abg. Käppler (Soz.) bespricht die gesundheitsschädlichen Wirkungen der langen Arbeits­zeit im Müllergewerbe.

Abg. Astor (ZentrK

Die Säuglingssterblichkeit kann nicht durch einzelne Maß­nahmen, sondern durch ein systematisches Vorgehen be­kämpft werden. Das Wichtigste ist eine gründliche Reform deS HebammenwescjH. Welche Stellung nimmt die Reichsregierung dazu ein? 1908 hat sich der Staatssekretär gegen eine reichs­gesetzliche Regelung ausgesprochen. Eine Zwangsversicherung würde hier Wandel schaffen können.

Das Haus vertagt sich.

Dienstag, den 28. Januar, 1 Uhr, pünktlich: Kurze An­fragen Weiterberatung.

Schluß 4% Uhr.

11

Mb. Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

119. Sitzung, Sonnabend, 28. Jan nur.

Am Ministertisch: Frhr. v. Schorlemer-

Präsident Graf v. Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um Uhr 15 Min.

• Von der Staatsanwaltschaft ist die Mitteilung eingegangen, daß das Meineidsverfahren gegen den Abg. Und er« berg (Zentr.) eingestellt sei.

Landwirtschafisetat.

(Fünfter Tag.)

Bei den außerordentlichen Ausgaben bemängeln die Abgg. Leinert (Soz.) und König (Zentr.) das Fehlen eines beson­deren Titels für Rechtsauskunftsstellen auf dem Lande. Die Einrichtung selbst könnte man den LcnHwirtschafts- kammern oder Arbeiterorganisationen überlassen, aber der Stadl sollte Mittel dazu beisteuern.

Abg. v. Boehn (Kons.)'

fordert eine Erhöhung des außerordentlichen Fonds zur Forde­rung der Schweinezucht im Interesse der Versorgung der Be­völkerung mit Fleisch. Der Redner polemisiert weiter gegen die statistischen Beiträge zur Frage der Lebensmittelversorgung in den deutschen Großstädten, welche der Direktor des Berliner Stati­stischen Amtes Dr. Silbergleit an den Vorstand des Deut­schen Städtetages gerichtet hat. Die Schrift ist bekanntlich ver­faßt im Auftrage der vom Städtetag hierfür eingesetzten Kom­mission. Die Ausführungen seien einseitig und tenden­ziös. Sie können nicht zum Maßstab einer gerechten Beurteilung der Lage auf dem Fleischmartk gemacht werden. Dr. Silbergleit habe nur die Zahlen hineingenommen, die ihm für seine Zwecke geeignet schienen und alles weggelasten, was seine tendenziösen Ziele zu stören geeignet sei. Infolgedessen seien die Schlüsse, die Dr. Silbergleit aus seinem Material hinsichtlich der Versagung der Großstädte mit Fleisch ziehe, durchaus unrichtig. (Hört! Hört! rechts.)

Für den Ankauf der Insel Riems im Kreise Grimmen werden 60 000 Mk. angefordert.

Abg. Dr. Schepp (Vv.)S

Das Fleisch von Tieren, die auf der Insel RiemS wegen der Maul- und Klauenseuche geimpft worden find, geht an eineit Viehhändler für 35—40 Pfg. das Pfund. Dieser Händler ver­kauft es an die Greifswalder Fleischer für 70—75 Pfg. und die Fleischer verkaufen es weiter an das Publikum für 1 Mk. baS Pfund. Aus der Tatsache, daß der Viehhändler noch nicht ein­mal 40 Pfg. für das Pfund zahlt, geht doch hervor, daß er sich um minderwertiges Fleisch handelt. Weshalb müssen dabei Ne Abnehmer in Greifswald dieses Fleisch so teuer bezahlen?

Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer:

Die tierärztlichen Autoritäten sind sich darüber einig, daß das Fleisch solcher geimpften Tiere durchaus nicht minderwertig ist. Ob ich wegen der Verkaufs ober Weiterverkaufs Maß­nahmen ergreifen muß wird die nähere Untersuchung ergeben

Abg. Dr. Schepp (Dv.):

_, Fleisch, das für 85—40 Pfg. abgegeben wird, gehört auf die Fleischbank und nicht in die Läden der Fleischermeister. (Sehr richtig! links.)

Geheimrat Stevermann

bestätd, daß das Fleisch geimpfter Tiere nicht minderwertiger ist. Es muß aber billiger von uns verkauft werden, weil eS trotzdem von den Händlern nicht so gern gekauft wird wie daS Fleisch ungeimpfter Tiere.

Abg. Flottwell (Natl.)' bemängelt, daß die Wetterkarten vielfach zu spät bet* offentlicht werden.

Abg. Geisler (Zentr.) klagt über gewisse Härten des neuen Stellenvermitt­lergesetzes für landwirtschaftliche Betriebe.

Abg. Dr. Flesch (Vp.) /

verbreitet sich über bi^ Grundsätze, nach denen die Arbeit-« Vermittelung auf dem Lande durchzuführen ist. Vor allem muß die Vermittelung streng unparteiisch erfolgen und das kann nur in voller Öffentlichkeit geschehen. Der Redner kritisiert weiter, daß von den Behörden die Feldarbeiter-Zentrale mit den gemeinnützigen Arbeitsnachweisen gleichgestellt wird. Die im Etat angeforderten 45 000 M. znr Unterstützung der nichtsgewerbsmäßigen landwirtchaftlichen Arbeitsvermittelung dürfen nur für die inländichen Arbeiter und nicht für den Import von Russen und Polen verwendet werden. (Zustimmung links.)

Abg. Richtarsky (Zentr.):

Für die Sozialdemokratie ist es ausgemacht, daß die länd­liche Dienstbotennot nur auf schlechte Behandlung und Bezahlung zurückgeht. Dabei ist doch der Bauer froh, wenn er überhaupt Dienstboten hat und daß er sie gut behandelt, ist selbstverständ­lich. Auch der Fall Sternickel zeigt letzten Endes nur den bedrohlichen Umfang der Arbeiternot. Die gesunden und kraftstrotzenden Gestalten unserer ländlichen Dienstboten sind der krasseste Gegensatz zu vielen Industriearbeitern.

Abg. Leinert (Soz.):

Unsere Angaben über die ländlichen Lohn- und Arbeits- Verhältnisse haben wir stets bewiesen. Nichts von dem rst bis heute widerlegt. Wenn die landwirtschaftlichen Arbeiter dieselben Rechte bekommen wie die Industriearbeiter, dann wird sich auch den Arbeitern in der Landwirtschaft eine größere Intelligenz und ein größeres Sittlichkeitsgefühl bemerkbar machen. Die Arbeits­nachweise der Landwirtschâftskammer sind einseitige Unternehmerarbeitsnachweise; sie sind nur Matz­regelungsbüros. Einzelne Bestimmungen in der Vertragen der Landwirtschastskammern z. B. in denen der Provinz Sachsen bedeuten eine vollständige Auslieferung der Arbeiterfamilien an den Arbeitgeber, geradezu eine Leibeigenschaft. Wir verlangen paritätische Arbeitsnachweise.

Ein Regierungskommissar: Die landwirtschaftliche Verwal­tung betrachtet die ausländischen Arbeiter als ein notwendiges Uebel und sie muß infolgedessen auch ein Interesse daran nehmen, daß der Zuzug in^eordneter Weise erfolgt. Der hier aur De- batte stehende FosidS ist ausschließlich zur Förderung der In- änder bestimmt. Wir bemühen unS, Arbeiter aus den westlichen Nachbarländern beranLULieben, die auf höherer Kulturstufe stehen