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Donilnstlig den 23. Jnnnar 1913

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Verhandlungen des Deutschen Reichstages und des Preußischen Landtages.

Mb. Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

116 Sitzung. Mittwoch, 22. Januar.

Am Ministertisch: Frhr. v. Schorlemer.

Präsident Graf v. Schwerm-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min.

Der Landwktschaslselal.

Die allgemeine Besprechung beim Titel „Ministergehalt" wird fortgesetzt.

Abg. Heine (M.):

Die zur Förderung der Viehzucht eingestellten Mittel sind viel zu gering. In anderen Staaten wird dafür erheblich mehr aufgewendet. In der Frage der F l e i s ch n o t ist in der Hal­tung meiner Freunde eine Aenderung nicht eingetreten. Wir er­kennen an, daß eine empfindliche Teuerung eingetreten war, glauben aber, daß sie zurückzuführen ist auf die große Dürre des Jahres 1911 und auf die mehr re Jahre lang herrschende Maul- und Klauenseuche. Wir billigen auch die vorübergehenden Maßnahmen der Regierung zur Milderung der Fleischnot, aber wir hätten es lieber gesellen, wenn den Städten anstatt des Zollerlasses eine andere Entschädigung gewährt worden wäre. Wir halten es für notwendig, daß die außerordentlichen Maßnahmen aufgehoben wer­den, sobald es irgend angängig ist Den Hauptwert legen wir nach wie vor auf die inländische Viehproduk­tion. Dazu gehört aber vor allen Dingen, daß eine Abschwächung des Seuchenschutzes nicht eintritt, und der § 12 des Fleischbeschau­gesetzes weder aufgehoben, noch abgemildert wird.

Wir halten es auch durchaus für erwünscht, daß zwischen den großen Städten und den landwirtschaftlichen Genossen­schaften langfristige Verträge zur Lieferung von Schlachtvieh abgeschloffen werden. Gewiß gehen die Stadtverwaltungen da­bei ein gewisses Risiko ein, aber das ist auf Seiten der Land­wirtschaft. die die Gewähr haben muß, daß sie ihr Vieh zu einigermaßen annehmbaren Preisen absetzen kann, mindestens ebenso groß. Die kleineren Landwirtschaftlichen Betriebe, die meist mit eigenen Arbeitskräften der Familie wirtschaften vermögen auf dem Gebiete der Viehzucht mehr zu l e i sten als die Großbetriebe, wenngleich anzu­erkennen ist, daß auch diese sich ein großes Verdienst um die Viehzucht erworben haben. Vor allem aber müssen wir die Reinen und mittleren Betriebe schützen und vermehren. Es ist vielfach wünschenswert, daß anstelle einer Domäne Bauernhöfe entstehen. Dabei wollen wir natürlich nicht, daß die Großbetriebe systematisch zerschlagen werden. In der landwirtschaftlichen Arbeiterbevölkerung vermindert sich die Neigung, landwirtschaftliche Arbeit zu verrichten, immer mehr. Auch die ausländischen Arbeiter sind in ihrer Qualität zurückgegangen.

Wir müssen uns auch vor Augen halten, wie es werden soll, wenn wir einmal mit unserem östlichen Nachbar in einen Krieg verwickelt werden. Darum muß alles versucht werden, wieder heimische Arbeiter in die Landwirtschaft zu ziehen. Um das Kolonisieren kommen wir nicht herum; es muß aber mit Be­sonnenheit und Stetigkeit erfolgen. Für die landwirtschaftlichen Produkte ist ein solcher Pr.>s zu zahlen, daß die Arbeiter an= gemeßen besoldet werden können. Leider steigen d'i e Boden- preise stellenweise zu unerträglichen Höhen empor. Die viehlosen Betriebe sind möglichst einzuschränken, aber ein gesetzliches Einschreiten ist geradezu unmöglich. Die Bereitwilligkeit der Landwirtschaft, unser Volk mit Brot und Getreide zu versorgen, ist nicht zu bezweifeln. Deshalb darf die Staatshilfe nicht versagen, und so stimmen wir gern für die Resolution, die Mittel für das landwirtschaftliche Unterrichts­wesen zu erhöhen. Die Haushaltswanderschulen haben sich durch­aus bewährt. Dem Kommissionsantrag, die Petition über die Anstellungs- und Besoldungsverhältniffe der landwirtschaftlichen Lehrer der Regierung zur Erwägung zu überweisen, stimmen wir gleichfalls zu. Die landwirtschaft­liche Produktions steigerung ist noch lange nicht an ihrem Ende angelangt, schon weil sich die Pro- duktwnsfläche noch beträchtlich erweitern läßt. Für die Er­forschung der Tierkrankheiter, werden wir weitere Mittel zu be­willigen haben. Die Tierärzte rechnen wir zu den besten Freunden der Landwirtschaft. Durch den Eichsfeldfonds kann das Eichsfeld wesentlich gefördert werden, der Fonds ist aber im Nächsten Jahre zu erhöhen. Für die Gärtnerei muß noch mehr geschehen. (Beifall )

Abg Jahanssen C^retfonf.)!

Auch wir begrüßen die stärkere Dotierung des Landwirt­schaftsetats. Die gesamte deutsche Landwirtschaft ist dem Minister dafür dankbar, daß er einer Abänderung des § 12 des Fleisch­beschaugesetzes so erfolgreich Widerstand geleistet hat. Erfreulich ist weiter, daß der Reichstag dem Ansturm auf Aenderung unserer Zollgesetzgebung nicht nalbgegeben hat. Das wäre ja auch der höhere Unsinn gewesen. (Zustimmung rechts.) Denn die Kartoffeln sind in diesem Jahre billig, und das verregnete Korn wird als Viehfutter verwendet. Der Gegensatz zwischen Industrie und Landwirtschaft nimmt erfreulicherweise immer mehr ab. Die Erkenntnis wächst immer mehr, daß die Landwirtschaft nur ge- ^™^ wenn auch die Industrie blüht, und umgekehrt.

Aba. Dr. Pachnicke (Vp.):

Durch die Zollerleichterungen, die den Städten bei der Fleischeinfuhr gewährt sind, ist ein gewisser Preisrückgang in den einzelnen Städten eingetreten. Die Rechte möchte ja die Geltungsdauer dieser Maßnahmen zur Milderung der Fleischnot möglichst einschränken Wir sind bereit alles zu tun, was ge­eignet ist unsere Viehzucht zu fordern, und wir werden auch für eine Erhöhung der Mittel für dielen Zweck stimmen. Sie (nach rechts) begünstigen durch ein?" übermäßigen Kornzoll den Körnerbau so, daß dadurch die Rentabilität eines einzelnen land­wirtschaftlichen Betriebes derart beeinträchtigt wird, daß er sich von der Viehzucht abwendet und nur noch Körnerbau treibt. Wir verlangen im Interesse unserer Viehzucht nach wie vor eine Ermäßigung, wenn es sein kann eine Aufhebung der F u t ter­mittelzolle. Selbst eine agrarische Autorität, Professor Dade, hat sich für eine Ermäßigung der Futtermittelzölle ausgesprochen. Das ist der Mann, der bei seiner Kandidatur in Parchim ein Austauschgeschäft mit den Sozialdemokraten vor­nehmen wollte. Der Ausgleich in den Reichsfinanzen beim Weg­fall der Futtermittelzölle wird in einer entsprechenden Besitz- steuer genügend gesund' - werden. Auf dem Gebiet der inneren Kolonisation ist sehr viel kostbare Zeit verloren. Wir brauchen eine genaue Statistin in welchem Maße die Vieh- produktion fortschreitet. Die Behauptung, daß die Schlachthof­

gebühren der Städte an der Fleischteuerung schuld seien, wird durch eine Denkschrift des deutschen Städtetages zwingend widerlegt. Das ländt-che Fortbildungswesen wünschen auch wir zu fördern. Das Fischereigesetz wird hoffentlich nun bald vorgelegt werden. Die Begünstigung der ländlichen Arbeitsnach­weise ist zu begrüßen.. Mit solchen Maßnahmen aber, wie sie der zweite Vorsitzende des Bundes der Landwirte gegen die Landflucht vorschlägt, ist nicht viel zu erreichen. Er will Spar­kassen für die Arbeiter einführ m, aber erst nach dreißig oder vierzig Jahren Dienstzeit sollen sie in den Genuß ihrer Ein­lagen kommen. Dadurch wird die Freizügigkeit der Land­arbeiter so gut wie aufgehoben. Ich wiederhole: alles, was zur Förderung der bäuerlichen Interessen dient, wird bei uns stets wärmste Unterstützung finden. (Beifall links.)

Landwirtschaftsminister Dr. Frhr. v. Schorftmer;

Im Mittelpunkte der Erörterungen standen die Maßnahmen der Regierung gegen die Fleischteuerung. Wenn man diesen Maßnahmen auch nicht freundlich gegenübersteht, muß man jedenfalls anerkennen, daß mit ihrer Einführung die Preise für Fleisch in einer Reihe von Stödten zurückgegangen sind, daß sie zum größeren Teile nicht weiter gestiegen sind, und daß vor allen Dingen eine Beruhigung der Bevölkerung eingetreten ist, die sich in unserem ganzen wirtschaftlichen und politischen Leben nur günstig äußern kann. Meine Aeußerungen über die Dauer der Einfuhrerlaubnis für die Städte ist insofern miß­verstanden, als behauptet wurde, daß ich allgemein eine Einfuhr­erlaubnis bis zum 1. April 1914 zugesagt hätte. Ich habe be­merkt, daß es voraussichtlich nicht möglich und richtig sein würde, die Einfuhrerlaubnis zum 1 April 1913 zurückzu­ziehen, weil sich in einer Reihe von Städten die Wirkung der Einfuhr noch nicht in dem wünschenswerten Maße bemerkbar gemacht hätte, und ich habe mit Rücksicht hierauf gesagt, daß er­wogen werden müsse, ob die Erlaubnis noch weiter auszu - d e b n e n sei, daß aber in jedem einzelnen Falle geprüft werden müsse, ob tatsächlich das Bedürfnis, welches bei der Ein­führung der Einfuhrerlaubnis bestand, noch besteht. Die land­wirtschaftliche Verwaltung wird aber mit der Erlaubnis über den 1. April 1914 kaum hinausgehen können, vor allem deshalb, weil mit Sicherheit zu erwarten ist, daß wir bis dahin in Bezug auf die Preise der Lebensmittel wieder zu normalen Ver­hältnissen kommen. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß die im vorigen Herbst getroffenen Maßnahmen der Regie­rung nur vorübergehender Natur sein können.

Auch die Staatsregierung erblickt die Möglichkeit einer dauernden Besserung der Verhältnisse lediglich in einer Stärkung der heimischen Vieh- und Fleischproduktion. Sie wird ihre Maß­nahmen auch danach einrichten und auf diesem Gebiete mehr leisten als bisher. Meine im vorigen Herbst gegebene Anregung möchte ich auch heute wiederholen, daß die Städte sich mit dem inlän­dischen Absatzgenossenschaften und sonstigen landwirtschaftlichen Vertretungen über eine regelmäßige Abnahme größerer Quanti­täten von Fleisch und Vieh verständigen. Es haben sich da ver­schiedene Schwierigkeiten erhoben, die in der Hauptsache darauf be­ruhen, daß die Landwirtschaft nicht Verträge für einige Monate eingehen kann, sondern Verträge von längerer Dauer, von drei bis f,ünf Jahren, verlangen muß, und dann auf der anderen Seite'die Städte mit einem eventuellen Sinken der Fleischpreise und einem Verlust für sich dabei rechnen müssen. Daß bei gutem Willen auf diesem Gebiete etwas zu erreichen ist, beweisen die Beispiele von U l m und Bamberg. Wollen wir auf die Dauer dem Schwanken der Fleischpreife vorbeugen, so müssen wir stabile Verhältnisse schaffen, und die Landwirtschaft verlangt ja nach stetigen Preisen, allerdings in einer Höhe, daß die Pro­duktionskosten gedeckt werden. (Zustimmung rechts.) Natürlich können die Viehzüchter nicht zu denselben Kosten produzieren, wie vor 20 oder 30 Jahren, und das fleischverzehrende Publikum muß sich daran gewöhnen, auch für Fleisch höhere Preise anzulegen.-^

Das Streben des Staates und der Kommunen kann nur da­hingehen, eine übermäßige und nicht gerechtfertigte Erhöhung der Lebensmittelpreise zu verhüten. Was die Beschwerden des Abg. Goebel angeht, so ist das Einfuhrkontingent an lebenden Schweinen aus Rußland bereits vor mehreren Monaten von 2600 auf 3000 Schweine erhöht worden. Den sogenannten kleinen Grenzvertehr von den Schwernen auf Rindvieh auszudehnen, dafür müßte erst die Bedürfnisfrage geprüft werden. Der neue Markt in Beuthen läßt es schon zweifelhaft erscheinen, ob das Einsuhrkontingent in der gegenwärtigen Höhe aufrechtzuerhalten ist. In der Kommission ist festgestellt worden, daß wir brauch­bare Mittel gegen die Maul- und Klauenseuche, vom Löffler- s ch e n Serum abgesehen, noch nicht entdeckt haben. Dem Löfflerschen Serum aber stehen in erster Linie die Kosten ent­gegen, die 20 bis 30 Mark auf das Stück Vieh betragen. Aber gerade wegen dieser. Kostenfrage müssen wir der Verbreitung dieser Seuche entgegenwirken. Nach der Statistik vom 15. Ja­nuar 1913 ist die Maul- und Klauenseuche in Preußen auf 45 Gemeinden und 56 Gehöfte versprengt. Cs wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit der Abschluß der Brüsseler Konvention auf die Gestaltung der Zuckerpreise Einflug gehabt habe. Wenn Ende vorigen Jahres ein starker Preisrückgang zu ver­zeichnen war, so war dies die Folge der reichlichen Ernte, und keinesweges die Einwirkung des erhöhten russischen Kontingents. Wär die Konvention nicht zum Abschluß gekommen, so wäre ein noch viel größerer Preisrückgang eingetreten.

Beim landwirtschaftlichen Unterri chtswesen bitte ich nicht zu vergessen, daß dieses sehr viel jüngeren Datums ist als das gewerbliche, und daß auf dem Gebiete des gewerblichen Unter­richtswesens die Leistungen Der Städte und Kommunen höher sind als diejenigen der landwirtschaftlichen Vertretungen. Immerhin sind die staatlichen Zuschüsse für die landwirtschaftlichen Lehranstal­ten von 116 000 im Jahre 1900 aus 640 000 im Jahre 1911 ge­stiegen.

Von rheinischen Abgeordneten ist darüber geklagt worden, daß die staatlichen Zuwendungen zwischen dem Osten und Westen eine gewisse Parität vermissen lassen. „ Das ist richtig, die Zuwendungen müssen sich eben nach den örtlichen Verhält­nissen richten. Eine volle Gleichmäßigkeit für alle Provinzen läßt sich da nicht herbeiführen. Das gilt namentlich auch für die Gehälter der Landwirtschaftslehrer. Mit dieser Frage befaßt sich ja augenblicklich das Landesökonomiekollegium. Es wird erörtert, inwieweit den Wünschen der landwirtschaft­lichen Lebrer auf eine Erhöhung der Bezüge Rechnung getragen werden kann. Auf die innere Kolonisation werde ich bei späterer Gelegenheit näher eingehen. (Gegenüber dem Abg. Dr. Pach- nicke wiederhole ich. was ich bereits im Reichstag bei Besprechung der Fleischteuerung ausgesprochen habe, daß eine Beseitigung der Futtermittelzölle nicht im allgemeinen und landwirtschaftlichen Interesse liegt und daß eine Ermäßigung lediglich dem Handel und nicht den Produzenten und Konsumenten zugute kommen würde. (Sehr richtial rechts.) Die Beurteilung der Frage, ob

die gegenwärtigen Futtermittelzölle tatsächlich eine Einschränkung oder Erschwerung der Viehzucht bilden, muß den beteiligten Landwirten überlassen werden, und aus diesen Kreisen find dev» artige Wünsche, wie sie der Abg. Dr. Pachnicke hier vorgetrage« hat, keineswegs aufgetaucht. Solange ich an dieser Stelle stehe, werde ich das allgemeine Wohl und das Wohl der deutschen Landwirtschaft nur in dem treuen Festhalten an unserer be» währten Wirtschaftspolitik erblicken. (Beifall.^

Abg. Leinert (Soz.)t

Wir sind auch für eine Förderung bei ländlichen Fortbildungsschulwesens. Aber die Forderung des Zentrumsredners, die Religion in diese Schulen aufzunehmen, müssen wir zurückweisen. Für eine Aushebung der Maßnahmen zur Milderung der Fleischnot am 1. April 1914 ist nicht der mindeste Grund angegeben. Die Beseitigung der Futtermittelzölle ist eine unbedingte Not­wendigkeit. Mit einem plötzlichen Wegfall der Maßnahmen gegen die Fleischteuerung sind wir nicht einverstanden. Daß die Kommunallasten auf dem Lande hoch sind, ist zuzugeben. Aber sie treffen nicht die Großgrundbesitzer, sondern die kleinen Landwirte. Bei Abänderung des Kommunalabgaben­gesetzes ist auch die Beseitigung der Hand- und Spanndienste zu erstreben. Die Landkrankenkassen sind für die Arbeiter völlig unzulänglich. Auf die traurigen sittlichen Verhältnisse auf dem Lande haben wir wiederholt hingewiesen. Meine Schilde­rungen sind in keiner Weise widerlegt worden. Die Tuber­kulose auf dem Lande ist nicht geringer als in den Städten. Dgs allein ist ein Beweis für die schlechten hygienischen Verhält- Nisse auf dem Lande.

Wir verlangen analog der Gewerbeaufsicht eine Aufsicht auch für die Landwirtschaft Besonders der neue sogenannte sozial­demokratische Landarbeitcrverband hat es der Rechten angetan. Eine Konferenz in Anwesenheit zahlreicher Regierungskommissare hat sich daher kürzlich mit der Frage beschäftigt, wie die Ausbrei­tung der Sozialdemokratie auf dem Lande verhütet werden kann. Man will Rechtsauskunftsstellen auf dem Lande errichten. Na, diese Auskunftsstellen möchte ich lehen. Der Landarbeiter muß noch geboren werden, der bei diesen Auskunftsstellen eine Klage gegen den Rittergutsbesitzer borbringt. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Die innere Kolonie ation ist für die Rechte nur eine Arbeiterfrage, für uns aber eine Kulturfrage. Der Redner trägt Fälle von Miß­handlungen der Landarbeiter und -Arbeiterinnen durch Ritterguts­besitzer und . n ungerechter Behandlung der Leute durch die Amts­vorsteher vor.

Abg. Jany (Kons.)'?

Die Verschuldung des ländlichen Grundbesitzes hat an sich noch keine allzu bedenkliche Höhe erreicht, aber volkswirtschaftlich außerordentlich ungünstig wirkt die Verschuldung, die beim Be­sitzwechsel im Erbgang entsteht. Wir haben es bereits mit einem vollständigen Verschwinden des alten landangesessenen Bauernstandes zu tun. An die Verschuldung haben alle Parteien ein Interesse, denn die Preise der landwirtschaftlichen Produkte werden um so niedriger sein, je weniger die Landwirte verschuldet find. Grund und Boden sind Eigentum der ganzen Na t i o n. (Sehr richtig bei den Soz.) Die Kämpfe aller Völker gehen heute um den Besitz an Boden. In Preußen müssen jetzt jährlich 120 000 Besitzer ihren Besitz veräußern. Durch eine Amortisation mit Hilfe des Staates wird es möglich sein, wenigstens den zehnten Teil dieser Besitzer vor einer Ver­äußerung zu bewahren. Dabei muß eine Verschuldungsgrenze festgesetzt werden. Sehr 'empfehlenswert ist ein Entschuldungs­verfahren in Verbindung mit der Lebensversicherung. Die Re­gierung sollte alles tun, um die ländlichen Bescher an der Scholle festzuhalten. (Beifall rechts.)

Abg. Graf Spee (Zentr.)?

Mit der steuerlichen Belastung des Grundbesitzes, die bfe Hauptschuld an der Kreditnot trägt, muß Halt gemacht werden. Am schlimmsten wirkt die Steuer auf den gemeinen Wert, die auf ganz willkürlichen Schätzungen brüht. Es muß eine andere Bonitierung des Grund und Bodens erfolgen. Die B o d e n r e f o r m e r besorgen mit ihren Bestrebungen nur die Geschäfte der Sozialdemokratie; darum möge der Minister nicht achtlos daran vorübergeben. In Posen hat sogar ein Superin- dentent erklärt, er sei ein energischer Gegner der SoziajDemo- kratie und doch ein begeisterter Anhänger der Bodenrefgn^. So das geschieht am grüngn Holz. Da muß endlich einmal offen aus­gesprochen werden, daß die Bodenreformer nichts als sozialdemo­kratische Ziele verfolgen. Videant consules! (Beifall im Zentr.)

Das Haus vertagt sich.

Weiterberatung Donnerstag 11 Uhr.

Schluß 4% Uhr.

Mb. Deutscher Reichstag.

95. Sitzung, Mittwoch, den 22. JanuaL

Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück.

Präsident Dr. Kaemp eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min. und erbittet die Ermächtigung, dem Kaiser zu seinem Geburtstage die ehrfurchtsvollen Glückwünsche des Hause?, überbringen zu dürfen.

Aal des Aelchsamls des Inneren.

(Siebenter Tag.)

Die heutige Beratung beginnt mit der

Abstimmung über 53 Resolutionen, die bei der Beratung des Etats des ReichSamtS des Innern lm Jahre 1912 gestellt worden waren und damals aus ^"Mangel nicht zur Abstimmung kamen und auf das neue ^i"t-iahr ver­schoben wurden. Die Resolutionen umfaffen, von den verfqw- densten Parteien gestellt insbesondere MtttelstandS'- fragen, Forderungen der Arbeiterschu tzges e tz g e b u g und sonstige soziale Wünsche, einige a l i gemern w 1i s ch a f t l i ch e Programmpunkte u. a. Der Heinere Ter der Resolutionen, insbesondere die weitgehenden Forderungen der Sozialdemokraten auf dem Gebiete bei Arbeitergefe^gebung, wurden abgelehnt, die große Mehrzahl angenommen. Zur Annahme gelangten Forderungen betreffend bei den Mittel- standsfragen die bekannten Handwerkerforderungen der Heran­ziehung der Industrie zu den Kosten der Lehrlingsausbildung größere Berücksichtigung des Handwerks und seiner Organi­sationen bei Lieferungen für das Reich, Sicherung der Bei- tragsvcrpflichtnng der leistungsfähigen Betriebe an die Hand­werkskammern. Beseitigung des § 100 q der Gewerbeordnung über die Mindestpreise im Handwerk.