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DK oaesoaliene Petitzeile oder deren Raum 20 PfL im RellameteU die Zelle 60 Pfg.

Rotationsdruck und Verlag der Buchdruckers! des verein. eo. Waisenhauses in Hanau.

General-Anzeiger

Amtliches Organ für $hW md Landkreis Kanan.

Erscheint täglich mit Ausnahmeder Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.

Bezugspreis?

Vierteljährlich 1.80 Mk., monatlich öüPfg., für Post­bezug vierteljährlich 2.10 SRI, monatlich 70 Pfg, Die einzeln« Nummer kostet 6 Pfg.

Verantwort!. Redakteur: S. Schrecker in Hanau.

Ak. 103 Kernsprechanschlutz N». 230.

Donnerstag den 2. Mai

Fernsprechanschlutz Nr. 230. 1912

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Amtliches.

Stadtkreis fjanau. Bekanntmachung.

Nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung ist die Erneuerung erloschener- Versicherungsverhältnisse durch freiwillige Weiterversicherung nur noch in beschränk­tem Umfange und zum Teil auch unter Erschwerung der Bedingungen für die Wiedererlangung der Wartezeit mög­lich. Beispielsweise kann ein über 40 Jahre alter Hand­werker, der seine früher bestandene, aber inzwischen er­loschene Invalidenversicherung wieder in Kraft setzen möchte, dies nur unter der Voraussetzung, daß er früher schon min­destens 500 Wochenbeiträge geleistet hat, und zur Wieder­erlangung der Anwartschaft muß er außerdem nochmals 500 Marken verwenden. Nach dem jetzigen Rechte kann die Er­neuerung einer erloschenen Versicherung ohne Rücksicht auf das Lebensalter — das Vorhandensein von Erwerbsfähig­keit vorausgesetzt — erfolgen, und die Anwartschaft aus der früheren Versicherung lebt ausnahmslos schon nach Leistung von 200 Wochenbeiträgen wieder auf.

Der Gesetzgeber hat nun, den gegenwärtigen Zuständen Rechnung tragend, im Artikel 74 des Einführungsgesetzes Pir Neichsversicherungsordnung die Übergangsbestimmung getroffen, daß noch bis zum 31. Dezember 1912 die bisheri­gen milden Vorschriften über die Versicherungserneuerung »no das Wiederaufleben der Anwartschaft Anwendung zu finden haben. Es bietet sich also bis zum angegebenen Zeit­punkte noch Gelegenheit, erloschene Versicherungen unter den günstigen Bestimmungen des Jnvaliden-Versicherungsgesetzes wieder ins Leben zu rufen. Hierauf seien insbesondere alle selbständigen Handwerker und Landwirte und deren Ehe- franen. die früher in versicherungspflichtigem Arbeitsver­hältnis gestanden und mindestens 100 Wochenbbiträge ent­richtet haben, aufmerksam gemacht. Durch freiwillige Ver­wendung von wenigstens 200 Marken der niedrigsten Lohn- klasse wird nicht nur wie bisher, die Anwartschaft auf In­validen- oder Krankenrente, sondern auch auf die neue Hinterbliebenenfürsorge (Witwen- und Waisenrente) er­worben. Sind beide Eheleute versichert, so wird ferner An­wartschaft auf Witwengeld und Waisenaussteuer erworben. Außerdem übernimmt die Landes-Versicherungsanstalt die Kosten der Heilbehandlung ihrer regelmäßig Versicherten, wenn dadurch Wiederherstellung der Gesundheit zu erwarten ^eht. Wenn die Anwartschaft durch Leistung von 200 Wo­chenbeiträgen (mithin in knapp 4 Jahren) wieder aufgelebt ist, genügt es zur Aufrechterhaltung der Versicherung sogar, daß alljährlich mindestens 10 Marken zur Verwendung kom­men. Ratsam ist es allerdings auch dann, regelmäßig für jede Woche eine Marke zu verwenden.

Wer eine erloschene Versicherung erneuern will, muß seine letzte Karte oder letzte Aufrechnungsbescheinigung bei der Quittungskarten-Ausgabestelle (Königliche Polizeidirek­tion) mit dem Anträge vorlegen, eine neue gelbe Quittungs- karte (Formular A) ausgefertigt zu erhalten. Die neue Karte bekommt die auf die bisherige Kartenzahl folgende Nummer.

Cassel den 5. Dezember 1911.

Der Vorstand der Landesversicherungsanstalt Hessen-Nassau.

Frhr. Riedesel,

Landeshauptmann.

Wird hiermit zur Kenntnis gebracht.

Hanau den 1. Mai 1912. 11249

Der Magistrat.

J. A.: Bartmuß.

Bekanntmachung.

Die Lieferung des Bedarfs an Brennmaterial für das Jahr 1912/13 soll öffentlich vergeben werden.

Es werden voraussichtlich benötigt:

Ca. 380 Ztr. Brennholz, hiervon ca. 60 Ztr. 40 cm lang geschnitten, ca. 2500 Ztr. Steinkohlen,

ca. 1550 Ztr. Nittzkohlen,

ca. 200 Ztr. engl. Anthracitkohlen.

Die Lieferung hat auf Abruf frei Verwendungsstelle zu erfolgen.

Angebote sind unter- Angabe der Zeche bis zum 15. Mai D. I., vormittags 11 Uhr, einzureichen.

Hanau den 1. Mai 1912. 11251

Der Magistrat.

Hild.

Bekanntmachung.

Durch unseren B-Ichluh oom 17. April 1912 Ist für samt- lid)e Grundstücke, deren Aborte noch nicht an die Straßen­

stele angeschlosien sind, der Zwangsanschluß an diese ausge­sprochen worden.

Es sind daher gemäß § 2 der Vorschriften betreffend die Entwäsierung der Grundstücke in der Stadt Hanau vom 9. September 1910 seitens der Eigentümer dieser Grundstücke innerhalb zweier Monate Gesuche und Pläne bei der Bau­polizeibehörde (Rathaus) einzureichen.

Hanau den 23. April 1912. 11199

Der Magistrat.

J. A.: Ehrlich, Stadtbaurat. .

Bekanntmachung.

Es wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß wegen Erneuerung des Straßendurchlasies bei der Kirche in Frosch­hausen, die Ortsdurchfahrt Froschhausen bis auf weiteres gesperrt ist. Leichtere Fahrzeuge können den östlich der Kirche abzweigenden, zum Teil unbefestigten Sandbornweg bezw. die Querstraße benutzen. Die ausgestellten War­nungstafeln sind zu beachten.

Hanau den 1. Mai 1912. V. 2702

Bekanntmachung.

In Kleinostheim ist die Maul- und Klauenseuche er­loschen. Die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufgehoben worden.

Hanau den 1. Mai 1912. V. 2703

Politische Rundschau.

Der neueste Dreadnought „Oldenburg" ist unter dem Befehl des Kapitäns zur See Langemak auf der Kaiser­werft in Kiel mit Flaggenparade in Dienst getreten. Das Schiff setzte zum ersten Male die Kriegsflagge auf. Die „Oldenburg" tritt an die Stelle des „Elsaß" zum ersten Geschwader, das dann aus acht Dreadnoughts besteht.

Eine Gesamtvorstandssitzung der.fteikonservatioen Par­tei. Der Ausschluß des Wahlvereins der Reichs- und frei­konservativen Partei hat eine Sitzung des Gesamtvorstandes der Partei auf den 11. und 12. Mai einberufen; Abg. Frhr. v. Zedlitz wird über die politische Lage sprechen, im übrigen stehen organisatorische Fragen auf der Tagesordnung.

Der persische Regent beabsichtigt, in 14 Tagen nach Eu­ropa abzureisen. Bis dahin sollen alle Vorbereitungen für die Neuwahlen zum Medschlis beendet sein.

Das spanische Parlament wurde heute wieder eröffnet. Der Finanzminister verlas den Voranschlag des Budgets für 1913, welcher die Einkünfte auf 1167 400 Pesetas, die Ausgaben auf 1 146 200 Pesetas berechnet.

Parlamentarisches.

Die Erhöhung der Warenhausstener in der Kommission. Die Handels- und Gewerbekommission des Abgeordneten­hauses beschäftigte sich am Dienstag abend nach der Fest­stellung des Berichts über die das Verdingungs- (Submis- sions) wesen betreffenden Anträge mit dem Anträge des Konservativen Abg. Hammer auf Erhöhung der Waren­haussteuer von 2 auf 4 Prozent des Umsatzes. Der Vertreter des Finanzministers bat, dem Antrag nicht stattzugeben. Die Warenhäuser haben, so führte der Negierungskommissar aus, nach den statistischen Erhebungen an dem Umsatz einen Nutzen von durchschnittlich 5,7 Prozent und es würde eine steuerliche Ungerechtigkeit, ja Unmöglichkeit bedeuten, hier­von 4 Prozent Steuer zu erheben. Die Kommission beschloß, die Staatsregierung zur Vorlage des statistischen Materials über das Anwachsen der Warenhäuser nach Zahl und Größe aufzufordern. In einer für den 9. Mai in Aussicht genom­menen Sitzung soll in die eigentliche Beratung des Antrags Hammer eingetreten werden, der Dienstag abend vom An­tragsteller in einer anderthalbstündigen Rede begründet worden war.

mb. Die Branntweinkontingents-Kommisfion führte gestern die allgemeine Besprechung zu Ende und begann mit der Spezialberatung beim ersten Paragraphen der Vorlage. Die Volkspartei hatte zu Beginn der Sitzung vorgeschlagen, zuerst Über den Vergallungszwang und Durchschnittsbrand zu beraten, weil die Fraktion davon eventuell ihre Haltung zu den übrigen Bestimmungen des Gesetzes abhängig machen müsie. Die Kommission beschloß aber, die Reihenfolge der Beratung nach dem Entwurf festzuhalten. Infolgedessen er- klärte die Volkspartei, daß ihre Abstimmung nur als vor- läufige zu gelten hätte. Die Kommission beriet nunmehr zu­nächst über den grundsätzlichen Antrag der Sozialdemokra­ten. Bekanntlich soll die Beseitigung der Kontingents- * spannung zwischen 105 und 125 Mark für den Hektoliter j Mittel für die Deckung der Heeresvorlage liefern. Die So- ; zialdemokraten sind mit der Beseitigung des Kontingents j einverstanden und beantragen das auch ihrerseits, aber sie ' wollen den Steuersatz nicht bei 125 lassen, sondern an der , unteren Grenze bei 105 Mark. Die Veraünttiauna für die ’

süddeutschen Reservatstaaten soll aber so, wie der Regier rungsentwurf sie vorschlägt, bleiben; demzufolge sollen big süddeutschen Brennereien eine um 7K Mark geringer- Steuer zahlen als bisher innerhalb ihres Kontingents. Da nun der durch die Einführung der einheitlichen unteren Steuergrenze und die weitere Liebesgabe an die Süddeut- schen entstehende Einnahmeausfall für die Reichskasie ver- mutlich nicht aus den Erträgen der Militärvorlage gedeckt werden kann, soll nach dem Antrag der Sozialdemokraten die Erbschaftssteuer eingeführt werden. Zugleich wird dir Beratung ausgedehnt auf einen Antrag, den Mitglieder der konservativen, polnischen, nationalliberalen und der Zentrumsfraktion eingebracht haben. Nach diesem Antrag soll der aus der Betriebsauflage angesammelte Geldbestand, der zur Propagierung und Verbilligung des technischen Spiritus bestimmt ist, verstärkt werden durch einen jähr­lichen Betrag von 16 Millionen, der aus dem Ertrage der V^^brauchsabgabe zu entnehmen ist. Hierzu erklärten dir Vertreter der Konservativen und der Polen, daß sie von der Annahme dieses Zusatzantrages mindestens dem Prinzip nach ihre Zustimmung vom Gesetz abhängig machen müßten« Das Ergebnis der Beratung war die Ablehnung des Am träges der Sozialdemokraten, die Annahme des anderen« unter dem Namen Dietrich (kons.) gehenden Antrags, be­treffend die 16 Millionen für den technischen Spiritus. In beiden Fällen betrug die Mehrheit 15 gegen 13 Stimmen. D'e Beratung der §§ 2 und 3, die die Hauptbestimmungen für Siu .deutschland enthalten, wurde noch nicht zu Ende geft htt.

mb. Die Wahlprüfungskommission des Reichstags (am gestern zu einem Beschluß über die Wahl des Abg. Dr. Kämpf, des Reichstagspräsidenten. Von den neun Stimmen, die Dr. Kämpf mehr erhalten hat, als sein sozialdemokra­tischer Gegner Düwell, werden ihm drei Stimmen abge­zogen, eine zugezählt, sodaß noch eine Mehrheit von siebe« gültigen Stimmen bleiben würde; daneben ist aber bie Gültigkeit von neunzehn weiteren Stimmen zweifelhaft. Deshalb wird die Wahl beanstandet und Beweiserhebung beschlossen. Sodann wandte sich die Kommission der Erledi­gung der Wahlprüfung Pauli (Hagenow, kons.) zu, ka» aber noch nicht zur Entscheidung.'

mb. Der Seniorenkonvent des Reichstages trat gestern »or der Plenarsitzung zusammen und beschloß, nm den Kolonialetat bis spätestens morgen zu beenden, heute eine Abendsitzung abzuhallen. Sollte es notwendig werden, dann würde eine solche auch morgen stattfinden. Am Freitag soll, wie bereits früher beschlossen war, die Debatte über die Hw trâge auf Abänderung der Geschäftsordnung stattfinden. Weitere Beschlüsse wurden einstweilen nicht gefaßt; man hält immer noch an der Hoffnung fest, die Etatsberatung uni Die Wehrvorlagen vor den Pfingstferien zu erledigen.

wb. Die Wehrvorlage in der Buvgelkommissto«» (zweiter Tag.) Die Budgetkommission setzte gestern die all- gemeine Besprechung über die Militärvorlage fort. Da sich die Besprechung auf das Landheer beschränkt, ist Staats­sekretär o. Tirpitz nicht anwesend. Von konservativer Seite wurde der Grundsatz aufgestellt, daß alle wehrpflichtigen ^.eute möglichst auch ausgebildet werden sollen und zwar aus erzieherischen Gründen. Deshalb sei verstärkte AuS« bi I dung der Ersatzreserve wünschenswert, waS durch Sv höhung der Friedenspräsenz auch teilweise erreicht werde. Ein anderer wünscht Kavalleriedivisionen schon im Frieden, Dies gibt dem Kriegsminister Anlaß zu vertraulichen AuS. fuhrnngen über die Verwendung unserer Kavallerie nach bei Mobilmachung. Ein Zentrumsmitglied wendet sich gegen den Grundsatz der Rüstungsbeschränkung, weil wir jetzt mit einem Krieg nach drei Fronten zu rechnen haben. Dii Neutralität von Belgien und Holland sei eben nicht mehr garantiert, sie bilden ein Einfalltor nach Deutschland. Del Staatssekretär deS Auswärtigen gab hierzu vertrauliche Aufklärungen. Von sozialdemokratischer Seite wird di« Frage der Neutralen Überhaupt behandelt und eine Der- standigung mit England befürwortet. Deutschland müsse mit der Rüstungsbegrenzung vorangehen. In der weiteren Aussprache wünschte ein sozialdemokratischer Redner Auskunft über den Stand der Verhandlungen mit England. Durch dre jetzigen Vorlagen würde die Befürchtung in England, daß Deutschland einen Angriff beabsichtige, verstärkt. Ein anderer Sozialdemokrat sucht nachzuweisen, daß die Friedens- Präsenz prozentual stärker gewachsen sei, als die Volkszahl. Die chauvinistischen Strömungen im Auslande würden ge­nährt durch die Unstetigkeit nnb die Fehler der deutschen Diplomatie. Auf die jetzige Vor „ge werde bald eine neue folgen. Richtiger sei die Absicht, die in einigen sozialdemo- kratischen Anträgen vertreten wird, mehr Leute auszubilden durch Herabsetzung der Dienstzeit und Aenderung der Organisation. Der Kriegsminister betonte demgegenüber entschieden, daß die Heeresoerstärkung in erster Linie dazu dienen solle, den Frieden zu sichern. Deutschland habe kein« Angriffstendenzen. Eine Miliz biete entfernt nicht dr« Sicherheit wie ein schlagfertiges stehendes Heer. Eine Ver­kürzung der Dienstzeit sei bei der Schwierigkeit der jetziger, Kriegsausbildung nicht möglich. Ein volksparteiliches Mit« glied bespricht dâs Verhältnis zu Holland und begründ^ ixe in«irM UiMt au«Ui auf Rüstungsbegrenzung, iosup