Donnerstag den 22. Februar 1912

^Handlungen des Deutschen Reichstages und des Preußischen Landtages

Mb. Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

19. Sitzung, Mittwoch, 21. Februar 1912.

Am Ministertisch: Beseler.

Das Haus ist schwach besetzt.

Präsident Frhr. v. Erffa eröffnet die Sitzung um 11 15 Minuten.

Die zweite Beratung des Huffizefafs.

Abg. Mathis (Natl.):

Uhr

Für die Prüfungen, die an den Sitzen der Oberlandesgerichte stattfinden, werden von den mittleren Beamten Gebühren er­hoben. In anderen Verwaltungen sind solche Prüfungen gebühren­frei. Ich bitte die Regierung, die Gebührenfreiheit auch hier einzuführen, zumal ja die Justizverwaltung mit 124 Millionen Einnahmen im Etat abschlietzt. Die Aufhebung der Gebühren ist um so mehr gerechtfertigt, als ja die Kandidaten auch noch den Unterhalt und die Kosten der Wohnung bestreiten müssen und sich ihr Aufenthalt am Sitz des Oberverwaltungsgerichts auf mindestens eine Woche ausdehnt.

Geheimrat Fritze erklärt, daß durch die Prüfungsgebühren der Zugang zur mitt­leren Beamtenlaufbahn nicht gelitten hätte.

Abg. Dr. Wagner (Freikons.):

Es ist bedauerlich, daß durch die Praxis der Oberrechnungs- tammer die Gefangenenarbeit begünstigt wird, doch muß man die Gefangenen irgendwie beschäftigen. Daß die Einnahmen aus dieser Beschäftigung bedeutend größer sind als früher, können wir im allgemeinen Interesse nur begrüßen, doch wäre es wohl wünschenswert, wenn die Konkurrenz der freien Arbeit durch die Gefangenenarbeit etwas mehr eingeschränkt würde.

Geheimrat Blaschke:

Wir beschäftigen die Gefangenen jetzt auf eine neue Art und Weise, und zwar kaufen wir das aufgesammelte Altmaterial auf und lasten es verarbeiten. Die fertigen Produkte werden natür­lich ganz verschieden bewertet, doch hat sich diese neue Arbeits­weise sehr gut bewährt und wir hoffen, daß wir recht viele Ge­schäfte damit machen werden, zumal da Der Absatz der Arbeits- tzrodukte gut ist. Diese Arbeitsart hat sehr wenig Konkurrenz, ganz läßt sie sich jedoch auch nicht aus der Welt schaffen.

Abg. Meyer-Diepholz (Natl.):

Die Verarbeitung von Altmaterial durch die Gefangenen Seilt eine günstige Losung der Frage der Gefangenenarbeit in ussicht. Es sind Beschwerden laut geworden, daß die gesamten Schlosser- und Tischlerarbeiten beim Neubau der Bergakademie in Clausthal und des Amtsgerichts in Goslar im Zellenaefängnis hergestellt worden sind. Bei Submissionen darf das freie Ge­werbe nicht leiden.

Abg. $)& Liebknecht (Soz.):

Wenn man die Gefangenen nur Arbeiten verrichten läßt, die der freien Arbeit gar keine Konkurrenz machen, so lernen sie im Gefängnis etwas, was sie nachher in der Freiheit nicht ver­werten können. Das ist auch nicht wünschenswert.

Abg. Hammer (Kons.):

Die Praxis der Oberrechnungskammer hat tatsächlich dahin geführt, daß den Buchbindern von den Gerichten die Arbeiten ent­zogen sind. 60 Beschwerden sind mir aus Buchbinderkreisen zu­gegangen. Ich muß aber dankbar anerkennen, daß der Minister wbon helfend eingegriffen hat. Im übrigen werden wir beim Erat des Innern auf die Gefängnisarbeit des näheren zurück­kommen.

Abg. Cassel (Vp.)?

Auch wir werden erst beim Etat des Innern auf die Gefäng- Nisarbeit eingehen.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den Ausgaben findet beim Kapitel „Ministergehalt" die allgemeine Aussprache statt.

Abg. Boehmer (Kons.):

Eine glückliche Entwicklung ist es, daß die Gerichte von der Gefängnisstrafe mehr und mehr zu Geldstrafen übergehen. Die Nationalökonomie sollte bei der Ausbildung der jungen Juristen nicht vernachlässigt werden. Auch auf ein gutes Deutsch muß Wert gelegt werden. Den Gerichtsschreibern sollte man getrost eine Reihe von Arbeiten überweisen, die heute noch die Richter ausführen. Der gerichtlichen und sozialen Medizin muß von der Justiz besondere Beachtung geschenkt werden. Man sollte nicht immer von der Weltfremdheit der Juristen sprechen, vielleicht ist es eher angebracht, von der Rechtsfremdheit der Nichtjuristen zu reden. Die Richter sind nicht empfindlich gegen Kritik. Wir haben aber allen Anlaß, den Richterstand auf seiner jetzigen Höhe zu erhalten. (Beifall rechts.)

Abg. Maiß (Zentr.):

Die Einnahmen des Justizetats sind gestiegen, leider aber die Nusgaben noch erheblich mehr. Eine Vermehrung der etats­mäßigen Amtsanwaltsstellen ist dringend geboten. Die Amts­richter in den kleinen Orten müssen Dienstwohnung erhalten. Die Reisekosten der Richter dürfen nicht soweit herabgesetzt werden, daß sie noch bares Geld zusetzen. Die Summe, die zum Ausbau alter Justizgebäude bereitgestellt ist, ist zu gering. Die AmtSgebäude dürfen von den Privatgebäuden nicht lediglich durch ihre Häßlichkeit abstechen. (Sehr richtig! im Zentr.) Der jetzige Justizminister hat bereits viel zur Hebung des Richterstandes getan, doch ist es noch immer nicht gelungen, sie den höheren Verwaltungsbeamten gleichzustellen. Die L a n d - rate werden viel früher Geheimräte als die Richter, und die Generalordenskommission schätzt die Richter vollends als mittlere Beamte ein. (Hört! hört! im Zentr.) Mit dem Astestorenexamen soll die Ausbildung des Richters noch nicht beendet sein. Der junge Assessor soll das praktische Leben kennen lernen und in kaufmännische Geschäfte, Fabriken usw. eintreten. Zu begrüßen ist deshalb der Erlaß des Justizministers, daß diese Tätigkeit der Assessoren auf ihr Dienstalter angerechnet werden soll, wenn sie diese nicht lediglich des Erwerbs wegen, sondern hauptsächlich zur Ausbildung ergriffen haben. Wenn von „diesem Erlaß ausgiebig Gebrauch gemacht wird, so wird allmählich der Ruf der Weltfremdheit der Richter verschwinden. (Sehr richtig! im Zentr.)

Abg. Dr. b. Campe (Natl.):'

Neben weltfremden Richtern gibt es auch weltfremde Laien.

Und diele wunder» sich jedes Jahr von neuem darüber, daß neue

Richterstellen geschaffen werden. Trotzdem hält aber die Ver­mehrung der Richterstellen nicht stand mit der Vermehrung der Geschäfte. Obwohl nun die Zahl der Richter vermehrt worden ist, ist der Andrang der Richterlaufbahn noch weit größer als bisher. Man müßte bereits die Referendare warnen, damit sie einen anderen Beruf ergreifen. Denn ein Mensch, der sich 12 Jahre auf einen Beruf vorbereitet und dann wegen Ueberfüllung keine Anstellung erhalten kann, ist sein Lebenlang unglücklich. (Sehr richtig! Hn!§.) Es ist dies auch ein Teil der sozialen Frage. Besser wäre es allerdings, daß man bereits die Gymnasial- direktoren informieren würde, daß sie schon die abgehenden Schüler über die Aussichten der juristischen Laufbahn aufklären. Die Eltern sind dazu nicht immer in der Lage. Das wäre auch ein Mittel, um die Uebervölkerung der Universitäten hintanzu­halten, ganz abgesehen davon, daß die Ueberfüllung der Richter­laufbahn der Sozialdemokratie neue Nahrung geben kann. Ich bin jedoch nicht für die Einführung des numerus clausus. Wenn die Prädikatsassessoren gar nicht berücksichtigt würden, wie es der Wortlaut des Ministerialerlasses erklärt, so würde ich das eigentlich bedauern.

Bei der Ausbildung der Referendare ist es nicht die Haupt­sache, daß die Richter besonders tüchtig in der Ausbildung sind, sondern daß die Referendare auch etwas lernen wollen. Sonst erreicht auch der tüchtigste Richter nichts. Wenn verlangt wird, daß die Referendare und Assessoren in Werkstätten, Fabriken usw. geführt werden» so geht das meines Erachtens zu weit, denn dann könnte man ja nur noch Universalgenies als Referen­dare gebrauchen. Das Einpaukerwesen nimmt allzusehr überhand. (Abg. Cassel (Vp.): Es ist aber notwendig.) Nein, Kollege Cassel, es ist durchaus nicht notwendig, ich habe z. B. in meinem ganzen Leben keinen Einpauker gehabt und habe doch das Examen bestanden. (Abg. Cassel (Vp.): Manchmal ist es aber doch nötig!) Na, Herr Cassel, Sie haben es doch auch nicht nötig gehabt! (Heiterkeit.) Ein Mann, der in Bureaus geht, wo Examensarbeiten gemacht werden, taugt nicht für den Ehrenberuf des Richters. (Sehr richtig!)

Die Zeugen müssen vor Gericht möglichst geschont werden. Es kann unmöglich so weiter gehen, daß jeder Mensch, wie z. B. im Metternich-Prozeß, bis auf den letzten Herzensgrund ausgequetscht wird, wenn er über irgendeine gleichgültige Sache aussagen soll. Das hat die Zeugenscheu zur Folge. Dadurch wird das Gerichts­verfahren sehr erschwert. Sehr zu bedauern ist auch die Auf­machung der Berichte in der Presse über Prozesse. Da heißt es ganz theatralisch: „Wieder ein Zusammenstoß des Verteidigers mit dem Vorsitzenden." Dem sollte man von allen Seiten ent­gegentreten. ,(Beifall.),

Abg. Viereck (Freikons.)?

Bei dem übermäßigen Andrang zur Juristenlaufbahn mühte eine Warnung an die Jugend auf den Schulen ergehen. Die be- fähigten Assessoren sollte man gerade an kleineren Amtsgerichten anstellen, damit sie mit dem Volk in Berührung kommen und seine Bedürfnisse kennen lernen. Die Forderung der „National- Zeitung", daß die Assessoren, die abgeschoben werden vorher zu hören sind, ist in manchen Fällen berechtigt. Die Uebungen für junge Juristen sollten ausgedehnt werden. Auch sollte der junge Jurist praktischer als bisher in der Gerichtsschreiberei ausgebildet werden. Die Besichtigung von industriellen Unternehmungen und gewerblichen Anlagen ist sehr zu empfehlen. Dann wird man auch sehen, daß die Juristen nicht so weltfremd sind. Der Erlaß des Ministers in bezug auf die Ausbildung enthält ein neues und glückliches Programm. Zum Schluß wünscht der Redner Besserstellung der Aktuare, Gleichstellung der Gerichtssekretäre mit den Regierungssekretären, Vermehrung der Kanzlistenstellen und baldige etatsmäßige Anstellung der Militäranwärter. (Beifall.)

Abg. Cassel (Vp.):

Die Justizverwaltung hat an zuverlässigen, vor allem un­bestechlichen Unterbeamten ein großes Interesse. Die Bureau­beamten und Sekretäre müssen den Verwaltungssekretären gleich­gestellt werden, da ihre Vorbildung und Leistungen durchaus nicht geringer sind. Man könnte den Gerichtssekretären auch ohne irgend welche Gefahr für die Rechtspflege einige Arbeiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in Vormundschaftssachen über­tragen. Die weitere Vermehrung der Richterstellen ist dringend erforderlich. Das Recht soll im wesentlichen nur von festange­stellten Richtern gesprochen werden, das erfordert schon das In­teresse der Rechtspflege selbst. Die Klagen über die Langsamkeit des Verfahrens sind lange nicht mehr so groß wie früher. Diese Beschleunigung des Verfahrens ist hauptsächlich durch die ver­mehrte Anstellung von Richtern veranlaßt worden.

Es sind verschiedentlich Kammern für Handels­sachen eingezogen worden, worüber mehrfach Klage geführt wor­den ist. Von der Festsetzung einer Altersgrenze verspreche ich mir gar nichts, da das eine ganz individuelle Frage ist. Der Kampf der Richter gegen den Vorwurf der W e I t f r e m d h e i t schießt über das Ziel hinaus, denn er ist so allgemein gar nicht erhoben worden, er bezieht sich nur auf einzelne Gerichtsurteile. Vor der Entfremdung des Volksbewußtseins von der Rechtspflege kann uns nur der Einfluß des Laienelements auf die Recht­sprechung retten. (Sehr richtig! links.)

Die Repetitorien sind nicht so schlecht, wie sie dargestellt wor­den sind. Ich kenne strebsame Juristen, die lediglich durch diese Tätigkeit dazu gekommen sind, den Anforderungen des Examens zu genügen. Es gibt sogar Söhne von ordentlichen Professoren des Rechts, die die Einpaukerinstitute benutzen. (Hört! hört! und Heiterkeit.) Dem numerus clausus kann man nicht energisch genug widersprechen. (Beifall links.)

Justizminister Dr. Beseler:

Gegenüber der Klage, daß die Richter immer noch nicht seß­haft seien, stelle ich fest, daß von den Amtsrichtern bei größeren Amtsgerichten über 50 Prozent länger als 5 Jahre in ihren Stellungen waren. Da es sich dabei verschiedentlich um Stellen handelt, mit denen alle Schwierigkeiten des Lebens verbunden sind (Heiterkeit.), so ist das doch gar nicht wenig. Es entspricht nicht meinen Absichten, wenn einzelnen Richtern ein geteilter Ur­laub gegeben wird. Unerlaubte Mittel, um das Examen mit Er­folg zu bestehen, haben wir zum Glück nicht oft feststellen können, sondern nur in wenigen Fällen. Selbstverständlich wird ein solcher Kandidat von der Prüfung ausgefchlossen. In der Ver­tagung von Prozessen haben sich die Verhältnisse gebessert. Ich werde erfreut sein, wenn durch verständnisvolles Zusammen­wirken zwischen Richtern und Anwälten das sich noch weiter bessert.

Ich gebe zu, daß manche Preßberichte über Strafprozesse nicht so gehalten sind, wie es wünschenswert ist, aber wie soll die Justiz- Verwaltung auf die Veröffentlichung in der Presse einwirken? Solange die Oeffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist, ist das un­möglich, und auch bei Ausschluß der Oeffentlichkeit kehlt uns die

Macht, dem entgegenzuwirken, daß Mitteilungen von einzelnen beteiligten Personen gemacht werden. Richtig ist der Stand­punkt, daß die Richter zunächst bei den Amtsgerichten angestellt werden sollen. Häufig finden sich aber für Lanorichterstellen keine geeigneten Amtsrichter. Da müssen wir auf Assessoren zurück- greisen. Die Hauptsache sind die AusbildungS - und A«- stellungsverhältnisse der Juristen. ES ist un­möglich hier etwas Abgeschlossenes zu schaffen, da das tägliche Leben immer neue Anforderungen stellt und die Anschauungen sich ständig ändern. So sind auch die Meinungen über die Ab­hilfe der jetzigen Uebelstände weit auseinanderaegangen. Di« Bemängelung setzte bei der Auswahl und der Ausbildung der Juristen ein. Die Ausbildung erfolgt wissenschaftlich auf der Universität, und dabei werden wir bestehen bleiben müssen. Wir werden die Hochschullehrer auch nicht in irgend einer Weise in ihrer Lehrfreiheit beschränken können, doch würden einige Neue­rungen wohl nützlich sein.

Manche Vorlesung könnte wohl etwas kürzer gefaßt werden als das heute der Fall ist. (Sehr richtig!) So habe ich z. B. große Achtung vor der Historie, in deren Einzelheiten brauchte aber wohl etwas weniger eingegangen zu werden. Dafür könnten die Studenten lieber in anderen brennenden Fragen, z. B. in der Psychiatrie, ausgebildet werden. Ich glaube auch, daß unsere jungen Studenten sehr gut mit ihrer Zeit auskommen können, wenn sie den goldenen Grundsatz beachten würden: nulla dies sine linea. Das Examen müssen wir streng halten, wir müssen dadurch ein Gegengewicht gegen die Freiheit der Lehr« haben. Und gerade das erste, das Referendarexamen, muß be­sonders streng sein, damit die ungeeigneten Elemente gleich aus- geschaltet werden können und nicht erst nach 4 Jahren beim Assessorexamen. Wenn wir aber so viele Lehrgegenstände be­treiben wollten, wie dies vielfach gewünscht wird, so würden wir die Referendare lediglich zur Oberflächlichkeit erziehen. (Sehr gut.)

Bei der großen Zahl der Assessoren, auf deren Abnahme in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, haben die meisten eigentlich keine angemessene Beschäftigung. Wir sind aber durch das Gesetz gezwungen, sie einem Gericht zu überweisen. Das Gericht ist aber besetzt und muß voll besetzt sein mit den nötigen Richter­kräften. Gar zu viel Arbeiten kann man den Richtern nicht ab- nehmen, denn sie sollen die Arbeit tun, nicht die Assessoren. (Sehr richtig!) Das führt dahin, daß die un besoldeten Assessoren außerordentlich dürftig beschäftigt werden, oft für wenige Stunden in der Woche. Dieser Zustand ist für junge Leute in der Blüte der Jahre unbefriedigend. Da können wir nur helfen, indem wir sie beurlauben, damit sie sich anderweitig fortbilden, und zwar nicht auf juristischem Gebiete, sondern auf wirtschaftlichem. (Sehr richtig!) Sie können wählen wohin sie gehen wollen, nur sollen fie eine verständige Auswahl treffen. Darum sollen sie in dem Gesuch um Urlaub angebeni was sie vorhaben. Und nachher haben sie Bericht zu erstatten, was sie getan haben. Ich freue mich, daß meine Verwaltungs- maßregeln auch i r weiten Kreisen des Abgeordnetenhauses für richtig erkannt werden. (Zustimmung.) Wir müssen die tüchtigsten Kräfte, die wir bei der großen Zahl uns aussuchen können, für den Staatsdienst gewinnen. Wir dürfen unS die Auswahl nicht entgehen lassen, und müssen nur bestrebt sein, es ohne Härten zu machen und jedem das zuteil werden zu lassen, was er nach feinen Leistungen und seiner Befähigung verdient. ^(Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Seyda (Pole)k

Warum werden aber Referendare polnischer Nationalität nach dem Westen geschickt? Polnische Assessoren sollten auch in pol­nischen kaufmännischen Geschäften ausgebildet werden, um ihr« Kenntnisse der polnischen Sprache, Geschichte und Literatux bei* vollständigen zu könne«.

Justizminister &r. Beseler:

Daß Referendare aus polnischen Kreisen zunächst in kein deutschen Bezirken unterwiesen werden, ist eine Einrichtung, die schon ziemlich lange besteht. Man hat sich wohl gesagt, es wär« für die jungen Leute ganz gut, wenn sie auch einmal in rein deutschen Bezirken ausgebildet würden. (Heiterkeit und Sehr richtig!) Daß Assessoren in unseren östlichen Provinzen in solche« kaufmännischen Geschäften ausgebildet werden können, die zur polnischen Auffassung hinneigen, könnte wohl auch einmal vov- kommen. Die Hauptsache ist allerdings, ob der Betrieb, den sich der Assessor auswählt, auch für ihn geeignet ist. (Sehr richtig!)

Nächste Sitzung: Donnerstag, 11 Uhr: Weiterberatung.

Schluß 4% Uhr,

Mb. Deutscher Reichstag.

11. Sitzung, Mittwoch, den 21. Februar.

Sim Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, Führ. von Schorlemer, Wermuth.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.

Die Ceuerungs-Snferpellafionen.

Auf der Tagesordnung stehen die Interpellationen der Volkspartet und der Sozialdemokraten. Beide Interpellationen haben den gleichen Inhalt: die der Volkspartei hat folgenden Wortlaut:

Ist der Herr Reichskanzler bereit, mit Rücksicht auf die herrschende Teuerung und den vorhandenen Futter- mange l sowie in Rücksicht auf die schweren Schädigungen, die ohnehin den Viehhaltern aus der andauernden Ver­breitung der Maul- und Klauenseuche erwachsen» a) die so­fortige zeitweise Aufhebung des Zolles auf Mais und Futtergerste; b) die Suspendie­rung des am 16. Februar eintretenden Kar­toffelzolls bis 1. Mai d. IS. herbeizuführen?

Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich zur sofortigen Be­antwortung bereit.

Abg. Dr. Wendorff (Vp.) begründet die Interpellation der Volkspartei. Ich vermeide eS, hier noch auf unsere Gesamtstellung zur Wirtschaftspolitik ein­zugehen. Es liegt uns fern, wie uns die agrarische Presse vor­wirft, agitatorische Politik zu treiben, den Groß- und Klein- grundbesttz gegeneinander zu verhetzen. Wir wollen praktisch« Politik treiben, greifbare Erfolge erzielen, und habe« uns deshalb auf das Erreichbare beschränkt. In bet bongen Woche hat der Schatzsekretär in Sachen des Kartoffelzolls erklärt, daß Erwägungen schweben: hoffentlich sind sie r - zwischen so weit gediehen, daß unsere Interpellation ni> ■ Ja beantwortet wird. Der Redner aibt eine Darüeüu GüLoptuna der Marios feinreife.