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Amtliches Grgsn für StsöL- unö LanSKrels Hausu.

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage

Nr. 271.

Samstag den 18. November

1899

„Amtliche Beilage" Nr. 74.

Amtliche«.

St«ö1Kvsis ^cmaxt.

Bekangtmachungen des Oberbürgermeisteramtes.

Bekanntmachung.

Das Ergebniß der in der Zeit vom 13. bis 16. d. M. vorgenommenen Ergänzungswahlen bezw. Ersatzwahl für die Stadtverordneten-Bersammlung ist Folgendes:

III. Wahlabtheilung.

Es haben insgesammt 2307 Stimmberechtigte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht; die absolute Stimmenmehrheit beträgt demnach 1154 Stimmen. Die absolute Stimmenmehrheit und zugleich die meisten Stimmen haben folgende Herren er­halten, welche somit gewählt sind:

Ergänzungswahl:

1. Jost, Heinrich jun., Kaufmann,

2. Lucht, Karl, Dachdeckermeister,

3. Loßberger, Lorenz, Kaufmann,

4. Seitz, Heinrich I., Oekonom.

Ersatzwahl:

Wolf, Heinrich, Lehrer.

II. Wahlabtheilung.

Es habelt insgesammt 61 Wähler von ihrem Wahlrechte Gebrauch gemacht; mit sämmtlichen Sümmen wurden gewählt die Herren:

1, Jun g, Fr ie drich, Fabrikant.

2. Koch, Fr i tz, Rentner.

3. Treusch, Ernst, Rentner,

4. Wörner, Joh. Wend elin, Zimmermeister.

I. Wahlabtheilung.

Es haben insgesammt 16 Stimmberechtigte von ihrem Stimmrechte Gebrauch gemacht; mit sämmtlichen Stimmen wurden gewählt die Herren:

1. C anth al, Fritz, Kaufmann,

2. König, Carl, Fabrikant,

3. O t t, Heinrich, Kaufmann,

4. Voltz, Fritz, Rentner.

Nach § 29 Abs. 2 der Städte-Ordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 kann von jedem Stimm­berechtigten innerhalb zweier Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei dem Magistrate Einspruch gegen das stattgehabte Wahlverfahren erhoben werden.

Hanau den 17. November 1899.

Der Magistrat.

D r. Gebeschus. 18117

Dicustvachlichten aus sein Kreise.

Gesunden: 1. schwarzes Portemonnaie mit 3 Mk. und einigen Pfennigen nebst drei kleinen Schlüffelchen, 1 Taschen­messer und 1 Schlinke.

Vom Wasenmeist er am 17. d. Mts. eingefangen: 1 junger grauer Wolfsspitz und 1 weißer Spitz, beide m. Geschlechts.

-Hanau,. am 18. November 1899.

Deutscher Reichstag.

(Sitzung vom 17. November.)

Das Haus setzte die Berathung der Abänderungen des Postwesens bei dem Artikel 4 betreffend die Entschädigungen der Privatpostanstalten und deren Angestellten fort. Nach den Kommissionsbeschlüssen soll sich die Feststellung des Gewinnes der Anstalten nach § 252 des Bürgerlichen Gesetzbuches richten, jedoch die Maximalgrenze der Enschädigung das Acht­fache des Jahresgewinnes nach dem Durchschnitt der Gewinne der letzten drei Jahre vor dem 1. April 1898 bilden. — Hierzu liegt ein Antrag Rickert vor, bei der Feststellung des Schadens nur das Bürgerliche Gesetzbuch zu Grunde zu legen, ferner ein Antrag Oertel, die Maximalgrenze auf das Zehnfache deS Jahresgewinnes zu erhöhen. Ein Antrag M a r c o u r erhöht die Maximalgrenze auf das Zehnfache und setzt die Minimalgrenze auf das Fünffache fest. Ein Antrag Haußmann will von der Maximalgrenze und Minimalgrenze absehen und eine Entschädigung nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre bis zum 1. April 1899 regeln. Abg. Schmidt-Marburg beantragt, den Gntschädigungsbrrcchtigtrn die Wahl zu lassen zwischen ge­richtlicher'Feststellung ihrer Ansprüche oder Entschädigung nach dem Antrag Marcour. — Zu dem zweiten Theil des Art. 4

Die heutige N«

betr. Entschädigung der Angestellten liegt ein redaktioneller Antrag Haußmann vor. — Art. 5 bestimmt für den Entschädigungsan­spruch eine Ausschlußfrist von sechs Monaten und regelt ferner das Verfahren für die Feststellung des Entschädigungs­anspruches, wobei die Kommissionsfassung als Be­rufungsinstanz ein aus drei Mitgliedern des Reichsgerichtes bestehendes Schiedsgericht einsetzt, während ein Antrag Rickert gegen die Feststellung des Entschädigungsan­spruches durch die Postbehörde den Rechtsweg zulassen will. — Referent Hasse tritt für die Kommissionsfassung ein. — Abg. Singer (Soz.) bedauert, daß es der Kommission nicht gelungen sei, eine höhere Entschädigung für die Angestellten herauszuschlagen, doch müsse man wohl oder übel sich mit den Kommissionsbeschlüssen bescheiden. Es sei überhaupt strittig, ob hier ein entgangener Gewinn zu entschädigen sei. Allerdings ginge es nicht an, alle Angestellten der Privat- posten in den Reichspostdienst zu übernehmen. Redner kommt dann auf die Maßregeln des Staatssekretärs v. Podbielski gegen die Unterbeamten zu sprechen. — Abg. Derlei (kons.) erklärt, der Antrag Rickert scheine unannehmbar, der Antrag Schmidt-Warburg unnöthig. Dem Anträge Marcour könne seine Partei zustimmen, falls die Postverwaltung gegen die Minimalgrenze keine wesentlichen Bedenken erhebe. — Staats­sekretär von Podbielski hält die Einbeziehung des JahreS 1899 in die Berechnung für bedenklich. — Abg. Rickert befürwortet seinen Antrag. Eine Maximalgrenze sei unbillig. Das Reichsgericht sei überlastet. — Staats­sekretär v. Podbielski erklärt: In der Kommission seien alle möglichen Wege besprochen worden. Der Antrag Rickert lasse dem subjektiven Ermessen des einzelnen Richters freie Bahn und würde zu Ungleichmäßigkeiten führen. — Abg. Marcour führt aus, seine Freunde seien der Meinung, der Postverwaltung eine etwas genauere Direktive für die Bemeffung der Entschädigung gebenzu sollen. Er beantrage des­halb eine Minimalgrenze. Gegen den Antrag Schmidt habe er dieselben Bedenken, wie der Abg. Oertel, sollte derselbe aber die Mehrheit des Hauses erhalten, so wäre er geneigt, den­selben anzunehmen. — Abg. Schmidt- Warburg (Ztr.) be­fürwortet seinen Antrag. Er habe den Antrag gestellt, um auch dem Gegner sein Recht zu geben. Dem Grundsätze der preußischen Verfassung, daß das Eigenthum unverletzlich sei, sei sein Antrag entsprungen. Es entspreche dem Rechtsbewußt­sein des Volkes, den Rechtsweg offen zu lassen. Falls sein Antrag abgelehnt würde, so würde er den Antrag Rickert empfehlen. — Abg. Haußmann (d. Volksp.) befürwortet seinen Antrag. Man sei darüber einig, daß die Geschädigten gerecht entschädigt werben sollen. Es wäre ungerecht, dem Entschädigungsansprüche Grenzen zu ziehen; die Festsetzung der Grenzen ohne Prüfung sei Husarenjustiz. Freude an der von der Kommission vorgeschlagenen Beschränkung haben nur die Sozialdemokraten, welche später sagen würden: Wir ent­schädigten uns bei dcr allgemeinen Expropriation ä la Pod­bielski. (Heiterkeit.) Der beste aller eingebrachten Anträge sei derjenige Rickert's, für den er mit seinen Freunden in erster Linie stimmen werde. Dankenswerth sei das Hinauf­setzen der Entschädigungssumme durch die Kommission? Das geplante Schiedsgericht sei nur dem Namen nach ein Schiedsgericht. — Abg. Rören (Ztr.) stimmt für den Antrag Schmidt-Warburg. Es handle sich um Ex­propriationen, die gerecht entschädigt werden müßten. — Staatssekretär v. Podbielski führt aus, man könne bei der Expropriation eines Grundstückes außer Grund und Boden nicht auch noch den Abbruch entschädigen. Falsch sei die Behauptung, daß die Reichspost nicht zu Verhandlungen mit den Anstalten bereit gewesen sei. Aber der entsandte Kommissar habe gleich bei der Berliner Packetfahrt solche An­sichten gehört, die weitere Verhandlungen beinahe ausschlossen. Ändere Anstalten weigerten sich, ihre Bücher zu zeigen. Das sei ein gutes Recht, hinderte aber die Einigung. Ganz un­annehmbar sei die Hineinziehung des Jahres 1899. Die Anstalten wußten seit vorigem Jahre von der Vorlage und hätten demgemäß die Ausgaben eingeschränkt, um dadurch die Einnahmen hinaufzuschrauben. Die Postverwaltung lege Werth darauf, daß die Feststellung der Entschädigungen nicht vor Gerichten verschiedener Instanzen erfolge. Ueber die Stellungnahme der Regierungen zu dem Anträge Marcour könne er keine bestimmte Erklärrmg abgeben. — Gras Ber nst orff erklärt sich mit einigen Einschränkungen für den Antrag Marcour. — Abg. Derlei (kons.) zieht seinen Antrag zu Gunsten des Antrags Marcour zurück. — Abg. Rickert (fr. Vgg.) drückt seine Freude darüber aus, daß das Zentrum sich den Anschauungen seiner Partei in dieser Frage nähere. Seine Parteigenossen werden in zweiter Linie für den Antrag Marcour stimmen.

mmer umfaßt arrtzer dem Mnterhaltnrtgsb

— Bei der Abstimmung werden die Einträge Rickert, Hauß­mann und Schmidt-Warburg abgelehnt, der Antrag Marcour unter Streichung der Minimalgrenze angenommen; sodann wird Artikel 4 mit dem modifizirten Antrag Marcour ange­nommen. — Artikel 5 wird mit dem Antraz Rickert be­treffend die Zulassung des Rechtswegs in der Kommissions­fassung angenommen. — Artikel 6 betreffend das Inkraft­treten wird mit den erforderlichen Abänderungen angenommen. — Morgen Rest der heutigen Tagesordnung. Schluß 51/* Uhr.

Aus dem Reichshaushaltsetat.

Aus dem Po sie tat für 1899 werden von der „Deutschen Verkehrsztg." nach der im Bundesrath erfolgten Feststellung weitere Mittheilungen gemacht. Die Einnahmen sind darin auf 393 452 930 Mark veranschlagt, gegen das Vorjahr mehr 33 004 320 M. Ueber die Beamtengehälter wird mit­getheilt, daß auch der neue Etat keine Mittel bietet, die ander- weite Abstufung der Ass istenten g eh ält e r auf 1500, 1800, 2000, 2200, 2400, 2600, 2800, 3000 M. durch- zuführen. Neugeschaffen werden sollen 1719 etatsmäßige Stellen für Beamte und 3213 Stellen für Unterbeamte, wo­von 1500 Stellen den nicht etatsmäßig angestellten Post- und Telegraphenassistenten, für die im laufenden Jahre keine neuen Stellen eingerichtet werden konnten, zufallen. Zur Erhöhung der Vergütung der Postagenten um durchschnittlich 100 M. sind 880 000 Mark, für die Neuregelung der Tage­gelder der Postboten 500 000 M. eingestellt; weitere 750 000 Mark sind vorgesehen, um die 1899 in Angriff genommene Herabsetzung des Leistungsmaßes der im Ortsdienst beschäf­tigten Unterbeamten fortzuführen; ferner ist um mehr als 80 000 M. der Betrag an Theuerungszulagen für Unter­beamte erhöht worden.

Politische und unpolitische Nachrichten.

(Depeschen-Bureau.Herold').

Berlin, 17. Novbr. Der Kaiser hörte gestern nach der Abendtafel die Vorträge des Justizministers Schönstedt und des Ministers des Innern, Freiherrn von Rheinbaben. Heute Morgen 8 Uhr trat das Kaiserpaar mit den Prinzen August, Wilhelm und Oskar die Reise zunächst nach Kiel an, woselbst die Ankunft heute Mittag erfolgte. Der Kaiser und die aus Plön eingetroffenen drei ältesten Prinzen fuhren nach dem Exerzier-Schuppen zur Vereidigung der Truppen, während sich die Kaiserin mit den jüngsten Prinzen nach dem Schloß begab.

Berlin, 17. Novbr. Gegen den Privat-Docenten an der hiesigen Universität, Dr. Preuß, auf den sich die Angaben in dem Schreiben der Kaiserin an die Stadtverordneten be- ziehen, ist, wie das „Berl. Tagebl." erfährt, eine Disziplinar­untersuchung eingeleitet worden, welche durch Citate aus Kirchenliedern hervorgerufen worden ist, welche Dr. Preuß vor Kürzern in der Stadtverordnetenversammlung ge­braucht hat.

Berlin, 17. Novbr. Der Etat wird, wie man an offiziellen Stellen vernimmt, erst gegen Ende dieses Monats, etwa nach 10 Tagen dem Reichstage zugehen.

Kiel, 17. November. Zur Vereidigung der Reknlten Nachmittags 2'/, Uhr erschien der Kaiser in Admiralsuniform und schritt die Front der Reknlten ab, einzelne Leute an­sprechend und betrat sodann die Tribune. ^tationspfarrer Roge und Oberpfaner Wiefemann richteten an die Rekruten kurze Ermahnungen, indem sie sie an die Erfüllung ihrer Psticht erinnerten und assortierten,, in die Fußtapfen Derer zu treten, die vor ihnen an dieser Stelle dem Kaiser den Eid der Treue geleistet haben. Nach der Vereidigung hielt der Kaiser eine kurze Ansprache, indem er auf den Zweck der Feier hindeutete und darauf hinwies, daß Deutschland vor nunmehr 10 Jahren auf Samoa viele brave Seeleute und vortreffliche Offiziere verloren habe, dieses Land aber jetzt unser ist und bleiben wird, so lange es noch ein deutsches Reich gibt, wie der deutsche Adler allmählich sich ausbreitet und die Flotte dazu bestimmt sei, die Brüder im Auslande zu schützen. Hierauf dankte Admiral Küster etwa folgender- maßen: „Ick/ spreche ©w. Majestät namens der Marine­station der Ostsee und dieser Rekruten den^ ehrfurchtvollen Dank aus für die Anwesenheit in dieser Stunde und die hochwichtigen Worte, die wir uns zu Herzen nehmen werden. Ew. Majestät kann versichert sein, daß jeder Vorgesetzte be­strebt sein wird, die Reknlten in rechter Treue zu ihrem Kaiser und jur Vaterlandsliebe zu erziehen, und daß wir allererst bereit fiirti, bis zuin letzten Blutstropfen zur Ehre ber Flagge unsere hohe und erhabene Pflicht zu erfüllen, latt 16 S<«-n.