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Amtliches Organ für dfaöf- unS LanöKreis Hanau.
Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, mit belletristischer Beilage.
Nr. 138
Freitag den 16- Juni
Dienstsachrichten aus dem Kreise.
Gefunden: 1 Huudemaulkorb, 1 weißer Herren- Strohhut mit grüngestreiftem Band. Im Lamboyvald am 13. d. Mts.: 1 silberne Herren uhr mit Kette, I neuer grüner unfertiger Herrenrock.
Zugeflogen: 1 Lachtaube.
H>anau am 16. Juni 1899.
Deutscher Reichstag.
(Sitzung vom 15. Juni.)
Tagesordnung: Fortsetzung ter dritten L sung drs Jn- validitätsVersicherungsgesetzes. Die Sozialdemokraten beantragen durch einen Antrag Albrecht die Wiederherstellung der in der zweiten Lesung beseitigten Schutzvorschriften in den 8§ 130a bis 130e. — Abg. Rös i cke (wiidliberol) erkä-t, prinzipiell pfiffe er dem Antrag bei und werde für denselben stimme«, trotzdem er bemerken müsse, daß er ihm etwas zu weit gehe, wmn er auch die häuslichen Betriebe mit einbeziehe. Es empfehle sich Beschränkung auf die eigent- lichtn Gewerbebetriebe im Verein mit verschärfter Gewerbe- aufsicht. — Sächsischer Ministerial-Direktor Fischer bittet dringend um Ablehnung des Antrages. Die sächsische Regierung habe die Absicht, den A.beiterschutz noch nachhaltig r zu gestalten. Sie wolle versuchsweise sogar weibliche Gewerbe-Inspektoren anstellen. — Abg. Wurm (Soz.) bedauert lebhaft diese ablehnende Stellungnahme des Vertreters Sachsens. — Abg. Zeidler (kons.) stimmt gegen den Antrag. — Abg. Hitze (Centrum erklärt dasselbe. — Der Antrag Albrecht wird alsdann gegen die Stimmen der Sozialsemolraten abgelehnt. Der Rest de2 Gesitzrs wird debatteloS in der Fassung der Kompromiß-Vorschläge angenommen. Sodann wird das Gesetz in der Gesammtübsttm- mung fast einstimmig angenommen. — Es. folgt, die dritte Lesung deS Nachtragsetats. — Akg. Hauß (Elsässer) führt Beschwerde darüber, daß die elsaß-lothringischm Gemeinden allzu häufig mit Einquartirungslasten überbürdet würden und auch sonstige Nachtheile von den Manövern hätten. Um- somehr empfehle er, den hier geforderten Truppen-U-öungs- platz zu bewilligen. — Abg. Graf Arnim (Reichrp.) verlangt weitere Maßnahmen zur Hebung unserer Schutzgebiete und kritisirt die Land-Konzessionen in Kamerun und Ost- Afrika, über welche sich der Kolonialrath soeben schlüssig gemacht habe. — Kolonialdirrktor von Buchka entgegnet: Bei d u beiden in Rede stehenden Land-Konzessisren habe die Regierung einen ganz objektiven Standpunkt eingenommen und mit Vorbedacht den Kolonialrath gefragt. Zugestandcn sci, daß solche Konzessionen im Allgemeinen nur da eine Berechtigung haben, wo das Land noch nicht erschlossen sei. Aber wo das noch nicht der Fall sei, sehe er nicht ein, wie er das Land erschließen solle, wenn er solche Konz-ssions- gesuche ablehne. — Abg. Müller-Sagan (freist Vp.) spricht dem Kolonial-Direktor seinen Dank dafür aus, daß er das, was Deutschland in den Kolonien habe, zu erschließen suche und daß er dabei in seinen Verträgen mit Privat- Gesellschasten nicht nur das Privat-Jnteresse Einzelner, sondern das Gesammt Interesse des Reiches zu wahren suche in der Weise, wie er das thue. Der Nachtragsetat wird hieraus definitiv genehmigt.
Nächste Sitzung morgen 1 Uhr. Tagesordnung: Handels-Provisorium mit England, Vertrag mit Uruguay und Brasilien.
Preußischer Landtag Abgeordnetenhaus.
(Sitzung vom 15. Juni.)
Tages-Ordnung; Kanalvorlage. Das Hans,, welches die Kanalvorlage beräth, ist dicht besetzt, die Tribünen überfüllt.
Der Reichskanzler führt in halbstündiger Rede aus, die Commission habe die entscheidenden Theile der Vorlage abgelehut. Die Gründe für und gegen den Kanal seien bei der ersten Berathung und in der Kommission eingehend erörtert worden. Wenn er dessenungeachtet heute nochmals die Vorlage empfehle, thue er dies, weil er geglaubt habe, bei der ersten Lesung den betheiligten Ressortministern das Wort überlassen zu sollen und er sich verpflichtet fühle, zu der hochwichtigen Frage ebenfalls Stellung zu nehmen. Bei der Prüfung der gegen den Kanal vorgebrachten Gründe finde er zunächst Befürchtungen vor der Schaffung neuer Ein- bruchstellen für die auswärtige Konkurrenz und Besorgniß für die Gefährdung der Staatsfinanzen durch die zum Bau er- sorderlichen Geldmittel und Einnahmeanssall der Eisenbahnen.
Was die Befürchtung vor den Einbruchstellen der fremden Konkurrenz betriff?, so will mir scheinen, als hätten wilderen schon so viele, daß eine mehr o' er weniger von keiner durch- schlag-nden Bedeutung sei. U-brigens kann dieser Einwand für den Osten der Monarchie nicht in Betracht kommen. Ueber Haupt lehrt die Erfahrung, daß sich die Aussichten des Verkehrs schwer berechnen lassen. Die genauesten Berechnungen erweisen sich, wenn ein Verkehrsmittel in Thätigkeit ist, in überraschender Weise als unzutreffend. Welches Kopf- schütteln rief z. B. die Bahn längs des Rheins h-rvor, und dann gar die zweite Bahn am rechten Rheinufer. Wie unerwartet hat sich dort der Verkehr der zwei Bahnen entwickelt. Die geäußerten Besorgnisse vor ucu«n Einbruchstellen erinnern an die Zeit des Beginnes der Basuen: jeder Bahn wurde damals ter Ruin vorausgesagt und Nachtheile vorausgesehen, die sich in keiner Weise verwirklichten. Die abenteuerlichsten Besorgnisse wurden laut. Bei her Verührseutwicklung lassen sich eben keine sicheren Berechnungen anstellen. Ich glaube, daß der Nutzen nicht zu unterschrtz n ist, den die östlichen Provinzen vom Kanal haben werden. Wenn j^t Grubenhölzer aus dem Osten auf dem Seewege über Rotterdam nach dem Ruhrgebiete gebracht werden, ist doch anzunehmen, daß es genug Produkte gibt, für welche der bequemere und billigere Weg des Transportes durch den Kanal zu wählen ist. Die Bedeutung des Mittellandkanals ist selbst von schlesischer Seite zustimmend beurtheilt worden, wie der Vortrag des Vorsitzenden der Breslauer Handelskammer und des schlesischen Provinzialvereins für Fluß- und Kaualschifffahrt, des Kom- merzienralhs S ch o e l t e r , im Oktober 1891 betonte. Herr Kommerzimrath Schoeller betonte, daß durch den Rhein-Elbe- Kanal zur Verbinoung Der leistungsfähigen Ströme für den Binnenverkehr etwas geschaffen werden könne, wie kein zweites Land der Welt Ähnliches aufzuweisen habe. Bei der langgestreckten Lage Preußens ist es erklärlich, daß mit alleiniger Ausnahme der Oder die nichipreußischen Ströme bei ihrem kurzen Lauf durch Preußen ebensoviel dem Auslande wie dem Zulande nutzen, während die Querverbindung der großen Ströme von der Weichsel bis zum R^ein dem Binnenverkehr in hervorragender Weise zu Gute kommen würde. Das Herrenhaus hat das Verdienst, bei den Verhandlungen des Dortmuni-EmL-Kanals die Herstellung des Mittellandkanals unentwegt im Auge behalten zu haben. Ferner sagt Schneller, jedes Jahr, welches den Bau des Mittellandkanals hinaus- schiebt, ist eire Versäumniß in der weiteren Entwicklung Preußens. Da die Hauptgegnerschaft des Kanals von Schlesien kommt, so ist diese schlesische Stimme nicht ohne Bedeutung und ist zu hoffen, daß die Opposition dieser Provinz einer ruhigeren Auffassung weichen werde. Man hat im Laufe der Berathungen Besorgnisse geäußert, daß der aus dem Bandes Mittellandkanals folgende Aufschwung der Industrie in den westlichm Landestheilen noch mehr die Arbeiter aus d m Osten nach dem Westen ziehen würde und dadurch der Laudwirth- schaft weitere Nachtheile zufügen werde. Auch fürchtet man, daß die Agglomeration der großen Arbcitermassen im Westen und im Ruhrgebiete Gefahren mit sich bringt. Ich kann den Befürchtungen die Berechtigung nicht absprechen, aber ich bestreite, daß diese Gefahren durch den Kanal vermehrt werden. Wir erlebten in den letzten zwanzig Jahren einen ungewöhnlichen Aufschwung der Industrie, welcher unseren Staat aus einem überwiegenden Agrikulturstaate allmählich zu einem gemischt landwirthschaftlich-industriellen Staate üder- geführt hat mit allen seinen Folgerungen und Konsequenzen. Die Landwirthschaft und die Industrie find gegenseitig auf- einanber angewiesen. Beide Gewerbe wissen, daß der geforderte Kanal, wie jede Hebung der Verkehrsmittel, nicht nur der Industrie, sondern auch der Landwirthschaft zum Nutzen gereichen wird. Aber selbst wenn Sie nur annehmen, daß er dem landwirthschaftlichen Gewerbe nicht schaden wird, müßte eine Verständigung, so meine ich, auch auf dieser Basis möglich sein. Die Staatsregierung bat wiedirholt bewiesen, d:ß sie gewillt ist, der Landwirthschaft, so weit es in ihren Kräften steht, zu helfen; sie hat zu dem Behufe Aufwendung bedeutender Staatsmittel nicht gescheut. Wir hätten dah.r selbst verstänlich auch die gegenwärtige Vorlage nicht unterbreitet, wenn wir nicht voraussähen, daß auch die Landwirthschaft neben der Industrie in der Lage sein wird, Vortheile aus der neuen Vcrbindung des Ostens und Westens zu ziehen. Es fragt sich, soll diese verbesserte Verbindung ausschließlich durch Schienenwege herbeigeführt oder das Kanalsystem vervollständigt werden. Ich glaube, wir können und müssen das eine thun und das andere nicht lassen. Auch wenn der Mittellandkanal gebaut wird, wird in der Arbeit der weiteren Hebung der Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen nicht invege- halten werden dürfen. Wir haben durch den Kaual die Mög
lichkeit, an den Ausbau der Eisenbahnen und an die Beschaffung des Materials mit mehr Ruhr heranzugehen. Was die finanzielle todte betrifft, so hat in der That dir bedeutende Summe, die der Bau des Kanals in An'prnch nimmt, im ersten Augenblicke etwas Erschreckendes. Wenn man aber betracht t, daß dir Provinzm ungefähr die Hälfte von dem leisten, was der Staat leistet, verlieren sich die Be enken. Wenn der Finanzmlnister, dem Verfchw.-ndungssucht nicht vor- zuwerfen und g'oße Lorsicht nicht abzusprechen ist, erklärt, die Kosten seien nicht so exorbi'ant, daß sie die Ablehnung moli- vütcn, glaube ich^daß wir uns in bitfer Beziehung beruhigen können. Zum Schlüsse fasse ich das Gesagte in einer Erklärung zusammen, welche ich im Namen der Regierung abgebe:
Die Dtaatsregierung steht nach wie vor auf dem Standpunkte, daß die Herstellung eines, dir Flußläufe des Landes verbindenden Kanals vom Rhein bis zur Elbe mit den sich anschließenden Seitenverbindnnzen dringend geboten ist. Der Rhein-Elbekanal ist eine nothwendige Ergänzung der Derkehrsstraßen der Monarchie. Er ist allen Wirthschafts- zweigen ein fegen bringend es und die allgemeine Wohlfahrt hebendes Culturnmt und erhöht die Wehrsähizk-it des ge- fammten deutschen Vaterlandes. Bei dem gewaltigen Zu- nehnen des Verkehrs in dem rheinisch-westfälischen Industriegebiete gewährt der Kanal b;n Eisenbahnbetrieben die wirksamste Entlastung. In dieser Auffassung ist die Staats- regierurg durch b’e V-rhaadlungen der Kommission deS hohen HauseS wesentlich bestärkt worden. Die Staats- rkgierung verkennt nicht, daß die Ausführung dieses Werkes in den Produktions- und Konsumtionsb, dinguugen Verschiebungen hervorrufen wird, welche mit nachthüligen Folgen für einzelne Landestheile verknüpft sein können- Wir behalten uns vor, auf diese Frage im Laufe der Debatte zu- rückzukommin. Indessen trägt die Siaaisregieruug kein Bedenken, schon jetzt im Allgemeinen zu erklären, daß sie nach Kräften bemüht sein wird, zweckdienliche und vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung dieser Nachtheil: rechtzeitig in die Wege zu leiten, auch demnächst in Fällen, wo dies nothwendig erschrinen wird, auf dem Gebiete der Eisenbohntarife wesentl che Siörungen in den Absatzverhält- niss n auszugleichen. Die Durchführung der beabsichtigten großen Ländesmeliorationen wird auch dadurch wesentlich genchtfertigt und erleichtert, daß die zunächst betheiligten Provinzen und andere kommunale P rbände dieselben in ausgibigfter Weise und in zweckmäßiger Form unterstützen. Die Staatsregierung gibt der sicheren Erw ntung Ausdruck, daß der Landtcg der Monarchie seine Genehmigung zu einem Unternchmrn nicht versagen wird, dessen Aussührnng von beiden Häusern des Landlag's der Staatsregierung im Gesetz vom 9. Juli 1886 zur Pfl cht gemacht worden ist und von ihr als eine der wichtigsten ihr obli'genden wirth- schaftlicheu und polit scheu Aufgaben betrachtet wird. Dir Staatsregierung muß aber einen entscheidenden Werth darauf legen, daß die Vorlage noch in dieser Tagung bei Landtags zur Erledigung konmt. (Leifall.)
Abg. Heeremann (Zentr.) erklärt namens des Zentrums:
Wir sind zur Zeit noch nicht in der Lage, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Während die Regierung Kompensationen für solche Landestheile, welche sich durch den Kanal für gefährdet halten, grundsätzlich abgelehnt hat, gab sie neuerlich ihre Bereitwilligkeit zu erkennen, für Schlesien und einige andere Distrikte Kompensationen zu gewähren. Zudem kommt noch ein: Reihe anderer Bezirke in Betracht, welche wir durch den Kanal in ihren wirthschastlicheu Verhältnissen gefährdet erachten. Zur Klärung und Entscheidung dieser Fragen wird es einer sorgfältigen Prüfung bedürfen, weshalb wir um Verschiebung der Verhandlung und Rück- verweisung an die Kommission bitten. Sollte dieser Bitte nicht entsprochen werden, so würden wir zu unserem Bedauern nicht in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen, und uns gezwungen sehen, unS der Abstimmung zu enthalten. (Hört! Hört I rechts.)
Die Abg. Stengel (sreikons.) und Graf Limburg- Stirum (kons.) erklären sich gegen die Rückoerweisung, während die Abz. Sattler (nat.-lib.), Rickert (freist Verein.) und Richter (freist Volksp.) den Antrag befürworte n.
Der Antrag auf Rückverweisung an die Immission wird mit 240 gegen 160 Stimmen angenommen.
Hierauf vertagt sich das Haus auf morgen 11 Uhr. Tagesordnung: Kommunalwahlgesetz. — Interpellation wegen Besteuerung der Wrareuhäuser.