Das Muechlmdel,
Legierung dem Reichstag vorlegen will, hat eröfsentlicht. Es sind nicht weniger als !nlwürse und dabei sind wir noch nicht am n die Regierung berät noch über eine weitere urig des Besitzes zu den Lasten des Reiches, n die Namen der einzelnen Steuervorschläge > angeben. Es kommen in Betracht Er- T Zuckersteuer, ein Süßstoffgesetz, Erhöhung ltwömsteuer, Erhöhung einzelner Verbrauchs- nd zwar der Leuchtmittel, der Zündwaren, ralwafser, des Bieres und des Tabaks, Er- rs Zolles für Bananen, Datieln, Kaffee, Tee Schokolade, Erhöhung der Kohlensteuer, der r, der Umsatzsteuer, der Körperschaftssteuer, cherungssteuer, Aenderung der Vermögens- ; Kapitalverkehrssteuergefetz u. e n Gesetz über e vom Vermögenszuwachs der Nachkriegszeit. Beratung dieser Steuergesetze wird eine Zeit >olitsscher Kämpfe beginnen. Dabei kann und der nicht Pflicht der einzelnen Parteien sein, energisch für die besonderen Interessen der Teile einzutreten, sondern sie müssen alles ;en, die Gegensätze möglichst zu mildern, und ferner Arbeit für das Wohl des ganzen Volkes . Alles Schimpfen und Murren hat keinen >ir müssen auf bringen, was uns durch das n auferlegt worden ist. Und wenn einer sagt, ld daran trüge die Regierung, die das Ulti- ngenommen habe, so ist das ein gewissenloser Denn wenn wir das Ultimatum abgelehnt ) wären die geldgierigen Feinde ins Land gründ hätten uns nach ihren Gelüsten besteuert. Iren wir aus dem Regen in die Traufe ge« und statt mit Ruten wären wir mit Skor- egeißelt worden. Erpreßt hätten die Gegner n Fall die verlangte Summe. Jetzt haben iostens den Vorteil, daß wir die unvermeid- rsten nach unseren eigenen Rezepten so ver- men, wie es uns nach der sozialen Serecktt-g- der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit am besten
tollsten werden es wohl jetzt be Denischnalio- I der Steuerhetze treiben. „Sollte sich eine t finden, den Wirthschen Steuerplänen zuzu- so fordere ich Sie heute schon auf, in den reif einzutreten." Also sprach kürzlich Major senning, deutschnaNenaler Reichstagsülmeord- I einer Versammlung, zu der er die größeren sitzer seines Wahlkreises berufen hatte. In hen Rede predigte er den „Haß gegen Frank- ut dem es keine Versöhnung geben dürfe. Das „deutschnational". In der Hetzphrase erschöpft
Deutschtum und die Nationalgesinnung dieser sodaß von beiden nichts mehr vorhanden ist, er Staat von feinen Bürgern Opfern verlangen Nut und Blut fürs VateAand! — mit welchem verstehen uns das zuzurufen, aber sie me'r- jer Regel bloß das Gut der Anderen. Wenn Irland sich erkühnt, auch von ihnen Opfer zu m, so pfeift man ihm etwas. Wo liegt wohl ' Unterschied zwischen bolschewistischen und die- schnationalen Feinden unserer Staatsordnung?
lands der Kampf der einandrr entgegenstehenden Hauptinteressen der Ententemächte ausgetragen werden? Frankreich, das im Wege Polens die Kohlen- und Industrieschätze Oberschlesiens seiner Politik des Niederhaltens Deutschlands dienstbar machen will, wird sicherlich alles aufbieten, um soviel als möglich von seinen Forderungen zu verwirklichen. Wird Lloyd George demgegenüber den bisherigen Standpunkt auf- rechthalten, daß Englands Ehre in Oberschlesien engagiert sei, oder wird er sich durch französische Zugeständnisse in anderen Fragen, vor allem im Orient, zu einer Aenderung feiner Auffassung bewegen lassen? Ist die Behauptung ter „Times" richtig, daß nicht die oberschlesische Frage, sondern die Zukunft der französisch-englischen Beziehungen den Hauptgegenstand der Tagesordnung der Konferenz des obersten Rates bildet, und daß somit Lberschkesien nur eines der Objâe des Jnteressenaustausches zwischen den beiden Mächten ist? In Wahrheit steht noch viel mehr auf dem Spiele als die künftigen Beziehungen zwischen England und Frankreich, mehr auch als die Zahlungsfähigkeit Deutschlands und die im Falle einer deutschfeindlichen Lösung drohende Krise des Kabinetts Wirth und der von diesem vertretenen Politik. Es geht um bie Erhaltung des künftigen Friedens in Europa und der oberste Rat möge vor allem auf jene Stimmen hören, die ihn warnen, ein neues Elsaß-Lothringen zu schaffen. 6r möge ein endgültiges Urteil sprechen, das den ständigen Unruheherd in Oberschlesien aus der Welt schafft, aber auch ein gerechtes ürLnl. das nicht die Drochi nsaat eines künftigen Krieges sät.
Das S^^fa! Gberschlestsns
enn der Bonifatiusbote in die Hände der Leser wohl entschieden sein; am Montag hat die Konferenz des obersten Rates begonnen, der scheidung trifft. Die Zeitungen sind natürlich n Tagen voll von Nachrichten und Dsrmutun- us dem bisherigen Verlauf der Konferenz läßt ) kein bestimmter Schluß ziehen, wie der Aus- n wird. Als Rechtsfrage wäre das oberfchiefifche 1 ja leicht zu lösen, aber in Folge seiner Ver- g in eine Rlachlfrage ist es ein verwickelter geworden, dessen Entwirrung auch für den n Rat" ein großes Kunststück sein wird. Für and handelt es sich jetzt um eine der schwersten Entscheidungen. Wie wird sie fallen?
die bange Frage, die alle Herzen in diesen bewegen sollte — wenn das Volk in seiner Masse nicht so gleichgültig gegen alles geworden Wird die bevorstehende Lösung Oberschlesien ndelsobjekt machen und auf dem Rücken Deutsch
Die Helgoländer
haben unter dem Krieg schwer gelitten und sie sind unzufrieden mit der deutschen Regierung und haben dieser Unzufriedenheit jetzt in einer scharfen Denkschrift Ausdruck gegeben, in der sie die englische Regierung anrufen und versteckt mit Trennung von Deutschland drohen. Das ist ein sehr bedauerliches Vorkommnis; in wie weit der Vorwurf: der Helgoländer erfahre von Deutschland keine Würdigung seiner Sorgen und Noten. berechtigt ist, läßt sich so ohne weiteres nicht sagen. Vielleicht haben auch die Engländer bei der Schürring der Unzufriedenheit ihre Hände im Spiel, da sie die Insel, die wir s, Zt. gegen wichtige Zugeständnisse in Afrika rechtmäßig von England erworben haben, gern wieder, haben möchten. Hoffentlich findet sich eine zufriedenstellende ßöfung__________
W e man die Wett an der Kaft herumfützki mit dem Abrüstungsschw'ndel zeigt die jüngste Flotten - behalte im englischen Unterhause: Dabei erklärt der Finanzminister der englischen Admiralität, die britische Hochseeflotte fei so gut wie veraltet. Augenblicklich werde eine Flotte von Schlachtschiffen gebaut von einem Typ, der sich bei der Schlacht von Jütland allen anderen Typen ungleich überlegen gezeigt hätte. Japan habe acht solche Schisse im Bau und plane den Bau von acht weiteren, 1925 werde Amerika zwölf dieser Schiffe haben, dürfe auch England nicht zurückstehen. In der Debatte meinte Dellaire, das japanische Problem sei die Ursache des heutigen Wettrüstens. Churchill warnte vor einer Schwächung der britischen Flotte. England würde dadurch zu einer Macht brüten Ranges herabgedrückt werden. England hoffe aufrichtig, daß die Washingtoner Konferenz ein glückliches Ergebnis zeitigen werde. England werde aber nie eine Steilung sicherer und dauernder Unterlegenheit zur See übernehmen. England hoffe auf eine lange Friedensperiode, es werde aber auf eigenen Füßen stehen müssen. Nur auf diese Wesse werde es in der Lage sein, auf der Washingtoner Konferenz die Rolle eines glücklichen Friedensstifters zu spielen. Nur auf diese Weise werde England in der Lage sein, Hand in Hand mit den Vereinigten Staaten zu gehen, nicht als Schutzbittender, sondern als ebenbürtiger Partner, in seinem eigenen Interesse und in dem der Zukunft der Welt.
Das Unterhaus genehmigte sodann die für die Motte geforderten Beträge.
Und so was nennt man „Abrüstung".
Christlicher Metallarbeiterverband.
Der stärkste Berufsverband der Christlichen Gewerkschaften^ der Christliche Metalkarbeiterverband, veröftent-
Ncht in seinem Derbandsorgan einen Bericht über feine Tätigkeit im Lahrs 1920. Insgesamt war der Verband an 2391 Lohn- und sonstigen Arbeitsbelastungen betet, ligt, wovon 215 zu wirtschaftlichen Kämpfen führten. Alle übrigen wurden durch friedliche Verständigung oder auf dem Schlichtungswege beigelegt. Biete von den Kämpfen hätten sich nach dem Bericht vermeiden lassen, wenn hüben wie drüben das Schlichiungsversahrsn und der ordnungsmäßige Verhandlungsweg eingehalten wor. den wäre. Am Schlüsse des Jahres 1920 war der Verband an 308 Tarifverträgen beteiligt, denen 13 115 Be. triebe mit 2 006 083 beschäftigten Arbeitnehmern unterstanden. Bis auf einige wenige Taufend sind alle Ver- bandsmltgiiedsr unter diesem Tarifgebäude vereinigt. Im Berichtsjahr wurden 287 Verträge neu abgeschlossen aber erneuert und zwar für 10 619 Betriebe mit 1 180 789 Beschäftigten. Es kamen zustande nach fried- sicher Verhandlung 276 Tarifverträge für 10 508 Be. triebe und 1 170 041 Beschäftigte, nach Streik oder Aussperrung sieben Tarifverträge für 46 Betriebe und 3818 Beschäftigte sowie vier Verträge für 65 Betriebe und 6930 Beschäftigte durch teilweisen Kampf und fried, liche Verhandlung. Durch größere Rahmen-Bezirks, oder Landestarisverträqe für die allgemeine Mstallin. dustrie (104) wurden 6783 Betriebe mit 957 506 Arbeit- nehmern erfaßt. Der Bericht schließt mit der Auffor. beruna, den Tarifgedanksn zu oerteibigen unb alle Strafte einzusetzen, um das noch rohe Tarifgebäude wohnlicher auszugestalten. Immerhin hätten die Tarifverträge von 1920 gegenüber 1919 schon eine merkliche innere Verbesserung erfahren, und es bleibe Aufgabe der Zukunft, den Sinn des Tarifgedankens vollends zur Auswirkung zu bringen. '
Zn Bayern
haben sich die rosen ^fassens reffet im Landtag in un- orhorl flegelhafter Weise aufgeführt. aber auch bos blamiert. Es handelte sich um die Ergänzung der Bezüge der Erzbischöfe und Bischöfe, die konkordatsmäßig (verfassunasmäßig) sestgelegt sind, bezw. festzu- legen sind. Die Regierung hatte, was Abg. Held (B. Bp.) beanstandete und für eigentümlich fand, ohnehin nur den halben Betrag der Teuerungszulagen vorge- sehen. Und auch der liberale Aba. D i r r erklärte, die Höhe der Bezüge bleibe zum Teil hinter den Sätzen der entsprechenden BLamtenkategorien zurück. Gleichwohl bot den Roten im Landtag die Vorlage das Signal zu einer unverschämten, siegel- unb pöbelhaften Anrempsluno und Beleidigung der bayerischen Bischöfe durch die USP.- und kommunistischen Rrdner. Ein USP.-Redner zog in unflätiger Weise gegen die Geistlichkeit los. Ein * kommunistischer Redner lehnte die Vorlage ab, da es in der Bibel heiße: „Gshr^ hin und lehret. . ." Es stehe nichts drinnen rom Fahren. So hohe Bezüge seien deshalb nicht nötig. Es ist ein Verdienst des Kultusministers Matt, daß er rvfd) entschlossen und in gerechtem Zorn den roten Phc riläern die Maske vom Gesicht riß und mitteilte: „Ich könnte Ihnen ein Beispiel nennen, wo ein Staatssekretär von der Linken im Verlaufe von 5 Klonalen an Auiokasien 16 000 Work verbrauchte." (Hört! bei den nicht sozialistischen Parteien.) Uxd auf die Frage eines Mehrheitssozialisten, wer Ler Staatssekretär fei, erwiderte der Kultusminister: Herr Saenger! Herr Saenger also, der frühere mehrheitssozialistische Staatssekretär. Und der Züchtigung der roten Heuchler und Pharisäer folgte die zweite durch den Abg. Held: Bei einem Einbruch in ein Bischofspalais würde man niemals Schätze finden wie bei einem Einbruch in die Villa des Herrn Hoffmann. Lenin und Trotzki hausen zweifellos in anderen Palästen als die bayerischen Erzbischöfe und Bischöfe mrd die in den letzten Wochen Lekanntgewor- denen Unterschlagungen von Parteigetdern der KPD. und der USP. zeigen jedenfalls, daß man dort ganz andere Anforderungen an das Leben befriedigen will. Die Sozialisten hatten anscheinend mit dieser Tunke in den Blamagekübel noch nicht genug. Bei der Forderung von 20 000 JI AufwandsentschMgung für den jeweiligen bayerischen Kardinal — ein Antrag der Bayer. Volkspartei aus politischen Erwägungen, zur Förderung der Beziehungen Bayerns zum Bat fan, der auch von den übrigen bürgerlichen Parteien gulgeheißen wurde — wagten sie nochmals einen Vorstoß gegen die ihnen so verhaßten „Schwarzen". Aber auch diesmal wurde ihnen erissprechend heimgeleuchtet. Jedenfalls haben diese Verhandlungen wieder einmal den Beweis erbracht, wie die Roten aus ihrem Herzen aearn die kallwiilckL Kirche und ae-aen die Religion