Ueber die AnanMsrA
des Reichssinanzministers Erzberger ist viel geschimpft worden, was bei Steuergesetzen ja im Allgemeinen nicht verwunderlich ist. weil jedermann sehr^ gern den anderen die Steuern zahlen laßt. Zu der Sterrerscheu kam noch hinzu die politische Eeguerschasl, die alles schlecht machte, was Erzberger unternahm. Lu Presse, Parlament und Volksversammlungen setzte ein Sturmlauf gegen seine neue Steuergesetzgebung ein, auch ernsthafte, sachliche Kriti^r nahnxn an der schnellen Durchberatung und Annahme und an mamchsn Mängeln der AusKhrungsbestimmiUNgen Anstoß. Dazu fani, daß die Entwicklung der Einnahmen aus bau neuen Steuern und Abgaben im ersten Halbjahr des Rechnungsjahres 1920 denjenigen Recht zu geben schien .die nicht müde wurden, dem finanziellen Re- foLnwerk einen kläglichen Mißerfolg vorauszusagen, in der Annahme, daß die Mehrzahl der neuen Steuern an den Schwierigkeiten ihrer Vercmlagrmg und Einziehung scheitern würden. In der Tat waren am 30. September erst 10,7 Milliarden an Steuern, Abgaben und Zöllen, also wenig mehr als ein Viertel des Auf- kommenfolls in die Reichs kaffe geflossen. Die Ein- fommenfteuer, die eine der Hauptcnrnahmequell werden sollte, hÄte bis dahin noch nicht einmal zwei, das Reichsnotopfer noch nicht einmal eine halbe Milliarde erbracht, aus anderen Abgaben, die mit Miliiardenbe- trägen veranschlagt waren, waren kaum einige hundert Millionen eingegangen, so daß es den Anschein er= weckte, als würde die Finanzreform auf dem Papier stehen bleiben und das tatsächliche Aufkommen um viele Milliarden hinter denn Voranschlag Zurückbleiben. Man hat dabei aber wohl allzusehr das alte Sprichwort vergessen:
EM Ding »vill Weile haben.
Eine so gewaltige Reform, die unmittelbar nach dem verlorenen Krieg und der Revolution mit all ihren üblon Folgen, von einem neuen unb ungeschulten Personal Vurchgesührt werden mußte, konnte nicht gleich zur vollen Wirkung gelangen; allmählich ist aber, nachdem das Veranlagn ngsversayren langsam' in Fluh ge- fommen ist — allen Lchtvarzfeyecn zum Trotz — eine fortdauernde Wirkung zum Bessern eingetreten. Während bis zmn Oktober die Entnahmen durchschnittlich monatlich nur 2 Milliarden betrugen, kamen sie im November auf 4l4, im Dezember auf 7 und in den Monaten Januar, Februar unb März auf fast 7 Milliarden.
Insgesamt smb vom 1. April 1920 bis 31. März 1921 46,1 Milliarden eingegangen. Gegenüber beut Voranschlag von 38,1 Milliarden bebautet dieses Ergebnis einen
Leberschuß
»on amiähernL 8 Milliarden, wobei allerdings einige Posten mitgerechnet sind, die als einmalige Einnahme zu betrachten find, aber auch ohne sie bleibt ein beträchtlicher Ueberschuß. Dazu kommt, daß bei der Einkvln- nlensteuer noch erhebliche Nachzahlungen zu erwarten sind, man spitzt sie auf 4 Milliarden; auch aus der Körprrfchaftssteuer, Kapitaleriragssteuer und Umsatzsteuer sind noch Erträge zu erwarten. Aus allem dem geht hervor, daß die Redensarten von dem völligen Versagen des neuen Staates auf dem Gebiet des Steurnocfens, wie man sie in deuifchnsiisnalen Areifeu beliebt, nichts als dummes Geschwätz sirrd. Eine Steuergesetzgâmg, die im ersten Jahre ihrer Wirk- WJ dem Reiche Eimnchnren in Höhe von armähenS ^O MüllacLen gebracht hat, wird man nicht länger als das ^uschasrk eines stl mpvrhaften Steuerdillettantis- mus bejetrfjngn können. Und dieses Ergebnis ist erzielt worden trotz schwerer Mängel der Organisation, trotz â-t völlig behobenen Unzulänglich-
^rt des Berwaltungsapparats, trotz der Verzögerung des Veranagungsseschafts, trotz der erheblichen Schwierigkeiten, die m der verhängnisvollen Wurt- schaftskrise dar letzten Monate ihre Ursache haben und nufx zuletzt trotz der passiven Widerstände beim steuer- zahlenden Publikum sowohl wir bei manchen Ba- £orbenorganifalionetL Gewiß, die Lasten, die dem deutschen Volke durch die neue Steuergesetzgâmg auf- rttegt worden sind, drücken mit Zentnergewichten auf leben einzcknen. Aber sir müssen getragen werden m dem Bewußtsein, daß au» dem Unglück, in das der verloren« Krieg uns gestürzt hat, der Aufstieg nur !"^^^âMMriPp mühseliger Arbeit und har- ^r Entbchrlmgen im Dienst der Gescrytzheit sichren
Schwarzseher und Volksaufhetzer aller Schattir- rmtgm, besonders auch mck ©eite: der Deutschnatio- nalen, haben seit länger als einem Jahr nicht aufge- hört, den völligen Zusammenbruch unserer Wirtschaft Äs Wirkung der neuest SteuergefetzMbung cm die Wand zu malen. Dieser Zusammenbruch ist nicht erfolgt. Im Gegenteil, auch unsere Wirtschaft beginnt sich langsam lmd zähe wieder aufzurichten von den schweren Schlägen, die sie getroffen haben. Nicht trotz, sondern dank den Anfängen zu einer gesünderen Zt- NÄNzpoibiik, ohne die keine Wirtschaft gedeihen kann.
Ueber GberrchksiLN
bringen die Blätter täglich eine Menge von Nachrich- rm, deren Richtigkeit schwer zu kontrollieren ist. Allem Archhein nach behaupten die poln. Banden noch überall dar Feld und die von Korfanty ausgesprochene Bereitwilligkeit zum Riickzug ist nicht in die Tat umgesctzt worden. Das Telegramm war ein geschickter, wahrscheinlich mit den Franzosen cerabrcbcier Schachzug, um eine VerhanRungsgrundlage über Festsetzung der von dem Polen gewünschten Demarkationslinie zu ge- wimvm, Von einem tatsächlichen Rückzug Korfantys ist nirges-ds an der ganzen Front etwas zu spüren; tatsächlich suchen die Polen zu behaupten und auszu- barkerl, was sie erobert haben. Wir können dagegen miiifädfd) nicht eingreifen, das wäre eine Verletzung des Frieder lSvertviZL cs. Den Franzosen amb * :grcn polirischen Trabanten käme es allerdings sehr gelegen, wenn von deutscher Seite etwas unternommen würde, was sich als Mchtsbruch und Friedensstörung aus- deuien ließe. Sie würden daraus sofort die Berechtigung zu Vergelkungsmaßregeln im Westen abkufen und eventucll ins Ruhrgebiet einmarschieren. Uebri- gens würde ein militärisches Eingreifen unsererseits nach Lage der MachtoerhäUrrisst auch in Oberschlesien selbst den gewünschten Zcreck nicht erreichen könrwn. EesühlLpslliik dürfen^wir nicht treiben, die könnte uns sehr verhängnisvoll werben, wir müssen die harte Geduldsprobe ackshalton. Die Lage ist gewiß traurig. Erleichtert wird sie uns nur insofern, als wir durch die glatte Annahme des Ultimatums unsere Aussichten doch wenigstens etwas auf gebessert haben. Es war ein schlau ausgeklügelter Plan, dm die Franzosen unb die Polen sich zurecht gemacht hatten. Sm Mai wollte Foch ins Ruhrgebiet einrücken unb die Polen sollten Ol-erschlssren besetzen, damit wären wir auch wirt- fchastlich vecnichlel gewesen, weil mrs bamit auch über die Kohle das freie Verfügungsrecht genommen wäre. Infolge der Annahme ixs Ultimatums mußte Marschall Foch den Wshlvorbereiteten Marsch an die Ruhr verschieben. Der milbe Korfanty verschob aber seirien Vorstoß nach Obcrschlesien nicht und richtete dort das IWil an, das mrs so viel Kummer unb Herrn Lloyd George fu viel Aergsr bereitet. Dieser halbe Schick- falsschlag war schon schwer genug. Aber welch ein Verhängnis wäre es geworden, wenn der ganze Plan der unerbittlichen Feinde Deutschlands zur Durchführung gelangt wäre? Jetzt regt sich doch ein gewisicc Widerstand gegen die Absicht der Franzosen, das ganze obcrschl-esische Industriegebiet ben Polen zuzuschanzen. Weim wir das Ultimatum abgelehnt hätten, wäre der Widerspruch im Keime erstickt worden. Ob Lloyd George fest bleiben unb durchfttzen wird, was er in seiner fulminanten Rede verkündet hat, ist freilich nicht so sicher; ohne Teilung von Obsrschlesicn wird es wohl kaum abgehen — sie verstößt zwar gegen den Friâmsoerirag, nachdem die Mehrheit der Stimmen sich für Deutschsaird entschieden hat — freilich nicht eine so gro^t Mehrheit wie man sie wohl erwartet hatte — aber der oberste Rat, bei dem die Entscheidung liegt, wird sich barum nicht kümnwrn und schließlich wird den Polen doch mehr zugeteilt, als wir entbehren sönnen. Das ist bi® «prälende Sorge, die uns jetzt noch belastet. Aber wir müssen uns damit bescheiden, daß wir durch die rechtzeitig« Nachgiebigkeit im Westen noch erwas Hoffnung für den Osten gerettet haben
Ruhe ist die erste Bürgerspflicht, hieß es vor 115 Jahren. Auch jetzt müssen wir die Ruhe bewahren unb Selbstbeherrschung üben, damit nicht durch mibe- somreu« Han-ümgen verdorben wird, was d«rr»h die bisherige Geduld des Volkes und die vorsichtige Poli- tlk der Regier'ung noch gerettet worden ist.
Unsere Enkwaffnung,
so wett sie nicht schon erfolgt ist, wird durch das UM- Wtum tz^kawMch auch gefordert. Eine dies^uMe
Noke ist bereits erfolgt. Sie verl-n,gt u. a. bis zum 15. Juni die Herabsetzung des Rsichshseres auf bi® Stärke von 100 000 Mann, bis zum 10. Juni vollständige Beendigung der Ablieferung der Waffen, dis von der Bevölkerung herrühren, bis zum 10. Ium Auflösung aller Selbstschutzorganisationen, bis zum 10. Juni die Entwaffnung derselben, bis zum 15. Juli dl« Entkleidung der Grünen Polizei von ihrem angeblich miiltärischen Charakter, sieht strengste Kontrolle der deutschen Fabriken vor, bis Kriegsmaterial her- stellen dürfen, regelt genau die Ein- und Ausfuhr vou Kriegsmaterial usw. Auch die oirtumftriftenen bayeri- fchen" Einwohnerwchren müssen jetzt aufgelöst merben. Nach der Erklärung, die der Abg. Helm im Reichstag abgegeben hat und nach den Berlmitbarungen der bayerischen Presse darf man wohl hossen, daß auch in Tanern die Erkenntnis für die Zwangslage, in der wir uns befinden und für die Folgerungen, die sich daraus ergeben, immer mehr wächst. Es wäre urwer- antwortlich, wenn Bayern eimftlid) Schwierigkeiten inachen wollte und dadurch den Franzosen Veranlassung geben würde, den jcht glücklich abgewandten EiN- marfd) ins Ruhrgebiet doch noch auszuführen. In Berlin gibt es mindestens ebensoviel Kommunisten wie in ganz Bayern, wenn gegen sie in Berlin und ander- wöris ' die Sicherheitspolizei genügend Schutz bietst, wird auch Bayern damit auskommen und die Ein- wohnerwehrM entbehren können.
Einen hoffmmgsvollen Lichtblick
in der harten Not unseres schwer leidenden Vater« landes bot die machtvolle KmrLgebung der katholischen Jugend Deutschlands, die in den Pfingsttagen in Düs- seldorf anläßlich des 25jährigen Bestehens des Ver- jbrndes der katholischen Jüngiingsoereine stattfand. Zeigte sie doch eine lebensfrohe, ittlich starke Jugend, die treu an den Idealen der Nc igion sisthätt. Eine durch heilige Begeisterung für diese Ideale verbundene Iungmamlschaft bildet aber die erste Voraussetzung für eine sittiilhe Wiedergeburt unseres Vaterlandes, sie âin ist befähigt, erfolgreiche Wiederaufbauarbsii zu Leiste». Die Tagung war aber nicht nur ein glcny- uollej Bekenntnis für die katholische Jugendbewegung es war eine Kundgebung, getragen von tiefem vaterländischen Geist. Mit heller Begeisterung wurden die Vertreter aus Schleswig, Dairzig, Ratibor, aus Böh- me»t und dem Tirolerland, aus Baycrn und f)ollanb !md dem Saargebiet begrüßt. Am Festzug nahmen über 35 000 Juugmannen mit 500 Bannern und gegen 120 Musikkapellen teil. Zahlreiche festlich geschmückte Radfahrer- und Wandergruppen, Turn-, Sport- und ReitabteirMMrt der Deutschen Lugendkraft mären in diesem Zuge vertreten. In der Festversammlung erU- bot nach der Jubilmmrsrede des Generalpräses Mosterts Kardinal Schutte den Säuglingen den Gruß und den Dank des deutschen Episkopates. „Ist doch mitten in bem Sturm und Ungewitter von Irrung und Verwirrung, von Trauer und Trübsal unsere trotz aller Hem
mungen imb Hindernisse glückverheißend emporwach, sende katholische Jugendbewegung wie ein schmaler Lichtstreijen, der am dunklen Horizonte der Gegenwart mit mildem Glanze aufleuchtet, hoffnungweckend unb friebenfünbenb für die Zukunft."
Auch der hl. Daler hatte ein Segengruß gesandt: „Mit Freuden hat er," so lautet das Telegramm, „den herrlichen Alksdruck kindlicher Ergebenheit m?d Dank- barfeit entgegengenommen, welchen die zum Jubiläum in Düsseldorf versammelten katholischen Jünglinge Deutschland ihm «Ugegerrgebracht haben. Er erteilt ihnen voll Liebe den apostolisch«; Segen und bittet Gott, daß ihnen durch das hohe Fest des Heiligen Geistes neuer Eifer erwachst^ und sie fort fahren in ihrem verheißungsvollen Streben zum Wohle von Kirche und Vaterland. Mögen sich diese Wünsche erfüllen und die gelamte katholische Jugend irr Stadt unb Land sich in den Jugendvercinsn zu einem festen Bollwerk für Glaube unb Sitte zusammen schließen.
Eine sogen. «NirkschasiLparlei*
hatte sich bei den letzten Wahlen aufgetan, mich in Fulda hatte sie einige Anhänger gefunden; sie konnte aber im ganzen Laude nicht mal ein halbes Dutzend Mandate erringen. Weil sie damit längst nicht genü« gend Mandate hatte, um an den Kommissionsbcratmr- gen teilnehmen zu können, hat sie sich der Reihe nach vergeblich aZ bie »ergebensten MrxM Fraktion^