Wokfchafters in starken! Wachsen, ukU die von Len yiirriftcrn in Slussicht gestellten Eöldyuellen nicht fiie- ßen. Frankreichs Schulden übertreffen die des deut­schen Reiches, darunter find 83 Milliarden Schulden ans Ausland. Da kann man es sich schon erklären, Laß trotz Sieg die Stimmung in Frankreich gerade nicht rosig ist. — Bon den sonstigen Verhandlungen des Reichstages, die sich jetzt mit dem Etat besibäf- tigen, wollen wir noch kurz einiges hervorheben. An­geschnitten wurde vor allem auch die wichtige

Stage der Sparsamkeit.

Es war bekanntlich ein Reichskommissar für Erspar­nisse ernannt worden, er hat aber die Erfolglosigkeit seiner Bemühungen eingesehen und ist zurückgetreten. Jetzt ist eine 'Vereinfachung des Verwaltmrgsapparates geplantt, der im Laufe der Zeit um ein Viertel der Beamten vermindert werden soll, in der Weise, daß von den planmäßigen Veanüenstellen im Falle ihres Freiwerdens nur jede zweite wieder besetzt werben' darf, bis ein Viertel der gleichen Stellen derselben Gat­tung sortgsfallen ist. Natürlich kann eine solche Maß­nahme nur sehr langsam im Laufe vieler Lahre Zum Ziele führen. — Beim Lustizetal wurde ein

SerichlsversassungSFefetz

beraten, das u. a. eine Entlastung der Landgerichte bringt. Diese tonnen ihre Arbeiten kaum mehr bewäl­tigen, wogegen viele Amtsgerichte, zumal sie an Zahl wohl um das 7—8fache die ersteren übertreffen, noch manche Arbeit erledigen könnten. Zu diesem Zwecke sollen ihnen die Streitfälle bis zur Höhe von 3000 Jt, die ungefähr 50 Prozent sämtlicher an den Landgerichten anhängiger Fälle ausmachen, überwiesen werden, während bis irtz! ihre Zuständigkeit nur bis 1200 Ji ging. — Die in der 2. Lesung durch eine Zu- sallsmchrheit angenommene Zulssfung der Frauen als Schöffen und Geschworene wurde in der 3. Lesung mit 183 gegen 146 Stimmen wieder gestrichen. Aber damit sollte dargelegt sein, daß die Siegelung dieser wich­tigen, grrrndstürzenden Fragen nicht in dieses Gelegen - Heils- und Erfatzgesetz gehört. Es wurde von den Parteien und der Regierung ausdrücklich zugesagt, daß gleichzeitig mit dem bereits dem Reichsrat vorliegen­den Lugendgerichtsgesetz auch ein besonderer Gesetzent­wurf für Zulassung der Frauen als Schöffen und Ge­schworenen vorgelegt wird, damit, wie die Rednerin des Zentrums, Frl. Dransfeld, bemerkte, in der Rechts­pflege auch die weibliche Art menschlichen Denkens gur Geltung komme. — Beim Etat des Reichsschatz- ministeriums wurde u. a. ein dsutschnationaler An­trag, durch Reichsgesetz die Grunbfäüe für Vergebung von Leistungen und Lieferungen durch Reich und Län- èer auszustellen, wonad) auch

Handwerker

und ihre Vereinigungen berücksichtigt werden sollen, als undurchführbar abgelehnt, weil die Verhältnisse in den Ei uz ell ändern zu verschiedenartig liegen. Angenommen wurde dagegen ein Zentrumsantrag, der die Bildung eines Ausschusses von sachverständigen Vertretern der betreffenden Ressorts und Vertretern der Arbeitgsber- und Arbeitnehmercrgcmisationen empfiehlt und nach allgemeiner Ansicht rascher zum Ziele führt. — Ange­nommen wurde auch

das Schiffreedereigesrtz,

Las von großer Bedeutung für den Wiederaufbau unserer Handelsflotte ist. Die Unabhängigen lehnten es ab, weil sie m den Beträgen, die den Reedereien als Ablösung ihrer Ansprüche an Las Reich gezahlt werden sollen, nur Liebesgaben an den Kapitalismus sehen, sie mußten sich aber selbst von den Rednern der Mehr- Heitssgzialisten sagen lassen, daß ihre Reden keine Spur von Sachkenntnis verrieten. Das Gesetz ist nämlich auch von nicht geringer sozialer Bedeutung insofern, als die Arbeiten an der neuen Handelsflotte viele Tausende von Händen, die jetzt müßig sein rnüs- sen, zu produktiver Tätigkeit in Bewsgung setzen wer­den. Ferner wird es möglich sein, diejenigen deut­schen Seeleute, die jetzt zum Teil aus amerikanischen Schiffen fahren, für die deutsche Schiffahrt wieder zu gewinnen. — Auch eine

Ofljâkdebâ

hatte der Reichstag. Arrf eine Anfrage hin teilte ein Regierungsvertreter mit, daß das Reich nach Kräften bemüht sei, der unerlaubten Einwanderung durch Paß- vorschriften und grembenpoügei entgegenzirwirken. Leider merkt man aber von diesen Bemühungen nicht viel. Interessant war die Feststellung, daß im Lahrs 1920 an der Ostgrenze von 11 452 unerlaubt einge­wanderten Ostjuden, die erwischt wurden (viele wer* jden wohl nicht erwischt), nur 6169 wieder über die fErenze abgeschoben wurden. Fast die Hälfte durften (wir also behalten.

Das nkugewählèe preußische AâgeordneZenhüUü ist nnt einer Ansprache des Alterspräsidenten Herold» des bekannten Zentrumsabgeordneten, eröffnet worben und hat dann seinen Präsidenten gewählt. Die stärkste Partei, die Sozialdemokratie, stellt den Präsenten, Abg. Leinert, Oberbürgermeister in Hannover, der seit­her schon Präsident war; er wurde mit 357 von 406 Stimmen gewählt. Erster Vizepräsident wurde der Zentrumsabgeordnete Dr. Porsch, zweiter der Deutsch- nationale v. Kries und dritter der Volksparteller Gar­misch. Wie es In parlamentarisch regierten Ländern Sitte ist, hat das seitherige Ministerium zurückzutretem Da aber über die Neubildung der Regierung noch keine Einigung erzielt ist, wurde es beauftragt, Lie Geschäfte einstweilen weiterzufühoen. Nach Erledigung verschie­dener geschäftlicher Angelegenheiten hat sich das Abge­ordnetenhaus bis zum 7. April vertagt. Kommt Zeit, stimmt Rat, denkt man wohl. Man will die Abstim­mung in Oberschlesien abwarten und die weitere Ent­wickelung im Reich infolge der neuen Gewalttaten der Entente.

Die ReLirmikgsbUÄukZ in Preußen.

ist auf Schwierigkeiten gestoßen. Seither würbe die Regierung gebildet durch Zentnun, Demokraten und Sozialdemokraten. Auch im neuen Landtag haben diese Parteien, noch eine Mehrheit; sie verfügen über 54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Immerhin haben seit 1919 doch erhebliche Brrschiebungsn in der Stimmung der Wähler sich vollzogen, die eine entspre­chende Erweiterung der Koalition wünschensWert er­scheinen lassen. Das Zentrum hat weshalb geschlossen sich dahin entschieden, daß „an Stelle Ler alten, nun­mehr zu schwachen Koalition aus vaL-rrländischLN Rück­sichren eine neue der alten drei Parteien unter Hin­zuziehung der Deutschen Dolkspartci treten soll". Dem­gegenüber lehnen aber die Sozialdemokr. —vorläufig wenigstens — das Eintreten in eine Koalition ab, in der vie Deutsche Volkspartei vertreten ist, sodaß es scheint, als ob sie, ähnlich wie im Reiche, ganz aus der Regierung ausscheiden wollten, mir wieder freie Hand zu ^bekommen und der Verantwortung ledig 511 sein. Dann käme es zu einer RLinderheiisregierung von Zentrum, Vslksparèei urÄ Demokraten, die aber auf schwachen Füßen stände und sich nur bei wohlwollen­der Neutralität der Sozialdemokraten halten könnte. Von deutschnationaler Seite lfucht man Stimmung für eine rein bürgerliche fwcUHon zweschen Zentrum, Demokraten, Volkspartei und Deutschnationalen Zu machen, die natürlich bei den Sozialdemokraten auf scharfen Widerstand stoßen würde. Wohl besteht in Bayern eine derartige „Regierung der Ordnung", aber abgesehen davon, daß sie sich dort auf eine grö­ßere und einheitliche Mehrheit stützen kann, ist zw>- schsn dem überwiegend landwirtschaftlichen Bayern und dem überwiegend industriellen Preußen mit feinen großen Arbeitermaffen doch ein großer E/ttersH-ed, und was für Bayern paßt, läßt sich nicht ohne wei­teres auf Preußen übertragen. Emer ruhigen und friedlichen Entwicklung wäre am besten gedient, wenn der Lorschtag des Zentrums auf Eirrbeziehung der Volkspart er sich verwirklichen und auch im Gleich die Sozialdemokratie wieder in die RsgieningFkoalition wurden würde. Wie die Dings nun einmal liegen läßt sich ohne schwere innere Erschütterungen in schrof­fem Srg-msth zur Sozialdemokcalis weder im Reich noch in Preußen regieren. Anderseits muß frerlich tauch die Soz,a(demokmtis den Vechäimissen SW nung tragen und slaakspolilisch denken leinen, indem sie von der Rücksicht auf das GemeiM>ohl sich leiten läßt und nicht ihre pmlelpolitischen Scheuklappen fest an die Augen drückt. Besonders auch in Personen- fragen darf sL sich nicht auf bestimmte Persönlich­keiten versteifen; so wird in Zentrumskrersen der seit­herige Landwirtschnstsulinister Brunn abgeleynt; man ist vielmehr allgemein der Auffassung, daß an die Spitze des preußischen Landwir-tschaftsministeriums ein Mann schort, der das Beitrauen der vrcußischen ‘ßanbmirt^aft genießt, was bei Braun nicht de; Fall

Die Zenkruwssrotlion

zählt jetzt im Reichstag (ohne die bayrische Volksparrei) 72 Mitglieder und ist danrit wieder die zweitstärkste Fraktion des Reichstages. Außer dem Abg. Eols- hüm, der ihr bisher schon als Hospitant angehörte, sind ihr als Hospitanten die deutsch-hannoverschen pro­testantischen Abgeordneten Langnost und Sievers bei- getreten. Bei dm ErgäirzrmgsMdhlen im Februar ist bekanntlich auch der protestantische Rechtaanwalt von Rehbinder-Berlin (auf der Reichsliste) gewählt wor­den, der durch seine eifrige Tätigkeit für das Zentrum auch in unserem NeAerungsbezirk (Hanau, Kassel, Marburg) bekannt geworden ist.

m' r-^Ä^^^, gelingt es nach den Osterferien, eint Verständigung herbeizusührrn.

Seinen Schicksalslag

I)üt heute (20. März) Oberschiesten; heute enrjcheidet es iich durch Volksabstimmung, ob Oberschlesien bei ~ land bleibt oder dem neuen Poleureich zufällt. Lb 2.3 Extrazügen werden 200 000 Ab stimmende aus ganz Deutschland zur Abstimmung Hill- und zurück be­fördert. Wir haben gute Hoffnung, daß die Absiim- lnung für Deutfchiand günstig ausfällt — ob biv Sache damit freilich entschiedn! ist — ist bei der Gewaltpolitik der Elltente und der Begehrlichkeit der Polen immerhin fraglich. Womöglich wird, wenn auch des Volkes Stimme für uns entscheidet, das Resultat durch einen ungerechten Schiedsspruch der Entente oder durch pol* irische Waffengewalt, gegen die wir leider auch macht­los sind, wieder umgestoßen.

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Ermordet

wurde durch Revolverschüsse der spanische Dtiuister- Präsident Dato auf den Weg vom Senat nach seiner Wohnung. Die Mörder — wahrscheinlich Anarchisten ~ sind entkommen. Mit Dato verliert Spanien einen seiner bebeu enbfteu Staalsmänner, das spanische Volk einen seiner besten und tüchtigsten Söhne. Dato war ein Ehrenmann durch und durch, uneigen­nützig und selbstlos, wie nur selten ein Politiker und Staatsmann, konservativ aus innerster Ueber­zeugung, doch nicht in dem starren Grad, daß er nicht auch dem Erfordernissen der Zeit, wie sie sich eben ein stellten, Rechnung zu tragen verstanden hätte. Auf dem Gebiete der Sozialpolitik, seinem Lieblings- fach, galt er alsAutorität. Während des Weltkrieges und seither war er wwSelhotl Min.sterpräsident und genoß als solcher das Vertreulen des Königs und des Volkes in seltenem Maße. Hanptsächttch Taros zielbewußter Politik war es zu danken, daß Spanien, allen Lockungen unb Drohungen zum Trotz, nicht in den Strudel des McltkrieZcs an der Seite der En­tente hineingerissen wurde. Das spanische Volk, das aus dieser Politik den größten Nutzen gezogen hat, und sein Volk werden es iyur immer bansen. Auch in Deutschland steht das Andenken diejrS auf so scheußliche Weise umë Leben gekommen hervor­ragenden spanischen Etaarsmannes hoch in Ehren.

Ueber die Bewegung in Rußland

gegen die Sowjetherrschast lauten dir Nachrichten so widersprechend, daß man sich kein klares Bild der Lage macherr kann. Welche Kräfte eigentlich bei der Gegen­revolution eine Nolle spielen und wo man die Führer zu suchen hat, ist nicht klar. Der Ausschuß her früheren russischen DumoabgeordnÄen in Paris erklärt, daß die in Rußland ausgebrochene menf^ewiftifdje Bewegung dir Führung in der Hand habe, und daß seit zwei Mo­naten der Ausschuß unter dorn Vorsitz von Kerenski ge­heime Sitzungen abssshalten habe, um den gegenreve- tulionären Plan oorzuberetten. Tatsächlich macht Serensti irr der letzten Zeit viel von sich reden. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Bewegung Fuß saßt oder ob sie den Weg der Korniloff Koltschak, Deiü- tin, Judenitsch und Wrangel geht.

Auf ein Eingreifen Awerlkas

in .den Ex'iftenzkampf des wehrlosen deutschen Volkes mit feinen haßerfüllten Feinden hatten weite Kreise des deutschen Volkes gehofft. Diese Hoffnungen, vor denen wir übrigens immer wieder gewarnt hatten, — haben sich vorläufig nicht erfüllt. Der neue Präsident will sogar zunächst von der Wiederherstellung des Frie- den°z'èirdes mit Deutschland, tue er bisher als die wichtigste Aufgabe bezeichnete, Abstand nehmen, um zu verhindern, daß Deutschland in seiner Zwangelag» an die Vereinigten Staaten appellier 1. Das klingt frei­lich wenig vertrauenerweckend. Allr-rdings tonnte man ULM neuen Präsidenten augenblicklich kawm etwas an- t-er^s erwarten. Amerika ist mm einmal mit Cng- lend und Frankreich verbindst und wenn es jetzt Frie­den geschloffen hätte mit Deutschland in dein Augenblick, in dem die Alliierten gegen Derckschland mobil machen, um die Annahme der RepsrationssorderunUn zu er­zwingen, so hätte das als Unfrermdlichèeit gegen die Alliierten betrachtet werden können. Bezeichnend ist übrigens auch, was die angesehene Zeitung . Times" in Newyork schreibt: Der Bornmrsch der Aüiierccn, in Deutschland, so heißt es an leitender Sülle, fW-teme unsichere, schwierige Lage. Wir dürfen weder durch Wort noch Tat deutsche Ausfluchtsnianovsr unterftutzen und dürfen Frankreichs Kummer nicht vergrößern durch den Verdacht, als seien wir kühl gegenüber semen be­rechtigten Forderungen aus Wrdergutmachung der ihm gugefügte»! Schaden. Zu eW betonieren Aktion lies