Pâischer Utk

Ueber 5paa

ist nun auch im Reichstag mehrere Tage verhandelt worden. Nachdem seit Wochen die in- unb ausländi­schen Zeitungen alle Einzelheiten berichtet, nachdem auch der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und der neue Reichswirtschaftsrat sich ausführlich mit dem Verlauf und der Ergebnis der Spaaer Verhand­lungen beschäftigt hatten, war etwas Neues kaum noch zu sagen und irgendwelche Hilfe konnte die nochmalige Besprechung uns in unserer bedrängten Lage auch nicht bringen. Was man schon oft gehört, wurde frisch auf­gewärmt und mit einer neuen Sauce einigermaßen schmackhaft gemacht.

Aèan kann es dem Reichskanzler Fehrenbach, der die Debatte einleitete, glauben, daß wir nur mit blutendem Herzen die schweren Bedingungen der Heeresverminde- rung, Entwaffnung und des Koylenabkommens unter­schrieben haben, nachdem es zweimal nahe daran war, daß die Konferenz abgebrochen worden wäre. Aber es galt, Deutschland als Ganzes zu erhalten, was mit dem Einrücken der Franzosen ins Ruhrgebiet unwahr­scheinlich geworden wäre. Wer, wie der Großindu­strielle Stinnes, der Meinung ist, die Zerstückelung käme doch, der alles verloren glaubt, der mag das Spiel hinwerfen, wer aber irgend eine Hoffnung auf E.Hal­tung des Reiches hat, der muß jede Galgenfrist als Rettungsmöglichkeit benutzen Wenn überall gespart und organisiert wird und die Bergarbeiter mit Angebot aller Kräfte arbeiten, kann Deutschland auch diese Ge­fahr überwinden. Große Anerkennung spendet der Reichskanzler dem Außenminister Dr. Simons, als dem eigentlichen Leiter der Spaaer Verhandlungen, der zielbewußt und zielsicher Deutschlands Interessen in der Welt wahrzunehmen bestrebt ist, soweit das bei unserer gegenwärtigen Lage nur möglich ist. Er sieht die Dwae wie sie find. Gefühlspolitik mit dem Her­zen, wie wir sie nur zu sehr während des Krieges betrieben haben, kann uns nich: helfen, wir müssen unsere Politik nur mit dem Verstand machen, unsere Politik muß das Rechte tuen, gleichwohl ob wir dabei Freude oder Schmerz empfinden. Er gab zu, daß wir in Svaa nur wenig erreicht haben und Millerand der eigentliche Sieger ist, trotzdem aber bleibt uns nichts übrig, als mit Frankreich wirtschaftlich zusammenzu­arbeiten. Die einfältige Herunterholung der französi­schen Fahne in Berlin, das Benehmen der Reichswehr bei der nach dem Völkerrecht herkömmlichen Ehrung der Fahne hat unsere Arbeit sehr erschwert. Wir müssen die völkerrechtlichen Gebräuche genau beachten; denn wir beanspruchen ja in ähnlichen Fällen für uns das­selbe. Guten Eindruck machte es, als Dr. Simons den beweglichen Geist Lloyd Georges, der in einer unheilbar scheinenden Situation den Ausweg gefunden hat, öffentlich anerkannte unb meinte, ohne ihn und feine Begabung fei eine Lösung der Ostfrage kaum möglich; es liege im allgemeinen Interesse, daß seine angegriffene Gesundheit sich bessere. Das ist um so wichtiger, weil wir von Amerika gar ichts zu erwarten haben. Wohl interessieren sich die Vereinigten Staaten in humanitärer Hinsicht für Deutschland; schicken uns Lebensmittel und kommen den deutschen Kindern zu Hilfe; es ist auch von der Herübersendung von Milch­kühen die Rede. Auf amtliche politische Hilfe von Amerika jedoch haben wir uns keinerlei Hoffnung zu machen. Das bedeutet, daß unser politisches Schicksal zunächst ausschließlich von europäischen Faktoren ab­hängig ist und es leuchtet ein, von welcher Wichtigkeit da gerade die Stellungnahme Englands ist, das ein allzu mächtiges Frankreich in seinem eigenen Interesse la auch nicht wünschen kann. Freilich zeigt sich setzn zur unser Schicksal mitbestimmend ein neuer Faktor Ruß­land, das nach Dr. Simons Ansicht — die freilich von manchen Beurteilern der Lage nicht geteilt wird — vor «Hem die wirtschaftliche Unterstützung, nicht aber die Revolutionierung Deutschlands erstrebt. Ueber Polen erklärte der Minister, Deutschland Wünsche Polen nichts Boses. Aber wir ließen uns nicht von Rußland durch es trennen. Wolle es eine Schranke bilden, dann ge­reiche es ihm zum Unheil; als Brücke diene es sich nnb uns.

In der weiteren Aussprache, bei der je 2 Redner von allen Parteien zu Wort kamen, konnte auch Neues nicht gesagt werden. Mit Ausnahme der Unabhängigen und Deutschnationalen, die sich bei solchen Gelegenheiten immer zusammenfinden, waren alle Redner mit der Unterzeichnung einverstanden. Auch wenn durch das |

Kohlenabkommen wirklich eine große Arbeitslosigkeit und Massenelend entsteht, — durch Verweigerung der Unterschrift wäre beides noch viel größer geworden. Die Deutschnationalen warfen der Regierung Schwäche und Knochenweichheit vor. Ob diese Kritiker aber den Mut gehabt hätten, die Unterschrift zu verweigern, wenn sie die Verantwortung dafür hätten tragen müssen, daß am nächsten Tage das ganze Kohlmgebiet in Feindeshand gekommen wäre, das verschwiegen diese Ueberdeutschen, welche die nationale Gesinnung in Erbpacht zu haben glauben. Auf diese Frage des Reichskanzlers gaben sie keine Antwort. Die Aus­sprache endete damit,, daß das von den Deutschnatio­nalen beantragte Mißtrauensvotum gegen das Reichs­kabinett mit allen gegen die Stimmen der Antragsteller und der Unabhängigen und Kommunisten abgetönt, dagegen ein Antrag der Regierungsparteien, der eine Vertrauenskundgebung enthielt, mit den Stimmen aller übrigen Parteien, auch der Sozialdemokraten, ange­nommen wurde. . ,

Der Reichstag

hat nach der Besprechung des Spaa-Abkommens das Gesetz über die Aufhebung der Milttärgerrchlsbarkeit, das schon die Nationalversamnrlung beschäftigt hatte, angenommen. Dasselbe geschah mit dem Gesetz, das die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ausspricht. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die uns von der Entente durch den Versailler Vertrag aufgezwungen worden ist und die wir umso schmerzlicher empfinden, weil die anderen bis an die Zähne bewaffnet bleiben. Eigentlich hat ja unsere alte deutsche Armee fd^on vor fast 2 Jahren zu bestehen aufgehört, als sie nach Ab­schluß des überstürzten Waffenstillstandes und nach Ausbruch der Revolution im November 1918 aus Nordfrankreich und Belgien in die Heimat zurückflutete und sich aufzulösen begann. Es hat sich jetzt im Reichstag nur noch barum gehandelt, ihr sozusagen den Totenschein auszustellen, weil die Entente auf dieser Formalität bestand. Das große deutsche Heer, durch die in einer Zeit schwerster vaterländischer Not vor 100 Jahren geschaffene allgemeine Wehrpflicht zu seiner einstigen Höhe emporgehoben, ist tot. Ihm folgt ins Grab die Dienstpflicht jedes wehrfähigen Deutschen, ein demokratischer Gedanke, ein demokratisches Gesetz, wie es je eins gegeben hat. Einen Leichenstein brauchen wir nicht. Auf den Schlachtfeldern Europas verkünden Hunderttausende von Grabkreuzen, wie der Deutsche seine Wehrpflicht aufgefaßt hat; den Ruhm unseres ver­sunkenen Volksheeres melden immer fortleuchtend durch die Geschichte mehr denn hundert strahlende Siege. Das Andenken an die allgemeine Wehrpflicht wird wachblei­ben. Vorerst erscheint es verschüttet, aber jeder gute Deutsche muß wünschen, daß unserem armen Va­terland in absehbarer Zeit der Selbstschutz wiedergege­ben wird, der so lange unentbehrlich ist, wie der heute utopistischer als je erscheinende Jdealzustand fern von cms ist, in dem die Atenschheit sich restlos und freiwillig der nwralischen Kraft des Rechtes zu beugen bereit ist. Das durch das Spaaer Abkommen nötig gewor­dene Enlwaffnungsgesetz wurde, nachdem es in der Kommission einige Änderungen erfahren, gleichfalls angenommen, ebenso ein Amnesllegefeß, das für eine Reihe von politischer Vergehen aus den Kapptagen Strafnachlaß gewährt.

Jammervoll

sind die deutschen Finanzen, nicht auf 17% Milliarden, Die man im Jahre 1919 annahm, sondern auf 25 Mil- iarben beläuft sich der jährliche Steuerbedarf des Rei­ches. Wohl ist die große Steuerreform in Angriff ge­nommen, aber bis ihre Wirkung sich geltenb macht, dauert es noch eine Zeit und bis dahin wachsen die Schulden weiter und erhöhen die Finanznot des Rei­ches. In einer Denkschrift an den Reichstag rechnet der Finanzminister mit einem Fehlbetrag in den Be­trieben der Eisenbahn und Post von 20 Milliarden Ji, im ordentlichen Reichsetat von 4 Milliarden und im außerordentlichen Etat von 12 Milliarden Mark. Tut zusammen die Kleinigkeit von 36 Milliarden Mark. „Aus diesen Ziffern spricht," so heißt es in der Denk­schrift, „eine gewaltige Mahnung an das deutsche Volk, den Ernst der Stunde, in der wir uns befinden, voll zu trennen und das Parlament mit allen Mitteln

Erledigt

ist der „Fall Bela Kuhn"; da die ungarische Regierung zu I seine Auslieferung nicht verlangte, hat unsere Regie­unterstützen, damit durch die praktische Ausführung der rung verfügt und onaeordnet. die Ausreise des Jude»

Steuerreform eine weitere Verschlechterung der Finanz­lage des Reiches vermieden wird. Es dreht sich um alles. Können wir der Finanznot nicht Herr werden, weil ein Teil des Volkes sich an den papierenen Reich- tum klammert, so wäre eine wirtschaftliche Katastrophe von ungeheurer Tragweite unvermeidlich. Die Folgen einer solchen wären nicht auszudenken." Es sieht aber nicht so aus, als ob die große Masse des Volkes sich der traurigen Lage bewußt wäre. Das gilt nicht nur für die finanzielle Lage, sondern für unsere Lage über­haupt. Nichts macht mehr Eindruck, weder der Frieden von Versailles, der uns zu einem Sklavenvolk gemacht hat, noch das Abkommen von Spaa, dessen Bestimmen* gen wie ein Damokl.sschwert über unserem Haupt hän- gen, noch die wirtschaftliche Krise, die sich überall be­merkbar macht, noch auch die großen Gefahren die aus dem Osten drohen. Wenn die roten Armeen Rußlands Polen erledigt haben, was soll sie tjinbem durch einen Einfall in das durch die Entente wehrlos gemachte Deutschland, in Böhmen und Ungarn ihre Ideen ins Herz Europas hineinzutragen. Das würde unseren

völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten und uns in namenloses Elend stürzen. Leider hat das Volk anscheinend ernstes Denken ganz verlernt. Es fahren ja noch die Eisenbahnwagen, es funktioniert die Post, der Draht, das Gas, das elektrische Licht, in den Läden kann man noch kaufen, was man will, wenn auch teuer, kurz es scheint, als fei alles im besten Gang. Die Kaffeehäuser sind daher überfüllt, tagtäglich hört man ihre Tingeltangel-Konzerte aus ihren Fenstern auf die Straßen tönen, die Theater sind gleichfalls voll, am vollsten, wenn Operetten und liederliche Stücke ge­geben werden, in die Kinos strömt das Volk, stets wer­den neue eröffnet; die Tanzbelustigungen florieren und dem Sport jeder Art wird gehuldigt wie im Frieden, die Vergügungssuchl ist größer als jemals; man will nchils wissen und hören von drohender Gefahr.

Vogelstraußpolilik;

Man hat aber auch jeden Siim für ernstes Denken verloren und zwar oben und unten, in weitesten Krei­sen. Auch in solchen, die sich sonst gern christtich nen­nen, findet man oft eine gedankenlose Oberflächlichkeit. Die Aushöhlung des Christentums in ein bloßes Wort- christentum, das Sonntagsvormittags geputzt zur Kirche geht und nachmittags und abends ebenso geputzt zum Vergnügen und Genuß rennt, hat große Fortschritte ge­macht. Die Laxheit der Sitten nimmt überhand. Wo­hin man schaut, Zeichen des Verfalls, neben denen die wenigen Lichtblicke nichts besagen wollen. Die | Saat scheint reif. Das deutsche Volk hat die Frist, die ihm nach dem Frieden von Versailles zur Buße und Einkehr gegeben war, nicht benützt. Es taumelt bacha- nalisch dem Abgrund entgegen. Die Hand der gött­lichen Vorsehung ist ausgestreckt. Die Zuchtrute Got­tes ist erhoben. Wann wird sie auf uns hernieder- sausen, was wird unser Schicksal sein, wenn nicht in letzter Stunde noch die Einkchr erfolgt?

Steuern zahlen

tut niemand gern; Jedermann überläßt es gern den an­dern uni) schimpft über den Staat oder die Gemeinde, die sie ausschreibt. So hat jetzt der lOprozentige Steuer­abzug vom Gehalt und Arbeitslohn, der seit 25. Juni zu geschehen hat, namentlich unter den Arbeitern viel böses Blut gemacht. Es handelt sich um das in Berlin am 1. März 1920 beschlossene Neichseinkommensteuergesetz. Es munde mit allen Stimmen der Sozialdemokraten angenom­men und namentlich auch der Paragraph 45 des Steuer­abzugs von ihnen verteidigt, weil sich dadurch die un­entbehrliche schwere Steuer cfleichmäßig aus das ganze Jahr verteile. Es ist also große Heuchelei, wenn sie jetzt den Steuerabzug zur Hetze benützen. Es trifft übrigens der Abzug nicht bloß die Arbeiter, sondern alle Stunde. Und je höher das Einkommen, desto höher die Steuer. Das sind eben die Folgen des Versailler Vertrages, der uns furchtbare Lasten auflegte. Uebrigens muß jeder Ver­nünftige begreifen, daß uns die jetzige Banknotenwirtschoft noch vollends ruinieren würde und daß das Reich mclft in einem fort ausgebeh kann, sondern auch schwer ent­nehmen muß, wenn der Topf nicht leer werden soll.