Die Auslieferung des Kaisers hat Holland in einer zweiten Note an die Alliierten wiederum abgelehnt, sich jedoch bereit erklärt, besondere Bewachungsmaßnahmen zu treffen.

Zwar nicht das Gewißen aber die Vernunft beginnt anscheinend bei unseren Feinden sich zu regen. Besonders in einsichtsvollen Kreisen Englands und Ita­liens bricht sich die Erkenntnis, daß der völlige wirt­schaftliche Zusammenbruch Detüschlands auch das übrige Europa in stärkste Mitleidenschaft ziehen müßte, immer weiter Bahn. • Es scheint, daß die Alliierten Deutsch- land bei seinem wirtschaftlichen Wiederaufbau behilflich sein wollen. Wenn die bis jetzt vorliegenden Meldun­gen sich bestätigen, erklären sie sich bereit, größere Men­gen Rohstoffe und Lebensmittel an Deutschland zu liefern, auch die Aufnahme einer Anleihe im Ausland gu gestatten. Der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete Frankreichs und Belgiens soll nicht als eine nationale, sondern als eine internationale Frage betrachtet wer­den, das wirtschaftliche Gleichgewicht Deutschlands unb Rußlands soll wieder hergestellt und die Valutafrage soll international geregelt werden usw. Das Nähere muß man abwarten; französische Pressestimmen mah­nen zur Vorsicht und vor jeder Überschätzung dieses neuesten Schrittes der Entente. Wenn sie, der Not gehorchend — nicht dem eigenen Trieb — anstelle bru­taler Gewalt etwas mehr Gerechtigkeit und Menschlich­keit walten lassen, so werden sie dabei sicher nicht wei­ter gehen, als es ihr eigenstes Interesse gebieterisch verlangt.

Endgillig angenommen hat die Nationalversammlung die Regierungsvorlage, welche die Verfolgung der deutschen Kriegsverbrecher durch deutsche Gerichte sicher stellen soll. Das Gesetz schließt sich zwangsläufig dem Friedensvertrag an, es ist eine Folge des verlorenen Krieges. Gegenüber dem von allen Seiten geäußerten Wunsch, daß auch die Kriegsverbrecher der Entente zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Außenminister Hermann Müller, daß die Neichsregiervng von der Aufstellung und Ver­öffentlichung einer Gegenliste mit Kriegsverbrechern der Entente aus Gründen der Opportunität absehen wolle, nämlich um die immer noch sehr empfindlichen Nerven unserer Feinde nicht zu reizen.

Die Veralung der Steuergesetze

geht weiter. Ein eigentlicher Widerstand machte sich auf keiner Seite bemerkbar; er wäre ja auch auf die Dauer zwecklos, da die drei regierenden Parteien sich geeinigt haben. Der verlorene Krieg hat uns eben in die eiserne Notwendigkeit versetzt, die Steuer­schraube bis aufs äußerste anzudrehen, sodaß jeder Steuerzahler sich auf allen Gebieten des Lebensgenus­ses einschränken muß. Ueber Einzelheiten zu berichten hat nicht viel Zweck; im Laufe der Zeit werden die Steuerzahler mit all den Bestimmungen schon durch die Praxis bekannt. Ein Hauptpunkt ist, daß die neue Einkommensteuer für Reich, Land (Bundesstaat) und Gemeinde zusammen erhoben wird; d. h. von dem gesamten Ertrag der Einkommensteuer wird den Län­dern (Einzelstaaten) ein fester Betrag überlassen. Die Einzelstaaten haben dann die Verteilung mit den Ge­meinden vorzunehmen, was Sache der Landtage ist. — Von diesem Grundsätze aus sind deshalb die neuen Steuern zu beurteilen, wenn ihre Höhe erschreckend wirkt. Nach dem Gesetz sind die ersten 1500 Mk. Ein­kommen für jeden Steuerzahler frei; ferner je 500 Mm'k für die Ehefrau und jedes Kind. Jede Familie mit 8 Köpfen braucht für die ersten 5000 Mk. keine Einkommensteuer zu entrichten, ganz einerlei, ob sie nur diese 5000 Mk. oder 60 000 Mk. Gesamtein­kommen hat. Für die nächsten 1000 Mk. Einkommen fini) 10 Prozent Steuer zu entrichten; im obigen Bei­spiel für das 6. Tausend; für das 7. Tausend sind 11 Prozent und so steigend bis zu 60 Prozent. Der frü­here Staatssekretär Helfferich kam bei den Verhand­lungen schlecht weg. Es wurde ihm der Vorwurf ge­macht, daß er uns in das Finanzelend gebracht habe und keinen Grund hätte, sich jetzt als Sittenrichter aufzuspielen. Er habe die Zinsenlast des Reiches auf das lOfache ansteigen lassen und laufende Kosten durch Schuldaufnahmen beglichen, ehe er sich nach andert­halb Jahren zu seiner schwächlichen Kriegsgewinn­

steuer entschlossen habe, die er mit indirekten Steuern von 780 Millionen verkoppelte.

In der preußischen LonderoersammInng fern es bei der Beratung des Gesetzentwurfes über die Abfindung her Hohenzollern-Familie zu sehr scharfen parteipolitischen Lluseinandersetzungen, da die Sozial. Demokraten mit der Art unb Weise und der Höhe der WfindunsOsumme nicht ei überstellten waren, obwohl ihr Genoß« Südekum. der Preuß. Fincrnzlninister, den Entwurf vertrat. Es handelt sich hier um Nechtèfra- gen, die nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden sind, nicht aber nach der Parteien Liebe oder Haß. Sie sind allerdings sehr vrrimckelt. Man hat es da zu tuen mit fürstlichem Privateigentum, das auS Staatseigentum losgelöst worden und mit Staaismit. teilt auSgestattet ivorden ist. mit einem Durcheinander von Zivilliste und Privatbesitz bei Aufwendungen und Anschaffungen, und das gleiche trifft auch auf einen Teil des ererbten Besitzes zu. In der Vorlage, die wie es entsprechend ivar, an eine Kommission zur näheren Beratung überwiesen wurde, wird vor allem die Be­zeichnung aller Schlösser, Kroni- und Schatullgüter als Privatbesitz auf ihre Berechtigung hin zu prüfen sein. Diese Prüfung imb die Gegenrechnung der Unterhal­tungskosten für die übernommenen Grundstücke, Theater usw. wird vielleicht zu einer starken Revidierung von Rechnung und Gegenrechnung führen und bamit eine bessere Grundlage für einen allseitig befriedigenden Ausgleich schaffen genau so wie das bei den ver- mögensrechtlichen Auseßnandersetzungen mit den auf deren früheren Fürstenhäusern gelungen ist.

Mit der Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen

haben es die Dcutf (^nationalen sehr eilig; jetzt haben sie auch einen Antrag eingebracht, wonach die Na­tionalversammlung vom 1. Mai an sich als aufgelöst betrachten soll. Die Eile ist sehr verdächtig und nicht aus sachlichen, sondern nur aus parteipolitischen Grün­den zu erklären. Die Herren glauben nämlich, aus den Verhandlungen des Helfferich-Prozesses eine gün­stige Plattform für die Neuwahlen gewonnen zu haben; sie tragen sich mit den phantastischsten Hoffnungen und glauben eine völlige politische Kursschwenkung durchsetzen zu können. Darin dürften sie sich aber sehr täuschen. Mögen die Neuwahlen jetzt oder erst in einem halben Jahr stattfinden, nach Lage der Dinge werden sich an den tatsächlichen Mehrheitsverhältnis­sen, auf denen sich die jetzige Negierungskoalition auf­baut, kaum grundstürzende Veränderungen ergeben. Es ist ganz ausgeschlossen, daß es den Rechtsparteien gelingen könnte, den übermäßigen zahlenmäßigen Un­terschied zwischen den nur 47s Millionen deutschnotio- len und deutschvolksparteilichen Stimmen und den über 23 Millionen Stimmen der aus Zentrum, De­mokraten und Sozialdemokraten zusammengesetzten Regierungsmehrheit aus der Welt zu schaffen. Bei dem früheren Wahlsystem war ein Umschwung leichter zu erreichen, wie die Septennatswahlen und die Block­wahlen beweisen; aber auch damals wäre das nicht der Fall gewesen, wenn wir das jetzige Wahlsystem der Verhältniswahl gehabt hätten, denn 1887 be. den Sep­tennatswahlen entfielen auf die 220 Negierungsmandate 3,6, auf die 177 der Opposition 3,9 Millionen Stim­men und 1907 hatte die Regierungsmehrheit bei 219 Mandaten 5,1 Mill. Stimmen, die Opposition bei 178 Mandaten dagegen 6,2 Millionen Stimmen. Aber auch wenn es der Rechten wirklich gelingen würde, Zentrum und Demokraten zu einem Rechtsblock zusammen zu bringen, gegenüber den 11 Millionen sozialdemokrati­scher Stimmen, wozu noch 2y3 Millionen der Unab­hängigen kommen, wäre das keine tragfähige Mehr­heit. An eine „nur bürgerliche" Negierungsmehrheck unter Ausschluß der Sozialdemokratie, dürfte, wie die Dinge nun einmal liegen, wohl auch kein ernsthafter Rechtspolitiker glauben . — Das nebenbei. — Für den Termin der Neuwahlen können jedenfalls nicht partei­politische, sondern nur sachliche Gründe maßgebend sein. Sie können selbstverständlich erst dann statisin- den, wenn gänzlich geordnete Verhältnisse rm Lande wieder hergestellt sind. Dazu bedarf es wenigstens noch der Erledigung der Sisuergesetze, des Wahl­gesetzes und des Etats. Uebrigens könnten die Deutsch- nationalen selbst zu rascher Erledigung beitragen, wenn sie ihre unfruchtbare Opposition unterlassen würden. Statt dessen kündigte aber der Deutschnationale Dü­

ringer bei der zweiten Beratung der Steuergesetze an, daß sie alle ihre Anträge aus. Dem Ausschusse auch im Plenum wieder einbringen wurden, daß sie aber, selbst wenn diese angenommen würben, gegen das Gesetz stimmen. Dann sollen sie sich doch auch nicht mit so großen Worten beklagen, daß die NationaloersaniM- jung nicht fertig wird. Das ist doch die reine Heu­chelei. Ilebrigens würden die Deutschnationalcn, wenn sie die Mehrheit hätten, gar nicht auf Neuwahlen so versessen sein. Als 1887 bei den Septennatswahlen di« Vorgänger der Deutschnationalen die Mehrheit er­langt hatten, hatten sie nichts eiligeres zu tun, als: die Tagungsperiode von 3 auf 5 Jahre zu verlängern, nur um recht lange am Ruder zu bleiben. Die Way- kn kommen im Herbst noch früh genug, die Neu­auflage einer die kaum etwas beruhigten Vo^sschichtcn frisch aufwühlenden Wahlagitation ist unseres Erach- tens nicht derart vordringlich, daß sie ohne zwingende Gründe noch besonders beschleunigt werden müßte. Was unser Volk braucht ist Ruhe unb Arbeit.

Zur Erzbergersrage veröffentlicht die „Germania" einen Brief des

seitherigen Abg. Aliiller-Fulda,

den dieser aus eigenem Antrieb an den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion der Nationalversammlung. Abg. Trimborn, gerichtet hat. Das Schreiben nimmt Stel­lung zu dem Prozeß Erzberger gegen Helfferich und hat folgenden Wortlaut:

Ursache meines Heutigen ist die Angelegenheit Erz« berger. Ich habe den Prozeß Verfolgt und mir eine Ansicht gebildet, die ich Ihnen vielleicht.kurz äußern darf Die meisten Anschuldigungen HelfferrchS sind entweder Klatsch oder unwahr, vielfach iE Helfferich seine eigenen Unterlassungssünden unberechtigterweise Erzberger aufzubürden Was ich Erzbergn: zum Vor. Wurf mache ist seine Neigung, allen Leuten He fen zu wollen. sein Mangel an Hartherzigkeit. Daher fern häufiges Eintreten für Wünsche Anderer bei den Be- Hörden und daher auch seine Neigung, armen Erfindern mit Geld beizustehen die ihm oft Verluste brachte , Die meisten der ihm zum Vorwurf gemachten Beteiligun. gen sind darauf zurückzuführcn. daß er mittellosen Ka. tholiken helfen wollte. Ich weiß besinn nt, daß er sich in allen diesen Angelegenheiten nicht Vin Gewinnsucht hat leiten lassen Daß Erzberger ein gen AufsichtA. täte« angehörte mache ich ihm umso weniger zum Vor. Wurf, als anderen Abgeordneten, auch ui ferer Partei, dies ja auch von jeher getan haben; ich selbst gehöre zurzeit noch drei Aufsichtsräten an, in denen ich aller, dings starke eigene Interessen vertrete. Ich tneiß übri, genS oaß Erzberger solche Posten öfters ablehnie und Anderen zukommen ließ. Wenn Erzberyer in seinen geschäftlichen Unternehmungen von materiellen Beweg­gründen sich hätte leiten lassen und sich auf wenige große Sachen beschränkt hätte, würde er viel meh' er. r-icht haben und doch besser bastenen. Ich glaube, daß sie ZentrumSfraktion bei Beurteilung dieser Angele, oenheit die vorerwähnten Umstände mit, in Betracht ziehen sollte und daß sie auch nicht vergeßen darf mir welch-r Opferwilligkeit Erzberger in den letzten beiden Jahren seine ganze Kraft, seine Gesundheit und wie- d-rholt sein Leben für unser Vaterland eingesetzt hat. Deshalb bitt* ich Herrn Erzberger die moralische Un- tersti^iing der Fraktion nicht vorzuenthalten. Ich selbst hatte mich dem Rechtsbeistand Erzbergers Herrn Dr. Friedländer, für einzelne Gegenstände zur kom. missarischen Vernehmung zur Verfügung gestellt, es ist aber davon abgesehen worden. Erzbergers Austritt ent$ dem Ministerium wird unsere Schwierigkeiten, durch Versinbarung-n mit dem Ausland der tvirtschaft. lieben Not abzuhelfen noch vermehro«; ich höbe den sehnlichsten WunW. daß eine Lösung gefunden wird, die uns vor weiteren Erschütterungen bewahrt.

Richard Müller.

Die „Germania" bemerkt zu diesem Schreiben: Es wird niemand bestreiten wollen, daß Herr Müller- Fulda bei Freund und Gegnern großes Ansehen ge­nießt. Er kennt Herrn Erzberger lange genug, um ihn bewerten zu können. Volle 17 Jahre hat er mit ihm in der Zentrumsfraktion zusammen gearbeitet und die Beweggründe des viel geschmähten Herrn Erzber­ger kennen gelernt wie kaum ein anderer. Umsomehr wirkte denn auch das Urteil des Herrn Müller, der sich durch das Zerrbild, das in dem Prozeß von Herrn Erzberger gezeichnet wurde, ebensowenig hat beirren lassen, wie viele andere, unter denen nicht wenige sind, die nicht dem Zentrum angehören.

Interessant ist auch, wie der in Unterfranken (Würz­burg) gewählte