Die Nationalversammlung

hat die zweite Beratung der Steuergesetze begonnen; da die Koalitionsparteien in der Ausschußberatung sich verständigt haben, werden sie angenommen werden. Nach den vielen allgemeinen Steuerdebatten lassen sich neue Gesichtspunkte auch nicht mehr vorbringen. Die Deulschnationalen und ihr Anhängsel, die deutsche Volkspartei, erklärten zum so und so vielten Mal, daß die Steuergesetze für sie unannehmbar seien und sie überhaupt kein Vertrauen zur Regierung hätten. Letz­teres mögen sie halten wie sie wollen. Von einem be­sonderen Berantwortlichkeitsgefühl zeugt das nicht, wie der Zentrumsabg. Herold dazu sehr richtig bemerkte. In dieser schweren Zeit nach dem verlorenen Kriege und nach der Revolution, haben alle Parteien die Pflicht, sich zusammenzuschließen und an dem Wiederaufbau des Vaterlandes mitzuwirken, zum mindesten sollten die Parteien, die sich dazu nicht aufraffen können, ein Wort der Anerkennung finben, wenn andere Parteien bereit sind, diese schwere Aufgabe auf sich zu nehmen. Aber die Deutschnationalen habe,; bis jetzt noch nicht das Ge­ringste an positiver Arbeit geleistet; sie haben bisher nur negative Kritik geübt, und sind sogar so weit ge­gangen, den Etat ebzulehnen. Auch die Zentrumspar­tei hat vor Jahren in schärfster Opposition zur Regie­rung gestanden —- es sei nur an den Kulturkampf er­innert — aber den Etat hat sie doch stets bewilligt, weil sie nie vergessen hat, daß das eine unbedingte Staats- notweMgkeit ist. Gewiß werden durch die Fülle von Steuâgesetzen gewaltige Anforderungen an die Lei- sstlmgsfähigkeit des Steuerzahlers gestellt, aber sie gehen doch nicht soweit, daß das Wirtschaftsleben und die ge- Junde Kapitalsbildung dadurch unmöglich gemacht wer- len; man darf vielmehr in die Tatkraft des deutschen Volkes das Vertrauen haben, daß es ihm gelingen wird, trotz dieser ungeheuren steuerlichen Belastung das deut­sche Wntschastrleben einer Wiedergesundung und einer neuen Blüte entgegen zu führen.

Zn der preußischen LanderversamNiMg wurde ein Zentrumsantrag auf Einführung eines Haus- wirtschaftl. Unterrichte für alle Mädchen eingebracht und von der Abg. Fr. Dr. Hrßberger (geb. Fuldaerin begrün- bot. Der Krieg habe auch die deutsche Frauenwelt in geradezu verhängnisvoller Weise in Mitleidenschaft ge­zogen. In allen Ständen und Schichten ohne Ausnahme fordert die neue Zeit und die neue Wirtschaft grundle­gende Aenderungen. Nach der Statistik heiraten 83 Prozent Frauen, nur 11 Prozent blieben ledig. Für die Berufsausbildung als Hausfrau fei aber bisher von Staatswegen nur sehr wenig getan worden. Von einer Lehrerin, auch wenn sie nur ein Kind unterrichtet, for- der« man jahrlcmge Vorbildung und Examina. Für die Ansbilkmng der Hausfrau, der das Wohl einer gan­zen Familie anvertraut sei, habe man bisher nicht das Geringste getan. Auch über die Ausführung des ^An­trages im einzelnen wurden Vorschläge gemacht, die freilich noch eingehender Beratung bedürfen.

Die Heimkehr der Kriegsgefangene«.

buS Frankreich vollzieht sich ahne Stockungen, bis jetzt sind 850 000 Gefangene heimgekehrt, in einigen Wo. chen werden sie alle der Heirrmt zurückgegeben sein. Auch aus Japan sind 2 Transporte eingetroffen. Die Behandlung durch die Japaner war gut.

Erzberger.

„Inmitten der hohen Fiebertemperatur, welche die kranke Menschheit ergriffen, gibt es Leute, die ihre eigenen Schmerzen ablenken wollen auf die angeblich Verantwortlichen." So schrieb das der päpstlichen Regierung nahestehende Blatt, der „Osiervatore Ro- mono , als die Auslieferungsforderungen der Entente bekannt wurden; das fei ein ganz ungerechtes Versah- ren, die ganze Sache sei eine unfruchtbare und unnötige Rache, eine erneute Friedensstörung. Was das rö- mische Blatt zu der Ausliefcrungsfrage gesagt hat, kann man mit einigen Aenderungen auch von der Erzberger- Hege sagen. „Inmitten der hohen Fiebertemperatur, welche das kranke Deutschland ergriffen hat, gibt es Leute, die ihre eigenen Schmerzen ablenken wollen aut den angeblich Verantwortlichen." Seit Jahr und Tag schon ist der Kampf gegen Erzberger in der denkbar unanständigsten Weise geführt worden, und zwar nicht von Leuten niedriger Bildungsstufe, sondern von sol­

chen, die Bildung und Patriotismus für sich in Erb­pacht nehmen. Erzberger ist nach deren Meinung zu allem fähig. Wenn man die Herzensergüsse dieser Leute in den alldeutschen Zeitungen liest, so kommt man unwillkürlich auf den Gedanken, daß sie nach dem Rezept handeln: „Was ich denk und tu, trau ich andern zu." Gehässigere Formen, wie es jetzt der Fall ist, kann der Kampf gegen Erzberger kaum noch annehmen. Es ist das böse Gewissen jener Leute, die uns durch ihre Politik ins Unglück gestürzt haben, das sich da aus- wirkt und sie antreibt, „ihre eigenen Schmerzen auf bcn angeblich Verantwortlichen" abzulenken; das ist für sie kein anderer als Erzberger — in dem nebenbei auch das verhaßte Zentrum und die ebenso verhaßten Ka­tholiken getroffen werden sollen; würde es sich um den Vertreter einer anderen Partei handeln, würde lange nicht der Spektakel gemacht werden, wie so, wo man de »„Römischen" eins glaubt versetzen zu können. Dar­über gebe man sich doch keiner Täuschung hin. Im übrigen wollen wir ruhig das Urteil des Gerichtes in dem seit Wochen schwebenden Prozeß abwarten, ohne uns von den parteiisch gefärbten Zeitungsberichten im Voraus beeinflussen zu lasten. Inzwischen ist nun in dem Kesseltreiben gegen Erzberger eine neue Wendung eingetreten, die zu dem ganzen Rattenkönig von „Fäl- len" im Helfferich-Prozeß hinzukommt. Man hat näm­lich im Charlottenburger Finanzamt die geheimen Steuererklärungen Erzbergers sich zu verschaffen ge­wußt — ob durch Untreue eines Beamten oder durch Diebstahl ist noch nicht aufgeklärt — um dem viel­gehaßten Reichsfinanzmimster daraus Stricke zu drehen. Infolgedessen hat Erzberger selbst eine Untersuchung gegen sich beantragt und sich von seinen Dienstgeschäs- ten einstweilen entbinden lassen. Auch hier heißt es abwarten. Wir verzichten deshalb einstweilen auch darauf, von den vielen Stimmungsäußerungen hier Notiz zu nehmen, die sich in der Presse zum „Fall Erzberger" finden. Das entscheidend« Wort zu reden gebührt, wenn das Urteil des Gerichts gesprochen u. die Untersuchung abgeschlossen ist, soweit es die Partei be- trifft, in erster Linie der Zentrumsfraktion in der Natiio- naioerfammiung; sie wird dann gewiß ihr Urteil darüber besannt geben, welche Konsequenzen für oder gegen Herrn Erzberger aus den mit feinem Namen verbun­denen Affären zu ziehen sind. Die AerrlrumspoM wird durch diese gan.ni Sache nicht berührt, sie stützt sich nicht auf die Person Eibergers, sondern auf die ganze Zentrumssraktion und auf den Willen der hinter ihr stehenden Wählerschaft. Daß der Reichssinanz- Minister übrigens gerade jetzt, wo die Steuergesetze ver­handelt werden, von seinem Posten ferngehalten wird, ist im Interesse der Allgemeinheit bedauerlich. Denn seine Steuerpolitik — „ist doch die Tat eines mutigen und für das Notwendige entschlossenen Mannes" sagt die „Frankf. Ztg." und der „Bayer. Kurier", der auch kein Fremid Erzbergers ist, meint, die ganze Hetze fei vom Großkapital nur deshalb in Szene gesetzt, um den eigenen Geldsack zu retten. Zur Wahrung kapitalisti- scher Personalien sei aber jetzt nicht die Zeit mehr, wollten wir aus dem Elend heraustommèn.

„verreichlicht"

werden ab 1. April die Eisenbahnen und die Post. Wie das Heerwesen und das Finanzwesen, so wird auch das Verkehrswesen Relchssache. Nach den zwi­schen der Reichspost und der bayer. und Württemberg gischen Post geschaffenen Vereinbarungen soll die würt- tembergische Post- und Telegraphenverwaltung gegen eine Vergütung von 250 und die bayerische gegen eine solche von 650 Millionen Mark auf das Reich über­gehen. Mit dieser Neuordnung wird durch die Macht der Verhältnisse etwas herbeigeführt, was selbst Fürst Bismarck in der Fülle seiner Macht nicht durchsetzen konnte.

Unsere Wehrmacht

sollten wir bis zum 31. März auf 100 000 Mann her­absetzen. Nun hat die Entente die Frist gnädigst etwas verlängert bis zum Juli, weil sie sich überzeugt hat, daß die fraglichen Streitkräfte für die Erhaltung der Ordnung und für die Sicherung der deutschen Ostgrenze gegen die bolschewistische Gefahr nicht ausreichen. Ist auch dann die Abrüstung noch nicht möglich, so müs­sen mir wieder um Gnade bitten bei den Siegern. Vorläufig aniaeichoben — aber nicht aufgehoben —

gerade wie in der Auslieferungsfrage. Die Entente wartet, ab, ob das Reichsgericht die „Verbrecher" ge­nügend bestraft, ist das nach ihrer Ansicht nicht der Fall, dann behält sie sich vor, sie „vor ihr eigenes Gericht zu stellen". 46 „Probefälle" sollen in dieser Weise zunächst in Leipzig abgeurteilt werden. Die Last des Strafverfahrens dürfen wir also auf uns nehmen, alles Recht behalten sich die Alliierten vor. Der Strick, den die Feinde um unsern Hals gelegt haben, wird wohl dann und wann gelockert, aber nicht entfernt. Beim Atemholen soll das Opfer bedenken, daß ihm die Gurgel im nächsten Augenblick wieder zugeschnürt werden kann. Das ist das Bild der Zugeständnisse, die man uns bisher gemacht hat. '

Die Abrüstung

ist durch den „Völkerbund" auch vorgesehen. Einst­weilen gilt sie aber nur für die Besiegten Deutschland und Oesterreich, nicht aber für die Entente, die eifriger rüstet denn je, besonders gilt es von Frankreich. Das zeigt ein Blick auf eine offizielle Zusammenstellung der vorläufigen militärischen Ausgaben für das erste V:er« teljahr 1920, die für Heimatbeer, Marine, Kolonien nicht weniger als 3 587 079 521 Fr. aufweist. Sn der Kam- mer wurde mit 518 gegen 68 Stimmen die Einberufung der Jahresklasse 1920 beschlossen. Dabei erklärte Briand, der Friede sei noch rücht allgemein. Man be- finde sich in einem Zustande zwischen Krieg und Frie­den. Deutschland wolle jetzt Zeit gewinnen, um sich zu rächen. Gewiß wolle es den Krieg nicht wieder aufnehmen, aber es wolle nach und nach das verlorene Terrain wiedergewinnen. Es wisse genau, daß eine Ssallllov immer zerbrechlich sei. Frankreich müsse aber in der Dell die erste Rolle spielen, das Gefühl seiner überall anerkcnmten Stärke zeigen. Di« Fran­zosen trauen also der englischen und amerikanischen Freurrdschaft nicht so recht und wollen sich deshalb so stark machen, daß sie auch ohne Bundesgenossen die „erste Rolle spielen tonnen", was ihnen allerdings noch weniger gelingen dürfte, als es uns gelungen ist

Es dämmert

auch bei den Parteien der Rechten, wenigstens be einzelnen einsichtigen Männern. So hat der deutsch» national« Abg. von Kardorff eine Rede gehalten, die eins Fülle von Bemerkungen enthielt, die seinen politischen Freunden recht merkwürdig in den Ohren Hingen werden und ihm auch zuweilen scharfen Wider­spruch der Versammlung eintrugen. U. a. sagte er: Die außenpolllische Lage ist so schwierig, daß die Regie- rung vor den schwersten Aufgaben steht, deren Lösung auch einer beutf$n£i9«alen Regierung äußerst schwer wäre. In der Ausllefervagsfrage müssen wir der Regie- rang den Rücken stärken. Jetzt und in Zukunft ist eine Regierung ohne sozialistischen Einschlag «ümSguch. »Un­sere Politik vor dem Kriege ist bodenlos leichtfertig ge» mf«n. „Der Krieg ging verloren infolge schwerer und großer militärischer Fehler, namentlich zu Beginn des Krieges." „Wir haben uns bei Bpern und vor Verdun Verdun verblutet." Wir hatten eine völlig ungenügende Giappe." „Man hat uns nicht die Wahrheit gesagt.“ „Das Wort von der Erdolchvvg der Front durch die Hei- mat ist nicht richtig." — Wir haben ferner den Krieg ver­loren, weil wir unsere Bundesgenossen falsch eingeschätzt haben. — Wir haben uns selbst überschätzt und unsere Feinde unterschätzt. — Wir sind blind gewesen gegenüber den Gefahren, die uns bedrohten. Nach dem Llbfaü der Bundesgenossen war unsere Flanke aufgerissen.

Zwar richtete der Abg. v. Kardorff auch schwere Angriffe gegen die Sozialdemokratie, die die Schlckd an dem völligen Zusammenbruch trage. Aber er mußte doch Sugeben, daß vieles schon besser geworden sei, daß in letz, ter Stunde die größten Torheiten vermieden und bi« Räteherrschast in Deutschland verhindert worden sei.

Natürtich hat .Herr von Kardorff mit diesen ver­ständigen den tatsächlichen Verhältnissen in weitgehendem Maße Rechnung tragenden Ausführungen über die Ursachen unseres militärischen Zusammenbruches und über die Notwendigkeiten für die Zukunft bei der gro­ßen Masse der Deutschnationalen sehr wenig Beifall gesunden. Die „Deutsche Tagesztg." erteilt ihm einen gehörigen Rüssel und schließlich wird es ihm gehen wie dem Herrn v. Delbrück; bei der Ausstellung der Liste für die Neuwahlen, wird man keinen Platz mehr für ihn übrig haben. Aehnlich wie v, Kardorff hat sich