Die Auslieferung des Kaisers, von der schon soviel die Rede war, wird nun tatsächlich in einer Note an die holländische Regierung verlangt. Die Alliierten haben ihre Drohung wahr gemacht. Die Note Clemenceau redet eindringlich auf die holländische Regierung ein und spricht die Erwartung auS, Holland lverde die „Verbrechen" des Kaisers nicht „decken" und ihn selbst nicht „beschützen" wollen. AIS solche .Ver­brechen" werden bezeichnet, „dieVerletzung der Neutrali- tät von Belgien und Luxemburg, daS System der Gei­seln, die Massendeportationen, die Entfernung der jun­gen -Mädchen in Lille, die systematische Vernichtung ganzer Gegenden ohne militärische Notwendigkeit, der unbeschränkte U-Bootkrieg mit dem unmenschlichen Ver­lassen der Opfer auf hoher See." Daß Holland dem Druck der Entente weichen wird, ist kaum anzunehmen, es wird seine Aufgabe sein, die Frage der Aus­lieferung des Kaisers aus der Sphäre einer rach­süchtigen Politik in das Gebiet des internationa­len Rechtes zurüüzuführcn, in das allein sie gehört. Wilhelm II. hat s. Zt. das Asylrecht^in den Niederlan­den in Anspruch genommen, die niederländische Regie­rung hat die Bitte des Gestürzten und Fliehenden er­füllt, jetzt kann eS für sie deshalb keinen anderen Weg geben als den: zur Wahrung der Ehre des internatio­nalen Rechtes das politische Begehren der Alliierten xurückzuweiscn. Die Niederlande liefern grundsätz­lich, wie alle Kuiturstaaten, wegen politischer Ver­gehen keinen Menschen aus, der sich in ihre Obhut be­geben hat und nur um politische Vergehen könnte es sich bei diesen angeblichen „Verbrechen" handeln, es sind lauter Maßnahmen, die angeordnet worden sind, um dem Deutschen Reiche zum Siege zu verhelfen, weil der Glaube bestand, sie würden uns diesem Ziele näher führen. Wahrschein! .y werden sich unsere ehemaligen inde damit begnügen müssen, in Abwesenheit des ns rS ihren „Richterspruch" zu fällen.

Mit blutigen Ereignissen

hat das polnische Jahr 1920 leider seinen Astfang ge­nommen. Die llnabhiingigen haben ihre« Widerstand gegen die aus den Ausschußberatungen Hervorgegan- gene Fassung des Belrkbarätegefetzes, das ihnen so nicht genug Rechte für die Arbeiterschaft bringt, auf die Straße getragen und am Montag vor dem Reichs­tagsgebäude große Demonstrationen veranlaßt. Wenn diese Kundgebungen nur geschehen wären, anders ge- richtete politische Ueberzeugungen öffentlich zum Aus­druck zu bringen, so wäre dagegen an sich weniger einzuwenden. Eine gewisse Politik der Straße scheint nun einmal zum Zuge der Zeit zu gehören. Aber die Absicht der Drahtzieher ging viel weiter, ihre Sprache in den letzten Tagen in der Presse und in besonderen Aufrufen war ganz dazu angetan, das Volk zu Ueber- griffen zu verleiten. Diese blieben denn auch nicht aus. Die aufgeregten Massen suchten in den Reichstag einzudringen, um "die Nationalversammlung ausem- anderzusprengen, die Regierung zu stürzen und die Dik­tatur der Straße aufzurichten. Da die Kundgebungen angekündi^t waren, hatte man natürlich seitens der Re­gierung Sicherheitsmaßnahmen getroffen, aber die Po­lizei hat nach allgemeiner Ansicht die äußerste Zurück- Haltung geübt; erst als von Diertelminute zu Viertel- nsinute die Lage der Beamten ernster wurde, nachdem

auf der andern Seite des Reichstages zahlreiche Mannschaften entwaffnet und schwer verwundet waren, und erst als ihnen, zumal sie an der Wand des Reichs- tstzesgebäudes standen, die nachdrängende Menge auf den Leib rückte und der Eingang bedroht war, machte sie im äußersten Moment von der FeuerMaffe Gebrauch und bei den nun falzenden Zusammenstößen wurden

42 yer^wn gelöSet

unb über 100 Pers«en teils schwer, teils leicht ver- «mndet. Als die Nachricht davon in den Reichstag orang, konnte der Präsident die Ordnung nicht mehr auu.echt erhalten und er machte zum erstenmale von oer Uebung fremder Parlamente Gebrauch. Er setzte dc,. Hut aus und verließ den Saal Damit war die ^'k'Ung geschlossen. Am andern Tage kam es wegen dieser blutigen Ereignisse zu einer

A--wârs-tz.mg der Re»«»ng mit den rrmch^inzigcn,

wobei der Reichskanzler Bauer und der preußische Mi­nister Henie, beide Mchrheitssoziolisten, die 'Unabhän­gigen für diese Ereignisse verantwortlich machten unb 'huen das Kainsmal des Brudermords aufdrückten. Dor der ganzen Welt und vor dem ganzen deutschen Volke, erklärte der Reichskanzler, feststellen zu müssen, daß die Schuld an den blutigen Vorgängen einzig unb allein die Unabhängige Partei treffe, auf sie das Blut

)er Opfer zurücksalle. Die Unabhängigen haben, wie der ReichLkanzler an der Hand der Aussagen von Tat­zeugen feststellte, ihre Opfer vor den Reichstag getrie­ben und schließlich in den Tod gehetzt, sich selbst aber wohlweislich im Hintergrund gehalten, wie das ja ihre Gewohnheit ist. „Siegen oder Sterben" mehrte der Wortführer der Unabhängigen, Henke, in Bremen. „Jawohl, sterben" — erwidert ihm darauf Mi- nister Heine, „aber nicht selber sterben, sondern die andern verhetzten Unglücklichen sterben lassen". Für Henke als Diktator Bremens, der seinerzeit seine eigene Haut so geschickt in Sicherheit zu bringen wußte, wäh­rend andere erschossen wurden, war diese Feststellung recht unangenehm. Man muß übrigens sagen, daß die Regierung diesmal große Energie und Festigkeit zeigte und sich auch durch die wüstesten Schimpfereien und Angriffe nicht irre machen ließ; sie verhängte den Aus­nahmezustand über Berlin und ganz Preußen, verbot die Zeitungen der Unabhängigen und dir Herstellung neuer Blätter und den Druck von Flugschriften und entwickelt unter dem Militärminister Noske eine Ener­gie, um derntwillen dieselben Leute die alte Obrigkeits- si chdie Zeiten, unb so wird es wohl gelingen, eine neue Revolution, wie sie an den Linksraoikalen beabsichtigt war, zu ersticken.

Das unheimliche Sfrd&fitber will leider immer noch nicht weichen; besonders häufig macht es sich bei dem Verkehrspersonal der Eisenbahn bemerkbar, das stark mit radikalen Elementen durchsetzt ist, die auch die Dielen Gutgesinnten terrorisieren. Die­sen Elementen ist es natürlich nicht um wirtschaftliche Besserstellung des Personals, sondern um politische Ziele zu tun, eine Zufriedenstellung des Verkehrspersonals wollen sie nicht und können sie auch gar nicht brauchen, weshalb unannehmbare Forderungen gestellt werden, um bei deren voraussichtlicher Ablehnung mit dem Streik einfetzen und im Trüben fischen zu können. Viel­fach waren sie jetzt wieder, ohne das Resultat der em« geleièeten schwierigen Verhandlungen abzuwarten, be­sonders in verschiedenen Direktionsbezirken des Westens, in den Streik getreten, wozu natürlich kein Grund vor­lag, beim obwohl sie neuen Lohnverbesserungen 114 Milliarden erfordern und die preußischen Eisenbahnen in diesem Jahre schon einen Fehlbetrag von über 3 Milliarden haben, war man sich doch darüber klar, daß den Arbeitern und Beamten nicht versagt bleiben kann, was die Verteuerung der Lebensverhältnisse er­fordert. Es ist zweifellos, daß die Streikbewegung auf geheime Anmeisiingen des roten Vollzugsrates in Berlin zurückgeht, der nach russischer Methode arbeitet. Diese Streikbewegung unter den Eisenbahnern hat na­türlich weiter das Vertrauen des Auslandes in unser Wirtschaftsleben aufs heftigste erschüttert, unsere Va­luta, deren tiefer Stand uns Teuerung und Not ge­bracht hat, empfindlichst geschädigt, und darum das Elend des deutschen Volkes oufs neue vermehrt. Wann werden einmal unsere Arbeiter gescheit genug, um sich nicht mehr von politischen Zuhältern ausnützen zu las­sen, da sie doch jetzt durch ihre Organisationen unb bei der ihnen nahestehenden Regierung alle gerechten und berechtigten Forderungen auf friedlichem Wege durchsetzen sönnen. ________

Das Gesetz über die Betriebsräte

ist trotz der Verschleppungsversuche der Unabhängigen mit Zuhilfenahme einiger Abend- und einer Sonntcrzs- sitzung von den drei Mehrheitsparteisn angeMtmatM worden. Es ist über das Gesetz unendlich viel geschrie­ben worden; wie bei allen Einrichtungen und Gesetzen wird es auf den Geist antommen, in dem seine Be­stimmungen durchgeführt werden, die, im Grunde ge­nommen, nichts anderes sind als die gesetzliche Aus­gestaltung alter Zentrumsforderungen, wie sie vom Verband „Arbeiterwohl" schon 1882 und von der Zen­trumsfraktion 1891 erhoben worden sind. Mit den Arbeiter- und Soldatenräten hat das Gesetz nichts ge­mein, auch die in Eingaben und Reden immer wie­derkehrenden Befürchtungen von einer „Revolutionie­rung der Betriebe", einer einseitigen „Klassenherrschaft" der Arbeiter sind unbegründet. Ec. handelt sich um eine organische Fortbildung der früheren absolutistisch-mo­narchischen Organisation der Fabrik zu einer mehr demokratisch-konstitutionellen Verfassung; auch jetzt bleibt der Arbeitgeber immer noch „Herr im Haufe", fo= i weit die Leitung des Betriebes in Frage kommt. Die Betriebsräte find und bleiben in erster Linie im iue= ! sentlichen nur Organe der Beratung und freien Ver­

einbarung. Bei beiberjettißcm gutem Willen werben die Betriebsräte sicher viel dazu beitragen, daß wir immer mehr wieder zu geerbneten Verhältnissen kom­men. Freilich dürfen die Arbeiter, deren Selbstgefühl durch die starken gewerkschaftlichen Organisationen, die Einwirkungen des Krieges und die Aufregungen der Revolution sehr gesteigert ist, die auf Grund des neuert Gesetzes gewonnenen Rechte nicht Überspannen, ander­seits müssen aber auch die Arbeitgeber sich bemühens uruzulernen und sich an die Tonart unb die Forde­rungen der neuen Zeit allmählich gewöhnen. Es wäre besser gewesen, wenn die Arbeitgeber schon vor 30 oder 40 Jahren sich bereit gefunden hätten, durch Arbeiterausschüffe die Arbeiter zu einer geordneten! Mitwirkung in der Betriebsverwaltung angemessen zu beteiligen, dann wäre die scharfe Spannung vielleicht vermieden worden; nun muß, was in Jahrzehnten versäumt, in kurzer Zeit eingeholt werden, und was dem Arbeiter damals freiwillig nicht gewährt wurde, sönnen sie nun als ihr Recht verlangen. Der bekannt« Vorkämpfer und' Veteran christlicher Sozialpolitik, Prof. Hitze, freut sich über das Zustandekommen des Gesetzes und das sollte für einen Zentrumsmann eigent­lich genügen. Mit dem Grundgedanken des Gesetzes wird sich auch jedermann einverstanden erklären müssen; der Arbeiter soll als Mensch mehr zur Geltung kommen. Er ist ja mehr als eine Maschine, die man zwar auch gut behandelt, sorgfältig repariert schmiert und ölt, solange man sie braucht ,im übrigen aber zum alten Eisen wirft, sobald sie ihren Dienst getan hat. Der Arbeiter soll als Mitarbeiter gewürdigt werden, fein Urteil und feine Summe soll mehr zur Geltung kom­men und soweit es ohne Schädigung der Produktion möglich ist, Berücksichtigung finden. Er soll seelisch wieder mehr mit dem Betriebe in n: kn und roteber wenigstens das Gefühl haben, L man ihn „anhört" und nicht einfach über feine Wüus he ohne jede Prü­fung hinweggeht. So werden Reibungen vermieden und ausgeglichen, Mißverständnisse aufgeklärt und da­friedliche Zusammenarbeiten zwischen Arbeiter und Arbeitgeber gefördert.

Einr Wirkung des zriedrm

ist es u. a. auch, daß die diplomatischen Beziehungen zwischen der Entente und Deutschland wieder ausgenom­men werden. Unsere Vertreter (Gesandten) gehen in die seither feindlichen Hauptstädte und die der Entente kamen wieder nach Berlin. Auf den . wichügeu Posten nach Paris geht der ZentrnmSahg. Dr. Mayer, der seit­her Reichsschatzsekretär Ivar, aber Wegen des Austritt« bet bayerischen Abgeordneten aus der Zentcunrsfrcck- tion dieses Amt, wie eS in parlamentarisch regierten Ländern üblich ist, niedergelegt hat. Er i't für dieses Amt besonders geeignet, denn gerade bi Mirchführung des Fricdensvertrages macht ^ notwsM ■ iß der deut­sche Geschäftsträger in Paris über die wirtschaftlich« Struktur des Deusichen Reiches nicht nur genau unter­richtet, sondern ganz allgemein ein Fachmann in Wirt, schaftlichen Fragen sei. Daß Dr. Mayer das ist, wird von allen Parteien ohne Abnahme anerkannt. Nach London geht der Hamburger Senator Sthanrer. Der Vertreter Deutschlands in Brüssel ist der frühere Mini, ster Otto Landrderg, eines der bekanntesten Mitglieder der m eh rhe i t s soz iali sti schcn Partei. Der Gesandte V Rosenberg, der nach Wien geht, Ivar früher Referem für O'stasien im Auswärtigen Amt. Madrid wird be­setzt mit Dr. Rosen, dem bisherigen ®efio|ntuten int Haag (Holland), Tokio mit dem ehemaligen StaatS- Tfretsr des Aeichskolonialamles Dr. Sov. Noch Rom geht der bisherige Gesandte in Stockholm, Frhr. von Lucius, nach Wockhjolm der Ersise Kalünettschef deS Reichspräsidenten, Geheimrat Radolny. , Der Haag (Holland) wird besetzt mit dem bisherigen Militär­attache Oberst Renner, Prag mit dem Schriftsteller Pro. fessor Sanner. In Bern bleibt der Sozialdemorat Adolf Müller. Nach Belgrad geht der bemelratii^e Reichstagsabg. Dr. Ludwig Haas. Wie man sieht, sind darunter nur wenige »zünftige" Diplomaten Hoffent, lieb machen cs die neuen Männer besser, wie die alten, über deren „Unfähigkeü" so viel geredet unb m "den worden ist. ___________ _

Sehr be-iMtMH

ist ohne Zweifel der Beschluß der Bayern, die Arbeit^ Gemeinschaft mit dem Zentrum zu lösen, worüber mit das vorige Mal des Näheren he-richtet haben. Der Vorgang hat naturgemäß in ganz Deutschland außer­ordentliches Aufsehen gemacht. Seit Bestehen des Zen­trums ist es der erste — vorläufig wenigstens gelun­gene — Sprengungsversuch. „Es ist der unglücklichst« Beschluß, der seit Jahrzehnten in Kreisen gefaßt wurde, wo deutsche Katholiken zusammenarbeiten sollten,"