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Areikag, den 30. Dezember 1932
Nr. 306
bisherigen Aeußerungen über die Regelung des deutsch-französischen Verhältnisses eröffnen manche Aussichten. Wenn er auch — das, weiß man in Paris natürlich gut — nicht ganz auf der Linie Papens liegt so ist er doch geneigt, diesen Bestrebungen einige Aussichten zuzubilligen. Mit ihm ließe sich also wohl reden. Auch die Stellung, die der deutsche Außenminister von Neurath einnimmt, ist nicht ungünstig. Hinzu kommt, daß in den letzten Wochen mehr noch als unter dem Kabinett Papen die Spannungen zwischen Paris und Berlin sich verloren haben. Es ist eine Art Vacuum, ein leerer Raum, entstanden. Nur so ist es wohl zu erklären, daß jetzt wieder der alte Plan auftaucht, der ehemalige Reichskanzler v o n P a p e n solle deutscher Botschafter in Paris werden. Als nämlich seinerzeit bei dem großen Diplomatenschub der Washingtoner Posten nicht umbesetzt wurde, war der Grund dafür, daß Papen als Reichskanzler sich den Pariser Posten vorbehalten hatte, den Köster wieder verlassen und mit der Botschaft in Washington tauschen sollte. Es ist ja bekannt, wie sehr Papen sich schon vor Lausanne, besonders aber auf der Konferenz durch den Vorschlag einer militärischen Allianz für eine direkte Verständigung eingesetzt hat. Es wäre eine Verständigug zwischen der Rechten in beiden Ländern, die man im Auge hat. Graf d'Ormesson, der zu den einflußreichsten katholischen Kreisen Frankreichs zählt und seit langem in der industriellen Verständigungsarbeit steht, ist mit Papen eng befreundet. Beiden liegt der Plan eines geeinten christlichen Europas mit dem Gesicht gegen Rußland am Herzen.
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druck von Herriots Rede — der Regierung Paul- Boncour zur Ratifizierung der Anleihe an Oester- reich das Vertrauen mit 352 gegen 188 Stimmen aus. Morgen gilt er, den Senat von der Notwendigkeit der Ratifizierung zu überzeugen. Dort wird ein stärkerer Widerstand befürchtet.
Das Echo dev französischen -Kammevdebatte
Baris 30. Dez. Die Morgenpresse befaßt sich eingehend mit der gestrigen Kammerdebatte über das österelchische Anleiheprojekt. »Oeuvre" schreibt, es habe sich bei der Diskussion um das Problem gehandelt, ob man mit der Politik brechen solle, die es Frankreich erlaube, den Anschluß zu verhindern oder ob man sich ganz und gar des Rechtes begeben wolle, bei den Douaufragen mitzureden. Die gestrige Abstimmung lege der Reaie- rung die Pflicht auf. in Mitteleuropa eine Politik des Aufbaues fortzusehen. Die Blätter ber Rechten wenden sich überaus heftig gegen Herriot, dessen Intervention in der Kammer von vielen Blättern als ausschlaggebend für die An- nähme des Anleihe-Projekts angesehen wird. »Echo de Paris" schreibt: Herriot und Paul-Poncour seien nachtwandelnden Ideologen verfallen. Die Coly-Presse behauptet, daß Oesterreich eine Politik forlsehe, die mit dem Anschlußgedanken Erpressung treibe.
Die beite <8 »««bett
Norman Davis über Deutschland und Frankreich
Newyork, 29 Dez Norman Davis hat sich in einer Ansprache mit dem Ergebnis der jüngsten Verhandlungen in Genf befaßt Er führte ungefähr aus: Frankreich sei es während des laufenden Jahres immer mehr klar geworden, daß Rüstungen an sich keine Sicherheit gewähren. Frankreich müsse die Erfüllung der moralischen Verpflichtung ins Auge fassen, die es mit der Abrüstung Deutschlands übernommen hätte, andernfalls fei eine Aufrüstung Deutschlands die unausbleibliche Folge. Der Meinungsaustausch, der nach der Rückkehr Deutschlands zur Abrüstungskonferenz stattgefunden habe, habe die Atmosphäre geklärt und die französisch-deutschen Beziehungen im Sinne einer Zusammenarbeit beider Nationen zur Erreichung sowohl der deutschen Gleichberechtigung als auch der französischen Sicherheit gebessert Wir haben nun, so fuhr Norman Davis fort, uns bemüht, Frankreich klar zu machen, daß feine größte Sicherheit in einer wohlwollenden Haltung Deutschlands besteht. Deutschland haben wir vorgestellt, daß der einzige Weg zur Ereichung der Rüstungsgleichheit in der Ueberzeugung Frankreichs besteht, daß Abrüstung Frankreichs nicht mit einem Angriff Deutschlands identisch sei. Beide Nationen, so schloß Norman Davis seine Ausführungen, sehen jetzt ein, daß in absehbarer Zeit, sofern nichts dazwischen kommt, eine allgemeine Abrüstung der Nationen erreicht sein wird.
F»vd««unsen des gewevb- U»e« MittelKavdes
Hannover. 29. Dez. Der Zeitungsdienst des Reichsverbandes des Deutschen Handwerks tritt in seinem Jahresrückblick für weitgehende Reformen des gewerblichen Mittel st andes ein. In diesem Rückblick werden u. a. die Forderungen des deutschen Handwerks auf Einschränkung der Ge- Werbefreiheit erwähnt. Danach soll die Ausübung eines Handwerksbetriebes von der Ausfertigung einer Handwerkerkarte abhängig gemacht werden, die auf der Grundlage der Handwerksrolle auszu- stel^n ist. Ferner wird als Voraussetzung für die Ausübung eines Handwerksbetriebs die Berechtigung zur Führung des Meistertitels verlangt.
Zur Rundfunkrede des Reichskommissars zur Arbeitsbeschaffung wird bemerkt, diese Rede habe die Bedenken des Handwerks nicht zu zerstreuen vermocht, daß eine unmittelbare Belebung der Wirtschaft nicht zu erwarten sei. Arbeitsbeschaffungsprogramme für die öffentliche Hand blieben noch immer „Krücken für die Wirtjchaft". Die Regierung Papen habe
LItUerredung mit Geeeke
Die Durchführung des Avbettsbefchaffungsvvogvamms
Berlin. 29. Dez. Reichskommissar Dr. G e r e k e empfing heute den Chefredakteur des WTB., um eine Anzahl von Fragen, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgetaucht sind, zu beantworten.
Die erste Frage bezog sich auf die Träger der Arbeiten, die im Rahmen dieses Programms in Frage kommen, und auf die Darlehensbedingungen für die Gelder, die zu ihrer Durchführung bereitgestellt werden. Der Reichskommissar erklärte zunächst zu dem ersten Punkt: In meinem Büro sind, wie Sie sich denken können, seit meiner Rundfunkrede schon viele Anfragen eingegangen. Diese sind natürlich verfrüht und lähmen zunächst nur meinen Bürobetrieb. Im Augenblick kann und muß vor allem die Ueber- legung angestellt werden» welche Arbeiten die Träger des Programms ausführen können, welche Arbeiten unter dieses Programm fallen. Auf Grund dieser Erwägungen können erst die Vorarbeiten geleistet werden, die in der Anfertigung von Zeichnungen und Plänen und in der Aufstellung von Kostenanschlägen bestehen, wonach grundsätzliche Beschlüsse der zuständigen Organe der Träger — also der Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung usw. — herbeigeführt werden müssen. Bis das alles erledigt ist, werde ich die Richtlinien veröffentlicht haben, aus denen sich auch die Anschrift für die Darlehensanträge ergibt. Ich bin natürlich bestrebt, das Verfahren möglichst einfach zu gestalten und nach Festlegung der Grundlagen im Großen zurzeit damit beschäftigt, den einfachsten Weg zu bestimmen
Was den zweiten Punkt, die Frage nach den Darlehensbedingungen anbelangt, so ist bekannt, daß das Sofort-Programm zunächst 500 Millionen RM umfaßt Für deren Vergebung gilt vor allem, daß keine Kredite an Private gewährt
Die Deutt»« Reichsbahn im Lahr« 1932
Gebe «vnste Finanzlage
Berlin, 29. Dez. Das amtliche Nachrichtenblatt der Deutschen Reichsbahngesellschaft veröffentlicht einen vorläufigen Jahresrückblick über die Ergebnisse der Deutschen Reichsbahn im Jahre 1932. Die allgemeine wirtschaftliche Notlage des Jahres 1932 mußte auch die Finanzen der Reichsbahn beeinflussen. Dies zeigte sich in einem weiteren starken Verkehrsrückgang und einem meieren erheblichen Absinken Der Einnahmen. Gegenüber dem Höchststand der Einnahmen im Jahre 1929 mit 5354 Millionen RM werden sie im Jahre 1932 voraussichtlich auf der Höhe von 2850 Millionen RM liegen und damit auf einem nicht uorhergesehenen T'lefstand anlangen. Gegenüber 1929 bedeutet das einen EinnahmeausfaU von rund 2500 Millionen RM oder 47 v. H. und gegenüber 1931 einen solchen von rund 1000 Mill. RM oder 26 v. H. In dem Ausfall ist der Personen- und Gepäckverkehr weniger stark beteiligt als der Güterverkehr. Ferner haben die Tarifermäßigungen der Jahre 1931 und 1932, bei denen der erhoffte Mehrverkehr ausblieb» die Einnahmen um etwa 500 Millionen RM vermindert. Von dem Gesamteinnahmerückgang entfallen auf den Verkehrsrückgang und den Wettbewerb etwa 35 v. H. und auf )en Ausfall durch Tarifermäßigungen etwa 12 v. H. Tariferhöhungen zum Ausgleich des Einnahme- rückgangs verboten sich in der Zeit der Krise und )es Preisabbaues von selbst. Die Reichsbahn mußte sich darauf beschränken, die Ausgaben den sinken- )en Einnahmen nach Möglichkeit anzupassen und mußte daher die Ausgaben aufs schärfste drosseln.
Die Schwierigkeiten liegen vor allem darin, daß die Reichsbahn mit einem hohen Anteil fester Kosten belastet ist. So macht in erster Linie der Personalaufwand etwa 70 v. H. aller Betriebsausgaben aus. Die Schätzung der Personalausgaben für 1932 ergibt einen um 820 Millionen RM oder 28 v. H. geringeren Betrag als im Jahre 1929. Dies Ergebnis ist nicht nur auf die Senkung der Gehälter, Löhne und Sozialausgaben, sondern auch auf die des Personalstandes zurückzuführen Dieser wird von rund 713 000 Köpfen in 1929 auf voraussichtlich rund 604 000 Köpfe in 1932 vermindert werden. Bei der Verringerung des Personalstandes ist die Reichsbahn immer bemüht gewesen, durch Einlegung von Feierschichten größeren Umf^nies und durch Arbeüskürzung den geringeren Arbeitsanfall auf das vorhandene Personal zu verteilen, um dadurch weitere Entlassungen zu vermeiden.
Auf Wunsch des Reichs führte die Reichsbahn ein zusätzliches Arbeitsbeschaffungsgrogramm in vollem Umfange des Aufkommens aus der 4H» prozentigen steuerfreien Reichsbahnanleihe 1931, nämlich im Gesamtbeträge von 257 Mill. RM durch. Im Herbst 1932 hat sie ein weiteres zusätzliches Arbeitsbeschaffungsprogramm in Höhe von rund 180 Mill. RM herausgeoeben. Darüber hinaus hat sie auf -Wunsch des Reiches noch für weitere 100 Mill. RM Arbeitsaufträge vorgesehen. Trotz aller Bemühungen der Reichsbahn werden die Ausgaben der Betriebsrechnung 1932 sich vorausi ch von 4500 Mill. RM auf nur rund 3000 Mill. RM, also um rund 1500 Mill. RM oder 33 u. H. gegenüber 1929 vermindern lassen. So wird die Gewinn- und Verlustrechnung voraussichtlich mit einem nicht unbeträchtlichen Fehlbetrag ablchließen müssen. Auf die im August abgeschlossene Reichsbahnanleihe
durch die Bereitstellung van 50 Millionen RM für Althausreparaturen eine recht günstige Teilbelebung der Wirtschaft erreicht. Dieser Wog sollte mit aller Energie weiter beschritten werden.
Zum Schluß heißt es, der Reichsverband des Deutschen Handwerks habe die Errichtung eines besonderen Reichsministeriums für den gewerblichen Mittelstand gefordert.
Der französische Senat hat mit 242 geigen 6 Stimmen das Budgetzwölstel mit nur geringfügigen Abänderungen am Text der Kammer angenommen. Auch mit der beantragten Heraufsetzung der Höchstgrenze der auszugebenen Schatzbonds auf 5 Milliarden hat er sich einverstanden erklärt.
werden. Die Arbeiten vergeben nur die Glieder der öffentlichen Hand aus den Krediten, die ihnen zu Aufbauzwecken gegeben werden. Es entsteht also durch eine solche Auftragserteilung an die private Wirtschaft die Arbeit zu vollem Tariflohn für den Arbeiter und zu gerechtem Preis für den Unternehmer. Ein besonderer Vorteil für die Wirtschaft besteht in der Barbezahlung, und, wo irgend möglich und nötig, auch in der Leistung entsprechender Anzahlungen, wie Das früher bei solchen Arbeiten üblich war.
Auf eine Frage nach den besonderen Bedingungen oder Beschränkungen weist der Reichskommissar darauf hin, daß im Zuge dieser Arbeiten Ueberschreitungen des Voranschlages vom Unternehmer selbst getragen werden müssen, also Nachbewilligungen auf keinen Fall gewährt werden. Soweit — vorbehaltlich von Beschlüssen, die die Rechtslage ändern könnten — noch Steuergutscheine für Einstellungen gegeben werden, können diese Steuergutscheine an der Unternehmerschlußrechnung abgesetzt werden. Gelder dürfen nur für die Arbeiten verwandt werden, für die sie gegeben finb. nicht etwa für sonstige Zwecke; darüber wird genaue Kontrolle geführt, sowohl bei dem Träger der Arbeit, wie bei dem Unternehmer. Zahlungen werden voraussichtlich von den Finanzkassen durchgeführt. Ein Eingriff in die Auszahlungssummen, etwa durch die Finanzämter, ist nicht zulässig, sie können also nicht etwa gegen Steuerschulden aufgerechnet werden. Ebenso wird ein Schutz gegen- die private Zwangsvollstreckung gewährt, die ja unter Umständen den arbeitsschaffenden Zweck der Geldhergabe illusorisch machen könnte. Das wird z. B so erreicht, daß etwaige Anzahlungen juristisch Eigentum der auftraggebenden Stelle bis zur Abnahme der Arbeit bleiben.
von 1931 sind im ganzen rund 257 Mill. RM voll eingezahlt worden. Sonstige Anleihen sind im Ge- ichliftsjahr 1932 nicht begeben worden. Für die Be- förderundssteuer, Grund- und Umsatzsteuer erhält die Reichsbahn Steuergutscheine. Die Reichsbahn rechnet mit einem Eingang von etwa 180 Mill. RM aus diesen Steuergutscheinen und wird damit ein zusätzliches Arbeitsbeschaffungsprogramm aufbauen und schon jetzt mittels Wechsels vorfinan- zieren.
Wirtschaft und Verkehr sind in Deutschland zurzeit auf den Stand von 1890 bis 1900 zurückgeworfen. Es wird jahrelanger Arbeit bedürfen, diesen Rückschritt wieder aufzuholen. Auch wenn die Wirtschaft, wie zu erhoffen ist, wieder anstelaen sollte, wird die Finanzlage der Reichsbahn nach wie vor sehr ernst bleiben. Wie sich daher die Aussichten für das neue Geschäftsjahr 1933 gestalten werden, läßt sich zurzeit noch nicht übersehen.
Tavttwüul»« an d « «ettbsdab«
Berlin, 28. Dez. Der Deutsche Gewerk- jchaftsbund hat in einer Eingabe die Deutsche Reichsbahngesellschaft, den Reichsverkehrsminister, den Reichspostminister und den Reichswirtschaftsminister um Senkung und Verbesserung der Personentarife gebeten In der Eingabe heißt es:
»Die Deutsche Reichsbahngesellschaft hat bei ihrer Ende 1931 vorgenommenen Tarifsenkung lediglich die Gütertarife gesenkt, jedoch die überhöhten Peysonentarise bisher nicht herabgesetzt. In der Zwischenzeit hat die Wirtschaftskrise die Lebenshaltung weiter Bevölkerungsschichten sehr stark verschlechtert. Eine Anpassung der Personentarife an die veränderten Einkommensverhältnisse ist daher dringend notwendig geworden Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterbreitet der Reichsbahnhauptverwaltung folgende Anträge:
Die Arbeiterwochenkarten sind auch auf Angestellte auszudehnen. Durch die außer- orbentiid) starken Kürzungen der Löhne und Gehälter, die teilweise bis zu 50 Prozent betragen, ist der auf Fahrtkosten entfallende Anteil teilweise um mehr als das doppelte gestiegen. Das hat dazu geführt, daß bei schlecht entlohnten Arbeitergruppen in einzelnen Bezirken der Restlohn einer Woche geringer ist als der Preis einer Wochenkarte. Aus diesem Grunde muß zwischen Arbeiter- Wochen- bzw. Monatskarten und dem Einkommen wieder das richtige Verhältnis hergestellt werden.
Die Sonntagsrückfahrkarten sind in Wochenendkarten umzugestalten.
Die Netz- und Bezirkskarten sind für dauernd beizubehalten. Eine notwendig gewordene Abgrenzung der Bezirke, Preissenkung, Fortfall der Sicherheitsgebühr und Einführung von kombinierten Karten für wahlweise Benutzung von Eisenbahn, Postomnibus und Schiff, ist dringend wünschenswert. Die schon früher vorgetragene Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Einführung der Kilometerhefte wird erneut erhoben."
i Die DeutkAnationaie volks- I Partei ine Sande svoum
Berlin, 29. Dez. In der letzten Vorstands- sitzung der DNVP. wurden die Forderungen, die die Partei auf dem Gebiete der Handelspolitik erhebt, etwa wie folgt zusammengefaßt:
Deutschland ist, um seine gewaltigen Auslandsschulden von über 20 Milliarden RM abzahlen zu können, gezwungen, einen Ausfuhrüberschuß her- auszuwirtschaften. Die durch den Export erworbenen Devisen müssen in erster Linie zur Deckung der notwendigen Rohstoffeinfuhr für die Industrie Verwendung finden. Erst in zweiter Linie können die nicht notwendigen Einfuhrbedürf.
nisse befmedigt werden. Die Katastrophe ber deut, schen Landwirtschaft verlangt gebieterisch eine Beseitigung der Einfuhr solcher Lebensmittel, die Deutschland selbst erzeugen kann. Die mengen* mäßige Regelung der Einfuhr aus den einzelnen Bezugsländern ist das einzige System, das zurzeit wirkliche Rettungsmöglichkeiten bietet. Diese Kontingentierungspolitik gestattet es auch, die einzelnen Länder in dem Maße verschieden zu behandeln, das ihrer Bedeutung als Kunden Deutschlands entspricht.
Jede Regelung des Außenhandels bleibt aber unvollkommen, wenn die Last der Außenschulden nicht durch ein Schuldenabkommen der deutschen Leistungsfähigkeit angepaßt wird.
Um die Keuvegelung in dev F«i w rtWatt
Berlin, 29. Dez. Die gestrige Fettverordnung hat in der Oeffentlichkeit ein lebhaftes Echo gefunden, wobei die Meinungen zum Teil auseinandergehen. In diesem Zusammenhangs weist man aber in den hiesigen politischen Kreisen darauf 1 hin, daß im Gegensatz zu mannigfachen Ansichten die Fettwirtschaft keineswegs eine Angelegenheit des Großgrundbesitzes, sondern in der Hauptsache eine solche der Bauern wäre Weiter wird darauf hingewiesen, daß der Butterpreis gerade in den letzten Tagen sehr stark zurückgegangen sei und zwar um 18 RM von 113 auf 95 RM. Dadurch sei in der bäuerlichen Bevölkerung eine große Beunruhigung hervorgerufen worden, so daß sich die Regierung, wie man in hiesigen Kreisen betont, schon aus diesem Grunde gezwungen sah, sofortige Schritte, die ihr durch die Verfassung geboten werden, zu unternehmen und nicht erst entsprechende parlamentarische Beschlüsse abzuwarlen, da ja ein ganzer Berufsstand gefährdet gewesen wäre. Es habe sich dabei jedenfalls nicht um Interessenten, sondern um eine ganze Bevölkerungsschicht gehandelt, der durch die Verordnung geholfen werden soll.
«e>»sla«dbuud 1 fordert völlige Svevve dev
Sutteceinfnbe
Berlin, 29. Dez. Die Pressestelle des Rsichs- landbundes gibt ein Telegramm bekannt. das der geschäftsführende Präsident des Reichslandbundes Graf v. Kalckreuth in Anbetracht des Zusammenbruchs der Butterpreise an den Reichskanzler gerichtet hat. Die Butterpreise haben heute mit 95 RM gegenüber 135,5 RM im Dezember 1913 je Zentner Berliner Notierung einen neuen Rekord- tiefstand erreicht. Das Telegramm erkläre, im Lande herrsche allenthalben „hellste Empörung" über den „infolge Tatenlosigkeit der Reichsregierung" erfolgten völligen Zusammenbruch der Butterpreise. Der Reickslandbund fordere schnellstes energisches Eingreifen und bis zur Herstellung geordneter Marktverhältnisse völlige Buttereinfuhr- sperre. Der Reichslandbund halte sich für verpflichtet, allen Ernstes auf die ständig wachsende bedroh? liche Erregung in der gesamten deutschen Landwirtschaft hinzuweiseu.
Acht Kreuger-Direkkoren angeNagt.
Newyork. 29. Dez. Wegen unerlaubter geschäft» "cher Machenschaften sind acht amerikanische Direktors" der zusammengebrochsnen Tochter- geseMchast des Kreuaer-Tall-Kc-nz-rns in Amerika in den Ankloaszustand versetzt worden. Sie werden f Rückerstattung von 249 981 900 Dollar verklagt, die unrechtmä^sgerweise als Dividenden verteilt marbèn seien Ferner sollen sie Ausschluß über den Verbleib von unaeräbr WO 000 Dollar »eben. Die sie ebenfalls unrechtmäßig bei verschiedenen qe- ■-tw^n Unternehmungen ausgezahlt haben sollen.
Letzte Telegramme
<8Smvatbl«-Ku«daeb»ns fäe Hevv«ot
Paris, 30. Dez. Die Radikale Vereinigung des Seine-Departements veranstaltete gestern zu Ehren von Herriot eine Sympathie-Kundgebung, die mit der Annahme einer Verlrauenskagesordnung für den früheren rNinisterpräfidenten endete. Herriot selbst ergriff das Wort, um seine innen- und außenpolitische Aktion zu charakterisieren und zu rechtfertigen. Seine Darlegungen bewegten sich in Gedankengängen, die er in den letzten Tagen wiederholt entwickelt hat. Er betonte besonders, daß er bestrebt gewesen fei, Frankreich aus der Isolierung heraus z »führen, deshalb fein Bemühen vor allem mit England gemeinsam vorzugehen,, deshalb fein leider nicht gehörter Appell an 3fallen, deshalb feine Reife nach Spanien, deshalb auch der Abschluß des Nichtangriffspaktes mit Sowietrußland. Man werde immer zwischen zwei Arten von Politik wählen müssen, nämlich der Polilik, die Frankreich die Freundschaft eingetragen habe, die es ermöglichte den Krieg zu Ende zu führen und der Politik der Isolierung. Er für seinen Teil ziehe die Politik von 1914 die der Politik von 1870 vor. Das herriol über Lausanne, Abrüstung und Schulden sagte, brachte nichts neues.
Das küdafvikanllche 1VSvvunsse«»ev»me«t
London, 30. Dez. Die jetzt feststehende Tak- fache, daß Südafrika offiziell zugegeben hat. von der Goldwährung abgegangen zu sein, wird von den Blättern mit Zurückhaltung besprochen, da die verworrene politische u. finanzielle Lage ein klares Urteil über die künftige Entwicklung unmöglich mache. Ob das südafrikanische Pfund heruntergehen wird ober nicht, wird als zweifelhaft bezeichnet Auf jeden Fall gilt es aber als ausgeschlossen, haß der Kurs der südafrikanischen Devise in gleichem Maße stürzen kann wie der des englischen Pfunde».
(Wettere politische Meldungen Sette 7)