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Oesterreichs Anleihe genehmigt
Scharfe Dvvosttion der franzSfiiche« Rechte« - Kevriot für die Annahme wegen der ^Anfchlutzgefabr^
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Reichskanzler o Schleicher hat, auch in feiner Eigenschaft als Reichswehrminister, an Generallieutnant a. D. Hoefer zum 70. Geburtstag ein sehr herzlich gehaltenes Glückwunschtelegramm gerichtet.
* Infolge von Zwischenfällen bei der Aufführung des Schauspiels „Gott, Kaiser und Bauer" hat sich die Direktion des Deutschen Theaters in Berlin veranlaßt gesehen, auf die Weiterauffüh- rnug des Stückes zu verzichten.
Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung Dr. Gereke empfing gestern zu einer längeren Besprechung Vertreter des Zentralverbandes christlicher Bauarbeiter Deutschlands und ferner den Präsidenten des Preußischen Landgemeindetages- West Dr. Göb.
* Der Reichslandbund fordert in einem Telegramm an den Reichskanzler die völlige Butter- einfuhrsperre.
Von amtlicher preußischer Seite wird festgestellt, daß das Ministerium erst im August d. I. erfahren habe, daß der Geschäftsführer der Siedlungs-Treuhand-Gesellschaft, Salomon Dyk, die le polnische Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Antrag des Staates, Dyk âbzilberufen, sei vom Aussichtsrat abgelehnt worden.
Ministerpräsident Paul-Doncour und Handelsminister Durand einerseits sowie der österreichische Gesandte Schüller andererseits haben gestern nachmittag in Paris ein Abkommen über die Regelung der Einfuhr österreichischer Hölzer nach Frankreich unterzeichnet. Dieses Abkommen muß dem Studienausschuß der Europa-Union in Genf unterbreitet werden und sieht ein Vorzugszoll- system für ein österreichisches Holzkontingent unter Bedingungen vor, ähnlich denen, die bereits für die Einfuhr von Getreide aus den Donauländern festgesetzt worden sind.
* Der aus Eupen ausgewiesene Iugendführer Kaplan Gilles ist am 'Donnerstagabend von den belgischen Behörden bei Aachen über die deutsche Grenze gebracht worden.
Aus Ostgalizien werden Massenverhaftungen von Ukrainern gemeldet. In Lemberg, Wyniki, Tarnopol, Stanislav, Brzezany und im ostgalizischen Petroleumgebiet sind Angehörige der ukrainischen gebildeten Kreise, darunter auch sehr viele Studenten, festgenommen worden. In Wyniki wurden u. a. ein Prälat und in Stanislav die Gründerin des Ukrainischen Bundes verhaftet. Die polnischen Regierungszeitungen versuchen, die Verhaftungen als unbedeutende Polizeiaktion hinzustellen.
Der amerikanische Staatssekretär Stimson hatte eine längere Besprechung mit Norman Davis, die, • wie man annimmt. Fragen der Abrüstung und der Weltwirtschaftskonferenz zum Gegenstand hatte. Da Norman Davis vor kurzem erst eine Beratung mit Hoover gehabt hatte, glaubt man annehmen' zu können, daß die gegenwärtige Regierung sich bemühen will, ihre Politik so zu führen, daß sie für Roosevelt annehmbar erscheint.
Der bulgarische König beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Muschanoff mit der Bildung des neuen bulgarischen Kabinetts.
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Sowohl „Daily Telegraph" wie „Morning Post" berichten übereinstimmend aus Genf, in dortigen internationalen Kreisen sei man der Ansicht, daß Persien versuchen werde, sich mit Großbritannien über den Pelloleumstreit zu verständ-aen, bevor die Frage am 23. Januar vor den Volkerbundsrat kommt.
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Wie die südafrikanische Reservebank mitteilt, sind alle amtbchen Devisenkurse für ungültig erklärt worden. Die Reservebank wird auch heute keine amtlichen Devisennotierungen veröffentlichen.
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Das amerikanische Repräsentantenhaus nahm den Gesetzentwurf über die Unabhängigkeit der Philippinen an, über dessen Formulierung sich beide Häuser in einer gemeinsamen Sitzung geeinigt haben. Das Gesetz sieht bekanntlich vor, daß die Philippinen in zehn Jahren ihre Unabhängigkeit erlangen Das Gesetz liegt jetzt dem Präsidenten zur Unterzeichnung vor.
•) Näheres stehe politischen Teil
Um die Anleihe fäe Deftevveich
Paris, 29. Dez. Die Ratifizierung des Lausanner Protokolls (Anleihe an Oesterreich) durch die französische Kammer ist heute abend erfolgt. Mit 352 gegen 188 Stimmen wurde die Regierungsgarantie für den französischen Anteil an der Oesterreich zu gewährenden Anleihe genehmigt. Die Regierung hat sich jedoch, um diese Ratifikation zu erreichen in letzter Stunde entschließen müssen, die Vertrauenssrage zu stellen, um dadurch den einzelnen Abgeordneten, wie Paul-Boncour ausdrücklich sagte, Gelegenheit zu geben, weniger für die österreichische Anleihe als für die Regierung zu stimmen.
Schon am Vormittag führte die Aussprache in der Abgeordnetenkammer zu einigen bemerkenswerten, man möchte sagen verräterischen Aeußerungen. Der Hauptgrund, mit dem gearbeitet wurde, war die Frage des österreichischen Anschlusses an Deutschland. Gegner und Anhänger der Ratifizierung schienen sich bei Beginn der Aussprache die Waage zu halten. Ganz allgemein waren die Rechte und die Mitte dagegen, weil man auf dieser Seite glaubt, daß auch die 350 Millionen weder den Anschluß Oesterreichs an Deutschland. noch den Zusammenschluß der Donaulänoèr unter Leitung Italiens (Marin sprach auch von dieser Möglichkeit) verhindern könnten, sobald es damit Ernst werden sollte.
Herriots Rede
In der Nachmittagssitzung wurde mit Spannung die Rede Herriots erwartet, der es übernommen hatte, an Stelle bet Regierung Paul-DoncvU e, W sich in dieser Frage möglichst zurückzuhalten bestreb' war, das Ratisizierungsgesetz nachdrücklich zu verteidigen. Es war wieder einmal eine richtige Herriot-Rede, erfüllt von einem dröhnenden Pathos und schwülstiger Demagogie.
Er malte mit einem starken Aufwand hier landläufiger Redensarten und feierlich beschwörender Gesten die Gefahr an die Wand, die ein pangermanistischer Zusammenschluß für den Frieden bedeuten würde. Ex sprach von der wieder drohenden germanischen Hegemonie über Mitteleuropa mit Berlin und Wien als den beherrschenden Mittelpunkten.
Er zog sogar die Abrüstungskonferenz in den Kren feiner Betrachtungen. Für Frankreich gelte es gerade auch zu diesem und zu andern Zwecken, auf internationalem Gebiet möglichst viele Freunde in der Welt zu werben. Seine Worte konnten nur so gedeutet werden: „Freunde rings um Deutschland, um dieses diplomatisch einzukreifen". Paul- Boncour nickte zu stimmend, gleich als ob es sich darum handeln könnte, mit 350 Millionen Oesterreichs Zustimmung zum sogenannten konstruktiven Abrüstungsplan der französischen Regierung von vornherein zu erkaufen.
Herriot forderte die Ratifizierung, damit die wirtschaftliche moralische und politische Unabhängigkeit Oesterreichs innerhalb der bestehenden europäischen Ordnung und gegenüber den Bestrebungen des Pangermanismus erhalten bleibe.
Der Ministerpräsident von gestern verfehlte nicht, die Unterschiede des deutschen und des österreichischen Volkscharakters, so wie er sie auf seinen Reisen beoachtet haben will, aufzuzählen. Er sprach von dem anpassungsfäh'gern, mildern und zugänglichern Wesen der Oesterreicher und ließ durchblicken, daß das bedrängte Oesterreich weitaus mehr Sympathie verdiene als das große
Das MnetOH an den Minderheiten
ÄnMskl Ge Sokae« der Kv'edensvretvÄae
Berlin, 29. Dez. Ein Mitarbeiter des Conti- Nachrichtenbüros hatte Gelegenheit, den Reichsminister a. D. Dr. Geßler, den Vorsitzenden des Vereins für das Deutschtum im Auslande, über das Nationalitätenproblem zu sprechen. Dr. Geßler wies in feinen Ausführungen auf den Umfang des Unrechts hin, das in den vergangenen 14 Jahren deutschen Minderheitengruppen im Auslande angetan worden ist. Er sagte, es seien in dieser Zeit weit über 7000 muttersprachliche Schulen der Minderheiten geschlossen worden. Während im ganzen 19. Jahrhundert nur etwa 10 Gotteshäuser von Mehrheitsvölkern beschlagnahmt worden seien, habe man allein in dieser kurzen Zeit 2500 Kirchen den Minderheiten zwangsweise genommen, ande
Deutschland, dem man doch in der Reparationsfrage entgegengekommen sei. Seiner Ansicht nach dar^ die österreichische Eigenart und Selbständigkeit nid) unter den Fluten des Pangermanismus untergehen. Mit weichem lyrischen Tonfall sprach er von Haydn und seinem Spinett, das er einmal mit Rührung besichtigt hatte. Die Deutschen hätten die von dem österreichischen Komponisten stammende Melodie für ihre Nationalhymne verwandt. Auch darin scheint er eine Art unzulässiger und gefährlicher Annexion zu erblicken. Es war jedoch peinlich zu beobachten, wie die Vertreter des doch sonst so kr'- tisch eingestellten französischen Volkes gegen einen gerartigen Mißbrauch lyrischer Töne und dazu vollkommen falsch klingender Töne, nicht das geringste einzu wenden hatten, sondern sich zu begeistertem Beifall für Herriots theatralischen Nationalismus hinreißen ließen.
Der Finanzminister C h é r o n verwies darauf, daß der Ämriheplan das Ergebnis sehr langwieriger und schwieriger internationaler Verhandlungen sei, hauptsächlich auch zwischen England und Frankreich. Die Grundlage sei ein vom Völkerbund veranlaßtes Sachverständigengutachten. Er machte darauf aufmerksam, daß
eine Ablehnung der Anleihe nicht nur eine Entwertung der österreichischen Währung nach sich ziehen, sondern alle bisherigen Bestrebungen Frankreichs zur Wiederaufrichtung der Lage im Donauraum zunichte machen würde.
Dazu komme, daß die französische Garantie für die im Jahre 1922 gewährte Anleihe bei einer Nichtratifizierung in Anspruch genommen würde. Es wären dafür zehn Jahre lang jährlich 75 Millionen zu entrichten.
Der Ministerpräsident Paul-Boncour berief sich seinerseits aus die „herrliche und bewegende Rede des Herrn Herriot". Seine eigene Aufgabe sei dadurch wesentlich erleichtert. Er wiederholte in der Hauptsache die meisten vor ihm ins Feld geführten Gründe Er sagte u. a.: Um sicher zu sein, daß Oesterreich nicht unter eine gewisse Vorherrschaft gerate, komme es weniger darauf an, die bisherigen Vertragstexte zu erneuern, als Oesterreich in eine Lage zu versetzen, in der es den Versuchungen widerstehen könne, einer Hegemonie sich zu unterwerfen, gegen die Frankreich mit aller Kraft ankämpfe. Oesterreich müsse ein Bestandteil bei der allgemeinen Wiederaufrichtung der Donauländer bleiben Er, Paul-Boncour, bedauere, daß für die Anleihe keine einstimmige Annahme zu erzielen sei Angesichts des erhobenen Widerspruches, sehe er sich entgegen seinen ursprünglichen Absichten gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen
Nach einem Durchquerungsantrag von Marin, der mit 387 gegen 189 Stimmen abgelehnt wurde, sprach die Kammer — immer noch unter dem Ein-
(Fortsetzung aut Sette 2)
ren Zwecken zugeführt, selber benutzt, geschlossen oder zerstört. In diese Zahl seien die in Ruhland enteigneten Gotteshäuser nicht einbegriffen. Allen Minderheiten insgesamt seien im gleichen Zeitverlust 12 Millionen Hektar Land enteignet worden. Diese 120 000 Quadratkilometer überträfen die rund 70 000 Quadratkilometer Boden, die Deutschland durch den Gewaltfrieden verloren habe, bet we tem. Deutsches Volkstum habe also im Auslande weit mehr Bodenbesitz verloren, als das deutsche Reichshoheitsgebiet.
Diese wenigen, erschütternden Beispiele bewiesen klar, daß eine europäische Zusammenarbeit ohne ein zuvor annähernd anständig gelöstes Minderheitenproblem nicht denkbar sei.
SvamöMche $ üb lee?
Es ist einigermaßen auffällig, daß sich in Paris gerade jetzt einige Leute rühren zu müssen glauben, um das seit langem abgebrochene deutsch-französische Gespräch wieder in Gang zu bringen. Bezeichnenderweise läßt sich der „Temps" aus Berlin melden, in der Umgebung des Reichskanzlers v. Schleicher gehe man mit der Absicht um, auf der Abrüstungskonferenz die Frage einer direkten Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich erneut aufzuwerfen, mit einem Vorschlag, der durch die Aenderung der deutschen Ostgrenze die erstrebte Sicherheit für Frankreich schaffen soll. Gleichzeitig wird aus Paris die Zusammenstellung von Aeußerungen bekannter französischer Politiker herübergegeben, welche in einer ähnlichen Bahn laufen: zur „Sicherheit" durch die Erfüllung gewisser territorialer Revisionswünsche zu gelangen. Besonders wichtig ist dabei eine Auslassung des Grafen d'Ormesson, welcher das deutsche Revisionsprogramm folgendermaßen umschreibt: Rückgabe des Korridors (von Oberschlesien ist nicht die Rede), Wiederangliederung von Eupen und Malmedy, Neuverteilung der Kolonien, Es ist sehr bezeichnend, daß diejenigen deutschen Kreise, die seit je — und früher sehr bedingungslos — für eine direkte Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich eingetreten sind, in allen diesen Aeußerungen Anzeichen dafür sehen wollen, daß man auch in maßgebenden französischen Kreisen durchaus nicht mehr starr und unbeugsam am Versailler Schema festzuhalten gewillt sei. Es sei, meinen sie, ein großer Fortschritt, daß man derartig heikle Probleme überhaupt schon öffentlich und in aller Ruhe erörtern könne.
Was hier aufklingt, ist noch sehr unbestimmte Zukunftsmusik, deren Bedeutung für die Gegenwart man nicht zu überschätzen braucht. Immerhin ist sie ein Anzeichen für eine Entwicklung, die Beachtung verdient, weil sie, ehe wir uns dessen versehen haben, den Plan beherrschen kann. Die „Sicherheit", um die sich auch hier alles dreht, hat noch nie aufgehört, für Frankreich ihre wichtige Rolle zu spielen. Sie wird eine besondere Rolle auch in den Gesprächen haben, die jetzt über die Schulden- und Abrüstungsfrage mit Washington und auch schon über den amerikanischen Abrüstungsdelegierten Norman Davis mit dem neuen Präsidenten Roosevelt gepflogen werden. Für den Erfolg der Abrüstungspolitit, wie man sie in Washington sich vorstellt, hängt alles davon ab, ob Frankreich seine „Sicherheit" bekommt, die Laval im Herbst 1931, als er Hoover besuchte, veraeblich verlangte. Da Amerika unter Roosevelt noch weniger als unter Hoover geneigt sein wird, den Franzosen die Sicherheit zu verschaffen, die ihnen als Ideal vorschwebt, indem es nämlich die europäischen Grenzen mit garantieren, sich nachträglich auf den Versailler Vertrag festlegen lassen soll, so bleibt eigentlich nur noch der Weg übrig, daß diese Sicherheit zwischen Deutschland und Frankreich direkt ausgehandelt wird. Da dieses Problem spätestens auf der Abrüstungskonferenz, vielleicht aber an der Hand der Schuldenverhandlungen schon früher wieder sehr aktuell sein wird, deswegen vernehmen wir jetzt schon wieder die Stimmen der Verständigungsapostel diesseits und jenseits des Rheines.
Dabei errechnen sich diese Kreise wohl neue Chancen, nachdem die alten, welchen die Linke jahrlang nachlief, vollkommen abgebraucht sind. Man denkt wohl an das Angebot Deutschlands zu einer direkten Aussprache über das Rüstungsproblem, welches unter dem Kabinett Papen gemacht wurde. Frankreich unter Herriot lehnte damals ab. Für dieses Angebot zeichnete in erster Linie der damalige deutsche Reichswehrminister Herr von Schleicher verantwortlich, Schleicher ist jetzt Kanzler. Seine
Die heutige Nummer umfaßt 10 Setten