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Mittwoch, den

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28. Dezember

1932

NsichsiâK am 11 Sanuar?

Auch die ReiOSregierung Mr kchneU« 6riär««s in der ArichSpoUitt

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* Von der Haltung des Reichstags zu den Miß- trEensvoten gegen die Regierung wird die Auf­lösung des Parlaments abhängen.

* Ab 1. Janauar 1933 ist die Einfuhr von Schweineschmalz und Papierholz unter. Einfuhr­bewilligung gestellt. e

Schon seit einigen Tagen ging in Berliner poli­tischen Kreisen das Gerücht um, daß innerhalb des Kabinetts v. Schleicher sich wiederum Zolldifferen­zen zwischen dem Reichsernährungsminister Frhrn. v. Braun und dem Wirtschaftsminister Professor Warmbold ergeben hätten. Es wurde sogar behaup­tet, daß der Reichsernährungsminister von seinem Urlaub, den er jetzt angetreten habe, nicht mehr in sein Amt zurückkehren werde. An gut unterrichteter Stelle wird dem Nachrichtenbüro des Vdz. erklärt, daß diese Vermutungen falsch seien.

Nachdem Ministerialdirektor Vollert aus seinem Hauptamt als Ministeraldirektor im preußischen Landwirtschaftsministerium ausgeschieden ist, hat die kommissarische preußische Staatsregierung die ihm erteilte Bestellung als Staatskommissar für land- wirtschastliche Siedlung zurückgezogen. Dieses Amt übernimmt in Zukunft sein Nachfolger Ministerial­direktor Niermann.

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Ser deutsche Botschafter beim Heiligen Stuhl Dr. D. Bergen ist gestern von Papst Pius XI in Privataudienz empfangen worden und hat bei die­ser Gelegenheit die Neujahrswünsche der Reichs­regierung und seine persönlichen Glückwünsche aus­gesprochen. Auch der bayerische Gesandte Baron v. Ritter ist zu dem gleichen Zweck gestern in Prioataudienz empfangen worden.

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Der Bremer Bürgermeister Dr. Donandt hat sich, den Wünschen des Senats entsprechend, bereit er­klärt. das Amt des präsidierenden Bürgermeisters für ein weiteres Jahr zu führen. Der bremische Ge­sandte in Benin, Minister Dr. Nebelthau, ist vom Senat für ein weiteres Jahr in feinem Amt be­stätigt worden. *

Auf Veranlassung des Auswärtigen Amts hatte der Norddeutsche Lloyd den in der Zentralamerika­fahrt beschäftigten 2866 Tonnen großen Dampfer Agira nach Amapala gesandt, um den in Honduras ansässigen und durch die Aufstandsbewegung ge­fährdeten Deutichen Schutz zu verleihen. Nach einem am 26. Dezember eingegangenen Kabel­gramm hat der Lloyddampfer Agira insgesamt 22 grauen und Kinder an Bord genommen.

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„Chicago Tribune" meldet aus Newyork, daß Roosevelt vor einiger Zeit eine Persönlichkeit, de­ren Namen man nicht erfahren könne, nach Europa entsandt habe mit dem geheimen Auftrag. bei ver­schiedenen Persönlichkeiten in London, Paris und Rom wegen der Schuldenfrage zu sondieren.

♦ Die französische Kammer beschloß gegen die Stimmen der Rechten die Ausgabe von fünf Mil­liarden neuer Schatzbonds.

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Der amerikanische Botschafter in London Mellon hat erklärt, daß er sich nach dem 4. März 1933 ins Privatleben zurückziehen werde.

Der amerikanische Staatssekretär Stimson be­tonte gestern erneut, daß Verhandlungen mit der französiichpn Regierung über eine Revision der Schulden zurzeit nicht in Frage kämen. Es habe sich auch nichts an der Vorbedingung geändert, daß Frankreich zunächst die Dezemberrate zahlen müsse, bevor die Frage einer Diskussion in dieser Rich­tung überhaupt erörtert ^werden könne.

Aus Belgrad wird gemeldet: Eine im Amtsblatt veröffentlichte Verordnung des Ministerrats er­mächtigt die südslawischen Banken mit aktiver Zah­lungsbilanz die vorübergehend mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, Auszahlungen auf Sparkasfen- konto oder für laufende Rechnung einzuschränken. Die Verordnung wird ein Jahr lang in Kraft bleiben.

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' Nach einer Meldung der Telegraphen-Agentur der Sowjetunion aus Tomsk hat einer der Inter­nierten der früheren Armee des chinesischen Gene­rals Supirwen gestanden, daß er bisher einen fal­schen Namen angegeben habe und in Wirklichkeit General Matschanschen sei. Wegen dieser Irrefüh­rung der Sowjetbehörden wurde der General Mat­schanschen vom Sowjetkommando Tomsk mit Iso­lierung von den übrigen Internierten bestraft.

•) Näheres stehe politischen TeS

Vertagung »der Auslösung

Berlin, 27. Dez. Die amtliche Einladung zur Sitzung des Aelteslenrales des Reichstages auf Mittwoch, den 4. Januar, 16 Lthr, liegt nunmehr vor. Auf der Tagesordnung steht der von den Kommunisten unmittelbar nach der letzten Sitzung des Aeltestenrates eingebrachte Antrag auf sofortige Einberufung des Reichs­tages. In der Gesamtlage ist seit jener letzten Sitzung des Aeltestenrates keine wesent­liche Aenderung eingetreten. Als möglicher Termin für den Wiederzusammentritt der Vollversammlung wird in parlamentarischen Kreisen heute Mittwoch, der 11. Januar genannt. Die Reichsregi er ung wird einer Einberufung zu diesem Termin wohl kaum widersprechen, andererseits aber auch nicht auf einen bestimmten Termin drängen, sondern die Festsetzung dem Aeltestenrat überlassen.

Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. meldet, wurde am Dienstag in Berliner parlamentarischen und politischen Kreisen, soweit der Weihnachts­urlaub bereits beendet war, vor allem die Frage erörtert, wie die Aussichten für die Ja­nuartagung des Reichstags lägen. Die offizielle Einladung zur Sitzung des Aeltestenrates des Reichstages am Mittwoch, den 4. Januar, um 16 Uhr, liegt jetzt vor. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der kommunistischen Fraktion auf Ein­berufung des Reichstagsplenums. Es verlautet in parlamentarischen Kreisen daß auch die Natio - n a l s o z i a l i st e n den Wunsch haben, den Reichs­tag früher tagen zu lassen, als es ursprünglich möglich erschien nach der Erklärung der Reichsregie­rung, daß sie die gewünschten Auskünfte über die Kassenlage des Reichs und den Etat für 1933 vor Mitte Januar im Haushaltsausschuß nicht ^^.t könne. Als Termin für den Wiederzusammentritt des Reichstags hörte man in parlamentarischen Kreisen Mittwoch, den 11. Januar, nennen. Es heißt auch, daß die Reichsregierung einer etwas vorzeitigen Einberufung keine Schwierigkeiten in den Weg legen werde, wobei hervorgehoben wird, daß es umfo beffer sei, je schnellereine Klärung der politischen Haltung des Reichstags gegenüber dem Kabinett v. Schleicher erfolge.

Man rechnet damit, daß Sozialdemokra- te n und Kommunisten versuchen werden, die politische Aussprache mit anschließender Abstim­mung über die Mißtrauensvoten vom Reichstag so­fort durchführen zu lassen.

Für das weitere Bestehen des Reichstags dürfte hierbei maßgebend sein, ob die National­sozialisten durch positive Zustimmung zu den INißtrauensanträgen die Mehrheit gegen Schleicher schon in der Januartagung ermög­lichen, oder ob sie sich zunächst vielleicht der Stimme enthalten bzw. an der Abstimmung nicht beteiligen würden. Kommt eine aber­malige Vertonung nicht zustande, so ist vor oder nach der Abstimmung über die Mißtrauens­voten mit der Auflösung zu rechnen.

Vov de« Stiiieebeimitotttt»

Berlin, 27. Dez. Es verlautet mit Bestimmt­heit, daß die Verordnung über den Verwen­

Wieder

Aoiverordnungs-Gtat 7

Berlin, 28. Dez. Der Haushaltsausschuß des Reichstages tritt am 10. Januar wieder I zusammen. Er will einen Bericht des Reichs- finanzmintsters über die Finanzlage des Reiches entgegennehmen und bei dieser Gelegenheit die Wünsche der Parteien für den neuen Reichsetat zum Ausdruck bringen. Im Reichsfinanz- ministerium ist man bereits an der Arbeit, diesen Etat im Entwurf fertigzustellen. Von den ver­schiedenen Ressorts sind schon die einzelnen Ab­schnitte überreicht worden. Der Reichsfinanzmini­ster hat auch diesmal wieder die Anweisung hin­ausgehen lassen, die Ausgaben noch mehr als bisher zu drosseln. Infolgedessen wird der erste Teil der Etatsvorbereitungen im Zei­chen neuer Sparmaßnahmen stehen, wo­bei es ohne heftige Kämpfe der Ressorts unter­einander und mit dem Reichsfinanzministerium nicht abgehen wird.

Die Hauptschwierigkeit bildet jedoch die Erledi­gung der Einnahmeseite, da die Steuerkraft des deutsches Volkes in den letzten Monaten immer mehr nachgelassen hat, die Anforderungen der Länder und Gemeinden aber für soziale Zwecke weiter gestiegen sind und so an die Kunst des Reichsfinanzministers die höchsten Anforderungen

dungszwang von inländischen Felten bei der Margarineherstellung, nun­mehr morgen erscheinen wird. Es wird sich um eine Ermächtigung an das Ernährungsministerium handeln, die Zwangsbeimischung einzuführen

Die mit großer Bestimmtheit auftauchenüe Mel­dung, daß mit dem Erlaß einer Reichsverordnung betreffend Butterbeimischungszwang zum Kunstfett bereits heute zu rechnen sei, hat in der K u n st - fettindustrie starke Erregung hervor­gerufen. Noch vor wenigen Tagen, so teilt man mit, sei von der zuständigen Reichsstelle die Zusicherung gegeben worden, daß keine Beschlüsse gefaßt und keine Verordnung erlassen werden würde, ehe nicht die Interessenten nochmals zu' Wort gekommen seien. Die Veröffentlichung dieser höchst zweifel­haften Maßnahme gerade in der politisch stillen Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr wird als be­sonders „taktisch" empfunden. Sachlich wird zu der Maßnahme bemerkt, daß die Anhäufung von Buttervorräten in großen Verbrauchsplätzen, insbe­sondere in Berlin, die Interessenten des Bei­mischungszwangs veranlaßt hätte, ihren Druck auf die Reichsregierung zu verstärken, und daß die Reichsregierung sich hierdurch bewogen gefühlt habe, diesen von einflußreichen Teilen der Land­wirtschaft lange gehegten Wunsch noch in diesem Jahre zu erfüllen.

Ueber die Haltbarkeit und die Lagerung von Mischfett liegen noch keine ausreichenden Erfahrun­gen vor. Die Folge davon werden empfindliche Verluste sein. In diesem Punkt sei Deutschland mit Holland nicht zu vergleichen, wo der Warenumschlag schneller erfolge und die einheitliche Beschaffenheit der Butter die Beimischung zu einem viel gerin­geren Risiko mache. Uebrigens sei selbst innerhalb der Grünen Front die Ansichten geteilt. So ist der bekannte Führer der süddeutschen Bauernschaft, der frühere Reichsernährungsminister Dr. Fehr, ein ausgesprochener Gegner des Beimischungszwangs. Wenn die Reichsregierung dem Reichsernährungs­minister die Ermächtigung zur Festsetzung d-s Bei­mischungszwanges erteilen sollte, so könne von pari­tätischen Verhandlungen des Ministeriums und der Kunstfettindustrie nicht mehr die Rede sein. Daß die Beimischung durchgeführt werden könne, ohne daß eine Preiserhöhung für das Speisefett der breiten Massen eintritt, hält man in den Kreisen der Mar­garineindustrie für völlig ausgeschlossen.

gestellt werden. Der Reichskanzler v. Schleicher hat in seiner Rundfunkrede zum Ausdruck ge­bracht, daß mit neuen Steuern nicht zu rechnen fei. Daraus darf man wohl schließen, daß er sich mit dem Reichsfinanzminister grund­sätzlich dahin geeinigt hat, den Etat auf jeden Fall an die gegebenen Verhältnisse anzupassen und dem deutschen Volke keine neuen Ausgaben z u - zumuten.

Da zunächst anzunehmen ist, daß der Etat parlamentarisch verabschiedet wer­den soll, muß er bis spätestens Februar dem Reichsrat und dem Reichstag zugehen. Das Etats­jahr läuft nach wie vor vom 1. April bis zum 31. März. Bei der Verkündung des Hooverfeierjahres hatte sich die Reichsregierung allerdings die Er­mächtigung geben lassen, das Etatsjahr mit dem Hooverfeierjahr in Uebereinstimmung zu bringen. Von dieser Ermächtigung war jedoch niemals Ge­brauch gemacht worden. Da aber anzunehmen ist, daß der Reichstag nicht im stände fein wird, den Etat ordnungsmäßig zu verabschieden, werden wir uns wohl auch wieder auf feine Verkündung durch eine Notver­ordnung einrichten müssen.

Nev Kelchskanrlev hat die Sühvung!

Durch die Bildung der beiden Kabinetts­ausschüsse, für Arbeitsbeschaffung und Sied­lung ist die Umwandlung des in Deutschland üblichen Regierungssystems einen Schritt wei- ter vorangekommen, ohne daß sich die Oeffent- lichkeit zunächst der Tragweite dieses Schrittes bewußt geworden fein dürfte. Entwicklungs- gefchichtlich ist diese Umwandlung besonders deshalb interessant, weil sie zeigt, daß wir langsam aber sicher zu der durch Bismarck ein­geführten und bewährten Form zurückkehren, allerdings geläutert und auf die Erfordernisse der Zeit abgestimmt.

In den ersten Jahren der deutschen Re- publik war die Form des Koalitionskabinetts die gegebene und herrschende. Im Grunde ge­nommen war die Regierung nichts anderes als ein Ausschuß der Parteien, in dem sich die einzelnen Minister als Exponenten ihrer Par­teien ansahen und ihre amtliche Tätigkeit auch darauf einstellten. Aber schon vor zehn Jah­ren, am 31. Dezember 1922, wurde in der Reichshaushaltsordnung festgelegt, daß der Reichshaushalt eine Angelegenheit des ganzen Kabinetts und deshalb auch nicht mehr die Verantwortlichkeit einzelner Ressortminister für die jeweiligen Teile des Haushalts gegeben sei. Damit trat kollegiale Arbeit und kollegiale Verantwortung an die Stelle des bisher üb­lichen Jndividualsystems. Bis zum Kabinett Papen hat man an diesem Grundsatz festge­halten. Unter dem ersten autoritären Reichs­kanzler wurde die Mehrheit der Parteien durch die Mehrheit der Minister abgelöst. Die Einrichtung der Kabinettsausschüsse schaltet für die Fragen der Arbeitsbeschaffung- und Siedlung die Einspruchsrechte der Fachminister aus, da sie sich den Mehrheitsbeschlüssen des Kabinetts in diesen beiden Fragen fortan fü­gen müssen. Daraus ergibt sich, daß der Ein­fluß der Ressortminister im Reichskabinett zu­gunsten der Führerstellung des Reichskanzlers in entscheidender Rückbildung begriffen ist. Der Reichskanzler bestimmt nicht nur, gemäß der Verfassung, die Richtlinien der Politik, er, oder in gewissen Fällen sein Stellvertreter, hat auch die tatsächliche Führung der Kabinetts­politik in den Händen. Damit wächst aller­dings auch der Umfang seiner Verantwortung. Wenn je ein Minister, dann muß sich vor allem der Reichskanzler durchaus im klaren darüber sein, was er erreichen will, allerdings auch, was er erreichen kann. Kabinettskrisen von heute sind deshalb keine Koalitionskrisen mehr, sie können auch nicht entstehen über ein Mitglied des Kabinetts, sondern sie werden immer und ausschließlich reine Kanzlerkrisen sein.

Geht, wie anzunehmen ist, die Entwicklung auf diesem Wege weiter, werden fortab die Reichsminister mit Ausnahme des Reichs­wehrministers der, wie die gesamte Wehrmacht schon 1919 aus guten Gründen aus der Politik herausgezogen und dem unmittelbaren Ober­befehl des Reichspräsidenten unterstellt wor­den ist, etwa wieder die Rollen von Staats­sekretären zu übernehmen haben, wie dies be­reits unter Bismarck der Fall gewesen ist. Selbstverständlich haben sie in ihrem Bereich Initiative und Verantwortung. Auf der anderen Seite aber erhalten sie vom Reichs­kanzler bestimmte Aufträge und Zuweisungen, bei denen sie als Fachminister, also Referenten zu amten haben. Dadurch hat die Führerstel­lung des Reichskanzlers eine Verstärkung er­fahren, die für die autoritäre Regierungsfüh­rung im Sinne Hindenburgs von besonderer Bedeutung ist. Die Persönlichkeit des Reichs» kanzlers ist fortab der wichtigste politische Faktor Deutschlands überhaupt.

Der frühere chinesische Außenminister Dr. Mn ist zum chinesischen Botschafter in Moskau ernannt worden.

Die beuttse Summer umfaßt 10 (Seiten