HanauMnzeiger

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Cattau Stadt und Land

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SS Dezember

1932

Gevese über die Arbettsbeschaftuns

500 Millionen «M für AebettsbeWaNuns

Wettere 50 Millionen küv Kans

revaratuven

Kein neuer Vebördenavvarat

Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern den aus seinem Amte scheidenden Roichskommistar für Preisüberwachung Oberbürgermeister Dr. Gördeler. Der Reichspräsident sprach bei dieser Ge- leaenkeit Dr Gördeler seinen Dank für die im Amte des Reichskommistars für Preisüberwachung dem Reich aeleisteten Dienste aus.

In den letzten Tagen sind Kombinationen über den Inhalt der zwischen dem Reichswirtschafts- minister und dem Reichsernährungsminister ge­troffenen Vereinbarungen über landwirtschaftliche Hilfsmaßnahmen verbreitet worden. Wie wir dazu erfahren, stehen amtliche Stellen diesen Mitteilungen fern. Die Abmackungen werden auch weiterhin vertraulich behandelt.

Wie wir erfahren, ist Gesandter v. Keller zum ständigen Kommissar des Reiches beim Völkerbund ernannt worden. In dieser Eigenschaft wird Keller auch Mitglied der deutschen Delegation bei der Ab­rüstungskonferenz sein.

* Das Berliner Schwurgericht

verkündete

gestern im Felseneck-Prozeß das Urteil, geklagte wurden zu je sechs Monaten . _ verurteilt; gegen die anderen Angeklagten wurde das Verfahren auf Grund des Anmestiegesetzes ein­gestellt. *

Das Reichsgericht verurteilte heute drei Kom­munisten, die am Pfingstsonntag ds. Js. aus einem nm Rheinabhang bei Koblenz gelegenen Tonwert 132 Sprengstoffpartonen, 87 Sprengkapseln und 50 Meter Zündschnur entwendet hallen, zu Zucht­hausstrafen von 1/4 bis 3 Jahren.

Gefängnis

Das Berliner Landgericht hat heute nach sechs­monatiger Verhandlung des Prozesses gegen Ge heimrat Caro den Angeklaaten freigesprochen. Dem Nebenkläger werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenden Kosten auf= erlegt. $

Am Weihnachtsabend wird die vatikanische Radiostation die Rede des Papstes an die Kardi­näle und an die römischen Prälaten übertragen. Die Uebertragung beginnt um 24 Uhr MEZ. und erfolgt auf Welle 19,84.

Zwischen Vertretern der deutschen und öster­reichischen Reaieruna haben in München über bie Gewährung von Präferenzzöllen an Oesterreich Ver­handlungen stattgefunden. Sie werden nach Neu­jahr fortgesetzt.

Wegen der deutschen Haltung in der Milchzoll- frage hat gestern das Thurgauische Polizeideparte­ment dem zehnten Teil der in den Kreuzlinger Be­trieben beschäftigten deutschen Arbestskräfte die Ar­beitsbewilligung entzogen. Die schweizerischen Ge­genmaßnahmen sollen noch verschärft werden, wenn Deutschland in der Milchzollfrage kein Ent- . gegenkommen zeige.

Die Verhandlungen zur Schaffung eines neuen englisch-norwegischen Handelsvertrages hatten, so meint „Tides Tegen", nur dann einen Sinn, wenn man gleichzeitig das Gesamtproblem der nor­wegischen Außenhandelsbeziehungen betrachte. Die Zeitung will wissen, daß die Regierung beabsichtige, mit denjenigen anderen Ländern Verhandlungen aufzunehmen, die für Norwegen von besonderer Bedeutung seien. Dieses besondere Interesse habe, so meint das Blatt weiter, Norwegen an Deutsch­land, und wahrscheinlich werde unmittelbar nach Neujahr eine Handelsdelegation für Deutschland ernannt werden.

*

Die Erste Mederländische Kammer hat die Zoll erhöbungsvorlage der Regierung, die im November von der Zweiten Kammer gebilligt wurde, mit 25 gegen 21 Stimmen angenommen.

Wie aus Moskau gemeldet wird, wurde beim Rat der Volkskommissare ein besonderes Amt zur Ausgestaltung des nördlichen Seeweges vom Weißen Meer bis zur Beringstraße eingerichtet, nachdem durch die großartige Fahrt des Eis­brechers Sibirjakow die Möglichkeit der Ueberwin­dung der arktischen Küste des Rätebundes erwiesen worden ist. *

In Fukuyama einem Vorort von Tokio richtete ein Großfeuer erheblichen Schaden an. 14 Per­sonen kamen in den Flammen um, 4 wurden schwer verletzt, 30 werden noch vermißt.

*) Näheres siehe politischen Tell

AvbeitsSekAastuus bleibt wichtigste Aufgabe

Berlin, 23. Dez. Der neue Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, äußerte sich gestern vor Vertretern der Presse über das angekündigte Arbeitsbeschaffungs­programm. Es fei als Ergänzung der bisherigen Regierungsmaßnahmen gedacht. Das Aus- maß stehe bisher noch nicht fest, jedoch werde sich das Sofortprogramm im Rahmen der vom Reichsbankpräsidenten Dr. Luther in seiner Münchener Rede erwähnten möglichen Kredit­ausweitung von 2,7 Milliarden Reichsmark bewegen. Die Einzelheiten finanzieller Art hofft Dr. Gereke schon in seiner heutigen Rundfunkrede bekanntgeben zu können. Die Rundfunk- rede wird von 19.30 bis 20 Uhr gehalten.

Reichskommissar Dr. Gereke unterstrich noch ein­mal, daß nicht eine große Behörde auf­gezogen werden solle, sondern daß es vielmehr darauf ankomme, allen einzelnen Arbeitsmöglich- feiten nachzuspüren und ein zusätzliches Programm für öffentliche Arbeitsbeschaffung mit aller Be­schleunigung durchzuführen. Dieses Programm soll eine Ergänzung der von der Reichsregierung schon in Angriff genommenen Maßnahmen fein. Genaue Zahlen über die Mittel, die für diese Aufgaben zur Verfügung stehen, lassen sich im Augenblick noch nicht nennen. Nach den bisherigen Verhandlungen mit der Reichsbank ist aber sicher, daß dem öffent­lichen Arbeitsbeschaffungs Programm

bie Sreditausweitung zur Verfügung stehen wird, die Reichst,antpräsident Dr. Luther in seiner Münchener Rede auf 2,7 Mil­liarden beziffert hat.

Was bisher über die Einzelheiten finanzieller Art in der Presse veröffentlicht worden sei, so führte er weiter aus, eile den Tatsachen voraus. Immerhin ist wohl für das Sofort-Pro- gramm mit den 500 Millionen zu rechnen, von denen in der Oeffentlichkeit die Rede war. In der Durchführung der Ausgaben des Kommissariats soll vor allem der Grundsatz der Dezentrale-

Vertrauensvotum für Vaul-Noneour

329 Stimme« küv und 166 gegen die Kesievutt» bei 61 StimmeutbatMuse«

Paris, 23. Dez. Nach Verlesung der Regie­rungserklärung und einer ausgiebigen Aussprache in der französischen stammet wurde der Regierung paul-Voncour unter Billigung einer ziemlich inhalt­losen Tagesordnung mit 379 gegen 166 Stimmen bei 61 Stimmenthaltungen und 8 beurlaubten Ab­geordneten das Vertrauen ausgesprochen.

Die Minderheit aon 166 Abgeordneten, die gegen die Regierung stimmte, setzt sich wie folgt zusam­men: 12 unabhängige Abgeordnete, 39 Abgeordnete der Republikanischon Vereinigung, 25 Linksrepubli­kaner, 33 Abgeordnete der republikanischen Mitte, 18 Mitglieder der republikanischen und sozialen Vereinigung, 6 elsässische Abgeordnete, 3 Abgeord­nete der radikalen Linken, 8 kacholische Demokraten, 2 Links-Unabhängige, 5 Mitglieder der Wirtschafts-, Sozial- und Bauernvereinigung, 10 Kommunisten und 5 Parteilose.

Oie Kegievungsevk'ävuns

Die Regierungserklärung, die Ministerpräsident Paul-Boncour und Justizm'nister Gardey im Senat verlesen haben, geht von der Feststellung aus, daß weder dem Prestige der vorausgegangenen Regierung, noch ihrer Politik irgendein Abbruch getan worden sei und daß das Kabinett sein Augen­merk auf die Kontinuität richte, was auch in ihrer Zusammensetzung zum Ausdruck komme. Die Re­gierung müsse vorerst für Sanierung der Finanzen, Eindämmung des Defizits und Wiederherstellung des Budgetgleichgewichtes sorgen, also straffe Spar­maßnahmen im Einvernehmen M't den zuständ gen Kommissionen und interessierten Kreisen, Beamten­schaft und ehemaligen Frontkämpfern treffen.

Sie werde im Januar unter Stellung der Vertrauensfrage eine erste Reihe der notwen­digen Spar- und Reformmahnahmen zur An­wendung bringen.

Nähere Angaben über eine etwaige Herabsetzung der Gehälter und Pensionen enthält die Regierungs­erklärung nicht.

schuldenfrage äußerte et zesichts der zurzeit verwickelten

Zur Kriegsschuldenfrage äußerte er sich dahin, daß angesichts der zurzeit verwickelten politische» Lage in den Bereinigten Staaten die

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s a t i o n maßgebend sein. Es kommt im wesent­lichen darauf an, Kredite unter besonders gün­stigen Bedingungen bereitzustellen und sie den Trä­gern der öffentlichen Arbeiten zu geben. Das sind die Gemeinden, Gemeindeoerbände, Genossenschaf­

ten usw. Sie müssen Anträge stellen, die von dem Kreditausschuß bearbeitet werden.

Für die Auszahlung der Beträge kommen in erster Linie die Deutsche Gesellschaft für Oeffent- liche Arbeiten und die Rentenbankkreditanstalt in Frage. Beide Institute haben auf diesem Gebiete bereits große Erfahrung. In diesem Zusammen­hänge betonte Dr. Gereke, daß er nicht die Absicht habe, bewährte Methoden durch neue zu ersetzen ändern daß cs ihm vor allen Dingen darauf an- komme, die ganzen Bemühungen um die A r - beitsbeschaffung zu beschleunigen. Deshalb soll auch

der 3nffanieniug für die Kreditgewährung nach Möglichkeit verkürzt werden.

Der Reichskommissar hofft, daß schon im Januar Kredite gegeben werden können und daß also auch im gleichen Monat schon die Aufträge herauskommen können. Bei diesen Auf­trägen werden solche Gebiete bevorzugt, auf denen

Die

Kammerabstimmung )ie Forderung nach

Verhandlungen mit Amerika äußer st vorsichtig geführt werden müßten. Die Richtlinie aber sei durch die Kammerabstimmung vom 12. Dezember ( d. h die Forderung nach Nichtzahlung am Verfallstag) vorge­schrieben.

Zur Abrüstungsfrage bemerkte er: „Die vorausgegangene Regierung hatte sich erfolgreich bemüht, die Abrüstungskonfe- renz aus der Unsicherheit und der Langsamkeit herauszubringen, in der sie zu versinken drohte. Wir werden in dieser Richtung fortfahren Es ist ein konftruktiver Plan vorgeschlagen worden, der die notwendige Verbindung von Abrüstung und Sicherheit in klare Formeln gebracht hat und der keines der beiden Ziele benutzt, um das andere zur Seite zu schieben oder zu vertagen. Ein wichtiges Ergebnis ist erzielt.

Zu der Konferenz ist ein großes Land zurückgekehrl, dessen Anwesenheit not­wendig ist, um dem kommenden Vertrags­werk, den Garantien und der Kontrolle, welche die Folge davon sein müssen, die volle Wir­kungskraft zu verleihen, wir werden darauf aufpassen, daß man nicht aus der ehr­lichen Anerkennung einer Gleichberechtigung nach Rechten und Pflichten und innerhalb einer tatsächlichen Organisation internationaler oder wenigstens europäischer Sicherheit Folgerungen zieht, die auf eine sowohl mit dem eigentlichen Ziel der Konferenz als auch mit den Friedens- Verträgen unvereinbare Wiederaufrü­stung hinauslaufen würden.

Die Ausivrache

Der Kommunist D o r i o t als erster Redner sagte, die Zahlungsverweigerung an die Vereinig­ten Staaten habe die Beziehungen zwischen Frank­reich und England nicht gerade gefördert. Deutsch­land werde aus dieser Verleugnung der Unterschrift die Folgerungen für die Friedensverträge ziehen, hautpsächlich in der Abrüstungsfrage. Auch Oberst Fabry von der Fraktion Tardieu benutzte die

(Fortsetzung auf Seite 2)

schnell gearbeitet werden kann. Deshalb gehören dazu

die hausreparaluren.

Die 50 Millionen, die das Reich hierfür bereits zur Verfügung gestellt hatte, sind bereits voll in An­spruch genommen worden. Deshalb wird heute oder in" den nächsten Tagen zunächst der gleiche Betrag noch einmahl zur Verfügung gestellt wer­den. Der Wert dieser Aktion liegt vor allem darin, daß sie das Fünffache der Arbeit schafft, die für 50 Millionen möglich ist, da ja die Hausbesitzer selbst ater Fünftel der gesamten Aufwendungen zu tragen haben. Dr. Gereke rechnet damit, daß die Be­mühungen gerade auf diesem Gebiet auch während der Frostperiode gewisse Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Weiter werden in erster Linie solche Ar­beiten gefördert werden, die aus Mangel an Mitteln im laufenden Etat zurückgestellt werden müssen Da­zu gehören vor allem Straßen- und Brücken­bauten. Hier gibt es nach Ansicht des Relchs- kommifsars eine ganze Menge notwendiger Arbei­ten, und zwar wird dabei mehr aufzuwenden sein als für die Hausreparaturen. Dem Reichskommissar kommt es darauf an, Fehlinvestitionen zu vermei­den. Deshalb sollen in den nächsten Tagen Richt­linien herauskommen. Sie werden im Einver­nehmen mit dem Reichsfinanz-, dem Reichswirt- schafts- und dem Reichsarbeitsminister ausgearbei­tet und wahrscheinlich schon heute der Oeiientlich- keit übergeben werden. Schließlich betonte Dr. Gereke noch,

daß in der Oeffentlichkeit unter keinen Um­ständen der Eindruck entstehen dürfe, als wenn die Durchführung des öffentlichen Arbeits- belchaffunqsvroaramms sich irgendwie gegen die private Wirtschaft richte. 3m Gegenteil komme sie ihr ja gerade zugute. Denn die Aufträge würden doch an die private Unternehmerschaft gegeben.

Was das Arbeitsbeschaffungspro« gramm der Reichsbahn und der Reichs- P oft anbetreffe, so werde der Reichskommissar darauf drücken, daß die noch nicht in Auftrag ge­gebenen Arbeiten möglichst bald in Angriff genom­men würden. Es werde Sorge getragen, so schloß Reichskommissar Dr. Gereke seine Ausführungen, daß für das Sofortprogramm auch die notwendigsten Mittel sofort bereitstünden.

Reichskanzler von Schleicher hat in seiner Rund­funkrede dem neuen Reichskommissar für Arbeits­beschaffung die Rolle eines Schäferhundes zuerteilt, wobei Schleicher in Weiterführung des Vergleiches, ohne üm allerdings ausdrücklich auszusprechen, un­ter den Schafen die Hemmnisse der Bürokratie ge­meint hat. In der Tat, die Erfahrung hat es dutzendmal gelehrt, daß so mancher gesunde Plan und so manche nutzverheißende Idee in den Amts­stuben der Bürokraten versackte und im Staub der Aktenschränke erstickte. Von diesem Schicksal muß das große Werk der Arbeitsbeschaffung bewahrt bleiben, denn es handelt sich nicht um tote Dinge, sondern um lebende Menschen, denen das Kraft­element eines jeden Lebens fehlt — Arbeit! Ein­dringlich genug spricht zu jedem von uns die brutale Feststellung der Statistik, nach der die Zahl der Ar­beitslosen in der ersten Dezemberhälfte um eine wei­tere Viertelmillion auf die wahrhaft erschreckende Ziffer von 5 604 000 angestiegen ist Jede einzelne Ziffer in dieser Gesamtsumme bedeutet ein Schicksal. Rechnet man die Frauen und Kinder hinzu, die zu diesen Arbeitslosen gehören, so ergibt sich die er­schütternde Endfüststellung, daß immer drei Deutsche einen vierten Volksgenossen ernähren müssen! Also Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit! Nicht allein um der materiellen Dinge willen, sondern auch we­gen der geistigen Imponderabilien. Arbeitschaffen, das ist die einzige Parole, unter die sich heute noch Regierung und alle die Kreise stellen müssen, die noch die Möglichkeit besitzen, Arbeit zu vergeben. Wenn also die Ernennung des Landrats Dr. Gereke zum Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung nicht nur eine papierene Maßnahme bedeuten soll, muß zur Tat geschritten werden 14 Tage nach seiner Er­nennung tritt nun Dr. Gereke vor die Oeffentlichkeit. nicht nur mit einem schönen Programm, sondern vor allem auch mit Tatsachen, an die sich die Hoffnung klammern darf. Das Reichskabinett hat gewisser­maßen zur Ankurbelung 500 Millionen zur Ver­fügung gestellt. 2,7 Milliarden hat der Reichsbank­präsident für Kreditausweitungen in Aussicht stellen

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