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22. Dezember
1932
Iwans zur Neuvettbung der Wirtschaft «Die öfteaiUche« Haushalte kS««e« «uv durch eine Guilaftnus der Wirtschaft und die VeSebuus derselbe« eudsültig saniert werde«"'
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* Der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung wird morgen im Rundfunk über das Arbeitsbeschaf- fungsprogramm sprechen.*
In Berlin hat die winterliche Belastung durch Lie Arbeitslosigkeit zugenommen. In Der 1. De- zemberbälfte betrug der Zugang an Arbeitsuchenden 17 897. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen er= höht sich auf 646 607.
Der Reichskommissar für das preußische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in einem Erlaß eine Befreiung bedürftiger und würdiger Kriegerhinterbliebenen von der Entrichtung^ des Schulgeldes für den Besuch der gewerblichen Fachschulen ermöglicht Die Regierungspräsidenten werden ermächtigt, im Einverständnis mit dem Finanz- minister das' Schulgeld von vornherein und über die sonst nach dem Kassenanschlag feststehende Grenze von 10 v. H. der Ist-Einnahme an Sckul- geld hinaus ganz oder teilweise ausnahmsweise solchen Kriegerhinterbliebenen zu erlaßen, die nach chrer Vorbildung und nach sachverständiger Berufsberatung sowie nach dem Urteil der Lehrkräfte der Anstall sich zum Besuch der Fachschule eignen.
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Der Reichskommissar für das preußische Unterrichtsministerium hat durch einen Edlaß, der gestern im Ministerialblatt veröffentlicht wurde, die Schul- strafen, die gegen Schüler wegen^ihrer Zugehörig- teit zum nationalsozialistischen Schülerbund verhängt worden sind, aufgehoben. Von der Anstalt • verwiesene Schüler sind ohne Aufnahmeprüfung wieder in ihre alte Klasse aufzunehmen. Nur be’ besonderen Fällen soll dem Ministerium berichtet werden.
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Die am 21. November in Berlin eingeleiteten Verhandlungen zur Ueberprüfung des deutsch-französischen Handelsabkommens vom 17. August 1927 sind gestern zum Abschluß gelangt. Sie haben zur Paraphierung einer Zusatzoerbindung geführt, die unverzüglich den beiderseitigen Regierungen zur Genehmigung und Unterzeichnung vorgelegt werden wird. Für die vorläufige Anwendung der Zu- 1 satzvereinbarung ist der 1. Februar 1933 n Aussicht genommen Gleichzeitig werden in Berlin Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens zur Regelung von Zahlungen aus dem Warenverkehr sowie über Erleichterungen für den Reiseverkehr geführt.
Albert Wiggin, der Präsident der Chase Natio- nal-Bank. Har sein Amt als Präsident niedergelegt, ble'bt jedoch tn der Leitung der Bank. Ebenso bleibt er Vorsitzender des Ausschußes mr das deutsche Stillhalteabkommen von 1932 Er wird Newyork Mitte Januar 1933 verlassen, um an der nächsten Satzung des Ausschusses am 30. Januar in Berlin teilzunehmen.
Zu der gestern veröffentlichten angeblichen Unterredung des österreichischen Bundespräsidenten mit der Vertreter eines Pariser Blattes wird von der Wiener amtlichen Nachrichtenstelle mitgetsilt daß eine solche Unterredung nicht stattgefunden hat. Im wesentlichen handelt es sich bei dieser Publikation um einen ungenauen Auszug aus einem schon veröffentlichten Interview das Bundespräsident Miklas vor ungefähr Mei Monaten einem reichsdeutischen Journalisten gewährt hat.
♦ Die französische Regierungserklärung ist fertiggestellt und wird heute nachmittag in der Kammer verlesen werden. Bisher sind fünf Interpellationen über die allgemeine Politik der Regierung einae- bracht worden, die sofort nach Verlesung der Regierungserklärung zur Debatte gestellt werden. Diese Interpellationen kommen von den kommunistischen Abgeordneten Thorez und Doriot, den radikalen Abgeordneten Ledoux und Nuli und von dem fraktionslosen Abgeordneten Besson.
Das französische Parlament wird vor Jahresschluß noch das in Lausanne mit der österreichischen Regierung abgeschlossene Abkommen zu ratifizieren haben, das die Auflegung einer internationalen Anleihe in Höhe von 300 Millionen Schilling für Oesterreich vorsieht. Der Anteil, den Frankreich an dieser Anleihe übernehmen soll, beläuft sich auf 100 Millionen Schilling = 300 Millionen Franken. Dieser Betrag soll nicht öffentlichen Mitteln entnommen, sondern durch eine von der österreichischen Regierung garantierte, in Frankreich aufgelegte Anleihe aufgebracht werden.
8n Saloniki und auf der Ehalikidike wurden geistern ziemlich heftige Erdstöße wcchrgenommen.
Der rreiKsftuanzmiuifiev über Finanzen und MieiiGatt
Berlin, 22. Dez. Reichsfinanzminlsler Graf Schwerin v. Krosigk beschäftigt sich in einem Artikel im .Heimatoienst" mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen und den Möglichkeiten einer Entlastung der Wirtschaft.
Einleitend gibt der Minister einen Überblick über die Lage der öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren, die zeige, in welchem Maße die öffentlichen Haushalte konjunkturbedingt seien. Trotz zahlreicher Steuererhöhungen sei das Steueraufkommen immer mehr zurückgegangen. Der Gesamtbetrag der öffentlichen Haushalte habe 1929 noch 20,8 Milliarden betragen, 1932 nur noch 14,8 Milliarden. Reich, Länder und Gemeinden seien bei Beginn der Krise ohne jegliche Reserven gewesen. Die einschneidende Drosselung der sächlichen Ausgaben habe der Wirtschaft Aufträge entzogen und eine weitere vergrößerungderArbeitslosig- keit bewirkt. Die Steuererhöhungen entkräfteten die Wirtschaft. Es sei ein verhängnisvoller Kreislauf gewesen, der niemals zu einer Gesundung führen konnte.
Beim ersten Anzeichen einer Wirtschaftsbelebung, so führt der Minister dann weiter aus, konnte und mußte das Steuer herumgeworfen werden. Wir die öffentlichen haushalte durch den Riedergang der Wirtschaft zerüttet sind, so können sie nur durch eine Entlastung der Wirtschaft und die daraus folgende Belebung endgültig saniert werden. Diese Entlastung ist sofort nötig, da der Zeitraum überbrückt werden muß, bis die neubelebte Wirtschaft größere Erträge abwirft und aus diesen Erträgen weniger drückende, aber doch ertragreichere Steuern liefern kann. Diesem Ziele dienen die Steuergulscheine, die eine vorweggenommene Steuersenkung sind. Daneben hat die Reichsregierung einen äußeren Anstoß für die wirtschaftliche Belebung durch ein Arbeitsbeschaf- sungsprogramm im Ausmaß von % Milliarden gegeben. Um einen völligen Zusammenbruch weiter Kreise der wirtscbaft zu verhüten, war das Reich in den letzten Jahren gezwungen, in einer Reihe von Fällen unmittelbar einzuareifen. Für Stützungszwecke, insbesondere Bankenstützunq. wurden für etwa eine Milliarde RM Reicksschatzanwei- fitnaen ausgegeben. Bürgschaften wurden für einen Betrag von 2,1 Milliarden übernommen. Wenn, wie zu erwarten ist, eine weitere Verschlechterung
Der ilmfons der wiMeehitte
35 MUkone« bew Mgt
Berlin, 21. Dez. Das Reichskabinett hat heute seine Beschlüsse ü.er die Winterhilfe gefaßt. Es Hal 35 Millionen zur Verfügung gestellt, die in den Monaten Januar, Februar und März zur Ausschüttung gelangen sollen.
Amtlich wird hierzu mitgeteilt: Die öffentliche Winterhilfe, die die Reichsregierung am 21. Dezember beschlossen hat, erweitert die bisherige m der Zeitdauer, der Art und dem Umfange der Leistungen und im Personenkreis. Sie wird für die drei Monate Januar bis März gewährt, verbilligt den Erwerb von Lebensmitteln und Brennstoffen, vor allem aber dehnt sie den Personenkreis erheblich aus.
Bei den Lebensmitteln
besteht die Grundleistung in der Verbilligung des Erwerbes von monatlich 4 Pfund frischem Rindoder Schweinefleisch oder von Rückenfett und Liesen oder frischer Wurst um 30 Rpf beim Mund. Familien mit vier u. mehr Zuschlagsempfängern können zwei Verbilliguvgelschelne erhalten und aus den zweiten Verbilligungsschein wahlweise auch Milch beziehen. Familien mit drei Zulchlaasempfängern können ebenfalls einen zweiten Verbilligungsschein erhalten, wenn von den Zuschlagsempfängern mindestens zwei über 16 Jahre alt sind. Je einmal im Monat kann der bedachte Haushalt nach seinen besonderen Bedürfnissen anstelle des Fleisches oder der Wurst auch Schweinefett, frischen Seefisch oder Roggenbrot wählen. Schmalz und Brot als Gegenstand der Winterhilfe wird den Hilfsbedürftigen ohne eigenen Haushalt und der verbilligte Bezug von Milch kindereichen Familien besonders erwünscht sein.
Bei den Brennstoffen
wird der Erwerb von zwei Zentner K o h l e um 30 Rpf. beim Zentner verbilligt. Für Steinkohle, Braunkohlen-Briketts oder Koks kann je nach den
der Wirtschaftslage nicht einlrill, ist das Verlust, risiko aus den Bürgschaften verhältnismäßig gering.
Die Sleuergulscheine belasten die Haushaltsjahre 1934 bis 1938 mit jährlich 300—500 Millionen RM. Aus den Schatzanweisungen werden die Jahre 1933 mit 125 bis 200 Millionen jährlich belastet. Die Vorausbelastung der kommenden Jahre ist hiernach jedenfalls weniger als eine Milliarde RM.
Dre Minister schließt seinen Artikel, indem er der Erwartung Ausdruck gibt, daß eine solche Belebung eintritt, die es ermöglicht, die Vorausbelastungen zu tragen, die jetzt übernommen werden mußten, um überhaupt aus dem verhängnisvollen Kreislauf herauszukommen.
Ssksetsesvamm fäe As ie iSbekcbattimg
Berlin, 21. Dez. Das Reichskabinett befaßte sich nach dec Verabschiedung des Winterhilfsprogramms in seiner Mittwochsihung weiterhin mit den Fragen der Arbeitsbeschaffung und mit allgemeinen handelspolitischen und wirtschaftlichen Fragen. Die wir erfahren, ist über ein Sofortprogramm für die Arbeitsbeschaffung in vorausgeganaenen Besprechungen zwischen dem Finanzminister von Krosigk, dem Wirtschaftsminister Warmbold, dem Arbeilsbeschaffungskommissar Gereke und dem Reichsbankpräsidenten Luther eine völligeEini- qung erzielt worden, und zwar in der Gestalt, daß für dieses Sofortprogramm 500 Millionen bereitgestellt werden sollen. Die Einigung wurde vom Reichskabinett bestätigt.
Ueber die Einzelheiten des Programms und seine Finanzierung wird sich der Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung morgen ausführlicher vor der Neffen llichkeit äußern und am Freitag abend im Rundfunk verbreiten. Rach diesem Programm werden, wie verlautet, die öffentlichen Körperschaften günstiger aeffeUf sein, als das in den früheren Ar- beilsbeschasfungsmaßnahmen der Fall war.
örtlichen Verhältnissen auch Torf oder Holz gewählt werden.
Der Personenkreis
Nach der bisherigen Regelung wurde die öffentliche Winterhilfe nur Unterstützunq--empfängern gewährt, die Familienzuschläge erhielten bzw. einen eigenen Haushalt führten. Die neue Regelung dagegen umfaßt alle Hauptunter stützten in der Arbeitslosen- und Krisenunterstützung und in der öffentlichen Fürsorge sowie bedürftige Empfänger von Zusatzrenten nach dem Reichsversor- gungsgesetz. Die Führung eines eigenen Haushalts wird nur für die Verbilligung von Brennstoffen vorausgesetzt.
Ausgabestellen
für die Verbilligungsscheine sind wie bisher für die Hauptunterstützungsempfänger der Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge die Arbeitsämter, für alle übrigen die Dienststellen der öffentlichen Fürsorge. B e z u g s st e l l e n für die verbilligten Waren sind alle Verkaufsstellen, die die betreffenden Waren führen und sich bereit erklären, den Verbilliaungsschein in Zahlung zu nehmen und den sonst entsprechenden Vorschriften zu entsprechen.
Die für die neue Winterhilfe notwendigen Mittel (35 Mill. RM) werden von der Reichskasse aufgebracht. Außerdem werden im Notwerk der deutschen Jugend besondere Mittel für die gemeinsame Verpflegung von jugendlichen Arbeitslosen zur Verfügung gestellt. Nähere Einzelheiten werden in Kürze bekannt gegeben.
Fet'bslmlrchuussztvan» fäe Ma garino
Berlin. 21. Dez. In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts hat sich das Kabinett mit einem
<8ort|eßung aut Sette 2)
Diplomaten- Weihnacht
Daß Politik keine Feiertage^kennt, dürfte zur Genüge bekannt sein. Die Staatsmänner wissen dies ebenso gut wie alle anderen. Aber sie suchen sich zumindest eine Illusion zu schaffen und Festtage so zu feiern, wie sie für die anderen fallen. So auch Weihnachten 1932.
Die Diplomaten verwenden einen Trick, um Weihnachten feiern zu können: sie verschieben die Arbeit ohne Rücksicht darauf, ob sie aufschiebbar ist. Sie wenden die Methode der Vertagungen an, die sie schon zwischen den Feiertagen liebgewonnen und oft genug angewandt haben.
Es gibt Menschen, bei denen keine Festtagsstimmung aufkommt, wenn sie unverrichtete Arbeit liegen gelassen haben. Bei den Diplomaten ist es anders. Ihre Arbeit besteht, wie Genf zur Genüge beweist, in der Herbeiführung von Vertagungen. In der Tat waren Die Weihnachtsvorbereitungen Genfs besonders umfangreich. Sie wurden erfolgreich durchgeführt. Der japanisch-chinesische Mandschureistreit wurde vertagt, der persisch-englische Oel- konflikt wurde vertagt, der deutsch-polnische Minderheitsstreit wurde vertagt. Es gibt Krankheiten, bei denen dem Patienten absolute Ruhe verordnet wird. Es gibt aber auch Krankheiten — und diese sind in der Mehrzahl —, bei denen nur ein Eingriff, der keineswegs chirurgisch zu sein braucht, Hilfe schaffen kann. Die politischen Erkrankungen gehören fast ausnahmslos zur zweiten Kategorie. Aber die Herren Diplomaten wollen nichts davon wissen. Sie sind der Meinung, daß der Krankheitsprozeß über die Festtage eben aussetzen müsse. Und so fordern sie die streitenden Parteien auf, in der Zwischenzeit „nichts zu unternehmen, was die Situation verschärfen könnte". Ein frommer Wunsch, der völlig gegenstandslos ist. Denn politische Konflikte vertiefen sich, auch wenn die Politiker sich passiv verhalten. Es gibt tiefere und stärkere Kräfte als der Willen der einzelnen Diplomaten. Diesen Kräften kann nur aktiv begegnet werden. Aber die politische Geschickte ist letzten Endes nie Geschichte von Unterlassungssünden. Und so war es, und so soll es anscheinend wider besserer Einsicht bleiben, obwohl alle wissen, daß es eigentlich nicht mehr geht.
Was für die internationale Diplomatie gilt, gilt auch für die „Heim"-Staatsmänner. Nicht allen von ihnen glückt das, was ihren deutschen Kollegen geglückt ist: eine wahre Weihnachts- pause zustande zu bringen (allerdings nicht für das - ArbeitsbeWaffnna^vrogramm, dessen Durchführung keine Stunde ruhen darf!). Besonders fleißig werden, ob sie es wollen oder nicht, die Mitglieder des neuaebildeten französischen Kabinetts sein müssen. Vor allen Dingen der Finan'-^ister Cheron. Er muß den Haushalt ausbalancieren, und niemand weiß, wie er dies zustandebringt. Er selbstverständlich auch nicht. Von einem Abbau der Beamtengehälter, wie dies die Regierung Herriot plante, will Cheron um jeden Preis absehen, dafür aber plant er eine Einkommensteuer-Erhöhung. Eine Maßnahme, die in Frankreich sicherlich einen Sturm der Entrüstung hervorrufen wird. Vielleicht gerade deshalb werden die Wähler vor Weihnachten nickts über die bevorstehende Bescherung erfahren: der Gesetzentwurf, der das Budget der ersten Monate 1933 regeln soll, wird erst am 30. oder sogar am 31. Dezember in der Kam- mer eingebrackt. Die Abgeordneten werden wohl ihre Silvester im Sitzungssaal feiern müssen. Oder soll durch diesen späten Termin eine allzu ausgedehnte und für die Regierung auf jeden Fall unangenehme Debatte vermieden werden?
Auch in Amerika wird sich die Regierung keine Weihnachtsruhe gönnen dürfen. Gerade 'ie Weihnachtswoche hat dort das Ende aller Hoffnungen auf eine tr rkliche Wirtfckafts- belebung in diesem Winter gebrackt. 14 Mil-
Die heutige Nummer um^aht 18 Gehen