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10. Dezember

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ilm die Ginberufung des Reichstags

Heute Tasung -es Aeltefieuratrs

Was werden die Matkouat-sziatifte« tu«?

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* Der Kraftwagenführer August Jäger, der im Sabre 1915 zu den Franzosen übergelaufen ist und die ersten deutschen Gasangriffe verraten hat. wurde vom Reichsgericht zu zehn Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Ehrenrechtsverlust verurteilt.

Aus einem Demonstrationszug von Kommu­nisten in Berlin wurde ein Schuß abgegeben. Eine 44jährige Frau wurde durch ihn am rechten Unter­schenkel verletzt Es gelang der Polizei, eine An­zahl der Demonstranten festzunehmen. Auch in

zahl der Demonstranten Köpenick mußte ein Demonstrationszug von etwa 120 Kommunisten aufgelöst werden.

Savs Einberufung alsbaldige Neuwahlen

Berlin, 19. Dez. Am heutigen Montag nachmittag tritt der Aellestenrat des Reichs­tags zusammen, um über den kommunistischen Antrag aus Einberufung des Parlamentes noch vor Weihnachten Beschluß zu fassen. Bei dieser Gelegenheit wird die Haltung der Ra­tionalsozialisten gegenüber den Störungsversuchen der Linken zum ersten Male nach der Ver­tagung des Reichstags auf die Probe gestellt werden.

An fünf verschiedenen Stellen verübten am Samstag abend kurz vor Ladenschluß Trupps von jungen Burschen Ueberfälle auf Lebensmittel­geschäfte. Ueberall gelang es ihnen, unerkannt zu entkommen In einer Geflügelhandlung in der Müllerstr. im Norden Berlins schlugen die Täter 6 t große Fensterscheiben ein. Auch hier konnten sie unter Mitnahme von geraubten Waren unerkannt entkommen.

Aus Genf wird gemeldet: Dr. med. Hector Maillart, der in den Jahren 1916—1918 als Sanitätsoffizier in Genf und Umgebung für die Kriegsinternierten segensreich gewirkt hat, ist 67 Jahre alt gestorben. Er hatte von 1922 bis 1926 das Amt eines Präsidenten der gemischten deutsch-fran­zösischen Schiedskommission für die Militärpensio- nen der Elsässer und der Lothringer inne. Er war Inhaber der Deutschen Rote-Kreuz-Medaille 1. Klasse.

Der Präsident der Abrüstungskonferenz Hender­son erklärte bei seiner Ankunft in London, der Ab­rüstungspakt müsse für alle Nationen gleiches Recht bringen und ein System schaffen, das allen Natio­nen Sicherheit gibt.

In Anwesenheit zahlreicher Behârdenvertreter fand die feierliche Eröffnung des neuen Memeler Hafenbeckens statt. Gouverneur Gilis wies in feiner Eröffnungsrede auf die Wichtigkeit des Hafens für den litauischen Staat hin. Das Sichbefestigen an der Ostsee sei die Erfüllung des Testamentes Vytautas des Großen; das ganze litauische Volk sei bereit, für diese Idee weiterhin Opfer zu bringen.

Zur Vorbereitung der Sonderkonferenz für die Einführung der 40-Stundenwoche in der Industrie, die am 10. Januar in Genf beginnt, hat das Inter­nationale Arbeitsamt den Regierungen einen Be­richt übersandt, worin die verschiedenen Gesichts­punkte dieser Frage dargelegt werden. Der Bericht geht auch auf die Zusammenhänge zwischen Arbeits­zeit und Arbeitslosigkeit ein. Die Zahl der Arbeits­loser, in der Welt wird gegenwärtig auf 30 Millio­nen geschätzt.

Die Kältewelle, die gegenwärtig in Len Ver­einigten Staaten herrscht, hat bisher zwölf Todes­opfer gefordert. In Newyork hat es gestern un- Anterbrochen geschneit. 14 000 Arbeitslose sind zur Beseitigung der Schneemassen aufgeboten.

• Bei einem neuen Eisenbahnunglück in der Schweiz, diesmal bei Zürich, wurden drei Personen getötet und etwa zwanzig verletzt.

Die Sozialdemokraten werden ohne Zweifel für den kommunistischen Antrag stimmen entsprechend ihrer bisherigen Forderung, daß die Reichsregierung so schnell wie möglich eine Er­klärung über ihr Programm vor dem Parlament abgeben solle, damit die Fraktionen Gelegenheit be= kämen, ihre Stellung gegenüber der Regierung fest­zulegen. Kommunisten und Sozialdemokraten ver­fügen jedoch nicht über die Mehrheit im Aeltesten- rat. Diese könnte nur zustande kommen, wenn sich ihnen die Nationalsozialisten anschließen sollten. Aus den schoy wiederholt erwähnten letzten Reden Hitlers ließ sich bereits erkennen, daß sich die Partei auf einen Kampf mit der Regierung vorbereitet. Jedoch hieß es in Hillers Reden und in den Betrachtungen der nationalsozialistischen Presse bisher noch stets, daß der K a m p s e r st im neuen Jahr ausgenommen werden soll, so daß man — so rechnen wenigstens öie National­sozialisten — etwa im März zu Neuwahlen kom­men würde. Daher spricht, sofern man nicht für heute schon an Uebepraschungen glauben will, vie­les dafür, daß sich die Nationalsozialisten heute noch einmal gegen eine sofortige Ein' berufung des Reichstags aussprechen und damit fürs erste den offenen Kampf mit der Re­gierung vermeiden werden.

Sollte diese Annahme sich schließlich als unzu­treffend erweisen, so würde die Reichsregie­run g dem Kampf, der ihr schon jetzt ausgezwungen würde, nicht aus dem Wege gehen und sich ohne Zweifel auf alle Möglichkeiten, die sich aus einer Aussprache mit dem Parlament ergeben wür- den einzurichten. Rach der in politischen Kreisen ver­breiteten Ansicht würde die Regierung, falls es doch noch zu einem Zusammentritt des Reichstages vor Weihnachten kommen sollte, den Reichstag so­fort auf lösen und, um einen längeren Wahl­kampf zu vermeiden, die Reuwahlen aus eine» ganz frühen Termin ansehen

Zn parlamentarischen Kreisen wird auch davon gesprochen, daß einer etwaigen Auslösung des Reichstags wohl auch eine Auflösung des Preußischen Landtags durch einen Mehr­heitsbeschluß des Dreimännerkollegiums folgen würde, da der Präsident des Staalsrals Adenauer und der • preußische Ministerpräsident Braun jeder- reif den Landlagspräsidenten Kerrl überstimmen könnten. Doch bleibt ab^uwarten, ob es noch vor Weihnachten zu einer solchen Kampflöfung kommen wird.

bekommen. Die Taktik der Bekämpfung der natio-

nalsozialistischen Bewegung habe mit dem Tot­schweigen begonnen und ende jetzt mit der Be­stechung. Niemals werde er sich und die NSDAP.

sich und die NSDAP, ifen. Die Macht dürfe

für ein Linsengericht verkauf

der Nationalsozialismus nur dann nehmen, wenn er überzeugt sei, daß er sie auch halten könne. Wenn man einmal nach Berlin gehe, dürfe man nicht wie­der herausgehen. Hitler erklärte, daß er kein ande­res Lebensziel kenne, als daß die Bewegung siege. Wenn irgendeiner das Ziel verlasse, so kümmere 'hn das nicht. Er werde bleiben, und wenn das

Schiff zugrunde gehe.

In einer Ansprache vor den Amtswaltern in Halle hatte Adolf Hitler am Samstag erklärt: Dem Wunsche einer großen Anzahl von Volksge­nossen, trotzdem in die Regierung hineinzugehen und von innen heraus zu arbeiten, habe man nicht

und der Klauseln, da werde sie mit ihren harten genagelten Stiefeln nicht so sicher stehen wie die an- deren in ihren Lackschuhen. Die anderen aber wür­den auf ihrem Parkett beim Tanzturnier weit schneller müde werden als die Nationalsozialisten draußen. in der frischen Luft des Volkes. Die Idee der Bewegung erschöpfe sich nicht in der Eroberung einiger Ministerposten. Sie wolle vielmehr den deut­schen Menschen erobern, ihm seine deutsche Seele wiedergeben. Dazu brauche sie die Macht, die aus» schlacmebende Stellung.

Essen, 18. Dez. In der Amtswalter-Tagung des Gaues Essen der NSDAP, im Zirkus Hagenbeck er» griff auch Dr. Goebbels das Wort, der u. a. in Bezug auf die Unnachgiebigkeit der NSDAP, bei der letzten Regierungsbildung ausführte, wenn man behaupte, die Nationalsozialisten seien radikal, so entgegneten diese, sie müßten noch radikaler werden. Wenn man glaube, daß die „Heroen", die jetzt von der Bewegung fortainaen, berufen sein würden, das nationale deutsche Volk mm zweiten Mal zu sammeln, so irre man sich. Wenn der Nationalsozialismus zu« sammenbreche, komme der Bolschewis» mus. Die NSDAP, mache keine Politik, um povu» lär zu werden. Auf ihre momentane Unvonusnrität sei auch d i e letzte Wa h l n i e d e r l a g e, die er offen zuaebe, zurückzuführen, in Wirklichkeit handele es sich aber um keine Niederlage, sondern um eine Abwanderung der Mitläufer und Konjunkturhyänen. Zum Schluß führte Dr. Goebbels noch aus, daß es in der Zeit des Burafriedens gelte, die Partei 3U überholen, damit sie am 2. 1„ wenn der Startschuß ertöne, gleich wie»

folgen können. Die Stärke der NSDAP, liege in der Klarheit des Wollens, in der Treue, in der fSröße der Zahl, in der Idee. Auf dieser Ebene sei sie unbesiegbar, aber auf dem Parkett der Intrigen 1 der „in die Arena hineinrasen" könne.

MM Oaut-Voucouv

«aul-Aoneouv übernimmt Auswärtiges - Daladier AcieoSminiffee - Schwierigkeiten um das Linamm nisterkum

Paris, 18. Dez. Um 9.30 Uhr abends teilte Paul-Boncour die Zusammensetzung seiner Regie­rung mit, die sich um 10 Uhr dem Präsidenten vor- fteüte. Der Präsident der Republik unterzeichnete die Ernennungsdekrete der Mitglieder des neuen Kabinetts.

Movsen Re'chsvat

Eine Gruppe Belgrader Studenten versuchte gestern abend gegen 9 Uhr eine Demonstration ge­gen Italien. Die Polizei griff energisch ein und zer­streute die Demonsti gebung wurde in von der Polizei vereitelt.

Morgen, Dienstag, tritt der Reichsrat zusam­men, um sich mit dem Amnestiebeschlus. ' Reichstag,s zu beschäftigen. Im Reichsrat wer­den wahrscheinlich Bayern, Baden und Württem-

des

itranten.

Eine ähnliche Kund-

gram versucht, aber gleichfalls

In Basel gab ein Italiener auf den italienischen Agenten Venzy vier Schüsse ab. Venzy gab bei seiner Vernehmung zu, daß er ein Agent der fa­schistischen Geheimpolizei sei und als solcher monat­lich über 700 Franken Entschädigung erhielt. Ein Strafverfahren gegen den Attentäter ist eingeleitet.

Der Arbeitskommissar der Sowjet-Union hat Anweisung gegeben, daß der 25. und 26. Dezember Arbeitstage sind und daß in den Betrieben voll ge­arbeitet werden muß. Alle nicht zur Arbeit Erschie­nenen werden fristlos entlassen.

berg sowie drei preußische Provinzen (Ostpreußen Pommern und Brandenburg) Einspruch gegen das Amnestiegesetz erheben. Die genannten Länder und Provinzen haben zusammen 21 Stimmen. 22 Stim­men genügen zur Erhebung des Einspruches (ein Drittel von insgesamt 66 Stimmen). Für den Fall, daß sich einige Länder der Stimme enthalten sollten, wäre es keinesfalls ausgeschlossen, daß der Reichs­rat das Inkrafttreten der Amnestie durch feinen Einspruch verzögert. Für eine Einberufung des Reichstages vor Weihnachten wäre aber auch dann die Zeit zu kurz. Bestätigt dagegen der Reichsrat morgen das Amnestieqefetz, so soll, wie wir hören, sofort mit der Entlassung der Amnestiegefangenen begonnen werden.

$We und Goebbels über den weg der «SNA«

Die paraguayische Regierung hat die neuen Vorschläge der neutralen amerikanischen Mächte zur Beilegung des Konfliktes zwischen Bolivien und Paraguay über das Gran-Chaco-Gebiet abgelehnt, der neutralen Mächte werden von

Die Vorschläge Paraguay als zeichnet.

k •) Näheres

unbefriedigend und ungerecht he­

Magdeburg, 18 Dez. Vor über 4000 Amts­waltern der NSDAP, des Gaues Magde­burg-Anhalt sprach am Sonntag Adolf Hitler in der Magdeburger Stadthalle. Er be­gründete seine Haltung zur Frage des Eintritts in "" m""£‘ '— I und meinte, daß man zu An-

die Reichsregierung fang dieses Jahres

ben Versuch gemacht habe, die

siehe politischen Tesi

NSDAP, aufzulösen, um am Ende des Jahres aber den Führer dieser Bewegung in die Regierung zu

Paul-Boncour

Das Kabinett Paul-Boncour besteht aus 17 Mi­nistern und 12 Unlerstaatssekretären. Ihm gehören fünf Senatoren und 24 Abgeordnete an. Unter den Ministern und Unterstaatssekretären bekleideten 19 bereits im Kabinett Herriot Posten. 10 Minister und Unterstaatssekretäre sind neu eingetreten.

Am Montag treten die Minister zu einem Ka- binetlsral zusammen; am Donnerstag wird sich das Ministerium dem Parlament vorstellen.

Sie neuen ministe«

Ministerpräsidium und Auswärtiges: Paul- Bo n c o u r (Senator, ehemaliger Sozialist),

Finanzen: C h é r o n (Senator-Unabhängiger ehemaliges Mitglied der Fraktion Poincarè),

Oeffentliche Arbeiten: George Bonnet (Ab­geordneter, Radikal),

Inneres: Chautemps (Abgeordneter, Ra­dikal),

Krieg: Daladier (Abgeordneter, Radikal),

Luftfahrt: Painle vè (Abgeordneter, Sozial­republikaner),

Kriegsmarine: Leygues (Ageordneter, Un­abhängig, früher Linksrepublikaner),

Landwirtschaft: Queuille (Abgeordneter, Radikal),

Pensionen: Midlet (Abgeordneter, Radikal), Handel: Durand (Abgeordneter, Radikal), Justiz: G a r d e y (Senator, Radikal), Nationale Erziehung: de Monzie (Abge« ordneter, Rechtsstehender Sozialist),

Kolonien: Albert Sarraut (Senator,

Radikal),

Arbeiten: D a l i m i e r (Abgeordneter, Radikal), Handelsmarine: Lèon Meyer (Abgeordneter, Radikal),

Oeffentliche Gesundheitspflege: D a n i è l o u (Abgeordneter, Radikale Linke),

Post: Laurent Eynae (Abgeordneter, Radikale Linke).

Unterstaatssekretäre: Ministerpräsidium: Frot (Abgeordneter, Unabhängiger Sozialist). Auswärti­ges: Cot (Abgeordneter, Radikal), Inneres: Israel (Senator, Radikal). Krieg: Guy la Chambre (Abge» ordneter), Arbeiten: de Tessan (Abgeordneter, Ra« dikal), Luftfahrt: Bernier (Abgeordneter, Radikal), Schöne Künste: Mistler (Abgeordneter, Radikal), Körperliche Ertüchtigung: Dr. Marcombes (Abge­ordneter, Radikal), Technischer Unterricht: Ducos (Abgeordneter, Rad'kal), Nationalwirtschaft: Pate» nahe (Abgeordneter, Unabhängige Linke). Land­wirtschaft: Saubert (Abgeordneter, Radikal), Kolo­nial: Candace (Abgeordneter, Radikale Linke).

E'u rNindevhellSkab'neit

Paris, 19. Dez. Das Kabinett Paul-Boncour ist ein M i n d e r h e i t s k a b i n e t t, das auf das Wohlwollen der Sozialisten oder des rechten Flü­gels der Mittelparteien angewiesen ist. Die Achilles- Ferse des Kabinetts Paul-Boncour scheint die F i ° nanzfrage zu sein. Kein Radikaler Politiker hat sich bereit erklärt, das Finanzministerium zu übernehmen. Es wurde C h è r o n übertragen, und dieser hat nicht einmal einen Budgetminister neben sich geduldet. Der Buügetausgleich wird in erster Linie darüber entscheiden, ob das Kabinett Paul- Boncour mehr ist als ein Uebergangsministerium. Das neue Mininisterium wird unzweifelhaft eine Mehrheit von etwa 350 Stimmen erhalten, wenn es sich kommende Woche dem Parlament vorstellt. Dann wird jedenfalls nach Bewilligung eines Bud­getzwölftels eine Pause von vier Wochen eintreten.

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Was Deutschland am Kabinett Pauk-Boncour wichtig ist, ist die Tatsache, daß Paul-Boncour das Außenministerium verwaltet. Paul-Boncour ist für

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