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Mittwoch, bett

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14. Dezember

1932

Das Kabinett Kerrt-t gestürzt

Die irauzSsttche Kammer fiesen bett Beschlug der Kesrevuus, bie am 15. Dezember sättige Schuweurate zu zahlen - Die GrsamtdemtMon auseuomme«

^evVlois Stner

Edouard Herriot ist heute früh in der fünften Stunde nach schwerem Kämpfe mit 402:187 Stimmen unterlegen. Er wurde von der Kammer gestürzt; die Niederlage, die er erlitt, hat einen demonstrativen Charakter. Es ist eine Demonstration gegen Amerika.

Frankreich lehnt es ab, seine Kriegs­schulden an die Vereinigten Staaten be­dingungslos zu zahlen. Die französische Kam­mer ist der Ansicht, daß die Abschaffung der Reparationen eine Kriegsschuldenrevision nach sich ziehen müsse. Präsident Hoove.r habe durch sein Moratorium im Juni 1931, ob er es wollte oder nicht, eine Verbindung zwischen Reparationen und Kriegsschulden hergestellt. Die französische Oeffentlichkeit will keine Rück­kehr zum Poungplan. Aber sie will, daß nun Amerika seinerseits der Parole „Zuerst Re­parationen, dann Kriegsschulden" treu bleibt. Man vertritt in Frankreich die Meinung, daß die Vereinigten Staten in den ersten Kriegs­fahren enorm verdient hätten. Während Europa verblutete, habe Amerika sich be­reichert. Jetzt verweigert Amerika, obwohl sich die Lage infolge von Lausanne erheblich geändert hat, jede Diskussion über die Ab­schaffung der Kriegsschulden.

Die Regierung Herriot teilt völlig die Ge­fühle des gesamten französischen Volkes, aber sie hielt es für unmöglich, die Zahlung einfach zu verweigern und die Unterschrift Frank­reichs unter dem Kriegsschuldenabkommen Mellon—Verenger für ungültig zu erklären. Sie wollte nicht bis zu einer Vertragsver­letzung gehen. Ihr Sturz war deshalb ehren­voll. Keine andere französische Regierung hätte anders gehandelt. Aber' die Kammer wollte eben klar zum Ausdruck bringen, daß Frankreich das moralische Recht hat, von Amerika zumindest Verhandlungsbereitschaft zu verlangen. Das ist der letzte Sinn der ent- . scheidenden Abstimmung.

Was wird nun geschehen? Es wird in Frankreich erwartet, daß Herriot zurückkehrt, wenn nicht als Ministerpräsident so bestimmt als Außenminister. Nach wie vor wird er die entscheidende Rolle in der Regierung spielen. Aber die Regierungsbasis wird sich änderü. Sie wird wahrscheinlich nach rechts erweitert werden.

Die Kräfteverteilung in der Kammer macht jede Regierungskombination unmöglich, an der sich nicht die große Linkspartei der Radi­kalen und Radikalsozialen führend beteiligt. Allein die Unterstützung dieser Partei genügt noch nicht. Zu einer Mehrheitsbildung müssen noch Stimmen der Sozialisten oder der ge­mäßigten Rechten kommen. Für die Aus­tragung des Kampfes gegen Amerika ist im Interesse Frankreichs die Unterstützung der gemäßigten Rechten wesentlich. Wie schon so oft in kritischen Tagen, taucht auch jetzt in Frankreich der Gedanke einer Regierung der nationalen Konzentration auf. So war es während des Krieges, so war es auch während des Frankensturzes. Vielleicht wird auch jetzt eine Konzentrationsregierung zustandekom­men, deren Autorität und Schlagkraft groß genug wäre, um Amerika auf das stärkste zu beeindrucken.

Allerdings weiß Frankreich sehr gut, daß ein Kampf gegen die Vereinigten Staaten nur im Bündnis mit den anderen europäischen Ländern zum vollen Erfolg führen kann. So­lange Macdonald Englands Ministerpräsident ist, wird keine französische Regierung ganz auf die Mitarbeit Herriots, dessen Zusammen­arbeit mit Macdonald sich so bewährt hat, ver­zichten können. Anders wäre es allerdings, wenn auch in England, was durchaus möglich ist, eine Regierungskrise ausbrechen würde.

Auf jeden Fall wird der Streit um die Kriegsschulden weiter gehen. An eine Be­reinigung der weltwirtschaftlichen Beziehun­gen und an die gemeinsame große Offensive gegen die Krise ist nicht zu denken, solange die Kriegsschuldenfrage ungelöst bleibt.

Mit 462:182 Stimmen

Paris, 14. Dez. Schon gestern abend war die Wahrscheinlichkeit gering, daß die Kammer den Vorschlag der Regierung, die am 15. Dezember fällige Zahlung an die Ver­einigten Staaten auszuführen, annehmen würde, heute früh in dec fünften Stunde hat sich das Schicksal des Kabinetts Herriot entschieden. Die Kammer lehnte einen Antrag Chauvin (Radikal), der sich für den Vorschlag der Regierung aussprach, und für den Herriot die Vertrauensfrage gestellt hatte, mit 402:187 Stimmen ab.

Paris, 14. Dez. Ministerpräsident Herriot hat sich in Begleitung der Minister heute ins Elysee begeben, um dem Präsidenten der Republik die Gesamtdemission des Kabinetts zu überreichen. Präsident Leirun hat die Demission angenommen und die zurückgetretene Regierung mit der Führung der Geschäfte beauftragt.

Dov Text dev Note an Amevika

Der gestern vormittag ab gehaltene Kabi­nettsrat hatte folgende Note an Öle Regierung der Bereinigten Staaten ausgestellt, die am Nach­mittag von der Kammer genehmigt werden sollte:

Die französische Regierung nimmt Kenntnis von der Antwort des Staatssekretärs vom 8. Dezember, die der Regierung der vereinigten Staaten die Möglichkeit läßt. alle Tatsachen zu prüfen, die den französischen Revisionsantrag und seine Prüfung durch den Kongreß und das amerikanische Volk be. treffen. Die französische Regierung ersucht um die sofortige Eröffnung von Verhand­lungen zur Revision eines Systems, das fortan unvereinbar ist mit der rechtlichen und tatsächlichen Lage, wie sie geschaffen wird durch das auf Antrag des Präsidenten Hoovex eingeführte Moratorium sowie durch die daraus sich ergehenden Folgerungen, auf Grund deren die Reparations­zahlungen ausgesetzt wurden. Die französische Regierung wird am 15. Dezember 19,261 Millionen Dollar zahlen. Sie wird ver­langen, daß diese Zahlung aus die in dem neu ab- zuschließenden Abkommen festgesetzten Schuldenb'e- tröge angerechnel wird. Sie setzt die Regierung der Vereinigten Staaten davon in Kenntnis, daß Frankreich, solange die durch das Moratorium geschaffene Lage beibehalten wird, und falls eine allgemeine Neuregelung der internationalen Schul­den nicht erfolgt, tatsächlich und rechtlich außer­stande sein wird. künftig die Lasten eines Systems zu tragen, das sich ehr­licherweise nur rechtfertigen läßt, wenn dadurch auch die Begleichung der Reparationen erfolgt.

Oie Kammevausschüsse soso« die Zahlung

Ministerpräsident Herriot erschien am Nachmit­tag vor den Bereinigten Kammerausifchüssen für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten, um ihnen den WoMaut der vom Kabmettsrat aufgesetz­ten Note an Amerika und von dem von der Re­gierung für die Dezernberizahlung gemachten Vor­behalt Kenntnis zu geben. Die Ausschüsse haben mit 24 gegen 9 Stimmen sich gegen die Zahlungsleistung mit den von der Regierung vorgetragenen Vorbehalten ausgesprochen. — Damit stand das Schicksal des Kabinetts Herriot auf schwachen Füßen. um­somehr als inzwischen auch die Sozialisten den An­trag eingebracht hatten, die Dezemberzahlung aus zusetzen, und eine allgemeine Konferenz zur Rege­lung des Schuldenproblems einzuberufen.

Die entscheidende Kammsv- M«n«

Als der Präsident die Kammersitzung um 15 Uhr eröffnete und dem Abg. Louis Marin das Wort erteilte, lagerte über der Versammlung be­reits fieberhafte Spannung. Louis Marin fand die geeignete Athmofphäre für seine scharfen An­griffe gegen die Regierung und gegen die Ver­einigten Staaten vor. Er nannte Herriots vor­gestrige Ausführungen widerspruchsvoll und ver­langte, daß die Folgerungen aus Hoovers Mora­toriumsinitiative gezogen werden. Niemand wolle das gegebene Wort brechen. Vertragsbrü­chig sei aber Hoover geworden. Seine Initiative entbinde Frankreich jeder Verpflichtung. Hoover habe behauptet, das Moratorium würde Deutschlands Lage bessern. Das Gegenteil sei aber der Fall, und ganz Europa sei mit in den Strudel gezogen worden. Der Baseler Sachverständigenbericht gebe Frankreich Waffen in die Hand, deren man sich aber nicht mehr bedienen könne, wenn man an Amerika zahle. Alles, was man erreicht habe, fei höchstens, daß jetzt in

Deutschland eine Militärregierung am Ruder sei. Marin bezeichnete ferner den deutsch-französischen Handelsver­trag als verhängnisvoll für Frank­reich und reihte ihn unter die zahlreichen Ent­täuschungen ein, die Frankreich erlebt habe. Man müsse eine klare Entscheidung treffen, die laute: Zahlungsverweigerung! Das sei auch taktisch richtig, um zu einem annehmbaren Abkom­men mit den Vereinigten Staaten und somit zur Erhaltung der Lausanner Abkommen zu gelangen. Zum Schluß wandte er sich gegen die Inanspruch­nahme des Schiedsgerichtsverfahrens. Eine Dro­hung Amerikas mit einem Zollkrieg gegen Frank­reich wäre gegenstandslos; denn die amerikanischen Zölle seien ohnehin hoch genug.

Nach Marins Rede wurde die Sitzung für eine Stunde bis 17 Uhr (französischer Zeit) ausgesetzt, um den Ausschüssen die Vorbereitung ihrer Be­richte zu ermöglichen.

Noch Wiederaufnahme der Sitzung um 17.30 gab der Generalberichterstaller Lamoureux die Entscheidung der vereinigten Aus­schüsse für Finanzen und auswär­tige Angelegenheiten bekannt, die sich in der Pause dahin geeinigt haben, daß die Zah­lung der Dezemberrate auf gescho­ben werden soll, bis die Regierung der Ver­einigten Staaten sich zu der Einberufung einer Konferenz, auf der das gesamte Schuldenproblem zu regeln wäre, bereiterklärl habe. Die Kammer könne die Zahlung vom 15. 12. nicht einmal mit Vorbehalten mehr gutheitzen.

Die Erklärung Lamoureux' wurde auf fast allen Bänken mit ungeheurem Beifall ausgenom­men, und man beschloß die sofortige Beratung. Herriot gab mit scharfen Wendungen seiner Ver-

Dev Reichstag lucht Konftitt?

ReichstagsauskchuS belchUeSt Aufhebung dev No Verordnungen

Berlin, 13. Dez. 3m Haushallsausschuß des Reichstages ist es am Dienstag abend zu einem ganz überraschenden Beschluß gekommen, der, wenn die Parteien im Plenum des Reichstages daran festhalten sollten, das Schicksal des Reichs­tages von neuem bedroht. Der Ausschuß hat nicht nur beschlossen, die erste Papensche Not­verordnung vom 14. Juni 1932, die Rentenkürzun­gen und Bildung der Arbeitslosenhilfe vorsieht, auf- zuheben. Er hat auch einem Antrag zugestimmt, die Brüningsche Notverordnung vom 8. Dezember 1931 zu streichen, die Zins-, Preis- und Mielen- senkung enthielt.

In politischen Kreisen wurden heute abend die Beschlüsse des Haushallsausschusses des Reichstags erörtert, nach denen die beiden Notverordnungen vom 8. 12. 1931 und vom 14. 6. 1932 aufgehoben werden sollen. Bei der ersten Verordnung, die noch vom Kabinett Brüning stammt, handelt es sich um die einschneidenden Maßnahmen über die Preis- und Zinssenkung, die Mietsenkung, die hauszins- steuer und ähnliche Dinge, mit denen in die Privat­wirtschaft eingegriffen wurde. Die andere Verord­nung war die erste des Kabinetts v. Papen mit der Senkung der Sozialrenten usw. Sie ist übrigens nicht zu verwechseln mit der Verordnung vom 4. 9. 1932, deren sozialpolitischen Inhalt der Reichstag, durchaus im Sinne der Regierung, aufzuheben be­schlossen hat. Zu den Vorgängen im haushalts- ausfchuß muß nun darauf hingewiesen werden, daß feine Beschlüsse keine bindende Kraft haben. Die Verordnungen, mit denen er sich beschäftigt hat, bleiben unverändert in Kraft. Der vorgeschriebene Weg ist, daß die Beschlüsse des Haushaltungsaus- fchusfes an die Vollversammlung des Reichstags gehen, der zu ihnen Stellung nehmen muß. Die

21 ufHebung der Verordnungen ist schon

wunderung Ausdruck, daß die beiden Ausschüsse den Vorschlag der Regierung, dessen Beratung er fordere, nicht einmal erwähnt hätten. Der Vor­sitzende des Finanzausschusses M a l v y teilte dar­auf mit, daß der Finanzausschuß von dem Antrag der Regierung alle Paragraphen angenommen habe, aber den Passus über die Zahlung am 15. Dezember abgelehnt habe. Aus diesem Grund sei der neue Text angenommen worden. In gleichem Sinne berichtete der Abg. B e r g e r y für den Aus­wärtigen Ausschuß.

Mehrere Redner verzichteten darauf auf chr Wort, damit sofort zur Abstimmung geschritten werden könne. Um 19.50 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen.

Drei Antviise

Bei Wiederaufnahme der Kammersihung gab der Kammerpräsident drei Anträge bekannt, den des Abg. Chauvin (Radikal), der sich den Regierungstexl zu eigen macht, den des Abg. Bogota (Radikal), der die Streichung der inter­alliierten Schulden fordert, im übrigen aber dec Regierung Beschlußfreiheit für den 15. Dezember läßt und den des Abg. Marin, der die Zahlungs­verweigerung fordert. Die Antragsteller begründe­ten darauf ihre Anträge

Ueber die Sitzung der radikalen Kammer­fraktion vor Wiederaufnahme der Kammer­sitzung wird bekannt, daß Herriot seine Frak­tionsgenossen beschwor, für die Regierung zu stim­men. Die Fraktion hat grundsätzlich beschlossen, die Regierung zu unterstützen; sie wird aber diejenigen ihrer Mitglieder, die darum ersuchen, ermächtigen, sich der Stimme zu enthalten. Vor der Beschluß­fassung hatte der Abg. B e r g e r y die Fraktions- sitzung verlaffen mit der Erklärung, daß er gegen die Regierung stimmen werde.

Die SozdaMen sesen die Bes^erunssvov age

Nach Begründung ihrer Anträge durch die Ab­geordneten Chauvin und Nogara setzte sich der Sozialrepublikaner F o r g e o t aufs wärmste für die Regierungsthese ein. — Hierauf wurde die Sitzung abends unterbrochen. — Während der Sitzungpause beschloß die Sozialistische Kammer­fraktion mit allen gegen 17 Stimmen bei drei Ent­haltungen gegen die Regierungsvor­lage zu stimmen.

(Fortsetzung auf Seite 2)

deshalb praktisch nicht möglich. weil zwischen viel zu sehr in unser ganzes wirtschaft­liches Dasein eingeflochten sind. So beurteilt man die Beschlüsse des Ausschusses auch mehr als Aus­fluß des Agitalionsbedürfniffes und erwartet, daß der Reichstag selbst ein viel stärke­res Gefühl für Verantwortung an den Tag l^en wird, zumal er sich sicher darüber klar sein wird, daß die Reichsregierung die Aufhebung der Not­verordnungen nicht hinnehmen könnte. Das wäre schon deshalb nicht möglich, weil es nach ihrer An­sicht vor allem jetzt darauf ankommt, alles zu ver­meiden, was die wirtschaftliche Beruhigung irgend­wie beeinträchtigen könnte. Unter diesen Umstän­den mißt man den Beschlüssen des Haushaltsaus­schusses keine praktische Bedeutung bei.

Das Problem dev Winterhilfe

Berlin, 13. Dez. Die morgige Sitzung des Reichskabinetts wird schon vormittags be­ginnen und wahrscheinlich den ganzen Tag über dauern, da eine ganze Fülle von Beratungsgegen­ständen zur Beratung steht. Dazu wird auch die Winterhilfe gehören. Sie kann aus finan­ziellen Gründen nicht nach den vor einigen Tagen gefaßten Beschlüssen des Ausschusses durchgeführt werden. Die Reichsregierung hat aber selbst sehr stark das Bedürfnis, eine Hilfe zu organisieren, die der Not der Erwerbslosen

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