General

Erichemt «äglich mü Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis. Für den halben Monat 9S R-Pfg., für den ganzen Monat RM. 1.90 ohne Trägerlohn, durch die Post bezogen monatlich RM. l.so ausschließlich Postzeitungsgebühren / Einzelnummer 10 Jbpfn Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreiie- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.» im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Psg. , Oi feriengebühr 50 Rpsg.

N«. 28V

Kretas, den

Y. Dezember

Vanau Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverichuldetem Ausfall der Liesemng infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oderRachliefewng oder am Rückzahlung des Bezugspreises. /Für ptahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstraße 9 / Fernsprecher 3956, 3957, 3958 / Bankkonto: Stadtsparkasse Hanau / Postscheckkonto: 26659 Frankfurt a. M.

1O3<2

Älmnefiievorschkag der Lreichsregierung

Starke GrseniStze rwttÄe« AattonaUoriaNfte« «ad Sozia demakvatrn, io -atz die

eriorderUOe ZweLdrttietmehrhett in Krage gestsUt ist ■ des Retchstuftizminiftevs

St« DremUtlunssvorichta s

Äiw^» Iw^tflfoM-

Reichspräsident v. Hindenburg empfing eine Ab­ordnung des Gefomtverbandes der christlichen, Ge­werkschaften Deutschlands, bestehend aus den Herren Otte, Jmbusch, Baltruich, Kaiser, welche dem Reichs­präsidenten über die Notlage in der deutschen Arbeiterschaft berichteten und Maßnahmen zur Linderung der aufgetretenen Notstände vorschlugen. Der Herr Reichspräsident sagte eine alsbaldige und sorgfältige Prüfung der gemachten Vorschläge zu.

* Der deutsche Außenminister erbat in der Fünfetbesprechung die Beantwortung zweier Fra­gen über die Gleichberechtigung und die Sicherheit.

Zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten kam es gestern kurz vor Mitternacht vor einem kommunistischen Verkehrslokal in Spandau zu schweren Schlägereien, bei denen 3 Personen ver­letzt wurden. Das Ueberfall-Kommando stellte die Ruhe wieder her und nahm 4 Personen fest.

Die Beratung der Amnestie

Berlin, 8. Dez. Obwohl in den voraus gegangenen Verhandlungen zwischen Regie­rung und Parteien der Boden für ein Kompromiß in der Amnestiefrage intensiv vorbereitet war, ergaben sich in der heutigen Aussprache im Rechtsausschuß des Reichstags noch sehr weitgehende Differenzen. Zur Debatte standen drei Gesetzentwürfe; der Nationalsozialisten, der Sozialdemokraten und der Kommunisten. Umstritten ist vor allem die Amnestie von Sprengstoffverbrechen und Verbrechen gegen das Leben, die von den Nationalsozialisten ge­fordert, von den übrigen Parteien, mit Ausnahme der Kommunisten, aber abgelehnt wird. Der Reichsjustizmini st er stellte in der heutigen Sitzung einen Vermittlungsvorschlag zur Verfügung, ohne daß die Gegensätze zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten sich überbrücken ließen. Die Abstimmung wurde schließlich auf morgen vertagt.

Die Vollversammlung der Landwirtschafts- kammer für Ostpreußen wählte gestern den bis­herigen Vizepräsidenten Dr. Bethke zum Präsiden­ten der Landwirtschaftskammer. Von den 75 gül­tigen Stimmen entfielen auf Dr. Bethke 46, auf den von der deutschnationalen < Fraktion cor« geschlagenen ehemaligen Präsidenten Dr. Bandes 29.

Auf Antrag des Oberstaatsanwaltes ist jetzt die Voruntersuchung gegen den Direktor der BVG. Brolat wegen Meineides eröffnet worden. Der Meineid soll vor dem staatlichen Untersuchungs­kommissar Oberregierungsrat Tapolski in dem Disziplinarverfahren gegen die städtischen Beamten aus Anlaß des Sklarek-Prozesfes geleistet worden

Aus dev Debatte im «echtsauSksbutz

Die Beratungen im Rechtsausschuß des Reichs­tages begannen mit den Ausführungen des Bericht­erstatters Abg. Dr. Högner (Soz.) über die vor­liegenden Anträge. Wenn auch durch jede Amnestie die Rechssicherheit in gewissem Maße erschüttert werde, seien doch Amnestien zu rechtfertigen beim Abschluß einer geschichtlichen Epoche, wenn die Ge­währ geboten sei, daß sich die Straftaten nicht wie­derholen, ferner auch dann, wenn innerhalb be­stimmter Bevölkerungsschichten das Bewußtsein vor­herrsche, daß mit ungleichem Maß gemessen worden

Abg. Dr. Rupp (Nat.-Soz.) begründete sodann den Antrag seiner Fraktion. Diese verlangte Straf­erlaß für alle Straftaten, die aus politischen Beweg­gründen oder aus Anlaß von Wirtschaftskämpfen oder aus wirtschaftlicher Not begangen worden seien. Ausgeschlossen sollen die Verurtei­lungen wegen Landesverrat und wegen

sein.

„Times

Verrats militärischer Geheimn

e

zufolge beabsichtigt der Australien- Bertram am Montag in Beglei-

Flieger Hans Bertram am Montag in Beglei­tung von Mister Allen von Port Darwin in Nordaustralien abzufliegsn. Er hofft London in sieben Tagen zu erreichen. Er wird dabei Das Flugzeug benutzen, mii dem er seiner Zeit in Nordwest-Australien in der Wildnis landen muhte und mit dem er so lange verschollen olieb.

♦ Die Besprechung zwischen Herriot und Mac­donald brachte noch keine Klarhest über Frank­reichs Haltung in der Schuldensrage.

Der englische Premierminister Macdonald hat Donnerstag abend von Paris bie Rückreise nach Gens angetreten. Aus dem Bahnsteig verabschiedete sich Ministerpräsident Herriot von Macdonald.

Aus London wird gemeldet: Im Verlaufe einer Debatte über einen liberalen Antrag zur Nicht­erneuerung des englischen Falbstoffgesetzes teilte her parlamentarische Sekretär des Handelsamtes Burgin mit, daß die Regierung eine Verlängerung des Gesetzes für ein weiteres Jahr beschlossen habe. I.. L_- Zwischenzeit werde dc» beratende Zoll­ausschuß die gesamten Bedingungen der Industrie untersuchen und danach würde auch der Reichs­verteidigungsausschuß zu Rate gezogen werden. Burgin trat den Behauptungen entgegen, daß das Internationale Farbsiosfkartell zum Nachteil Eng­lands handele und betonte, daß die Kartellpreise in England nicht höher als in den anderen Ländern seien.

In der

Am Schluß der gestrigen französischen Kammer­sitzung wurde die Vertagung der Schuldendebatte auf Montag beschlossen.

Der kanadische Gesandte hat Kei dem amerika­nischen Staatssekretär Stimson energischen Ein­spruch dagegen erhoben, daß englische Schiffe, die des Alkoholschinuugels verdächtig waren, von ame­rikanischen Küstenwacblchisfen geentert und beschlag­nahmt worden sind, obwohl sie sich mehr als eine Wegstunde von der amerikanischen Küste befanden. Kanada werde, wenn für diesen Uebergriff keinerlei Gneugtuung gewährt werden sollte, seine Mitwir­kung ' bei der Bekämpfung des Küstenschmuggels zurückziehen, die dielen Ungesetzlichkeiten tatsächlich ein Ende bereitet habe. *

3n der spanischen Stadt Gijon in der Provinz Oviedo ist der Generalstreik ausaebro-hm Die Kaufleute haben ihre Läden geschlossen. Die Zei- tunaen erscheinen nicht. Die öffentlichen Gebäude werden polizeilich bewacht Der Verkehr liegt voll­ständig still.

•) Näheres siehe politÄchen Te8

sein, da jeder Landesverräter ein Lump sei, ob er eigen- oder uneigennützig handele. Die Voraussetzun­gen für eine Amnestie, von denen der Bericht­erstatter gesprochen habe, träfen zu gerade nach den unerhörten Urteilen, die unter der Regierung Papen gefällt worden seien. Der sozialdemokra­tische Antrag sei in seiner jetzigen Form kaum annehmbar, weil er die Spreng st offdeltkte ausnehmen wolle. Der Redner erklärte, seiner Fraktion liege sehr daran, daß möglichst schnell eine Amnestie erlassen werde. Die anderen Fraktionen sollten aber keine unannehmbaren Anträge stellen.

Abg. Dr. Mar um (Soz.) erklärte, daß er grundsätzlich kein Freund von Amnestien sei, weil da­durch die Autorität der Rechtspflege erschüttert werde Aber nach den unerhörten Urteilen, die in den letzten Monaten gefällt worden seien, sei eine Amnestie not­wendig. Leider sei es nicht möglich, üble Nachreden von der Amnestie auszuschließen, wenn schwerere Delikte darunter fallen. Unbedingt aber müßten von der Amnestie ausgenommen werden die Verbrechen gegen das Leben. Das gleiche gelte für die Spreng st offverbrechen. Aus­genommen sollten auch die Urteile wegen des Ver­rats militärischer Geheimnisse und wegen Landesverrats sein, sofern die Ta­ten aus Eigennutz begangen worden feien. Vor einer Amnestierung von Disziplinarstrafen müsse wegen des ganzen Gefüges des Beamtenkörpers dringend gewarnt werden. Dr. Marum wies die Nationalsozialisten noch darauf hin, daß für eine Amnestie eine Zweidrittelmehrheit notwendig fei und daß sie auf die Unter­stützung anderer Parteien angewiesen seien. Sie mühten also auf eine Verständigung hinarbeiten. Die Amnestierung von Mord- und Sprengstoff­delikten sei für die Sozialdemokraten unmöglich.

Abg. Dr. Hanemann (Dnll.) erklärt, daß nach Auffassung seiner Freunde die gegenwärtigen Verhältnisse keinen begründeten Anlaß für eine so weitgehende Amnestie geben. Die deutschnationale Fraktion werde die vorliegenden Anträge ablehnen, aber darauf hinarbeiten, daß unverzüglich, mög­lichst noch bis Weihnachten, von dem Recht der Begnadigung im Einzelfalle in weitestgehendem Maße Gebrauch gemacht werde.

Abg. Wegmann (Z.) äußerte starke grund­sätzliche Bedenken gegen häufig sich wiederholende Amnestien. Zu seinem schmerzlichen Bedauern müsse er aber zugeben, daß diejenigen, die jetzt erneut stürmisch nach einer Amnestie verlangten, immer­hin einige beachtliche Gründe anführen könnten. Die furchtbare Wirtschaftskrise in Verbindung mit den Methoden der sogenannten autoritären Staatsführung der letzten sechs Monate hatte zu solchen Spannungen und Explosionen der politi­schen Leidenschaften und zu äußerst scharfen Gegen­maßnahmen des Staates geführt, daß in der Tat

in vielen Fällen so schwere Strafen verhängt wor­den seien, daß sie in der Bevölkerung weithin nicht verstanden würden. Wenn sich im Reichstage eine breite Front für die Herbeiführung einer Amnestie bilde, dann seien seine Freunde zur Prüfung ge­mäßigter Vorschläge bereit; dabei sei aber von vornherein Voraussetzung, daß die Tötungs­delikte, Hoch- und Landesverrat so­wie die Spreng stoffverbrecheu aus­genommen werden.

Abgs Dr. Strathmann (Volksdienst) führte aus: Die vorliegenden Anträge dienten in erster Linie dem Zweck, eine ruhigere politische Entwick­lung einzUlelkeN. Indessen komme hierbei alles auf das Maß an. In dieser Beziehung aber gingen die Anregungen doch erstaunlich weit. Man müsse sich ernstl.ch fragen, ob nicht dadurch, anstatt eine ruhi­gere politische Entwicklung zu ermöglichen, vielmehr die Gefahr eines Zurücksinkens in die Periode des hemmungslosen Terrors heraufbeschworen werde.

Abg. Dr. Graf (BDP. stimmte den Bedenken zu. Ganz undenkbar halte er es, eine Amnestie ein­treten zu lassen für die Tötungsdelikte für Hochver­rat, Landesverrat, Sprengstoffverbrechen und erst recht bei den Disziplinarstrafen.

Reichsjustizminister Gürtner erklärte, im Reichsjustizministerium sei aufgrund der vorliegen­den Anträge und der bisherigen Erfahrungen eine Skizze entworfen worden die vielleicht die Mög­lichkeit eröffne die bisher unvereindarenden Wünsche der verschiedenen Parteien miteinander in Einklang zu bringen. — Der Minister stellte diese Skizze dann

den Parteien zur Verfügung, worauf die Sitzung auf Wunsch des Abgeordneten Dr. Wegmann (Z.), um Gelegenheit zur Prüfung der Skizze zu haben, auf die späten Abendstunden vertagt wurde.

Nach einer längeren Pause, in welcher die ein­zelnen Parteien untereinander und dann auch mit Vertretern des Reichsjusttzministenums sich ein­gehend über die Gestaltung der Amnestiefrage be­raten hatten, trat der Rechtsausschuß gegen 21.30 Uhr erneut zu einer Sitzung zusammen.

Ein neuer Amnestie»»««

Abg. Dr. hoegnex (Soz.) erstattete Bericht über die Form, die die Skizze des Reichsjustiz. Ministers inzwischen erhalten hatte. Danach soll für Straftaten, die aus politischen Beweggründen oder aus Anlaß von wirtschaftlichen Kämpfen begangen sind, in der Weise Straffreiheit gewährt werden, oah Strafe» bis zu fünf Jahren erlassen werde«. Längere Strafen werden in der Weise herabgesetzt, daß sie zunächst um fünf Jahre gemindert werden und der Rest halbiert wird. Dabei tritt an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis.

Für Straftaten, die infolge wirtschaftlicher Rot des Täters oder feiner Angehörigen, insbesondere Arbeitslosigkeit, begangen worden sind, wird, wenn der Täter nicht oder nur bis zu drei Monaten vor. bestraft ist, die Strafe erlassen, soweit es sich um eine Geldstrafe oder eine Freiheitskrafe von nicht mehr als sechs Monaten handelt. Ausgenommen von der Amnestie werden:

1. Verbrechen gegen das Leben, verbrechen ge. gen § 1 der Rotverordnung vom 9. August 1932, wenn ein Mensch getötet oder verletzt worden ist. sowie gemeingefährliche Verbrechen mit Todesfolge,

2. Landesvverral und Verrat militärischer Ge. Heimnisse, wenn die Tat aus Eigennutz begangen ist.

3. die Sprengstoffvergehen.

Somit fällt der Hochverrat nicht mehr unter die Ausnahmen von der Amnestie, außerdem ist beim Landesverrat und beim Verrat militärischer Ge- Heimnisse die Einschränkung gemacht worden, daß die Tat aus Eigennutz begangen sein muß, wenn kein« Amnestierung eintritt.

(Fortsetzung auf Seite 2)

Gerüchte um «SteaSee

rw st in der «SvA»?

Dsrw>H sev -ttva^belts

urtauv Gregor Stratters

Berlin, 8. Dez. Die schon in der letzten Zeit aufgetauchten Gerüchte, wonach in der Führerschaft der Nationalsozialistischen Partei Meinungsverschie­denheiten über den Kurs entstanden seien, treten seit heute nachmittag in bestimmter Form von neuem auf. Auf diese Gerüchte hin verbreitet die Reichspresfestelle der NSDAP. fol­gende Mitteilung:

„Parteigenosse Gregor Strasser tritt mit Genehmigung des Führers einen Krankheits - urlaub von drei Wochen an. Alle weiteren daran geknüpften Gerüchte und Kombinationen sind unzutreffend und entbehren jeder Grundlage."

Die Gerüchte, von denen hier die Rede ist, gingen dahin, daß Straffer in einem Schreiben an den Parleifüherr feine Parteiämter und fein Reichslagsmandat zur Verfügung gestellt habe, ohne jedoch aus der Partei ausgeschieden zu sein. Stras­ser habe diesen Schritt mit der von ihm nicht für richtig gehaltenen politischen Führung der RSDAP. begründet. Es hieß weiter, daß sich Straffer ins Privatleben zurückziehen, sich aber für einen Ruf der Partei zur Verfügung halten wolle. Gregor Straffer ist am Donnerstag nachmittag von Berlin abgerelst.

Das Conti-Nachrichtenbüro meldet hierzu weiter:

Nach der Annahme politischer Kreise liegen die Dinge so daß in der nationalsozialisti­schen Führung eine Aussprache über die grundsätz­liche Haltung der Partei zu dem Problem einer Regierungsbeteiligung stattgefunden hat.

Den Anlaß dazu scheinen die Verhandlungen mit anderen Parteien über die Regierungs­verhältnisse in Preußen gegeben zu haben.

Während der Mittwoch-Sitzung des Reichstages war unter der Hand bekannt geworden, daß diese Besprechungen ziemlich wett gediehen seien, so daß man mit der Bildung einer Koalition zwischen Na­tionalsozialisten, Zentrum und vielleicht Deutscher Volkspartei in Preußen rechnete. Die Wahl des Ministerpräsidenten hielt man zwar nicht für biel

Zeit vor Weihnachten, wie ein Berliner Morgen­blatt gemeldet hatte, aber doch im Januar für recht wahr cheinlich. Man sprach auch davon, daß der preußi che Ministerpräsident dann zugleich Vize­kanzler im Reiche werden sollte und daß dieses Projekt nur noch der Zustimmung Adolf Hitlers bedürfe. Daraus schienen sich nun gewisse Schwie­rigkeiten ergeben zu haben. Vielleicht gehen sie von der Erwägung aus, daß Hitler, wenn er ent­weder für seine Person oder für Gregor Strasser seine Zustimmung zur Wahl gäbe, damit gleich­zeitig auf den Anspruch auf das Recchskanzleramt verzichten würde. Das ist ein Problem, das für die NSDAP. eine große grundsätzliche Bedeutung hat.

.an weiß seit einiger Zeit, daß Gregor Straffer der erste Verfechter einer praktischen Regierungsbckätigung der Partei ist, und so entstanden wohl die Gerüchte, die zu der par­teiamtlichen nationalsozialistischen Mitteilung führten.

In politischen Kreisen entnimmt man aus dem Kommuniques der NSDAP., daß die Ent­scheidung über die Frage der Regierungsbeteiligung zunächst bis Januar vertagt ist. Inzwischen werden sich die Anschauungen innerhalb der Parteiführung gewiß klären Das dürfte in der Tat der Sinn der Mitteilung sein, und sie hätte damit auch recht, wenn sie alle über den Urlaub Strassers hinaus­gehenden Kombinationen die sich auf einen offenen Konflikt erstrecken, zurückweist.

In politischen Kreisen wird nun natürlich leb­haft erörtert,

welche Auswirkungen diese Dinge auf die Reichstagsverhandlungen haben.

Vorerst glaubt man nicht, daß dre normale Ab­wicklung dadurch gestört wild, sondern rechnet

Oie heutige Nummer umkatzt 12 Seiten