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8. Dezember

1032

Mehrhettsbtt-lmg im Reichstag

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Der Reichspräsident empfing gestern zur Ver­abschiedung den bisherigen Reichsminister des Innern Aroiherrn v. Gayl und den bisherigen Reichsarbeitsminister Schäffer. Weiter empfing der Reichspräsident den mit der Wahrnehmung der Geschäfte der bayerischen Gesandtschaft in Berlin beauftragten Ministerialdirektor Sperr.

* Die Reichsführung des Christlich-Sozialen Volksdienstes hat an die Reichsregierung eine Eingabe gerichtet, in der sie fordert, daß in das Programm der Arbeitsbeschaffung im Interesse der Belebung der Wirtschaft, insbesondere für das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand, die

zur Verfügung stehenden werden.

Geldmittel eingesetzt

Wie in Reichstages fraktionelle

den früheren

Sitzungsperioden des setzt eine freie inter-

hat sich auch . „

Vereinigung von kolonialinteressierten Abgeordneten verschiedener Fraktionen gebildet, die ! Persönlichkeiten umfaßt: Dr. Bell, . D., Ritter von Epp, Direktor La-

ziogeDruneien dcj zunächst folgende Reichsminister a.

verrenz, Graf Quaaüt ,Frau Dr. Matz.

* Reichsarbeitsminister Dr. Syrup sprach gestern lauf der Sitzung des Hauptausschusses des Deut­schen Industrie- und Handelstages in seiner Eigen­schaft als Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst, was er ausdrücklich betonte, über Wege, Zweck und Erfolge des Freiwilligen Arbeits- dienstes. ^

Die sterblichen Ueberreste des Herzogs von Reichstadt, Sohn Napoleons L, werden nach einer Ankündigung des „Paris Midi" in absehbarer Zeit aus der Kapuzinergruft in Wien nach Paris über­führt werden. Es sei den Bemühungen des Or­ganisationskomitees für die Hundertjahrfeier des „Königs von Rom" gelungen, die Einwilligung der Exkaiserin Zita zu dieser Uebersührung zu erlangen.

Der spanische Heeresausschuß hat gestern mit einer Stimme einen Antrag der Radikalen abge- kohnt, wonach das spanische Heer auf 100 733 Mann herabgesetzt und die Militärdienstzeit ab 1. Januar 1934 auf sechs Monate verkürzt werden sollte. Die Regierung hatte sich gegen diesen An­trag ausgesprochen. Es bleibt also bet der bis­herigen Heeresstärke von 144 223 Mann.

•

Aus Washington wird gemeldet: Don den etwa 2500 Teilnehmern am Hungermarsch nach der Bundeshauptstadt, die hier am 4. 12. eintrafen, be­finden sich, nachdem die Mehrzahl bereits wieder abmarschiert ist, nur noch wenige in der Stadt.

Das finnische Kabinett ist gestern zurückgetreten, da sich der Präsident der Republik geweigert hatte, das Gesetz über eine Regelung der Pfandbrief zin­sen zu vollziehen. Das Gesetz war von der agrarischen Mehrheit im Kabinett eingebracht wor­den.

ien.

Gandhi hat beschloßen, in einen einmonatigen Hungerstreik einzutreten, um die Eröffnung des Maiabar-Tempels für die Parias durchzufetzi Er hat hiermit feine frühere Absicht umgestoßen, auf das Ergebnis einer Abstimmung über die Frage

zu warten.

Der argentinische Außenminister Saavedra Lamas erklärte bei Gelegenheit einer Interpellation im Senat zu dem kürzlich abgeschlossenen Handels­abkommen zwischen Argentinien und Chile, die argentinische Regierung untersuche die Revisions- moglichkeit aller Handelsverträge mit Meistbe­günstigung. Es sei jetzt der Zeitpunkt für eine neue Handelspolitik zugunsten der Absatzsicherung der argentinischen Ausfuhr nach Europa gekommen Das argentinische-chilenische Abkommen verletzt be- kanntlich den deutsch-argentinischen Handelsvertrag.

Die amerikanische Antwortnote auf die zweite britische Schuldennote wurde im Staatsdeprtement fast völlig fertiggestellt. Sie wird wahrscheinlich in zwei Tagen dem englischen Botschafter überreicht werden. Auch die Antwortnote an Frankreich be­findet sich in Vorbereitung .

Zu den Madrider Umsturzgerüchten meldet „Temps", daß in der Nacht zum Mittwoch nach ge­wissen Gerüchten eine Aufstandsbewegung hätte ausbrechen sollen. Die Nacht fei aber in Madrid wie in ganz Spanien ruhig verlaufen. Trotzdem seien die öffentlichen Gebäude in Madrid verschärft überwacht worden.

•) Äoberes stehe politischen Teil

Dee Eindruck des zweiten Tages

Berlin,?. Dez. Der zweite Tag dieser Reichstagskagung hak. wenn man von einem häßlichen Zwischenfall absieht, der auf der Tribüne begann und sich im Wandetgang forl- sehte. einen Verlauf genommen, der fast vollkommen früheren normalen Parlamentszeiten entsprach. Die Beratung der beiden Gesetzes anträge wurde ordnungsmäßig durchgeführt, und zwar so rasch, daß es allgemein Ueberraschung auslösle, als die Vertagung auf Freitag schon gegen 20 Uhr verkündet wurde, während mau noch eine endlose Rednerliste erwartet und damit gerechnet hatte, daß es mindestens 22 oder 23 Uhr werden würde.

Angesichts dieser Entwicklung läßt sich das Er­gebnis dahin zusammenfasseu, daß der gestrige Ein­druck sich verstärkt hat, wonach für Freitag die Vertagung des Reichstages auf Mitte Januar erwartet werden kann. Auf eine ein- fache Formel gebracht, liegen die Dinge folgender­maßen: Das Stellvertretungsgesetz macht keine Schwierigkeiten. Bei dem sozialpolitischen Fragenkomplex gehen die sozialdemokratischen Anträge am weitesten, weil sie die Aufhebung der ganzen Notverordnungen vom 14. Juni und 4. September verlangen. Schon heute hat sich gezeigt, daß diese Anträge der Ableh­nung verfallen werden. Dagegen werden die na- lionalsozialistischen Anträge, die sich auf die Aus­hebung der lohn- und sozialpolitischen Bestimmung beschränken, sicher angenommen werden. Sonslikls- stofs ergibt sich daraus also nicht. So kann sich — wenn nichts Außergewöhnliches eintritt, an das man aber kaum glaubt, am Freitag abend der Reichstag bis Mitte Januar vertagen. Für diesen Ausgang der Reichslagstagung spricht u. a. auch die M e h r - heitsbildung, die sich Heuke ergab, als von links der Antrag gestellt worden war, den Reichs­kanzler zu zitieren. Der Antrag wurde mit der­selben Mehrheit abgelehnt, die schon am Dienstag in die Erscheinung getreten war. Man erwartet mit Bestimmtheit, daß der Reichstag bei den ent­scheidenden Abstimmungen am Freitag abend das­selbe Bild dielen wird.

SEmrsmus der Messe

In den Berichten und Kommentaren der Ber­liner Morgenblätter über die gestrige Reichstags­sitzung kommt die optimistische Stimmung, daß mit einem glatten Verlauf der weiteren Verhandlungen zu rechnen sein dürfte, fast einheitlich zum Aus­druck. Die Blätter heben allgemein hervor, daß trotz der peinlichen Prügelszenen eine Arbeits- Mehrheit in der gestrigen Reichstagssitzung vorhanden gewesen ist.

Die „Voss. Ztg." spricht von einem .Loppel- gesicht", Neigung zu Tumultszenen und zugleich

Prügelei im Reichstag

Gin wirdev Tvibünenbeiuchev veruvkacht eine schwere Schlägevel zwischen Kommunisten und KationaiwriaUsten

Berlin, 7. Dez. Während einer wüsten Hetzrede des kommunistischen Abgeordneten Schneller zum Stellvertretungsgesetz kam es zur Unterbre­chung der heutigen Reichstagsitzung. Abg. Schneller hatte mehrmals den Reichspräsidenten mit scharfen Worten kritisiert, so daß sich Vizepräsident Esser veranlatß sah, den Redner zur Ordnung zu rufen und auf weitere Konsequenzen aufmerksam zu machen. Die Kommunisten riesen im Chor: „Nie­der mit Hindenburg!" Ein Tribünenbesucher stimmte in diese Niederrufe mit ein und wurde von einem uniformierten Diener zurechtgewiesen. Als die kom­munistische Fraktion wiederum Nieder-Rufe auf Hindenburg ausstieß, beteiligte sich auch diesmal der Tribünenbesucher an dieser Demonstration und wurde darauf von anderen Tribünenbesuchern aus dem Publikum von der Tribüne gedrängt.

Nach Aussagen von Tribünenbesuchern hat sich der Zuhörer, durch den der heutige Zwischenfall verursacht wurde, schon gestern auffällig benommen, indem er den kommunistischen Rednern und Zwi­schenrufern ständig Beifall zollte und Zwischenrufe machte. Dieses Benehmen setzte er auch heute fort, so daß andere Tribünenbesucher sich schließlich bei dem zuständigen Reichstagbeamten beschwerten. Der Beamte verwarnte ihn, der kommunistische Zuhörer wiederholte aber seinen Ruf: „Nieder!". Während man dann versuchte, ihn von der Tribüne zu ent­fernen, gab der Präsident gleichzeitig den Auftrag, die ganze Tribüne zu räumen. Inzwischen hatte sich

Ansätze zur Arbeitsfähigkeit, und fragt: Was da­von wird sich endgültig durchsetzen? Ebenso wie andere Zeitungen unterstreicht das Blatt die Tat­sache, daß die Nationalsozialisten gegen den kom­munistischen Antrag auf Herbeirufung des Reichs­kanzler gestimmt haben und sagt, die National­sozialisten trieben Tolerierungspolitik. Mit Bezug auf den deutschnationalen Antrag, der Reichspräsident solle seinen Stellvertreter selbst be­stimmen, schreibt das Blatt, noch niemals hätten sich die Deutschnationalen Pläne, einem Reichs­verweser den Weg zu ebnen und für diesen Posten den ehemaligen Kronprinzen zu lancieren, so deut­lich an die Oeffentlichkeit gewagt. — Auch andere Blätter, so z. B. „B. T." und „Vorwärts" polemisieren in ähnlicher Form gegen den deutsch­nationalen Antrag. — Die „Deutsche Zei­tung", die gleichfalls die Vertagung des Reichs­tages bis Mitte Januar als wahrscheinlich be­zeichnet, meint, allerdings werde sich der Reichs­tagspräsident die Möglichkeit offen lassen, unter be­sonderen Umständen den Reichstag auch früher ein­zuberufen. Die Nationalsozialisten hofften zweifel­los die nächsten Wochen zur Vorbereitung für neue Entscheidungen benutzen zu können. Dabei rechne man nicht mehr mit einer baldigen parlamenta­rischen Regierungsbildung in Preußen.

In einem gewissen Gegensatz dazu berichtet die „Deutsche Allgem. Ztg." in ganz positiver Form, daß das wichtigste i n n e r p o l i t i s ch e Ereignis vom Mittwoch — wichtiger selbst als die im Vordergrund stehenden Vorgänge im Reichs­tag — die Wiederaufnahme der Ver­handlungen zwischen Nationalsozia­listen und Zentrum über die Lösung der Preußenfroge sei. Die Besprechungen seien gestern überaus weit vorangeschritten. Es bestehe jetzt begründete Aussicht, daß bei der Ta­gung des Preußenhauses in der nächsten Woche eine Ministerpräsidentenwahl stattfinden könne.

auf der Tribüne schon ein Handgemenge entwickelt, da der demonstrierende Tribünenbesucher heftigen Widerstand leistete. An der Tür der Tribüne zeig­ten sich auch uniformierte Nationalsozialisten, die ihre Angehörigen auf der Tribüne schützen wollten. Als gleichzeitig aus dem Sitzungssaal auch kommu­nistische Abgeordnete versuchten, auf die Publikums­tribüne zu gelangen, folgten ihnen weitere Natio­nalsozialisten. Beide Gruppen trafen auf dem Wan­delgang hinter der Regierungstribüne auseinander.

6s gab zunächst einen heftigen Wortwechsel. Er schien zunächst abzuslauen, als plötzlich im hohen Bogen ein Spucknapf durch die Luft flog. 3m glei­chen Augenblick entstand eine schwere Schlägerei zwischen etwa 40 bis 50 kommunistischen und natio- nationalsozialistischen Abgeordneten, wobei nicht nur Aschenbecher und Pultdeckel als Waffen benutzt wurden, sondern auch Telephonapparate und Schreibpulte, die man aus der Wand riß, verwandt wurden. Mehrere große Glasscheiben von Berbin- dungslüren gingen in Trümmer. Schließlich wurden die Kommunisten von den Nationalsozialisten bis in den Wandelgang zurückgedrängt, in dem diese sich gewöhnlich aufhallen. 3m verlaufe des Handge­menges erlitten mehrere Abgeordnete blutige Ver­letzungen.

Ueber di- Ursache des Zwischenfalles auf der Tribüne erfahren wir noch daß von kommunisti­schen Tribünenbofuchern einer Nationalsozialistin Beschimpfungen zugerufen worden sein sollen, di«

sich gegen die kommunistischen Ruhestörer auf der Tribüne energisch gewandt hatte.

Wie wir weiter erfahren, handelt es sich bei dem demonstrierenden Tribünenbesucher um den kom­munistischen Landtagsabgeordneten des Mecklen­burgischen Landtags Quandt.

Bei der Schlägerei in den Wandelqängen wurde auch ein Tisch in so hohem Bogen geschleudert, daß der ziemlich hoch hängende Kronleuchter in Trüm­mer ging. Durch die herabfallenden Glassvlitler wurden mehrere Abgeordnete verletzt. Am schwer­sten verletzt wurde der nationalsozialistische Abge­ordnete Lohse, dem ein Telephonapparat in den Kops geschleudert wurde.

Bei den Demonstrationen handell es sich nicht um die allgemeine Publikumstrübine, sondern um eine Tribüne, die den Mitgliedern der Länderparla­mente und dem Reichstagspräsium zur Verfügung gestellt ist.

Die Solar« der SchlSserel

Bei den Zusammenstößen zwischen kommunisti­schen und nationalsozialistischen Abgeordneten im Reichstage sind, wie das VdZ.-Büro hört, verschie­dene Personen verletzt worden. Schwere Verletzun­gen haben insbesondere Kriminalbeamte erlitten, die sich mit ausgebreiteten Armen zwischen die Streitenden stellten. Ein Beamter hat eine tiefe Kopfverletzung und einer eine Beschädigung des Ellenbogensgelenks offenbar durch Würfe mit har­ten Gegenständen davonyetragen. Die beteiligten Abgeordneten scheinen mit leichteren Verletzungen davongekommen zu sein. Bestimmt weiß man nur, daß der preußische Landtogsabgeordnete Lohse (NS.) und der Reichstagsabgeordnete körnte (Komm.) blutende Kopfverletzungen erlitten.

Im Aeltestenrat ist über den Hergang bei den Zusammenstößen ausführlich gesprochen wor­den, ohne daß die Schuldfrage schon geklärt werden konnte. Feststellungen darüber werden überhaupt kaum möglich sein, da auf der Tribüne, von der die Unruhe ihren Ausaang nahm, e'm wildes Durch­einander herrschte. Die Reichstagsverwaltuna hat nach Vernehmung sämtlicher in Frage kommenden Beamten des Hauses und der Polizei einen aus­führlichen Bericht fertiggestellt, der dem Präsiden­ten Göring vorgelegt werden wird. Die Folgerun- aen aus diesem Bericht zu ziehen ist Sache des Präsidenten, der im Hause das Hausrecht ausübt und Poli^eigewatt hat. Die Reichstagsverwaltung bedauert die Vorgänge insbesondere deshalb, weil sie ihren Ausaang von einer bevorzugten Tribüne nahmen, nämlich von der Emvore, auf der Ange­hörige und Ehrengäste des Reichspräsidenten, her Reich --minister und anderer hoher Behörden Blatz zu nehmen pflegen und auf der sonst nur Mitalie- der der Länderparlamente und des Reichswirt­schaftsrates gegen Vorweisung ihrer Mitgliedskarte zugelassen werden. Daher ist anzunebmen, daß ae« asn eine Wiederbolung solcher Vorfälle energische Maßnahmen getroffen werden. Wahrscbsinlich wird auch Anweisung ergeben, daß bei ernstlichen Zu­sammenstößen nur uniformierte Polizeibeamte ein» schreiten.

Sktzunssbevicht

Berlin, 7. Dez. Zu Beginn der Sitzung des Reichstages am Mittwoch teilte Präsident Goe­ring zunächst das Ergebnis der letzten Schrist- führerwahl mit. Der Abgeordnete Dr. Hugen­berg (DnatL) sei zum Schriftführer gewählt wor­den. Als der Präsident dann das berichtigende Er­gebnis der Wahl zum dritten Vizepräsidenten mit­geteilt hatte, wonach Abgeordneter Löbe (SPD.) gewähll ist, bezweifelten die Nationalsozialisten die Stichhaltigkeit dieser Feststellung und beantragten Wiederholung der Wahl.

Die Zulässigkeit der Wiederholung der Wahl wurde mit 289 gegen 201 Stimmen bei 58 Ent-

Haltungen verneint.

Auf die Frage ob er die Wahl annehmen wolle, erklärte Abgeordneter Löbe, nachdem durch die Bemühungen des Abg Frick (Heiterkeit) feine Zwei- fel beseitigt seien, die Gültigkeit des Wahlganzes nun zweifelsfrei feststehe, und ein neuer Rechen- fehier wohl nicht passiert sei (erneut Heiterkeit) nehme er die Wahl an.

Das Stellveetvetunssseretz

Es folgt die erste und zweite Beratung der Ge­setzentwürfe der Nationalsozlalisten und der Bay­rischen Volkspartei über Aenderung des Artikels 51 der Reichsverfassung, bezüglich der Stellvertretung

Die heutige Nummer mukatzt 12 Seite»