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8. Dezemdev

1932

Guter Start im Reichstag

Gövkug wieder zum Vrasidenten gewählt — Rückkehr des Reichstages zu geiehsebetischer Arbeit — vorauè sichtlich Freitag Vertagung bis 15. Januar

Rerchslassfiavt

Nach den uns vorliegenden Berichten tagt auch der Reichstag des 6. November unter den üblichen Vorsichtsmaßnahmen der Polizei. Umfassende Ab- jperrungech ein Riesenaufgebot von Beamten mit «ihrem technischen Schutzapparat — nur der Wasser- wagen fehlt — schärfste Kontrolle aller derer, die sich auch nur dem Reichstagsgebäude nähern, das ist das charakteristische Merkmal der Tage, an denen die Vertretung des deutschen Volkes zu ihrer „Ar­beit" zusammentritt. Muß das eigentlich sein? In anderen Ländern ist dies nicht der Fall, und wenn sich vor den Parlamenten Militär oder Polizei sehen läßt, .so erscheint sie nicht zum Schutz, sondern zu Ehren der gewählten Vertreter des Volkes. Gibt es wohl einen politisch interessierten Menschen in Deutschland, der diesen Austand, der nun leider schon zur Regel geworden ist, nicht aus tiefstem Her­zen bedauerte? Der nicht lieber wünschte, daß Re­gierung und Volksvertretung ohne Besorgnis vor störenden Zwischenfällen sich in gemeinsamer Ar­beit zusammen finden möchten? Wenn man diese Frage stellt, erhebt sich ohne weiteres gleich die zweite: Sind die Aussichten auf friedliches dem Wohl von Volk und Vaterland dienliches Zusammen­arbeiten diesmal günstiger als das letzte und vor» letzte Mal? Man braucht keine Brille mit rosen­roten Gläsern aufzusetzen, um nicht doch nach nüchterner Abwägung aller Kräfte und Gegen­kräfte zu dem Ergebnis zu kommen, daß bei beider­seitigem guten Willen die Möglichkeit einer Zu­sammenarbeit durchaus besteht. Nach dem nerven- zerrüttenden Hin und Her der Kabinettskrise be­deutet die Ernennung Schleichers zum Reichskanzler und die darauf rasch erfolgte Bildung des neuen Reichskabinetts zweifellos eine psychologische Ent­spannung. Es gehört zu den Imponderabilien der Volksseele, daß man in dem General mit der bei­spiellosen Karriere ein Krastzentrum allerstärkster Konzentration erblickt, dem es gelingen werde, mit starker Hand das Volk über die Talsohle unserer augenblicklichen Nöte hinwegzuführen.

Reichspräsident und Reichskanzler haben den besten Willen, ohne Konflikte mit dem Reichstag zu arbeiten. Es liegt nunmehr an den Parteien, ob sie die ihnen dargebotene Hand ergreifen wollen oder nicht. Solange es einen Parlamentarismus gibt, wird es stets Gegensätze zwischen Regierung und Volksvertretung geben. Aber sie müssen in sachlicher und das Ganze niemals schädigender Form ausgetragen werden. Opposition ist leicht, Verant­wortung dagegen furchtbar schwer. In Notzeiten, wie den jetzigen, können wir uns den Luxus eines schweren inneren Konfliktes nicht erlauben Wir brauchen den inneren Frieden um des Reiche, willen. Wird dieser innere Frieben gewahrt wer­den?

Nach dem Verlauf der gestrigen Reichstags­sitzung ist man geneigt diese Frage vorläufig zu bejahen. Bis fast zum Schluß der Sitzung war die wesentlichste Frage offen, nämlich die, ob es bereits heute zur Entscheidung über das Schicksal auch dieses Reichstages kommen, oder ob er sich über Weihnachten und Neujahr vertagen würde. Unvor­hergesehene Plötzlichkeiten, die alle Berechnungen umwerfen können, sind natürlich auch jetzt noch nicht ausgeschlossen; aber unter diesen Vorbehalten kann es jetzt als sicher gelten, daß der Reichstag sich am Freitag abend bis zum 15. Januar oer» tagen wird Die Ablehnung des kommunistischen Antrages, das Mißtrauensvotum und des sozial­demokratischen Antrages, die Regierungserklärung auf die heutige Tagesordnung zu setzen, darf als charakteristisch, gewissermaßen als Vorabstimmung für die Entscheidung über die Vertagung ins nächste Jahr hinein angesehen werden.

Der Reichstag wird heute und Freitag — da­zwischen liegt der katholische Feiertag, das Gesetz über die Regelung der Stellvertretung des Reichs­präsidenten und das über die Aufhebung der sozial­politischen Bestimmungen her Juni-Notverordnung behandeln und annehmen. Man rechnet sogar da­mit, daß für beide Gesetze ungewöhnlich große Mehrheiten zusammenkommen. Bei dem Gesetz über die Stellvertretung des Reichspräsiden« en kann sogar annähernd Einstimmigkeit erzielt werden. Sehr viel anders liegt es übrigens auch keineswegs bei dem zweiten Gesetz, zumal die Reichsregierung selbst ohnehin die Absicht hatte, diese Bestimmungen

Die Eröffnungsreden

Berlin, 6. Dez. Der siebente Reichstag in der Serie der Rachkriegsparlamente hat heute nachmittag seine erste Sitzung abgehalten. Rein äußerlich bot dieser Austakt der parlamentarischen Arbeit keine sonderliche Ueberraschung. Vor dem Reichstagsgebäude hatte die Polizei dafür gesorgt, daß irgendwelch e Ansammlungen und Kundgebungen unter­blieben. 3m Sitzungssaal selbst herrschte keine auffallende Gereiztheit oder Feindseligkeit der Fraktionen gegeneinander, wenn auch im Laufe des Rachmittags und Abends die Wogen der Erregung mitunter recht hoch gingen. Es schien bei allen Abgeordneten der Wille vor­zuherrschen, auf überflüssige Demonstrationen zu verzichten und den Versuch zu machen, dem Reichstag einen einigermaßen vernünftigen Start zu geben.

Punkt 3 Uhr betrat Alterspräsident L i tz - mann als einziges Mitglied der nationalsozialisti­schen Fraktion in Zivil, auf der Brust das Eiserne Kreuz 1. Klasse, den Saal. Er wird von den Nationalsozialisten mit Heilrufen begrüßt. Der Alterspräsident dankt mit dem Faschistengruß. Die Kommunisten rufen: „Nieder!" und «Der General der geschlagenen Armee!" Als Schriftführer berief der Alterspräsident die Abg. Kaufmann und Lind­ner (Natsoz), Lavrenz (Dtn.) und Schwarz-Frank­furt (Zentr.).

Geneeal von Litzmann eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache. Er führte aus:

Unsre Machthaber haben in den letzten vierzehn Jahren sich reichlich Mühe gegeben, das deutsche Volk an Enttäuschungen zu gewöhnen. (Zwischenrufe der Kommunisten.) Die Enttäuschun­gen vom 13. August und vom 25. November schla­gen trotzdem schmerzliche Wunden. Das Volk hoffte, daß nach dem jahrelangen fruchtlosen Experimen­tieren der Reichspräsident die befreiende Tat eintre­ten lassen würde, u. glaubte, daß er, wie früher, den Führer der stärksten politischen Be­wegung mit der Führung der Regierung be­trauen würde. Das hätte in diesem Fall den Mann betroffen, der allein fähig ist, das Vaterland zu retten. (Beifall bei den Nationalsozialisten, Ge­lächter links und Rufe der Kommunisten: Nieder mit Hitler!) Aber statt vor allem zu fragen, wer denn überhaupt imstande sei, die jetzige Lage zu be­herrschen (Zuruf bei den Kommunisten: Ihr nie­mals!), hat man sich tagelang über die Begriffe „parlamentarische Regierung", „Präsidialregierung" usw unterhalten und hat ein Scheingefecht geführt.

2Han wollte eben unserem Führer nicht die Macht überlassen, man hat ihm darum unerfüll­bare Bedingungen gestellt.

(Zuruf bei den Soz.: Ich denke, er kann alles?) Derselbe Herr Reichspräsident, der einem Hermann Müller, einem Brüning und einem Franz von Papen sein volles Vertrauen geschenkt hatte (Zuruf bei den Kommunisten: Wofür sie den brei­ten Rücken hinhielten), versagte sein Ver - t r,a u e n dem Mann, in dem Millionen Deut­scher den größten und besten sehen, den Deutschland gegenwärtig besitzt. (Stürmischer Beifall bei den Natsoz., Lachen bei den Soz. und Komm.), der seit 14 Jahren und länger an dem Problem gearbeitet hat, wie Deutschland zu retten ist. In seinem Brief an den Reichspräsidenten, vom 23. Nov., der an Geradheit, Klarheit, Wärme (Lachen links u. Rufe:

außer Kraft zu setzen. Nach Erledigung dieser beiden Aufgaben wird der Reichstag sich dann vor­aussichtlich am Freitagabend bis zum 15. Januar vertagen.

Nach den uns gewordenen Informationen sieht man im Reichstage die politische Bedeutung dieser voraussichtlichen Entwicklung in zwei Punkten. Ein. mal ist bedeutsam, daß die neue Reichsregierung bis Mitte Januar Zeit zu ruhiger Arbeit hat. Die Ver­tagung um 5 Wochen war ein unleugbarer Erfolg — der erste Erfolg — des Kabinetts v. Schleicher, durch den auch im Augenblick ver­hindert wird, daß neue Beunruhigung in die Wirt­schaft hineingetragen wird. Das ist umso be­merkenswerter, als gerade augenblicklich z. B. aus dem Ruhrgebiet sehr ansehnliche Ansätze einer Wirk- schaflsbelebung gemeldet werden, so bei der Kohlen- förderung eine Besserung um 15 Prozent; ähnlich ist die Steigerung in der Eisenerzeugung und beim Rohstahl beträgt sie sogar 33 Prozent. Gerade bei den Abgeordneten, die in enger Verbindung mit der Wirtschaft stehen, wird die ruhige parlamen­tarische Entwicklung, die sich zunächst für eine ge­wisse Zeit anzubahnen scheint, in diesem Zu-

Röhm) nicht zu übertreffen ist, hat Adolf Hitler un­ter dem Einsatz seiner Person (Zuruf bei den Kom.: Siehe Bürgerkeller) sich dem Herrn Reichspräsiden­ten zur Verfügung gestellt. Dieser hat ihn abgelehnt. (Gelächter u. Rufe links: Das glauben wir.) Das E r- gebnis der Papen-Regierung ist inner­politisch das Chaos, außenpolitisch die Verein­samung Deutschlands Die Not des deutschen Volkes (Zuruf bei den Komm.: An der ihr schuld seid) ist grenzenlos. Im Monat Oktober dieses Jahres haben in Berlin 193 Menschen sich selbst das Leben ge­nommen (Zurufe bei den Komm.: Aber keine pen­sionierten Offiziere.) Täglich bekomme ich erschüt­ternde Briefe von ehemaligen Untergebnen und ihren Hinterbliebenen. In einem Brief heißt es: „Ich bitte Sie inständig, Herr General, sorgen sie dafür, wenn Hitler Reichskanzler wird, daß diese unglückliche Notverordnung des Reichspräsidenten über die Rentenkürzung der Teufel holt. Durch diese Verordnung werden die Leute zu Kommunisten ge­macht." (Große Heiterkeit links.) Die Briefschreiber sind der Meinung, daß der Reichspräsident über die Zu stände in Deutschland nicht im klaren ist. Genau 18 Jahre ist es her, das Feldmarschall von Hindenburg sich zum Retter Deutschlands machte. Am 23. November 1914 fand der Durchbruch nach Brzesny statt, im Anschluß daran die Schlacht bei Lotz (Zuruf bei den Komm.: Wo waren Sie damals? In der Etappe?) Die glück­liche Wendung wurde durch meine Infanterie- brigade herbeigeführt, und Hindenburg gab zu, daß er uns den Feldmarschallstab zu danken habe. Heute handelt es sich für ihn um Wichtigeres als den Feld­marschallstab.

Es handelt sich darum, daß er dem historischen Fluch entgeht, das deutsche Volk zur Verzweif­lung getrieben, dem Bolschewismus preis­gegeben zu haben. (hu-Rufe bei den Kommm.) Obwohl der Retter bereitstand.

(Lachen links.) Das Wohl und Wehe von Volk und Vaterland muß die einzige Richtschnur unseres Denkens und Handelns fein. Vorteil und Wunsch des Einzelnen oder einer Familie oder einer Ge­sellschaftsschicht oder einer politischen Partei oder gar einer auswärtigen Macht dürfen dabei ganz und gar keine Rolle spielen. (Stürmischer Beifall bei den Natsoz., Lärm und Rufe bei den Komm.: Denken Sie an die Romreise, Südtirol, Volksoerräter. — Gegenruf der Natsoz.: Tiere seid ihr, keine Menschen.") Gleichgültig, ob er von Dauer ist, oder ob er in scherzhafter Anwendung des Ar­tikels 1 der Reichsverfassung „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus" bald wieder aufgelöst wird, muß der Reichstag vor allem an eins denken: ans Vaterland. (Lebhafter Beifall

sammenhange mit lebhafter Genugtuung verzeichnet.

Der zweite Gesichtspunkt für die parla­mentarische Beurteilung ist die Tatsache, daß der Reichstag mit der für heute und Freitag in Aus­sicht genommenen Tätigkeit wieder anfängt, seine gesetzgeberischen Aufgaben zu er­füllen. In den Kreisen, die grundsätzlich auf dem Boden des Parlamentarismus stehen, wird be­sonders begrüßt, daß der Reichstag sich damit wie­der als arbeitsfähig erweist, statt sich in frucht­losen Negativen, wie Mißtrauensvoten und der­gleichen zu erschöpfen. Das wird, so sehr es sich auch nur um einen Anfang handelt, als ein wesent­licher Fortschritt zur Wiederherstellung parla­mentarischer Verhältnisse empfunden. Ein Fort­schritt übrigens, dec auch in Kreisen der Reichs- regierung schon deshalb mit Befriedigung aus­genommen wird, weil das Parlament, wenn es wieder zu seiner ureigensten Aufgabe, der Gesetz­gebung, zurückkehrt, dem Reichspräsidenten die seit langem gewünschte Entlastung auf diesem Gebiete bringt.

bei den Natsoz., erneute Zurufe bei den Komm.: Ihr habt Südtirol verraten.)

Nach Litzmanns Rede folgte dann der Na» mensausruf, der längere Zeit in Anspruch nahm.

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Nach erfolgter Wahl des Reichstagspräsidenten ergriff der neugewählte Präsident Göring das Wort und führte u a. aus:

Die deutsche Volksvertretung fei in letzter Zeit herabgewürdigt worden. Man habe von überlebtem Parlamentarismus gesprochen im Gegensatz zu einer autoritären Statsführung. Auch wir sind gegen eine überlebte Parteiherrschaft, aber die Re­gierung hat alles getan, um den Bgriff der Au- toriät gründlich zu zerstören. Der Kuhhandel der letzten Wochen steht einzig da, und selbst alte er­probte Parlamentarier könnten vor Neid blaß wer­den, wenn sie an diesen Kuhhandel der autoritären Staatsführung denken (Heiterkeit und Beifall.) Wir brauchen eine autoritäre Staatsführung, aber sie muß der Verfassung gemäß sich stützen auf die Kraft des deutschen Volkes und nicht auf Bajonette, denn Bajonette sind zu allem möglichen gut, aber nicht um darauf zu sitzen. (Beifall.)

Wir bedauern, daß durch die Ernennung des Wehrministers zum Reichskanzler unsere kleine, aber ausgezeichnete Reichswehr in den Streif der Parteien hineingezogeu wird. Niemals darf unsere Wehrmacht dazu benutzt werden, um im Innern als Polizei gebraucht zu werden. (Bei­fall und hört! hört!)

Mit dem Artikel 4 8 wird jetzt so regiert, daß der reine Absolutismus an der Tagesordnung ist. Wenn man der Volksvertretung das Recht nehmen will, durch ein Mißtrauensvotum eine Regierung zu stürzen, so ist das niemals mit der Verfassung ver­einbar. Man mag zur Auflösung des Reichstages jedesmal andere Gründe heranziehen, um dem Buchstaben der Verfassung zu genügen, aber dem Geist der Verfassung entspricht dieses Verfahren nicht. Nach der Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus und darum hätte mit der Staats­führung Adolf Hitler betraut werden müssen. hinter dem ein Drittel des ganzen Volkes steht. (Unruhe bei den Kommunisten). Ich trete mein Amt an als Dienst am deutschen Volk (Beifall bei den National­sozialisten).

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Als der Alterspräsident, General o. Litzmann, die Wahl des Präsidenten aufruft, unter­brechen ihn die Kommunisten mit lärmenden Ru­fen, wie: „Sie müssen erst unsere weiteren An­träge zur Abstimmung stellen!"

Dr. Frick (Nsoz.) schlägt Göring als Reichs­tagspräsidenten vor Auch er wird von anhaltendem Lärm der Kommunisten unterbrochen.

Steinhoff (DN.) erklärt, trotz der Bedenken seiner Fraktion gegen Göring hätte sie ihm ihre Stimme gegeben, wenn die Nationalsozialisten nicht deutlich angekündigt hätten, daß sie gegen den Kan­didaten der deutschnationalen Fraktion für einen der Vizepräsidentenposten stimmen würden. Seine Fraktion schlage deshalb Graef als Reichstags­präsidenten vor.

Dittmann (Soz.) schlägt den Abgeordneten Löbe als Gegenkandidaten vor.

Rädel (Komm.) nennt als den Kandidaten sei­ner Fraktion den Abgeordneten T o r g l e r. Die Kommunisten würden aber in der Stichwahl für Löbe stimmen.

Das Haus nimmt nunmehr die Wahl des Prä­sidenten vor. Sie erfolgt auf Vorschlag des Alters­präsidenten nicht durch Namensaufruf, sondern gleich im vereinfachten Verfahren. Die Abgeord­neten verlassen den Saal u. übergeben den Schrift­führern bei Wiederbetretung des Saales den ange­kündigten Stimmzettel.

Das Ergebnis der Zählung ist, daß 545 Sor­ten abgegeben worden sind, die Mehrheit davon ist 273. Für Görina sind 279 Stimmen abge­geben worden. Er ist also mit einer Mehrheit von 6 Stimmen schon im ersten Wnblaang zum

Reichstagspräsidenlen gewählt.

Weiter haben erhalten: Löbe (Soz.) 120 Stim- men, Xorgler (Komm.) 92 Stimmen, Graef lDN.) 51 Stimmen, drei Stimmen waren zer­splittert.

Für die der Rede Görings folgende Wahl des Ersten Vizepräsidenten schlägt Dr. Frick Nsoz.) den Zentrumsabgeordneten Esser vor.

Löbe (Soz.) erklärt: Wir schließen uns diesem ausgezeichneten Vorschlag an. Wir hoffen dabei, dem Herrn Reichstaaspräsidenten eine Hilfe zur Seite zu stellen für seine Bemühungen um die Parla-