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2. Dezember
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Noch immer reine Guischeidung
Es bleibt bei der Absage der KSDAV - Schleichers Aussichten vevviugert Eine âauzlerschast Vaveus au wabrscheluUchkeit gewsuue«
Aindeuvmrs vor lebt ernster Ent-OeidunZ
Schleimsv mit der «abMeUsbUduns beauftragt
(Letzte Meldung.)
Berlin. 2. Dez. Wie wir erfahren. Hal
der Reichspräsident den General von Schleicher mit der Neubildung des Kabinetts beauftragt.
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Reichspräsident v. Hindenburg wird heute mittag noch Geheimrat Hugenberg empfangen und dann soll im Laufe des Nachmittags endgültig die Entscheidung in der Kanzlerfrage fallen.
Zu den Presseerörterungen über die Frage einer âusammenkunft der führenden Staatsmänner in enf zur Besprechung der Gleichberechtigungsfrage erfahren wir von zuständiger Stelle, daß der deutliche Reichsaußenminister Freiherr v. Neurath erst nach Bildung des neuen Reichskabinetts noch Genf fahren wird. Die führenden Staatsmänner der anderen Mächte, die, wie bekannt, bereits in einigen Tagen wieder in Genf eintreffén, sind darüber unterrichtet und haben ihre Verständnis für das Verbleiben des Reichsauhenministers in Berlin zum Ausdruck gebracht. Deutschland ist bei den zu erwartenden Verhandlungen über die Mondschureifrage durch den Gesandten von Weizsäcker vertreten. e
• Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einem Schreiben an den R e ichsw ohrminister von Schleicher die bereits mündlich vorgetragenen Forderungen der Gewerkschaften noch einmal festgelegt. e
Die braunschweigische Studentenschaft der Technischen Hochschule hat gestern abend nach längerer teilweise äußerst lebhafter Debatte, beschlossen, den Asta aufzulöfen. Der Erste Vorsitzende Wrede soll die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterfuhren. Die Neuwahlen zum Asta sollen in kürzester Zou durchgeführt werden.
Beamte der Landeskrimmalstelle Bielefeld haben im benachbarten Steinhagen eine geheime Zusammenkunft von Mitgliedern der Kommunistischen Partei in einem Kellerraum ausgehoben. Die Zusammenkunft hatte den Zweck, Parteimitglieder im Gebrauch von Waffen zu unterweisen. Sieben Beteiligte wurden wegen Vorbereitung des Hochverrates festgenommen. *
Der mecklenburg-fchwerinsche Landtag nahm gestern endgültig einen Gesetzentwurf über die Errichtung des Mecklenburgischen Siedlungsverbandes an m dem sich der Freistaat Mecklenburg-Schwerin und die zehn Aemter des Landes zum Zwecke der Siedlung zusammenschließen. Ein sozialdemokratischer Antrag, gegen den Ministerpräsidenten Granzow und Staatsm'nister Dr. Schari wegen ihres Verhaltens im Konflikt mit der städtischen Polizei- verwaltung in Schwerin Anklage vor dem Stoats- ger'lchtshof zu erheben, wurde abgelehnt .
Aus Nowawes wird gemeldet: Ungefähr 200 Mitglieder des Freiwilligen Arbeitsdienstes die ihre Arbeit niedergelegt hatten, rotteten sich gestern vormittag vor dem Rathaus zusammen. Sie verlang en im Sprechchor Lohnzulagen und warme Sietbung für den Winter. Da die Lage für das Rathaus be= drohliich wurde, ließ die Stadtverwaltung die Polizei herbeirufen, die den Platz vor dem Rathaus mit dem Gummiknüppel räumte.
Die österreichische Regierung hat soeben ein allgemeines Bersammlungsverbot für die Weihnachtszeit zur Wahrung der Weihnachtsruhe erlassen. Die Landeshauptleute und der Polizeipräsident von Wien sind beauftragt, vom 11. Dezember bis einschließlich Sonntag, 8. Jan^.r 1933, alle Versammlungen, von welcher Seite sie auch gewünscht werden könnten, sowohl öffentliche wie geschlossene Versammlungen, zu untersagen.
Wie wir erfahren, werden in der nächsten Woche am 6. in Berlin Sonderverhandlungen mit Vertretern der englischen Regierung über verschiedene Wirtschaftsfragen stattfinden.
Vapen-Gchteichev 1:1
Berlin, 1. Dez. Die an Ueberraschungen so überreiche politische Krise hat im Laufe des heutigen Nachmittags wieder plötzlich eine neue Wendung erhalten. Die allgemeine Erwartung, die in weitesten politischen Kreisen heute in bestimmter Form anzutreffen war, daß nämlich die Betrauung des Reichswehrministers von Schleicher mit der Kabinettsbildung heute nachmittag oder spätestens morgen vormittag beschlossen werden würde, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr gewinnt man aus allen Nachrichten den Eindruck, daß sich seit heute mittag die Aussichten des bisherigen Reichskanzlers vonVapenwiederwesent- lich gebessert haben.
0in Seiet S'tlevs an K «dsnvnvs
Berlin, 1. Dez. Der Führer der NSDAP., Hitler, hat, wie der „Berliner Lokal-Anzeiger" meldet, auf verschiedene Anregungen, zur Aussprache über die politische Lage noch einmal nach Berlin zu kommen heute von Weimar aus einen Brief an den Reichspräsidenten geschrieben. Wie mitgetellt wird. erklärt Hitler in diesem Brief, feiner Ansicht nach habe sich an der politischen Lage nichts geändert. so daß er seme Anwesenheit in Berlin tm gegenwärtigen Augenblick für unnötig halte. Er halte seine dem Reichspräsidenten brieflich gemachten Vorschläge voll aufrecht.
Die Reichspressestolle der NSDAP, teilt „mit: Gegenüber den von politisch interessierter Seite systematisch in die Oeffentl'chkeit gebrachten Meldungen. wonach Adolf Hitler zugesagt, mitgeteilt oder auch nur beabsichtigt habe, zu Verhandlungen über die Regierungsbildung mit irgendwelchen amtlichen Stellen nach Berlin zu kommen, wird hiermit parteiamtlich teftgefteMt, daß alle diesbezüglichen Meldungen frei erfunden sind, um die öffentliche Meinung zu verwirren. Zu derartigen Verhandlungen mit den zurzeit in Berlin mit der Kabinettsbildung befaßten Persönlichkeiten lag und liegt für die'NSDAP. keinerlei Anlaß vor, da ja Adolf Hitler bereits am 3. November dem Herrn Reichspräsidenten feinen der Öffentlichkeit bekannten feftumriffenen, klaren und einseitigen Vorschlag zur Lösung der Regierungskrise in aller kürzesten Frist unterbreitet hat. Die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung dieses Vorschlages, der im Interesse von Volk und Vaterland unter Umgehung aller verwirrenden Begriffe gemacht ist und keinerlei Raum zu Unklarheiten läßt, lag und liegt nicht bei der NSDAP., deren gradlinige Haltuna seitdem tagtäglich durch die nationalsozialistische Presse in aller nur wünschenswerten Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden ist. Demasmäß hat sich auch Adolf Hiler am Dienstag abend programmäßig nach Weimar begeben um in den thüringischen Gemeinde- wahlkampf sinzugrsifen. Alle andersgearteten Meldungen, insbesondere auch über Unstimmigkeiten innerhalb der nationalsozialistischen Führerschaft, sind unwahr.
beim SeirbSeeSflbetii»«
Berlin, 2. Dez. Beim Reichspräsidenten fand gestern abend eine Besprechung statt, an der. wie üblich Reichskanzler v. Papen. Reichswehrminister v. Schleicher und Staatssekretär Dr. Meißner teil- nahmen. Die Konferenz dauerte etwa 1% Stunden. Nach den Auskünften, die bisher zu erlangen waren, hat sie eine Entscheidung noch nicht gebracht. Es wird hinzugefügt, daß die Entscheidung warscheinlich heule mittag bekannt gegeben wird. Daraus läßt sich vielleicht entnehmen, daß zunächst heute vormittag noch weitere Besprechungen statt- finden sollen. Rein stimmunasmäßia muß man den Eindruck haben, daß wieder alles offen ist, auch was die Frage der zu beauftragenden Kanzlerpersönlichkeil anlangt.
Zu der Besprechung beim Reichspräsidenten erfahren wir noch, daß über die sachlichen Fragen des Programms der künftigen Regierung ein abschließendes Ergebnis erzielt worden sein dürfte. Die 'trage der Persönlichkeit des neuen Reichskanzlers ist vollkommen offen. DieEbancenfürRei chs- kanzler v. Papen und General ».Schleicher werden in politischen Kreisen mit 1:1 gekennzeichnet.
Oo* Naven?
Berlin, 2. Dez. Nachdem die Antwort der Nationalsozialisten vollkommen negativ ausgefallen ist, wird in politischen Kreisen betont, daß nichts mehr die geringste Wahrscheinlichkeit einer Unter
stützung oder Tolerierung eines Kabinetts v. Schlei, cher erwarten läßt. Daraus ergibt sich, daß nun General v. Schleicher nicht mehr allein im Vordergründe ist, sondern die Aussichten sich auf ihn und Herrn v. Papen gleichmäßig verteilen. Es steht schon jetzt fest, daß die neue Reichsregierung eine Politik macht, die nicht mehr davon abhängig ist, welche der beiden Persönlichkeiten an ihrer Spitze stehen wird. Daraus darf man wohl schließen, daß auch das Regierungsprogramm des Herrn v. Papen sich fast ausschließlich aus die wirtschaftlichen Fragen konzentrieren dürfte.
In den Erörterungen der heutigen Berliner Morgenblätter über die gestrige Entwicklung der innerpolitischen Situation spielt die Auffassung die Hauptrolle, daß durch die ablehnende Haltung der Nationalsozialisten nunmehr wieder eine Kanzlerschaft Papens an Wahrscheinlichkeit gewonnen hat. — In einer ganzen Reihe Zeitungen wird hervorgehoben, daß gegen eine Kandidatur Schleicher, die wieder etwas in den Hintergrund getreten sei, vor ollem eingewendet werde, daß Reickskan-leramt und Reichswehrministerium nicht in einer Hand vereinigt sein sollen.
Landwirttwatt dringt auf âontingents
Berlin, 1. Dez. Der ständige Ausschuß, des Deutschen Laudwirlschaflsratesbe- ichäfligte sich heute erneut mit dem handelspoliti- j schen Schutz landwirtschaftlicher Produkte und stellt fest, daß „bas Reichskabinelt seine festen und bindenden Zusagen hinsichtlich der Drosselung unnöti. ger Auslandseinfuhr durch umfassende Sontingen- tierunasmaßnahmen bisher nicht eingelöst habe." Der ständige Ausschuß weist darauf hin, daß die „Cmnörung in allen Kreisen der deutschen Landwirtschaft deshalb aufs höchste gestiegen sei", und
Sovdernnsen der Gewerkschaften Gin Seiet des ANGV an Sch eichev
Berlin, 1. Dez. Der „Vorwärts" veröffentlicht in einer heutigen Abendausgabe ein Schreiben des ADGB. an den Reichswehrminister, das, wie erläuternd hinzugefügt wird, nach der Besprechung des Vorstandes des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes mit General v. Schleicher auf dessen Wunsch hin verfaßt wurde, um die in der Unterredung aufgestellten Forderungen der Freien Gewerksckaften darzulegen und zu begründen. Das Schreiben trägt das Datum vom 29. Nov. und erklärt vor allem:
„Die Verordnung des Reichsarbsitsininisters vom 5. September 1932 ist außer Kraft zu setzen. Die in der Verordnung vom September 1932 für
Neueinstellungsprämien
zur Verfügung gestellten 700 Millionen RM find unverzüglich zur Finanzierung öffentlicher Arbeiten zu verwenden." Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund beruft sich dann in dem Brief weiter auf die Erhebungen von 19 Zentralverbänden aus denen Hervorgche, daß der Anreiz der Präm'en- steuergutscheine keinerlei nennenswerte Wirkung gehabt habe.
Zu dem durch die Verordnung vom 5. September den Unternehmern gegebenen Recht, dis Löhne für die 31. bis 40. Stunde zu kürzen, wird erklärt, dies habe eine große Beunruhigung in den Betrieben und zahlreiche Streiks verursacht. ob= wohl ein großer Teil der Unternehmer auf dis
Die „Boff. Ztg." nennt als weitere Gründe, daß die Fühlungnahme mit den Gewerkschaften nicht das erwartete Er« gebnis gehabt habe, denn deren Forderungen feien so weitgehend, daß auch Schleicher sie nicht erfüllen tonne, und schließlich halte man nach der Ablehnung der Nationalsozialisten den Rückhalt eines Kabinetts Schleicher bei den bürgerlichen Parteien nicht für stärker als den eines Kabinetts Papen, denn wenn auch das Zentrum lieber ein Kabinett Schleicher kommen sehe, so würde dieser Gewinn, so sage man, ausgewogen durch die kaum verhehlte Gegnerschaft der Deutschnationalen.
Die „Germania", die ebenfalls mit einer Wiedergutmachung v. Papens rechnet, sagt man müsse der weiteren politischen Entwicklung mit der größten Skepsis entgegensehen.
Sehr eindringlich warnt die „D. A. Z." vor einer Berufung Papens, die das Blatt als eine Erfüllung des heißesten Wunsches von Dr. Goebbels bezeichnet, der in der NSDAP, den agitatorischen Einschlag am stärksten vertrete.
Nach dem Scheitern des planes, die nationalsozialistische Bewegung an der Verantwortung zu beteilioen, müsse eine Lösung gesucht werden, die wenigstens für später nicht alle Möglichkeiten der Wiederanknüpfung töte.
Gegen Schleicher werde die Opposition der NSDAP, wesentlich anders aussehen als bisher Das Blatt behauptet in diesem Zusammenhang auch, daß eine Anwhl hervorragender Mitglieder des alten Kabinetts, u. a. Dr. Bracht, ihre Aemter unter diesen Umwänden zur Verfügung stellen werden.
(Weitere Meldungen siehe Seite 2)
kündigt an, daß die deutsche Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit zu jedem Reichskabinelt in scharfe Opposition treten werde, das nicht unverzüglich den Schutz der bäuerlichen Wirtschaft durch wirksame Drosselung unnötiger Einfuhr durchführt. Die Landwlrl- ichaft siehe zu jedem Reickisernährungsminister in scharfem Gegensatz, der nicht seinen Eintritt in das Kabinett von der vorherigen Sicherstellung schleuniger Durchführung dieser Maßnahmen abhängig macht.
Ausnutzung dieses Rechts von vornherein verzichtete.
Das Schreiben fordert weiter: „Die Verkürzung der Arbeitswoche auf 40 Stunden muß unverzüglich als gesetzliche Maßnahme durchgeführt werden", was damit begründet wird, daß das durch die erwähnte Verordnung geschaffene Anrecht zur Verkürzung der Arbeitswoche auf 40 Stunden versagt habe, angesichts der Massenarbeitslosigkeit aber verlängerte Arbeitszeit und Ueberstunden über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus nicht länger geduldet werden könnten. Sodann wird verlangt, daß
das System der Steuergulscheine dahin umzugestalten sei, daß entsprechende Steuer- scheine als Grundlage für die Finanzierung öffentlicher Arbeiten verwendet werden könnten. Hier heißt es in der Begründung:
»Die bisherige Auswirkung bes Systems der Steuergutscheine läßt zwei Tatsachen unstreitig erkennen: Es hat sich insofern bewährt, als es bewiesen hat, daß eine öffentliche Kreditschöp- u n g in gewissen Grenzen möglich und keiner Jn- lationsgefahr verbunden ist; es hat insofern oer« agt, als es eine fühlbare Erweiterung der Pro-
Die boutrae Nummer umkatzt 12 Leite«