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1. Dezember
ErfüNungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oderNachliefemng oder au, Rückzahlung desSezugspreises. /FürPlatzvorschrist u. Erschetmingstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. / Geschäftsstelle: Hammerstraße 9 / Femsprecher 3956, 3957, 3958 / Bankkonto: Stadtsparkaffe Hanau / Postscheckkonto: 26659 Frankfurt a. M.
1932
Heute endlich Entscheidung?
Ma« rechnet damit, daS General v. Schleicher heute znm Reichskanzler ernannt wird
Noch keine Klärung
(Lehle Meldung.)
Berlin, 1. Dez. (12 Uhr mittags) Auch der heutige vormittag hat die von allen Seiten 6 gewünschte Klärung der innerpolitischen Lage noch nicht gebracht. Bis zur Stunde ist noch kein Termin für die in Aussicht genommene Besprechung beim Reichspräsidenten angesetzt. --ZiLs wird auch als zweifelhaft bezeichnet, ob die Entscheidung heute noch kommt, das gilt namentlich für die Betrauung des Generals von Schleicher mit dem Kanzleramt. Auch jetzt steht die Kandidatur Schleicher als einzige im Vordergrund. Ls scheint aber, daß der General immer noch Möglichkeiten sucht, die die Basis seines Kabinetts nach der Seite der Nationalsozialisten hin verbreitern könnten. Diese Möglichkeiten will er offenbar in aller Ruhe mit Geduld aus- schöpfen.
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In den Wohlfahrtsämtern in Berlin, Steglitzerstraße. in der Fennstraße und am Prenzlauer Berg tam es zu Unruhen, da Erwerbslose in die Aemter eindrangen und Kartoffeln und Kohlen forderten. Die Polizei schritt ein und stellte die Ruhe wieder her. *
* Staatsrat Schäffer machte gestern im Haushaltsausschuß des bayerischen Landtages Andeutungen über eine beschleunigte FeststeUungsklage beim Staatsgerichtshof wegen der bayerischen Eisen- bahnforderungen an das Reich.
Der sozialdemokratische Parteivorstand hat beschlossen. dem Parteiausschuß vorzuschlagen, daß der nächstjährige Parteitag in der Woche vom 12. bis 19. März in Frankfurt a. M. stattfinden soll.
Die Dienstagausgabe der Kattowitzer Zeitung ist wegen zweier Artikel „Pogrome in Lemberg" und „Nachklänge zum Oswag-Prozeh" beschlagnahmt worden.
Der stellvertretende Bevollmächtigte Bayerns zum Reichsrat Ministerialdirektor Sperr ist mit Wirkung vom 1. Dezember d. J. bis auf weiteres mit der Führung der Geschäfte der bayerischen Gesandtschaft in Berkin und der stellvertretenden Führung der bayerischen Stimmen im Reichsrat betraut worden.
*
Der neue deutsche Untergeneralsekretär des Völkerbundes, Staatssekretär z. D. Dr. Trendelenburg, ist am Mittwoch in Genf eingetroffen und hat sein Amt übernommen. Untergeneralsekretär Dr. Trendelenburg wird auf der zu Montag einberufenen Sitzung des Völkerbundsrates offiziell in seinem Amte bestätigt werden.
Die österreichische Regierung ersucht die amerikanische Regierung um eine weitere Stundung der durch das Hoover-Moratorium unterbrochenen Iahreszahlungen aus dem Abkommen über die sogenannten Relief-Schulden. Zunächst handelt es sich um die im Januar fällige nächste Jahresleistung im Gegenwert von rund 10 Millionen Schilling.
Aus Washington wird gemeldet: In dem diesjährigen Bericht des amerikanischen Generalstabes wird eine Vergrößerung der regulären Landtruppen auf 14 000 Offiziere und 160 000 Mann zuzüglich 5000 Freiwillige empfohlen.
Der zum Zweck eines Vortrages in Lund geplante Besuch Trotzkis in Schweden kommt nicht zustande. Da Trotzkis Aufenthaltserlaubnis in Dänemark nicht verlängert wurde. hätte er die Rückreise aus Schweden nicht mehr rechtzeitig antreten können. Trotzki begibt sich jetzt nach Konstantinopel.
In Beantwortung einer Anfrage im englischen Unterhaus, ob er die Pressemeldungen über eine Verschiffung britischen Goldes nach den Vereinigten Staaten zwecks Zahlung der Dezemberrate gelesen habe, erklärte Neville Chamberlain, diese Meldungen entbehrten jeder Grundlage.^
* Die französische Antwortnote an die Vereinigten Staaten über die am 15. Dezember fällig werdende Zahlung wird am heutigen Donnerstag nachmittag nach Washington gesandt werden, nachdem sie vom Ministerrat am Vormittag endgültig gebilligt sein wird.
Vov der Gvnennuns «Schleichers?
Berlin,!. Dez. Auch der Mittwoch hat noch nicht die Entscheidung gebracht. In der Wilhelmstraße versichert man aber ernsthaft, daß nun am Donnerstag endlich mit dem Spiel um die Regierungsbildung Schluß gemacht wird, und daß der Reichspräsident im Laufe des Tages eine Entscheidung treffen wird. Die Fühlungnahme des Reichswehrministers mit Adolf Hitler, von der die Entscheidung des Reichspräsidenten abhängig gemacht wird, hat nicht slaltgefunden. Ob die Zusammenkunft heute stattfinden wird, steht nicht fest. In den heutigen Morgenstunden herrscht allgemein die Auffassung, daß die allergrößte Wahrscheinlichkeit für die heutige Ernennug Schleichers zum Reichskanzler besteht.
AwUcken Wekmav ««vVeeli«
Berlin, 30. Rov. Der Schwerpunkt der Kri- senentwicklung lag heute nicht in Berlin sondern in Weimar, weil von der dortigen Führerbesprechung bei Hitler abhängt, ob der Chef der RSDAP. am morgigen Donnerstag der Einladung des Generals v. Schleicher zu einer letzten Besprechung folgt 3n Berlin wollte man heule abend wissen, daß die Geister in der Weimarer Besprechung ziemlich scharf aufeinandergeprallt seien und daß der ursprünglich noch für heute erwartete Besuch Hitlers deshalb nicht slaltgefunden hat, weil die Situation innerhalb der Führung der RSDAP. noch nicht geklärt war. 3n der Wilhelmstraße wurde die Lage in den Abendstunden dahin gekennzeichnet, daß Hitler morgen nicht kommen werde.
Während der Weimarer Konferenz ist die Entwicklung aber auch in Berlin weilergegangen. Sie ist bis zu der jetzt ziemlich allgemeinen Auffassung gediehen, daß nun morgen, Donnerstag, unter allen Umständen eine Entscheidung fallen muß damit das Krisenspiel dieser Tage, das weiten Kreisen des Volkes immer unklarer wird, endlich aufhört. So erwartet man denn für den Donnerstag die Entscheidung des Reichspräsidenten auch dann, wenn Hitler nicht kommen sollte, und zwar hat sich in den letzten 24 Stunden, was die Kanzlerschaft anlangt, auch in der Personenfrage ein starker Wandel vollzogen. Bian rechnet jetzt damit, daß der Reichspräsident den General v. Schleicher ernennen wird. 3n politischen Kreisen wurde heute abend behauptet, daß einer Wiederbe- lrauung des Reichskanzlers o. Papen auch aus Kreisen seines eigenen Kabinetts Schwierigkeiten erwachsen würden.
Kombinationen um den Reichs««»
Es liegt auf der Hand, daß die obigen Darstellungen sich nicht im einzelnen nachprüfen lassen: sie sind aber trotzdem bezeichnend für die Stimmung, die heute abend allgemein war. Man geht sogar schon soweit, sich den Kops darüber zu zerbrechen, in welcher Weise General von Schleicher als Reichskanzler vor gehen wird.
Es gibt darüber zwei Versionen. Die eine Richtung geht dahin, daß Herr von Schleicher sich vor den Reichstag stellen und von ihm stürzen lassen werde Dann werde sein Kabinett geschäftsführend im Amte bleiben. Die Krise werde über Weihnachten vertagt und schließlich zu Neuwahlen Ende März führen. Die andere Auffassung rechnet damit, daß General v. Schleicher alle für die nächste Zeit notwendigen Maßnahmen bereits bis zum 6. Dezember ergreifen dürfte. Das würde dem entsprechen, was über die Ansichten Schleichers, recht einleuchtend, schon früher bekannt geworden ist.
All das sind vorläufig aber Kombinationen, die wir nur verzeichnen, um einen Eindruck von der heute abend in der Reichshauptstadt vorherrschenden Stimmung zu vermitteln. Sicher ist daran, daß die maßgebenden Kreise zu der Ansicht gelangt sind, daß sich die Krise jetzt nicht mehr hin und her zerren läßt, daß am Donnerstag die Entscheidung des Reichspräsidenten fallen muß, und daß die allergrößte Wahrscheinlichkeit fürdie Ernennung des Generals v. Schleicher zum Reichskanzler spricht.
Die Bekvvochungen in We'mav
Weimar, 30 Nov. Die Reichsleitung der NSDAP in Weimar teilt mit:
„Adoll Hitler, der zurzeit im thüringischen Kom- munalwahlkampi we'lt, berief heute Gregor Strasser. Dr Frick, Reichstagspräsident Goering und Dr. Göbbels zu einer Besprechung der politischen Lage nach Weimar. Die Besprechungen trugen rein informatorische« internen Charaker."
Don privater Seite wird aus Weimar noch gemeldet:
Hitler hat heute den ganzen Tag über mit seinen Unterführern im Hotel zum Elefanten, wo er abgestiegen ist. Beratungen abgehalten. Ueber den Inhalt der Besprechungen läßt man offiziell nichts verlauten, jedenfalls sind aber weder Hitler noch Frick und Goebbels ab-gereift Dagegen sind, wie auch an andrer Stelle gemeldet. Strasser und Göring heute abend nach Berlin zurück- gefahren. Die Umgebung Hitlers betont, daß tm Augenblick das Eingreifen des Führers in den Thüringer Gemeindewahlkampi chr wichtiger erscheine als zwecklose Verhandlungen in Berlin. Hitler habe sich tm übrgen für die nächsten Tage, wie heute bekannlgegeben werden, ein so reiches Programm von Wahlversammlungen zusammengestellt, daß ohnehin nicht viel Zeit zu ruhrge« Verhandlungen bleiben " könne. Hitler spricht morgen in zwe- Städten Ostthüringens, am Freitag in Jena und Gotha, am Samstag, dem letzten Tag vor den Gemeindewahlen, an mehreren Orten Südthürin- gens. — Der „Nationalsozialist" in Weimar, das Parteiorgan der NSDAP in Thüringen, erklärt heute, die Meinung Hitlers sei Herrn v. Hindenburg und Herrn v. Schleicher bekannt. Weitere Erklärungen von Hitler zu fordern, wäre lächerlich.
Die Austastung des Stetiger Beeile
Berlin, 1. Rov. 3n den Berichten der Morgenblätter über die innerpolitische Lage kommt die bereits gemeldete Auffassung, daß die allergrößte Wahrscheinlichkeit für die Ernennung Schlei, ch er s 3 u m Reichskanzler besteht, ebenfalls übereinstimmend zum Ausdruck. Es werden in einigen Blättern sogar schon Ramen für die Umbesetzung des Reichskabinetts genannt die allerdings im Einzelnen sehr erheblich voneinander abweichen. Hinsichtlich der Frage, ob Hitler heute nach Berlin kommen wird, gehen die Ansichten teilweise sehr auseinander. 3n der überwiegenden Mehrzahl der Blätter wird die Haltung der Rationalsozialisten als noch ungeklärt bezeichnet. Die „Voss. Ztg." dagegen spricht mit Bestimmtheit davon, daß Hitler nach Berlin kommt. Das Blatt schließt aus den langen Konferenzen in Weimar, daß die Rationalsozialisten der Einladung Schleichers eine größere Bedeutung beimessen, als bisher nach den eigenen Veröffentlichungen anzunehmen war. und meint, sie wollten den Berliner Verhandlungen einen größeren Radius geben. Die ..D. A. 5“ andererseits spricht davon, daß nicht mehr mit einem Berliner Besuch Hitlers zu rechnen sei, an seiner Stelle werde voraussichtlich Gregor Straffer wieder nach Berlin kommen.
Teiovbonttche Sitbiune- «ahme Sch e'chev-Küev?
Berlin, 1. Dez. In unterrichteten Kreisen hat man heule vormittag den bestimmten Eindruck, daß Hitler nicht nach Berlin kommt, dagegen besteht die Möglichkeit, daß zwischen ihm und General v. Schleicher auf andere Weise Fühlung genommen wird und zwar wahrscheinlich nicht über einen Mittelsmann sondern unmittelbar auf telephonischem Wege. Da man im Augenblick nicht weiß, wann diese Fühlungnahme zustande kommt, so ist es auch noch ungewiß, wann die allgemein erwartete Ernennung des Generals v. Schleicher zum Reichskanzler erfolgt Zunächst ist eine erneute Besprechung beim Reichspräsidenten zu erwarten: der Zeitpunkt hierfür ist noch nicht bekannt.
Die Salt««« bet Deustwnationalen
Berlin, 30. Nov. Die „Berliner Nachtausgabe" veröffentlicht ein Interview des deutschnationalen Abgeordneten Schmidt- Hannover. Darin wird u. a. ausgeführt: Je zielklarer die Regierung Pa-
(Fortjetzung auf Seite 2)
verzweifelte Finanzlage
Das Bild, das der Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk von dem Stand der öffentlichen Finanzen entworfen hat, ist in seiner Schilderung der augenblicklichen Lage düster genug. Der bisherige Fehlbetrag im Reichshaushalt beträgt 800 Millionen RM. Der Reichsfinanzminister hält ihn nicht für gefährlich, da er nur zur Hälfte das Reich belastet und da mit der Einstellung von 400 Millionen RM auf der Ausgabenseite für den Schuldentilgungsfonds „ein gewisser Puffer" geschaffen ist. Mit anderen Worten: man braucht die 400 Millionen Mark nicht unbedingt zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern man kann mit ihnen auch einen Teil des Fehlbetrages abdecken. Als Notbehelf wäre das in der Tat denkbar. Aber die zweite Hälfte des Fehlbetrages wird nicht dadurch aus der Welt geschafft, daß diese 400 Millionen RM nicht auf das Konto des Reiches, sondern auf die Ueberweisungen an die Gemeinden und die Länder entfallen. Dr. Gereke. der Präsident des Verbandes der Preußischen Landgemeinden, hat am Dienstag in einem Vortrag in Halle erklärt, er wolle darauf verzichten, Näheres über das Defizit der öffentlichen Hand zu sagen, weil er es nicht für zweckmäßig halte, mit der Wiedergabe der Zahlen unnütze Beunruhigung zu schaffen« Man wird diese Aeußerung den Ausführungen des Reichsfinanzministers als Ergänzung hinzufügen müssen. Die augenblickliche Lage der öffentlichen Finanzen mag vielleicht nicht als unmittelbar bedrohlich erscheinen. Aber der im laufenden Haushaltsjahr endgültig zu deckende Fehlbetrag der öffentlichen Hand geht sicherlich weit über die Zahlen hinaus, die der Reichsfinanzminister für das Reich genannt hat.
Aber die Besorgnisse, die der Bericht des Reichsfinanzministers erweckt, beschränken sich keineswegs auf den augenblicklichen Stand der Dinge. Graf Schwerin von Krosigk hat selbst auf den bedenklichen Umstand hingewiesen, daß die Reichsfinanzen — und das bezieht sich leider auch auf die übrigen Träger der öffentlichen Finanzen — von dem scharfen Rückschlag ganz ohne Reserven getroffen wurden. Die Schrumpfung der öffentlichen Finanzen seit 1929 um zehn Milliarden RM konnte nicht durch ein Reservenpolster abgemildert, sondern mußte vollkommen durch neue Steuern und Ausgabenkürzung ausgeglichen werden. Mit nachträglicher Kritik ist gewiß nichts wieder gutzumachen. Aber man kann auch nicht, angesichts unserer gegenwärtigen Finanzlage, stillschweigend daran vorübergehen, daß in den guten Jahren nach der Wiedereinführung einer festen Währung die Steuerüberschüsse über den reichlich genug angesetzten Bedarf nicht nur in den Reichskassen. sondern auch in den Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden spurlos verschwanden, ohne daß man jemals an die Möglichkeit von Notjahren auch nur gedacht hätte. Für die zukünftigen Finanzverwalter sollte diese Unterlassungssünde eine eindringliche Warnung sein.
Vor allem wichtig ist ja jetzt die Sorge um die Zukunft. Aus der Schilderung des Reichsfinanzministers ergibt sich von selbst die Frage: was soll werden, wenn der Schrumpfungsprozeß sich fortsetzt? Ein Gesamtausfall von zehn Milliarden in vier Jahren hat die öffentlichen Finanzen so sehr geschwächt, daß man nicht weiß, ob und bis zu welchem Grade sie eine weitere Schrumpfung vertragen werden. Mit Recht hat Dr. Gereke in Halle die Frage gestellt, wie lange Staat und Wirtschaft tm Jahre noch drei Milliarden für die Unterstützung der Arbeitslosen aufbringen können, ohne zusammenzubrechen. Denn selbstverständlich ist der Schrumpfungsprozeß der öffentlichen Finanzen zugleich auch ein Schrumpfungsprozeß der Wirtschaft, aus der
Die heutige Stammet? umfaßt 12 Seiten