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Montag, den
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28. November
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Kabine« Schleicher als letzter Ausweg?
Nave« und Schleicher in eusKer Wahl, doch Nave« dürfte verzichte« Keichswebrmi«rftev v. Schleicher bemüht fich «m eine« vaelamentarifcheu tSaffe«- ftillfta«d — Geringe Ansfichte« - Vertagung des Reichstags biS Srüdiahr?
Äwej» ^a^Sj^ow
Reichsaußenministsr Freiherr von Neurach ist Sonntagvormittag von Genf kommend in der Rsichshauptstadt eingetroffen.
* Der Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst hat die Durchführung des Freiwilligen Arbeitsdienstes im Winter geregelt. Im Januar und Februar soll dieser auf ein Drittel des bisherigen Standes gehalten werden.
Im Preußischen Landtag stellte sich am Samstag nachmitag bei der Abstimmung über einen sozialdemokratischen Antrag, der die Einsetzung der Regierung Braun in ihre alten Rechte forderte, die Beschlußunfähigkeit des Hauses heraus, da nur 166 Karten abgegeben worden waren, während zur Beschlußfähigkeit 212 Stimmen gehören. Der Präsident wird die nächste Sitzung voraussichtlich auf den 13. Dezember anberaumen.
♦ Zwischen Danzig und Polen ist am Samstag in Genf ein Abkommen abgeschlossen worden, das verschiedene Streitfragen regelt.
*
Der Wirkliche Geheime Oberkonsistorialrat D. Theodor Kaftan ist in Baden-Baden am Samstag ihn Alter von 86 Jahren gestorben. D. Kaftan wirkte jahrzehntelang in Schleswig, wo er es zu den höchsten kirchlichen Aemtern gebracht hat; zuletzt war er Generalsuperintendent von Schleswig.
♦ Am Samstag abend ist eine Kabine der Seil- schwebebahn auf dem Schauinsland bei Freiburg abgestürzt. Dabei wurden ^zwoi Personen getötet.
Ein Reichswehrsoldat, der in Düsseldorf auf Besuch weilte, hielt auf der Straßenbahn seinem Begleiter die Pistole vor, als plötzlich ein Schuß los ging. Der Begleiter wurde in der Magengegend verletzt. Der Reichswehrsoldat versuchte die Waffe gegen sich selbst zu richten, er wurde jedoch daran gehindert. *
• Morgen wird der französisch-russische Nicht- angriffspaÜ unterzeichnet werden.
Der Nobelausschuß beschloß, in diesem Jahre den Friedensnobelpreis nicht zur Berteilung zu bringen. Der für dieses Jahr vorgesehene Betrag wird satzungsgemäß für das nächste Jahr zurllck- behalten.
Im Ostgrönlandkonflikt führte gestern der dänische Anwalt Steglich-Petersen sein Plädoyer zu Ende. Er betonte u. a., daß der Gerichtshof berufen sei, eine Entscheidung zu treffen, durch die die alten guten Beziehungen zwischen zwei verwandten Ländern wiederhergestellt würden, durch die aber zugleich auch die von altersher 'ererbten Rechte Dänemarks anerkannt würden.
Die ständig zunehmende Zahl der vor dem Weltgerichtshof geführten Prozesse macht eine Vergrößerung des Gebäudes nötig. Die Carnegie- ’ Stiftung hatte sich wegen des für die Bauerweiterung notigen Kapitals von 300 000 Gulden an den holländischen Staat gewandt. Holland wurde ersucht, den Betrag als unverzinsliches, jedes Jahr mit 30 000 Gulden amortisierbares Darlehen vorzuschießen. In der Ersten Kammer erhob gegen die Geldbewilligung der Abgeordnete Professor de Savorin Lohmann seine Stimme. Der Betrag wurde schließlich doch bewilligt. *
Aus Lissabon wird gemeldet: In Portugiesisch- Guinea sind ein Korporal und sechs eingeborene Soldaten bei der Eintreibung von Steuern von der eingeborenen Bevölkerung angegriffen worden. Der Korporal und drei Mann sollen erschlagen, zwei Mann verletzt worden sein.
Die republikanischen und die demokratischen Führer des amerikanischen Repräsentantenhauses haben beschlossen, sofort nach dem Wiederzusammentritt des Kongresses die Abstimmung über die Aushebung des Prohibitionsgesetzes statfinden zu lassen. Die Abstimmung ist bereits für den 5. Dezember geplant.
Aus Apenrade wird gemeldet: Die Aufrechnung der Folketingstimmen in Nordschleswig auf die einzelnen Kandidaten hat die Wiederwahl von Pastor Schmidt mit 6606 von 9876 für die deutsche Liste abgegebenen Stimmen ergeben.
*) Näheres siehe politischen Te8
General v. Schleicher sondiert
Einer mit politischen Spannungen bis zum Bersten gefüllten Woche ist überraschend eia ruhiges Weekend gefolgt, weil der Reichspräsident, wie wir noch in unserer Samstag- Ausgabe milteilen konnten, die Entscheidung über den neuen Reichskanzler verschoben hatte, um noch mit den Parteien Fühlung nehmen zu können. Diese Fühlungnahme soll der Feststellung dienen, welche Aufnahme ein neues Präsidialkabinett in anderer Zusammenfassung bei den Parteien finden würde. Direkte Besprechungen zwischen dem Reichspräsidenten und Parteiführern haben gestern nicht stattgefunden, dagegen hat Reichswehrminister General v. Schleicher, der jetzt als wahrscheinlicher Leiter des neuen Präsidialkabinetts genannt
Ueber den Verlauf der Besprechungen läßt sich
wird, verschiedene Besprechungen geführt, nichts Sicheres in Erfahrung bringen.
Reichsrnehrmimster v. Schleicher
LnoMrielle GonntasS- besvvechnnsen
Berlin, 28. Nov. Am gestrigen Sonntag haben eine Reihe von Besprechungen stattgefunden, die der Entwirrung de'r innerpolitischen Lage dienen sollen. Allerdings ist entgegen der Ankündigung eines Berliner Sonntagblattes beim Reichspräsidenten kein Parteiführerempfang oder dergleichen gewesen, sondern es handelte sich gestern im wesentlichen nur um die inoffizielle Fühlung, die General von Schleicher nach der Samstag-Konferenz beim Reichspräsidenten mit einer Reihe von Persönlichkeiten des parlamentarischen Lebens aufzunehmen beabsichtigt.
Im Zug dieser Fühlungnahme hat der Reichswehrminister am Samstag noch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei gesprochen. Es scheint, daß er dann am Sonntag abend mit dem Prälaten Kaas zusammen war. Darüber läßt sich aber nichts sicheres in Erfahrung bringen, da über die ganzen Besprechungen der Schleier tiefster Vertraulichkeit gebreitet ist. Das gilt auch für gewisse Fäden, die General von Schleicher zu den Sozialdemokraten zu spinnen versucht. Er hat sich sowohl mit Dr. Breitscheid in Verbindung gesetzt; eine Besprechung ist aber am Sonntag nicht zustandegekommen, und ob sie am Montag stattfindet, hängt äußerlich wohl noch von einer Besprechung Breitscheids mit seinen engeren Parteifreunden ab. Innerlich ist diese Frage aber sicher schon erledigt. Die Sozialdemokraten denken nicht daran, irgend ein Rechtskabinett oder eine bürgerliche Regierung zu tolerieren. Der „Vorwärts" hat seine Polemik am Sonntag zwar in erster Linie gegen die Wiederkehr eines Kabinetts o. Papen abgestimmt. Auf dem gestrigen Berliner Bezirksparteitag der SPD. sind jedoch sehr scharfe Töne angeschlagen worden. So hält man es denn in politischen Kreisen schon für sicher, daß auch ein Kabinett, an dessen Spitze nicht Herr von Papen stehen würde, keine Gnade vor den Augen der SPD. findet.
Die sachliche Basis der Besprechungen des Reichswehrminislers dürfte etwa folgendermaßen aussehen: General von Schleicher sucht zunächst die Ausnahme zu ergründen, die ein völlig umgebildetes Kabinett von Papen finden würde. Darüber hinaus müßte er die Tolerierung der Sozialdemokraten erreichen. Der Burgfriede mit dem Reichstage ist nur möglich, wenn entweder die Nationalsozialisten oder die Sozialdemokraten mitmachen. Die Nationalsozialisten kommen schon nicht mehr in Frage, weil ihre Führung ausdrücklich angekündigt hat, sie werde jedes Kabinett auf das schärfste bekämpfen, an dessen Spitze nicht Hitler stehe. Die bisherigen Bemühungen haben aber schon ergeben, daß auch die Sozialdemokraten für ein solches Projekt nicht zu haben sind. Ebenso
werden die Aussichten für die Gewinnung der Mitarbeit des Zentrums und der Bayerischen Volks- partei in politischen Kreisen äußerst gering einge- schäht. Darüber wird wohl schon bis Montag endgültig Klarheit geschaffen sein.
Bestätigt sich, was allgemein erwartet wird, daß eine solche Lösung auf der Basis des Kabinetts von Papen nicht möglich ist,
so bleibt nach Auffassung politischer Kreise nur ein Kabinett von Schleicher als letzter Ausweg.
General von Schleicher möchte diese Lösung aus sehr achtbaren sachlichen Gründen vermeiden. Daraus sind die ernsten Bemühungen um das Zustandekommen eines neuen Kabmetts von Papen mit zu erklären. Herr von Papen selbst würde einen neuen Auftrag ohne die parlamentarische Unterstützung, die General von Schleicher für ihn zu erreichen sucht, nicht annehmen. Da die Chancen einer soffen parlamentarischen Untermauerung aber äußerst gering einzuschätzen sind, so ist nach Auffassung weiter politischer Kreise also schließlich doch ein Kabinett unter Führung des jetzigen Reichswehrministers die wahrscheinlichste Lösung. Bemerkenswert ist auch, daß den Nachrichten von unterrichteter Stelle nicht widersprochen wird, wonach der bisherige Reichskanzler
von pa :n den Reichspräsidenten unter Hinweis auf die gegen ihn bestehenden Widerstände in politischen und wirtschaftlichen Kreisen gebeten habe, von seiner neuen Betrauung abzusehen.
In einer Regierung unter der Führung Schleichers wäre die praktische Mitarbeit des Zentrums denkbar etwa in der Form, daß die christlichen Gewerkschaften einen ihrer bekanntesten Führer für das Amt des Relchsarbeitsministers zur Verfügung stellen. So erklärt es sich, daß dem Reichswehrminister die Absicht zugesprochen wird, auch mit den Gewerkschaften Fühlung zu nehmen. Das ist noch nicht, wird aber wohl anfang der neuen Woche geschehen. Jedenfalls sind mehrere führende Persönlichkeiten der Wirtschaft und zwar sowohl auf der Seite der Gewerkschaften wie auf der der Arbeitgeber gebeten worden, sich für die nächsten Tage in Berlin zur Verfügung zu halten. Von Interesse ist auch, daß der Präsident des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Krupp v. Bohlen und Halbach, bemüht ist, im Interesse der Wirtschaft auf die Parteien im Sinne einer baldigen Vernunftslösung einzuwirken.
^ranrösiM-vussischev Pakt
Lrankveichs Vevrkcht auf interventionistische «olitik gegenüber dem Rätebund
Paris, 27. Nov. 3m Ministerrat wurde gestern der von Herriot unterbreitete Wortlaut des französisch.russischen Nichtangriff s- und Schiedsgerichtsvertrages angenommen, der im wesentlichen dem zwischen Polen und Rußland abgeschlossenen Verträge entspricht. Der vertrag wird am Dienstag in Paris unterzeichnet werden.
Der Nichtangriffspakt enthält eine Präambel und sieben Artikel. In der Präambel wird erklärt, daß der französtsch-ruMche Vertrag die Bestimmungen des Völkerbundspaktes wahrt und den Briand- Kelloggpakt bestätige.
Artikel 1 des Vertrages legt die Verpflichtung beider Länder feist, auf feinen Fall entweder isoliert oder mit einer dritten Macht oder mehreren Mächten zusammen zum Kriege zu greifen, oder irgendeinen Angriff vorzunehmen und die Unverletzbarkeit der unter ihre Souveränität gestellten Gebiete zu respektieren bzw. der Gebiete, deren auswärtige Vertretung sie durchführen bzw. deren Verwaltung sie kontrollieren. — Artikel 2 vervollständigt Artikel 1. ^ Artikel 3 enthält Bestimmun-
Aus der ganzen Situation ergibt sich, daß die Aussichten eines parlamentarischen Burgfriedens für die nächsten Monate nach der schon jetzt erkennbaren schroffen Haltung von Sozialdemokraten und Nationalsozialisten äußerst minimal sind.
Auch ein Kabinett unter Führung des Generals o. Schleicher würde also mit dem Reichstag in Konflikt geraten. Es würde aber mit rund 200 Abgeordneten eine Basis haben, die sehr viel breiter und stärker ist als die der bisherigen Regierung bei den letzten Reichstagsauflösungen. Dementsprechend würden auch alle anderen Maßnahmen dieses Kabinetts von einer günstigeren Plattform aus ge-
Gustav Krupp von Bohlen unb Halbach troffen werden. Eine solche Lösung scheint auch vom Zentrum her angestrebt zu werden. Jedenfalls gewinnt unter dieser Beleuchtung auch eine Sitzung des Partsioorstandes mit dem Vorstand der preußischen Landtagsfraktion, die am Sonntagvormittag stattfand, besondere Bedeutung. Er wurde vereinbart, daß in Zukunft zwischen den beiden Parteiinstanzen eine engere Tuchfühlung gehalten werden soll. Das heißt also, daß die Zentrumsführung auch die preußischen Verhältnisse stärker in den größeren Rahmen der innerpolitischen Entwicklung im Reich einbeziehen will. Sein Verhallen zur Reichspolitik wird das Zentrum übrigens in einer besonderen Vorstandssitzung am Montag beraten.
Wie wir schließlich noch hören, besteht, falls dis Bemühungen Schleichers um einen befristeten politischen Waffenstillstand scheitern sollten, die Absicht, den Reichstag durch Notverordnung big zum
Frühjahr zu vertagen.
Es bleibt dann nur noch zu registrieren, was an sich schon aus vorstehendem Ueberblick sich ergibt, daß eine Lösung durch die Kanzlerschaft des Oberbürgermeisters Gordeler im Augenblick nicht mehr als akut angesehen wird. Von Verhandlungen, die Dr. Gördeler geführt haben könnte, ist nichts bekanntgeworden.
gen, durch die Frankreichs Verpflichtungen als Völkerbundsmitglied restlos gewährt werden.
Artikel 4 sieht die Verpflichtung der kontrahierenden Parteien vor, an keiner internationalen Entente teilzunchmen, die praktisch zur Wirkung haben würde, den Ankauf oder den Verkauf von Waren oder die Bewilligung von Krediten an eine der kontrahierenden Parteien zu verwehren und keine Maßnahme zu ergreifen, die geeignet wäre, eine der kontrahierenden Mächte von jeder Beteiligung an ihrem auswärtigen Handel auszufchli e^ ß « n.
In Artikel 5 verpflichtet sich die russische Regierung, jede Handlung zu unterlassen, die eine Bewegung oder Propaganda unterstützen könnte, deren Ziel es ist, d ie O b e rh o h e it und Unabhängigkeit der Gegenpartei zu untergraben
Oie heutige Kummer umfaßt IO Seiten