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268. SahvStMS Anzeiger ”&anau «Sindt und Land

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He. 228

Gamstag, de«

26. Kovembev

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Heute ânrteeevnennung?

Nachdem auch ^aas seinen Auftrag rurütkseseve« hat, wird Htndenvuvs «och heute den Kanzler des neuen WeSKdiarkadinetts ernennen

chindenbmrgs Gnt- s<beldu«s verschöbe«

(Letzte Meldung.)

Berlin, 26. Rov. Wie wir erfahren, ist die Entscheidung des Reichspräsidenten über das neue Präsidialkabinett verschoben worden, da erst noch weitere Besprechungen stattfinden sollen. Für heute dürfte die Entscheidung nicht mehr zu erwarten sein.

KEIS- IwyoSjlfoM

Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern den mit Ende des Monats in den Ruhestand treten­den bayerischen Gesandten und stimmführenden Stellvertreter Bayerns im Reichsrat, Dr. v. Preger; der Reichspräsident überreichte bei dieser Gelegen­heit Herrn v. Preger sein Bild mit eigenhändiger Unterschrift.

* Das Reichstagsbüro teilt mit, daß Präsident Goring den Reichstag auf Dienstag den 6. Dezember um 15 Uhr einberufen hat.

Das Präsidium der Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands ruft in einer Kundgebung zur nationalen Einigung, die in dem Kampf Deutsch­lands um die Gleichberechtigung unerläßlich sei, auf.

* Der Preußische Landtag beendete geistern die I.M Aussprach über die Tätigkeit des Reichskommissars in Preußen und über die Gemeindefinanzen sowie Erwevbslosenfragen. Die Abstimmungen und die De- batte über Sondergerichte und Verkehrsstreik wur- > den auf heute vertagt.

Der sächsische Landtag wählte den Präsidenten für den neuen Tagungsabschnitt. In der Sttchwahl zwischen dem bisherigen Präsidenten Weckel (Soz.) und dem Kandidaten der Deutschnationalen wurde

16 'S

der Deutschnationale Dr. Eckardt zum Präsidenten gewählt.

Der Führer der NSDAP. Adolf Hitler bleibt vorläufig in Berlin. Der Zeitpunkt seiner Abreise nach München ist noch nicht festgesetzt.

Der Berliner Polizeipräsident hat die „Rote Fahne" wegen außerordentlich schwerer Verstöße gegen das Republikjchutzgesetz und auf Grund des § 6 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 mit Wirkung vom 26. November bis 16. De­zember verboten.

Wie die Pressestelle der Regierung des olden­burgischen Laüdesteils Lübeck mitteilt, hat das Ministerium in Oldenburg die Beschwerde des Bürgermeisters Dr. Stoffregen gegen seine von der Regierung in Eutin ausgesprochene zwangsweise Beurlaubung als rechtlich und tatsächlich unbegrün­det zurückgowiesen. Das gegen den Bürgermeister eröffnete Disziplinarverfahren nimmt seinen Fort- «ang.

Die Königsberger Kriminalpolizei beschlag- nahmte gestern irüh das Auto des NSDAP. -Gau- leiters Koch und verhaftete den Chauffeur Philipp. Die Beschlagnahme und die Verhaftung sollen mit den Anschlägen in Königsberg am 1. August in Zu­sammenhang stehen.

Die kommunistische Landtagsfraktion Bayern hat einen Antrag im bayerischen Landtag eingebracht, der die sofortige Auflösung des bayerischen Land­tages und die Durchführung von Neuwahlen ver-

langt.

*

• Nach dem Ausweis der Reichshank vom 23. November ist die Notendeckung um 1 v. H. auf 28/2 v. H. gestiegen. ,

Prinz Gustav Adolf und Prinzessin Sybille trafen gestern vormittag in Stockholm ein. Die Neu­vermählten wurden unter großen Feierlichkeiten und Salutschüssen am Bahnhof empfangen.

Die chinesische Regierung gibt bekannt, daß der Vorschlag, durch direkte Verhandlungen zwischen Chino und Japan keine Lösung des Mandschurei- konflikts herbeizuführen, für China völlig unan­nehmbar sei.

•) Näheres stehe politischen Test

Das MStntoid Kaas

Berlin, 25. Rov. Der Freitag war in Berlin in der Hauptsache mit den Verhand­lungen ausgefüllt, die der Zenlrumsvorsihende Dr. Kaas dem Auftrage des Reichspräsi­denten vom Donnerstag spätnachmittag zufolge führte. Der Auftrag an Kaas lief darauf hinaus, die Frage der Riehrheilsbildung — Ausmündung in ein parlamentarisches Kabinett — gründlich zu überprüfen. Verschiedentlich wurde das auf die Formel gebracht, Kaas sollte also das durchexerzieren, was Hitler nicht unternommen habe. Am Spätnachmittag hat Kaas in einer etwa halbstündigen Unterredung lungen mit den Parteiführern Bericht erstattet lichkeit einer Mehrheitsbildung zurückgegeben.

Zu dem Abschluß der Besprechungen zwischen dem Reichspräsidenten und dem Prälaten Kaas wird folgende amtliche Mitteilung herausgegeben:

Der Reichspräsident empfing heute nachmittag 5 Uhr den Führer des Zentrums, Prälat Kaas. der ihm über seine heutigen Besprechungen mit den Vorsitzenden der Rationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, der Deutschnalionalen Volksparlei, der Bayrischen Volksparlei und der Deutschen Volkspartei über die etwa noch vorhandenen Mög­lichkeiten zur Bildung einer Rot- und Arbeits­mehrheil des Reichstags berichtete. Prälat Kaas hat in diesen Besprechungen an die Führer der genannten Parteien in erster Linie die Frage ge- richtet, ob sie ebenso wie die Zentrumspartei bereit seien, sich an Beratungen über ein sachkickes R^- uno Arvettsprogramm tür eine Mehryeitsregierung zu beteiligen. Diese Frage ist von den Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei und der Deutschen Dolf spartet bejahend beant­wortet worden. Der Vorsitzende der Deutsch- nationalen Volkspartei hatte die Be­teiligung an solchen Beratungen als im Wider­spruch mit der Gesamthaltung seiner Partei stehend nicht zugesagt. Der Vorsitzende der Ratianal- sozialistischen Deutschen Arbeiter­partei erklärte, an sich entspreche die Feststellung der sachlichen Grundlage für eine etwaige Wehr- heilsregierunq durchaus feinen Auffassungen. Auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Tage und in der Ueberzeugung, daß nach einem positiven Er­gebnis dieser sachlichen Beratung von seifen einfluß­reicher Stellen keine Folge gegeben würde, Halle er eine Beteiligung seinerseits nicht für vertretbar.

Auf Grund dieser Feststellungen hat Prälat Saas den Reichspräsidenten, von einer weitern Fühlung­nahme mit den Parteien absehen zu dürfen. Der

wer wird Kanzle«?

v. Nave« beto# nach wie vor in Bobern Matze das Vevwaue« des ReiwsNvasidenLen

Das halbamtliche Conti-Nachrichtenbüro meldet:

Mit dem Empfang des Prälaten Kaas beim Reichspräsidenten sind die Bemühungen um eine parlamentarische Mehrheitsbildung beendet. Sie haben nur zu der negativen Feststellung ge­führt, daß eine Lösung auf dieser Basis nicht mög­lich. Damit erwiesen sich auch gewisse Hoffnungen als trügerisch, die heute nachmittag erneut auflob­ten und von der Tatsache ausgingen, daß die Be­sprechungen zwischen dem Prälaten Kaas und Adolf Hiser ganze zwei Stunden gedauert hatten. Es stand zwar von vornherein fest, daß die Deutschnationalen nicht mitmachen würden. Aber eine Mehrheit wäre auch ohne sie möglich gewesen, da die Deutsche Volkspartei nach der Antwort ihres Vorsitzenden an Prälat Kaas bereit war, eine Mchrheitsbilduna mitzumachen. Auch in Zentrumskreisen herrscht der bestimmte und begründete Eindruck vor, daß der Reickspräsident auch bereit gewesen wäre, die kleinere Mehrheitslösung anzunehmen. Sie ist jedoch nach dem Bericht, den' Prälat Kaas dem Reichs­präsidenten erstattet hat, ebenfalls gescheitert.

Damit ist fehl die Situation gegeben, in der der Reichspräsident seine endgültig« Entscheidung über die künftige Reichsregierung zu treffen Hal. Diese Entscheidung ist jedoch nicht mehr für heute abend zu erwarten, vielmehr wird der Reichspräsident sie am morgigen Samstag mit seinen engeren Mit­arbeitern beraten. Dabei wird sich auch ergeben, ob noch irgendwelche Parteiführerempfänge statlfinden.

Wie bereits berichtet, hat Geheimrat Hugenberg bei feiner Besprechung mit Staatssekretär Meißner am Freitag abend um einen neuen Empfang beim Reichspräsidenten nachgesucht. Nachdem die Mehr­heitslösung nun gescheitert ist, ist es zweifelhaft, ob solche Empfänge überhaupt noch irgendwelchen Zweck haben. Es bleibt jetzt doch nur mehr die Möglichkeit der Bildung einer Präsidialregierung übrig. . , 4 J

dem Reichspräsidenken über feine Verhand-

und den Auftrag zur Feststellung der Mög-

Reichspräsident dankte dem Prälaten Kaas für feine Bemühungen.

EtueSvkSvuus der Deutsch- nationalen Sorrspavtek

Berlin. 25. Nov. Die DNVP. bemerkt zu der amtlichen Verlautbarung über den Abschluß der Besprechungen zwischen dem Reichspräsidenten und dem Prälaten Kaas:

Ueber die Besprechung zwischen dem Plälaten Kaas und Dr. Hugenberg ist bereits eine Presse­mitteilung erschienen, die den Verlauf der Be­sprechungen, soweit die Aeußerungen von Dr. Hugenberg in Frage kommen, zutreffend wiedergibt. Soweit bekanntgegeben, handelte es hm v«-t .»in 2tUjtrag iks Saluten Kaas um die Frage der „Möglichkeit einer Mehr- tz « i t s b i l d u n g im Reichstage". In der Unterredung mit Dr. Hugenberg war von Seiten des Prälaten Kaas weder von der „Bildung einer Not- und Arbeitsmehrheit" des Reichstages, noch von einem „Not- und Arbeitsprogramm" die Rede, sondern nur von einem sachlichen Programm für eine parlamentarische Mehrheitsbildung. Das wäre die Wiederholung der Vorgänge von 1927 gewesen, als unter Zentrumsleitung die bekannten Richt­linien aufgestellt wurden, die damals die deutsch- nationalen Rechte lahmlegten. Das Spiel mit Wor­ten, das anscheinend in der Berichterstattung des Prälaten Kaas liegt, erweckt den Eindruck, als solle den Deutschnationalen für das Scheitern der Ver­handlungen eine Mitschuld zugeschoben werden. Die Haltung der Deutschnationalen in der ganzen Krisenwoche zeigt klar ihr Ziel, in Ueberein­stimmung mit dem Willen des Reichspräsidenten eine starke Staatsführung auf der Grundlage einer wirklichen Zusammenfassung al^r nationalen Kräfte zu ermöglichen.

Der Reichskanzler, der diese Regierung zu führen hat, wird voraussichtlich im Laufe des Samstags, wahrscheinlich Samstag mittag er­nannt werde«.

Das allgemeine Interesse konzentriert sich natur­gemäß auf die Frage wer der neue Kanzler sein wird. In politischen Kreisen hatte man erwar­tet, daß Prälat Kaas an den Reichspräsidenten heute abend einen sehr bestimmten Appell richten werde, um die Betrauung einer neuen Persönlich­keit zu erreichen. Es scheint aber, daß Prälat Kaas zwar den Standpunkt seiner Partei noch einmal dargelögt hat, aber er ignoriert dabei offenbar nicht die Tatsache, daß die Entscheidung nach dem Ver­lauf dieser letzten Tage einzig und allein in der Hand des Reichspräsidenten liegt. Diese Entschei­dung wird Samstagvormittag fallen.

Eine Reihe stimungsmäßigex Anzeichen läßt auf die Wahrscheinlichkeit schließen, daß der Reichspräsident erneut den bisherigen Reichs­kanzler beauftragen wird. Wan weiß, daß Herr v. Papen in hohem Waße das vertrauen des Reichspräsidenten besitzt.

Aus diesem Grunde hatte dieser die Demission in der vorigen Woche auch nur deshalb angenom, men, well nach Lage der politischen Konstellation der Versuch aussichtsreich erschien und darum ge­macht werden mußte, eine Mehrheitslösung auf der Basis der nationalen Konzentration zustande zu bringen. Nachdem diese Bemühungen gescheitert sind, ist die Situation wieder an den Ausgangspunkt zu­rückgekehrt.

Es bleibt dann noch die Frage nach der Aus­wechslung einiger Sabinettsmitglie. der, über die in letzter Zeit bereits viel gesprochen und geschrieben worden ist. Dieses Problem wird wahrscheinlich nicht schon am Samstag, sondern erst

(Fortsetzung auf Sette 2)

Die Woche

Politik ist etwas absolut Unsentimentales. Sie richtet sich nach nüchternen Wirklichkeiten, deren hauptsächlichste und vordringlichste das Streben nach Macht oder das Bewahren der Macht ist. Deshalb wäre es von vornheriein verfehlt, wollte man in das politische Getriebe ethische Forderungen einfügen. Sie würden unrettbar zermalmt werden. Daß schließlich über aller Politik noch ein Ethos vorhanden sein muß, ist eine andere Sache, die von der Einstellung zum Weltbild abhängig ist. Man hat den von vornherein aussichtslosen Versuch unternommen, die Friedensidee des nahenden Weihnachtsfestes heraufzubeschwören, um eine Einigung der widerstrebenden politischen Ele­mente herbeizuführen. Die Geschichte der ver­gangenen Jahre hat uns aber gelehrt, daß gerade der Weihnachtsmonat zum typischen Krisenmonat des Jahres wurde. Die Politik überschattete das Fest der Liebe und des Frie­dens, im Gegenteil, der Kampf war schärfer denn zuvor. Und doch möchte man versucht sein, die Hoffnung doch auch einmal im politischen Leben in einen Friedenszustand zu gelangen, nicht als völlig aussichtslos auszufchattev. Löte die Dinge heute liegen, wären mir sogar mit einem Waffenstillstand zufrieden, der uns innere Ruhe für ein paar Monate gewährte« Gibt es wohl heute in Deutschland außer dem Lager derer, denen Unzufriedenheit, Hetze und Chaos Lebenselement ist, auch nur einen ein­zigen Menschen, der nicht den Ausgang der Verhandlungen zwischen Hindenburg und Hit­ler bedauerte? Man mag zu Hitler und sei­ner Bewegung eingestellt sein, wie man will, um die nüchterne Feststellung, daß sie ein Drittel des deutschen Volkes umfaßt und trotz der Millionen Mitläufer einen stark diszipli­nierten Kern besitzt, kommt man nicht herum« Auf der anderen Seite wissen wir, daß Hin- denburgs Lebensziel, mit dessen Erreichung er sein Werk krönen möchte, die Einigung aller Deutschen darstellt, die guten Willens sind, um gewissermaßen den inneren Frontgeist zu er­wecken. Deswegen mußten alle Versuche unternommen werden, die auch nur einiger­maßen Aussicht auf Erfolg verheißen. Letdey sind gleich die ersten Versuche gescheitert.

Die ganze abgelaufene Woche über haben Verhandlungen stattgs funden, die der Zusam­menfassung der nationalen Kräfte dienten. Fünf Tage ist mit Hitler, einen Tag mit Kaas verhandelt worden — beide Verhandlungen sind gescheitert. Der veröffentlichte Brief­wechsel zwischen Hindenburg und Hitler ge­stattet die einzelnen Phasen dieser Verhand­lungen genau zu verfolgen und, wenn man will, sich mit der Schuldfrage zu beschäftigen. Aus einem solchen Beginnen aber kann Nütz­liches für die Politik des Tages und für dm Zukunft kaum erwachsen und deshalb haben wir es schon gestern abgelehnt, im einzelnen nachzuspüren, ob und wo taktische oder psy­chologische Fehler begangen worden sind, oder auf wessen Konto die Schuld zu setzen ist, daß Hindenburg und Hitler nicht zusammenkamen. Den guten Willen wird man, wenn man wahrhaft gerecht urteilt, beiden Teilen zuspre­chen müssen. Und nach der Absage Hitlers an den Versuch einer parlamentarischen Mehrhoitsbildung konnte auch den Bemühun­gen des Zentrumsfühvers Kaas kein Erfolg geschieden fein. Denn ohne die Nationalsozia­listen ist eine Arbeitsmehrheit im Reichstag nicht zu bilden und es gab von vornherein keine Möglichkeit, unter Zentrumsführung eine Lösung zustande zu bringen, die Hitler unter eig ener Füh rung ab gelehnt h atte. Die parlamentarische Lösung war deshalb mit der Absage Hitlers erledigt und es kam nur noch die Form eines Präsidialkabinetts in Frage. Diese Schlußfolgerung ist auch nicht nur von den Nationalsozialisten, sondern auch von

Die heutige Summer umfaßt 24 Sette«