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23. November
1032
in Erwartung der Antwort Kitters
Das Ergebnis der Rückfrage Kitters bei Kindenburg: Kitters Auftrag vavtameu-
taritch begrenzt
Kitter wird in Form einer Denkschrift antworten, voraussichtlich
den Auftrag avlebue«, aber positive Vorschläge für ein «vöSidialkabiuett unter Seiner
Führung machen
Da«« Entscheidung bei Kindenburg
Die Denkschrift Kitters
(Letzte Meldung.)
Berlin, 23. Nov. 3m Kaiserhof fanden vormittags noch Besprechungen statt, in denen die endgültige Fassung der Antwort Hitlers an den Reichspräsidenten redigiert wurde. Die Antwort wird in den frühen Nachmittags- stunden überreicht werden, so daß mit Bekanntgabe der Einzelheiten erst im Laufe des Spätnachmittags zu rechnen ist. Es gilt aber schon jetzt als sicher, daß sie auf der Linie liegt, die bereits berichtet wurde, daß nämlich eine Mehrheitsbildung nicht in Frage komme, aber gewisse Vorschläge für die Bildung einer Präsidialregierung gemacht werden.
3n politischen Kreisen diskutiert man heute die Möglichkeiten, die sich aus der Antwort Hitlers ergeben. Trotzdem kann aber eine Entscheidung des Reichspräsidenten für heute nicht mehr erwartet werden. Der Reichspräsident Mrd vielmehr die Antwort Hitlers in aller Ruhe und Sorgfalt prüfen und sich erst dann über seine weiteren Schritte schlüssig werden. Enthält die Denkschrift in der Tat die Ablehnubg einer Mehrheitsbildung, so fa bleibt nur die Möglichkeit eines Präsidial- . kabinetts. Ueber ein solches Kabinett liegt die Entscheidung, wie schon aus der Bezeichnung hervorgeht, einzig und allein beim Reichspräsidenten. In politschen Kreisen hält man deshalb auch den Gedanken eines Präsidialkabinetts Schacht von dem soviel gesprochen
wird, als praktisch unwahrscheinlich oder gar gegenstandslos.
1.)
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Die preußische Zentrumsfraktion wird morgen mittag zu einer Sitzung zusammentreten, also kurz vor der um 3 Uhr beginnenden Plenarsitzung des Preußischen Landtags. Der Vorstand der Fraktion wird bereits am Vormittag tagen. Für den Zusam- mentritt der Reichstagsfraktion des Zentrums ist noch kein Termin bestimmt.
Der langjährige Führer der Deutschnationalen Volkspartei in Bayern Dr. Hans Hilpert-München hat aus Gesundheitsrücksichten den Vorsitz der Deutschnationalen Volkspartei in Bayern nieder-
gelegt.
*
Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei trat am Dienstag im Reichstag zu ihrer ersten Sitzung nach den' Neuwahlen zusammen. Fraktionsvorsitzender wurde wieder Prälat Dr. Leicht, stellvertretender Vorsitzender Abg. Dr. Pfleger. .
Entgegen anderslautenden Behauptungen stellt die Nationallrberale Korrespondenz fest, daß die Deutsche Volkspartei in ihrer politischen Haltung völlig unabhängig dastehe und daß diese Selbständigkeit durch das letzte wahltechnische Abkommen nicht beeinträchtigt worden ist.
Nach längeren Beratungen wurde von der Landessynode Badens, der gesetzlichen Vertretung des Evangelischen Kirchenbundes, der Kirchen- vertrag zwischen dem Freistaat Baden und der Vereinigten Evangelisch-Protestantischen Kirche in erster Lesung mit 39 gegen 21 Stimmen angenommen. Gegen den Verrag stimmten die religiösen Sozialisten sowie ein Teil der Positiven und Liberalen. Drei Abgeordnete beteiligten sich nicht m der Abstimmung.
*
Die gesamte niederrheinische SPD.-Presse ist von Dienstag ab bis einschließlich Samstag durch den Oberpräsidenten der Rheinprovinz verboten worden. Als Grund des Verbots wird die Veröffentlichung eines Artikels „Brachts komödien- c-"- ^—1----- ^- —i" am 17. November ange-
offentlichung eines Artik
'" hatte Hauptmann-Ehrung — ------------ geben. Von dem Verbot werden die der Sozialdemokratischen Partei angehörigen Blätter in
Essen,. Duisburg, Düsseldorf, Krefeld, Neuß und Wuppertal betroffen.
^tnie Entscheidung?
Berlin, 23. Nov. Das Frage- und Antwortspiel zwischen dem Reichspräsidenten von Hindenburg und Adolf Hitler ist immer noch nicht zu Ende. Nachdem Herr Hitler am Montag Rückfragen an den Reichspräsidenten gestellt hatte, ist ihm die Antwort des Reichspräsidenten gestern mittag überreicht worden. Man hatte nun mit der endgültigen Entscheidung Hitlers mindestens bis gestern abend gerechnet, doch in den Abendstunden hieß es, daß Hitler eine Denkschrift ausarbeiten laste, die erst heute, Mittwoch, dem Reichspräsidenten überreicht werden soll. Diese Denkschrift soll den Nachweis enthalten, daß unter den Bedingungen des Reichspräsidenten eine parlam entarische Lösung einfach unmöglich sei. Gleichzeitig sollen auch positive Modifikationsvorschläge für ein Bräsidialkabinelt unter Hitlers Führung gegeben werden.
Die sesivlsen Nemübuuseu
Berlin, 22. Nov. Hitlers Antwort-
schreiben auf das Ersuchen des Reichspräsidenten hat heute vormittag Hindenburg vorgelegen. Der Brief beschäftigt sich vor allem mit der Frage, wie weit der Kanzler eines Konzentrationskabinetts ermächtigt fein würde, vom Artikel 48 Gebrauch zu machen.
Hiller wünscht also offenbar ein Präsidial- tabinett zu bilden, das unabhängig vom Reichstag auch auf Grund des Artikels 48 regieren könnte.
Staatssekretär Dr Meißner hat noch am Vormittag das Schreiben des nationalsozialistischen Parteiführers beantwortet. Diese Antwort ist kurz nach Mittag überreicht worden. Ueber den Jnhatt des Antwort-Briefes erfahren wir, daß er das Bestreben zeigt, die Fragen Adolf Hitlers klar zu beantworten und alle vorhandenen Zweifel zu klären. Der Kern des Briefes ist in der von uns bereits gestern berührten Feststellung zu sehen:
daß der Gedanke einer Präsidialregierung von vornherein die Möglichkeit ausschließt, daß sie von dem Führer einer politischen Partei gebildet werde. Deshalb könne sich das Ersuchen des Reichspräsidenten an Herrn Hitler nur auf die Bildung einer Regierung auf parlamentarischer Grundlage beziehen.
Die Version, wonach Staatssekretär Meißner auch von der Möglichkeit einer tolerierenden Mehrheit gesprochen habe, ist unrichtig, dagegen geht sein Schreiben auch ausklärend auf die Parallele ein, die Adolf Hiller in seinem Brief zum Kabinett Brüning gezogen hatte
In den Nachmittagsstunden lag das politische Schwergewicht wieder im Hotel Kaiserhof, wo Hitler mit seinem Stab wohnt. Die Beratungen Hitlers mit seinen Mitarbeitern und einzelnen Persönlichkeiten, durch die er Fühlung mit anderen
politischen Stellen unterhält, nahmen den Nachmittag und die Abendstunden in Anspruch. Mittelpunkt der Besprechungen stand natürlich
Im das
Schreiben des Staatssekretärs Meißner. ,
Das Conti-Nachrichtenbüro erführt hierzu:
Praktisch und intern scheint die Entscheidung bereits in der Führerbesprechung gefallen zu sein, die heute nachmittag im Kaiserhof stattgefunden hat und bis zum Abend dauerte. Wie behauptet wird, ist es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Auffassungen gekommen. Das Ergebnis der Besprechung war schließlich, daß eine Kommission eingesetzt wurde, die eine Denkschrift ausarbeiten soll Diese Denkschrift soll eine lange sachliche Darlegung sein, in der zu den fünf bekannten Bedingungen des Reichspräsidenten Punkt für Punkt Stellung genommen wird. 3m Ganzen soll die Denkschrift den Nachweis enthalten, daß unter diesen Bedingungen eine parlamentarische Lösung einfach unmöglich sei. Daß die Denkschrift umfangreich wird, geht auch aus der Angabe hervor, daß sie das ganze Problem auch in staatsrechtlichem und historischem Zusammenhang behandeln soll.
Damit soll sich die Denkschrift aber nicht erschöpfen, sondern gleichzeitig sollen auch pofikim Modifikationsvorschläge für ein Präsidial- k a b i n e t t gegeben werden, wie es nach nationalsozialistischer Auffassung unter den augenblicklichen Umständen für möglich gehalten wird. Es heißt, daß die Herstellung der Denkschrift unter der Leitung von Staatsminister Frick, Gregor Straffer und Dr. Göbbels erfolgt.
Savevitche Widerstände assen SiiletS âanz'evswast
Berlin, 22. Nov. Gegen die parlamentarische Lösung unter Hitlers Führung, die den Kern des
Staatssekretär Dr. Otto Meißner, der Berater Reichspräsidenten bei den Besprechungen über
Bildung der künftigen Reichsregierung.
des die
Ersuchens des Reichspräsidenten bildet, hat sich im Laufe des heutigen Tages Wider st an d von der bayerijchenSeite her erhoben. Der Führer dex Bayerischen Volksparlei, Staatsrat Schäffer, hat nämllich in einem Gespräch mit Staatssekretär Meißner die schweren Bedenken dargelegl, die man in Bayern gegen eine Betrauung Hitlers hegen müsse. Schäsfex warnte davor, durch eine Ernennung Hillers zum Reichskanzler die gesamte Staatsmacht der Nationalsozialistischen Partei auszuliefern, die bis in ihre höchsten Spitzen hinein nach wie vor revolutionär sei und ihre Ideen, wenn sie erst die Macht innehabe, rücksichtslos durchführen werde. Weiter machte Schäffer darauf aufmerksam, daß eine etwaige Ver- bindung der Aemlex des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten in der Person Hitlers das Verhältnis zwischen Reich und Ländern infolge ihres zentralistischen Charakters aufs schwerste belasten müsse. 3m übrigen scheint Schässer sich auch grundsätzlich gegen den Inhalt des Fesi- stellungsersuchens an Hitler ausgesprochen zu haben mit dem Bemerken, daß die Bayerische Volksparlei einen Rückfall in das frühere parlamentarische System nicht wünsche.
Angesichts dieser auf verschiedenen Seiten des politischen Schauplatzes aufgetretenen Schwierigkeiten ist im braunen Hauptquartier ein Stimmungsumschwung festzustellen. Sowohl die Einwände und Erwartungen von der Parteiseite her wie auch die Antwort des Staatssekretärs Meißner, welche die Nationalsozialisten nicht befriedigt,
hat die Richtung gestärkt, die auf eine Ablehnung des Ersuchens durch Hitler hindrängt.
Hitler selbst ist aber offenbar bemüht, keine übereilte Entscheidung zu treffen und zunächst die Fühlung mit einzelnen politischen Gruppen fortzusetzen. Als Ergebnis der für morgen zu erwarton- den neuen Besprechungen glaubt man auf Grund des gegenwärtigen Standes der Dinge an eine Ablehnung Hitlers. Seine Antwort
an im
Staatssekretär Meißner wird voraussichtlich Laufs der Mittagsstunden überreicht werden.
Gevüchts
Über Vevmittlungsaktionen
In politischen Kreisen waren am Dienstag nachmittag alle möglichen Gerüchte verbreitet. Dazu gehörte die Behauptung, daß Hitler bereits eint Einladung an die Führer der anderen in Fragr. kommenden Parteien zu einer Besprechung habe
(Fortsetzung aut Seite 2)
vleUegelev übev Genf
Es wird viel geschrieben und debattiert über den politischen Bankrott des Völkerbundes, über das rapide Sinken der internationalen Autorität und des moralischen Ansehens der Genfer Institution. Dagegen schenkte die Weltöffentlichkeit bis jetzt der materiellen Lage des Völkerbundes wenig Aufmerksamkeit. Mit Unrecht. Denn seine finanzielle Grundlage scheint, gleichfalls wie die politische, erschüttert zu sein: Der Pleitegeier kreist über dem Völkerbundsgebäude.
Der Völkerbundsetat ist hoch. Im Jahre 1931 betrugen die Ausgaben 31 Millionen Goldfrancs. Allein das Sekretariat des Völkerbundes verschlingt jährlich etwa 17 Millionen Goldfrancs. Mehr als tausend Angestellte sind dort beschäftigt. Man kann sich von den Ausmaßen des Sekretariats und von den Papierbergen, die von seinen Kanzleien bewältigt werden müssen, eine Vorstellung machen, wenn man erfährt, daß für die Büroräume des Sekretariats im neuen Völkerbundspalais 600 Zimmer vorgesehen sind. Dabei sind die Gehälter der vielen Völkerbundsbeamten den heutigen Krisenoerhältnissen keineswegs angepaßt. Der Generalsekretär bekommt ein Gehalt von — sage und schreibe — 700 000 Goldfrancs jährlich, und die Entlohnung seiner Gehilfen, der Abteilungschess und zahlreichen Sachverständigen steht auf einem entsprechend hohen Niveau. Die jährlichen Aufwendungen für das dem Völkerbünde angegliederte Internationale Arbeitsamt betragen etwa 8 Millionen Francs und für den Internationalen Gerichtshof etwa 3 Millionen Francs. Da mit der Fertigstellung des Völkerbundspalais im günstigsten Falle erst 1936 gerechnet wird, müssen aus der Kasse des Völkerbundes jährlich 2 Millionen Goldfrancs Miete gezahlt werden.
Aus welchen Quellen werden diese großen Unkosten gedeckt? Selbstverständlich aus den Mitgliedsbeiträgen. Die 54 Staaten, die dem Genfer Gebilde angehören, find verpflichtet, für die Ausbalanzierung feines Budgets zu sorgen. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen wurde ein Schlüssel vereinbart, demgemäß die Quoten unter alle Mitglieder des Völkerbundes verteilt werden. Der beste Kunde des Völkerbundes ist Groß-Britannien. Es bezahlte im letzten Jahre den Betrag von etwa 3,5 Millionen Goldfrancs. Die britische Dominions, die als selbständige Mitglieder der Genfer Jnstituation gelten, trugen mehr als 5,5 Millionen Francs bei. Wenn man die Quoten aller Teile des britischen Weltreiches zusammenlegt, so ergibt sich die nette Summe von 9 Millionen Goldfrancs. Mehr als ein Viertel der gesamten Ausgaben des Völkerbundes wird vom britischen Weltreich getragen.
An zweiter Stelle stehen Deutschland und Frankreich. Diese beiden Staaten haben jährlich der Kasse des Völkerbundes 2,5 Millionen Goldfrancs zu zahlen. Es folgten Italien und Japan, deren Quoten 2,1 Millionen Francs jährlich betragen.
Die Bevölkerungszahl des betreffenden Staates spielt bei der Errechnung seiner Zahlungen keine entscheidende Rolle. So beträgt z. B. die Quote Chinas 1,5 Millionen, während seine Bevölkerungszahl beinahe so groß ist, wie die des ganzen europäischen Kontinents. Von den kleineren europäischen Staaten zahlt Polen etwa 1 Million, die Tschechoslowakei 900 000, Rumänien 700 000, die Schweiz 550 000 Francs. Die kleinen südamerikanischen-, asiatischen- und Balkan-Länder
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