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Die Entscheidung verschoben

Attlee stellt ans Aindenburgs Vevinsunse« hin verschiedene Gegenfrage« an den Keichsveättdenten - Wenig Aussicht süv eine Mehrhettseegieen«s

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Der Reichspräsident hat gestern den von Berlin scheidenden österreichischen Gesandten Dr. Frank zur Entgegennahme seines Abberufuvgsschreibens empfangen. *

Am Montag vormittag ist Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Krosigk in München einge= troffen. Er stattete dem Landesfinanzamt einen Be­such ab, wo er die Vorstellungen von Beamten des Landesfinanzamtes entgegennahm. Abends hielt )er Reichsfinanzminister im Akademisch-politischen Nub einen Vortrag über die Reichsfinanzen.

*

Der Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat Schäffer, der nach dem Empfang bei Hindenburg nach München zurückgekehrt und im Laufe des 'Montags mit den führenden Persönlich­keiten der Bayerischen Volkspartei in Fühlung ge­treten mar, ist Montag nachts wieder nach Berlin abgereist. Für heute vormittag ist eine Reichstags­sitzung der Reichstagsfraktion der BVP. angesetzt.

In dem Zivilprozeß, den der „Vorwärts"-Der- tag gegen den preußischen Staat, vertreten durch den Reichskommissar Dr. Bracht, auf Bezahlung der Insertionsgebühr für die Auflagenachricht zum J Oh lau er Reichsbannerprozeß angestrengt hatte, wurde gestern von der 12. Zivilkammer des Land­gerichts I die Entscheidung gefällt, die auf Abwei­sung der Klage auf Kosten des Klägers lautete.

Laut Mitteilung der Sozial-Republikanischen Partei ist unter Führung von Otto Hörsing der Republikanische Schutzbund (Deutscher Bund für 3 Arbeit und Sport) am 18. November ins Leben i gerufen worden.

• Auf Wunsch des englischen Außenministers fand gestern nachmittag in Genf eine Besprechung zwischen Sir John Simon und dem deutschen Außenminister Freiherrn v. Neurath statt. Abends itrifift sich Freiherr v. Neurath mit dem amerika­nischen Delegierten Norman Davis.

* Vor dem Forum des Ständigen Internatio­nalen Gerichtshofes begannen gestern die öffent­lichen Plädoyers zur Behandlung des norwegisch- dänischen Ostgrönlandkonflikts.

Die Verhandlungen zur Ueberprüfung des deutsch-französischen Handelsabkommens vom Jahre 1927 sind gestern in Berlin im Auswärtigen Amt ausgenommen worden. Der ersten Sitzung hat der i französische Botschafter Francois-Poncet beige- wohnt. Führer der deutschen Abordnung ist Ministerialdirektor Dr. Posse vom Reichswirt- schaftsministerium, Führer der französischen Dele­gation der Ministerialdirektor im französischen Han­delsministerium Elbel. Die Delegationen haben das Arbeitsprogramm für die weiteren Verhantz-, I langen ausgestellt.

• Der republikanische Abgeordnete Fred Britton erklärte, Präsident Hoover sei bereit, einer Er­höhung des Alkoholgehalts von Bier bis zu 2,75 v. h. zuzustimmen.

Die Stadt Chemnitz konnte am Montag den städtischen Beamten und Angestellten den fälligen Gehaltsanteil nicht auszahlen. Die Auszahlung soll am 25. d. M. stattfinden. Auch die am 1. Dezember fällige Gehaltszahlung wird erst am 3. Dezember 1 erfolgen. *

Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, ist der deutsche Botschafter in Paris telegraphisch beauf­tragt worden dem französischen Ministerpräsidenten Herriot die Glückwünsche der deutschen Regierung zu dem Mißlingen des auf ihn geplanten Attentats zum Ausdruck zu bringen. In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß der Botschafter bei dieser Gc- 1 legenheit in irgend einer Form das Befremden da­rüber zum Ausdruck bringen wird, daß in der fran­zösischen Presse das Attentat mit einem Deutschen und mit der Nationalsozialistischen Partei in Zu­sammenhang gebracht worden ist.

Wie der Matin aus Straßburg meldet, ist dort der frühere Postinspektor Emil Pink, dessen Name km Kolmarer Autonomistenprozeß im Jahr 1927 eine Rolle spielte, gestorben. Pink hatte sich nach der im vorigen Jahr erfolgten Rückkehr nach Frankreich von jeder politischen Betätigung fern­gehalten.

•) Näheres stehe politischen Test

Killers Antwort an Kindenburg

Wie bereits gemeldet, hatte Reichspräsident von Hindenburg gestern vormittag erneut eine Besprechung mit Adolf Hitler, wobei Hindenburg Hitler, als den Führer der stärksten Par­tei des Reichstages ersuchte, festzustellen ob und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Regierung eine sichere arbeitsfähige Mehrheit mit einheit­lichem Arbeilsprogramm des Reichstages finden würde. Hiller Halle erklärt, die Antwort schriftlich übermitteln zu wollen. Diese Antwort ist abends 8 Uhr erteilt worden; sie hat aber keine Entscheidung gebracht, ob die kommende Reichsregierung durch Adolf Hiller gebildet wird.

Aus verschiedenen telephonischen Anfragen bei unserer Redaktion am gestrigen Nachmittag war zu entnehmen, daß die Nachricht von der Beauftra­gung Hitlers hier und da so verstanden worden war, als ob Hitler bereits ein offizielles Mandat erhalten habe, als designierter Kanzler zu handeln. Diese Auslegung war irrig. Adolf Hitler ist lediglich, wie das auch in früheren Jahren wiederholt der Fall war, als Führer der stärksten Reichstaas­partei berufen worden, gewisse Voraussetzungen für die Stabilität des künftigen Regierungskurses zu klären. Zwei Voraussetzungen erwähnte die amt­liche Mitteilung selbst, nämlich einmal die sichere, arbeitsfähige Reichstagsmehrheit, und zweitens das einheitliche Arbeitsprogramm.

Die amtliche Mitteilung der »003#

Berlin, 21. Nov. Ueber die heutige Unterredung Adolf Hitlers mit dem Reichspräsiden­te n teilt die Reuhspressostelle der NSDAP. mit:

„Der Führer wurde heute um 10.30 Uhr zum Reichspräsidenten gebeten. Der Reichspräsident rich­tete an ihn das Ersuchen, bis Donnerstag abend zu erklären, ob ein von ihm gebildetes und unter sei­ner Führung stehendes Kabinett eine parlamen­tarische Mehrheit besitze. Diesem Auftrag wurde eine Anzahl präsidialer Vorbehalte als Voraus­setzung beigefügt. Auftrag und Vorbehalte sind schriftlich niedergelegt. Der Führer erklärte, erst nach eingehender Prüfung dieser Bedingungen mit­teilen zu können, ob sich damit eine Aussicht er­gebe, die gewünschten Verhandlungen zu führen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll noch am heutigen Montag dem Herrn Reichspräsidenten zugeleitet werden.

Die Bedingungen Kiudenbuvss

Wie das halboffiziöse Conti-Nachrichtenbüro von unterrichteter Seite erfährt, umfassen die Be- dingungen, mit denen der Reichspräsident das Er­suchen an Hitler gerichtet hat, fünf Punkte, und zwar personeller und drei sachlicher Art. Es handelt sich erstens um die selbstverständliche Feststellung, daß die persönliche Zusammensetzung des Kabi­netts, wie es immer der Praxis der Kabinettsbil­dung entsprochen hat, der Zustimmung des Reichs­präsidenten bedarf. Zweitens behält sich der Reichs­präsident das Recht besonderer Einwirkung auf die Besetzung des Reichswehrministeriums und des Auswärtigen Amtes vor. Das ergibt sich schon daraus, daß der Reichspräsident Oberbefehlshaber der Reichswehr und der völkerrechtliche Vertreter des Reiches ist, wie es in der Verfassung besonders hervorgehoben wird. Drillens verlangt der Reichs­präsident die Aufstellung eines Wirtschaftspro- gramms, viertens die Gewähr dafür, daß keine Rückkehr zum Dualismus Reich.Preu- ß e u und fünftens, daß keine Abänderung oder Ab­schwächung des Artikels 48 erfolgt.

Außer diesen fünf Punkten sind vom Reichspräsi­denten keine Vorbehalte für die Bildung eines Mehrhei'tskabinetts unter Hitlers Führung gemacht worden. Wir glauben zu wissen, daß Hitler diese Bedingungen keineswegs abgelehnt hat. Trotzdem werden die Aussichten für das Zustandekom­men einer Mehrheitsregierung unter Hitlers Führung heute abend in politischen Kreisen — auch im Kaiserhof — recht skeptisch beurteilt, zumal es ja nicht nur auf die NSDAP., son­dern auch auf andere Parteigruppen ankommt.

Die Antwort Kitters

Berlin. 21. Nov. Die Reichspressestelle der NSDAP. teilt mit: Nach einer eingehenden Aus­sprache mit führenden Männern der nationalsozia­listischen Bewegung und des sonstigen öffentlichen

Lebens wurde heule, 20 Uhr, die Antwort Adolf Hilters in Form eines Briefes an den Herrn Staatssekretär Dr. Meißner überreicht. Der Brief enthält eine Reihe von Fragen, die voraussichtlich im Laufe des morgigen Tages geklärt werden.

*

Ergänzend hierzu erfahren wir: Die Partei­leitung der Nationalsozialisten hat während des ganzen Nachmittags unter Leitung Hitlers über die Anwort beraten, die der Parteiführer dem Reichs­präsidenten für heute nachmittag in Aussicht gestellt hatte. An diesen Verhandlungen nahm auch der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht vorüber­gehend teil. Die Absendung des Antwortschreibens wurde mehrmals verschoben, offenbar deshalb, weil innerhalb der Parteileitung verschiedene Meinungen vorhanden waren, die zu vereinen Schwierigkeiten bereitete. In der achten Abendstunde überbrachte schließlich Reichstagspräsident Göring das Schrei­ben Hitlers dem Staatssekretär beim Reichspräsi­denten. Wie von nationalsozialistischer Seite ver­lautet, enthält der Brief keine Ablehnung des vom Reichspräsidenten an Hitler ausgesprochenen Ersuchens, festzustellen, ob und unter welchen Be­dingungen eine von Hitler geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitsprogramm im Reichstag finden würde. Hitler wirft vielmehr eine Reihe von Fragen auf, deren Klärung er vom Reichspräsidenten erbittet. Dabei handelt es sich zum Teil auch um Gegen­äußerungen auf die vom Reichspräsidenten aufge­stellten Bedingungen für eine parlamentarische Koalitionsregierung, wie sie in dem Ersuchen an Hitler umschrieben sind Welche Fragen im Einzel­nen von Hitler aufgeworfen werden, ist nicht be­kannt, da Absender und Empfänger des Schreibens strengste Vertraulichkeit ausgemacht haben. In politischen Kreisen hört man u. a. auch die Auffassung vertreten, daß es sich bei diesem Antwortschreiben Hitlers wohl um einen taktischen Versuch handele, die als wahrscheinlich anzusehende Absage von sich auf den Reichspräsidenten abzu- schi-ben. In den späten Abendstunden gewann die Auffassung etwas mehr Boden, daß Hitler durch sein Schreiben Zeit zu gewinnen suche, um inzwi­schen die bisherigen Verbindungen mit den übrigen Parteien enger zu knüpfen. Allgemein nimmt man an, daß der morgige Tag eine Klärung der von Hitler aufgeworfenen Fragen und damit zu­gleich auch die Entscheidung über das vom Reichs­präsidenten an Hitler gerichtete Ersuchen bringen werde.

Die Vavteivevbandluuse« -üben

Berlin, 21. Nov. Wie aus den amtlichen Mit­teilungen hervorgeht, ist der Brief Hitlers nicht an den Reichspräsidenten, sondern an Staatssekretär Meißner adressiert. Das wird in politischen Kreisen nicht als ungewöhnlich, sondern als eine Form der Courtoisie aufgefaßt, durch die vermieden werden sollte, daß dem Reichsoberhaupt direkt Fragen ge­stellt wurden. Staatssekretär Meißner wird nun dem Reichspräsidenten am Dienstag vormittag Vor­trag halten, und darauf wird im Laufe des Tages wie bereits berichtet, die Beantwortung der Fragen erfolgen. Das dürfte wahrscheinlich ebenfalls schriftlich geschehen.

Die Verhandlungen zwischen Natio­nalsozialisten und Zentrum, die am Sonntag stallgefunden haben, sind am Montag n i ch t f o r l g e s e tz t worden. Es stand vielmehr ausschließlich die Beantwortung des Briefes des Reichspräsidenten im Vordergründe. Nach der Auf­fassung politischer Kreise ist auch kaum anzunehmen, daß die Besprechungen fortaeführt werden, bevor Klarheit über die Fragen geschaffen worden ist, die in dem heutigen Brief Adolf Hitlers enthalten sind.

(Weitere Meldungen siehe Seite 2)

Kerrie Bewvechuns Roosevelts mit Koovev

Saint-Louis, 22. Nov. Der künftige Vize­präsident der Vereinigten Staaten JohnGarner erklärte, er sei durchaus gegen die Streichung oder Abänderung der Kriegsschulden. Die Unterredung Roosevelt mit Präsident Hoover findet heule statt.

Der Optimismus, mit dem man in Eng­land und in Frankreich der amerikanischen Entscheidung über die am 15. Dezember fällige Rückzahlung einer Kriegsschulbenrate ent­gegensah, wird aller Wahrscheinlichkeit ent­täuscht werden. Am heutigen Dienstag tref­fen der amerikanische Präsident Hoover und der neugewählte Präsident Roosevelt zusam­men, um sich über eine einheitliche Linie der Außenpolitik zu verständigen. Dabei wird dig Behandlung der Kriegsschuldner eine erheb­liche Rolle spielen. Hoover will die Endregu­lierung dieser schwierigen Frage seinem Nach­folger überlassen und Roosevelt will begreif­licherweise jetzt noch nicht die Verantwortung für irgendeine Entscheidung übernehmen. Unter diesen Umständen wird man in Washington aller Voraussicht nach beschließen, der Zukunft in keiner Weise vorzugreifen und auf der Zahlung am 15. Dezember zu bestehen.

Für die Schuldner wäre der Zwang zur Zahlung ein bitteres Muß. Für England beläuft sich der fällige Betrag auf etwa 550 Millionen RM. Man ist sich in London zur­zeit, wie es scheint, noch nicht darüber klar, wie dieser Betrag aufgebracht werden soll. In den Haushaltsplan ist er nicht eingesetzt wor­den, weil man sicher mit einer Verlängerung des Moratoriums rechnete. Die Enttäuschung ist deshalb auch in England jetzt schon groß. Da England bekanntlich aus die Goldwährung verzichtet hat, stellt die Notwendigkeit, die er­wähnte Summe in amerikanischer Währung zu beschaffen, an die Bank von England schwer erfüllbare Forderungen. Frankreich ist besser daran, da die Bank von Frankreich über er­hebliche Goldbestände verfügt. Aber auch in Frankreich wird man sicher über die „Hart­herzigkeit" des amerikanischen Gläubigers bittere Klagen führen.

In der englischen Presse wird behauptet, die Lausanner Konferenz werde von neuem zusammentreten müssen, wenn Amerika auf seinem Schein bestehe. In diesem Falle würde die amerikanische Entscheidung auch Rückwir­kungen auf unsere Außenpolitik haben. Wir müssen aber schon jetzt die Auffassung ableh­nen, als ob etwa die Reparationen wieder aufleben könnten, wenn die amerikanischen Kriegsschuldner zup Zahlung angehalten wer­den. Die amerikanischen Kriegsschulden sind ein Kapitel für sich und stehen mit den Repa­rationen nicht im Zusammenhang, wenn sich England und Frankreich auch daran gewöhnt haben, ihre Kriegsschulden aus der deutschen Tasche zu zahlen. Im übrigen trägt Frank­reich für die Unnachgibeigkeit der Vereinigten Staaten einen großen Teil der Verantwor­tung. Man sagt sich in den Vereinigten Staa­ten nicht ohne Grund, wenn Frankreich Mil­liarden für seine Rüstung aufwende, dann müsse es auch Geld für die Schuldenzahlung haben.

Leitte Gleichstellung von England und Avance eich

Washington, 21. Nov. Staatssekretär Shmfon hat mit feinen Referenten während des Wochenendes an einem Memorandum über die Weltwirtschaftskonferen; gearbeitet, das morgen Koofeuell bei dessen Unterredung mit Präsident Hoover vorgelegt werden soll. — Staatssekretär Mills hatte lange Besprechungen mit Präsident Hoover, der, wie verlautet, nach wie vor geneigt sein soll, dem Kongreß die Ernennung einer Kom-

Die heutige ilummee umfaßt 8 «eiten