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10. November

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Die Vespeechungen bei Kin-envueg

VrogrammStziser Nevlauf der Navteifübrevempfönse - Heute Aussprache Hiz denvurs-Hitler - Anfchliebend Nefprechunsen zwifche« NSDAP und Zentrum?

KÈ)N- ‘JoK^fkSj^OkH'

* Der Reichspräsident hat eine Notverordnung erlassen, die die Frage der Teilung der Gewalten moischen den Reichskommissaren und dem proußi- Staatsministrium regelt.

* Der politische Burgfrieden ist bis zum 2. Ja­nuar 1933 verlängert. *

• Der Reichsrat hat gegen Reichsminister ohne Geschäftsbereich protestiert.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hielt am Freitag vormittag eine Fraktionssitzung ab, in der beschlossen wurde, im Reichstag Anträge auf " Aufhebung der Notverordnung über Maßnahmen zur Arbeitslosenhilfe und über die Belebung der Wirtschaft und Vermehrung der Arbeitsgelegenhei­ten einzubringen.

Die nationalsozialistische Fraktion hat im Baye­rischen Landtag einen Antrag eingebracht, wonach bei der Reichsregierung darauf hingewirkt werden soll, im Reichstag alsbald einen Gesetzentwurf vor­zulegen, der die Auflösung aller Truste, Konzerne und Syndikate zugunsten der freien Wirtschaft und Preisbildung Vorsicht.

Jin Reichsgejetzblatt vom 47. November ist unter dem Datum vom 5. November ds. Js. die Fünfte Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleicherter Form veröffentlicht worden. Danach wird auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931 verordnet, daß die Fristen, bis zu deren Ab­lauf die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form beschlossen werden kann, bis zum 30. Juni 1933 verlängert worden.

Rektor und Senat der Breslauer Universität haben beschlossen, die Universität bis einschließlich Dienstag, 22. November, geschlossen zu halten.

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Der deutsche Botschafter Köster überreichte am Freitag vormittag dem Ministerpräsidenten Herriot, am Quai d'Orsay eine Abschrift seines Beglaubi­gungsschreibens. Im Verlauf der Unterredung wurden mehrere die beiden Länder interessierenden Fragen besprochen. Der französische Ministerpräsi­dent stattete am Nachmittag dem deutschen Bot­schafter seinen Gegenbesuch in der deutschen Bot­schaft ab. e

Der Staatssekretär im polnischen Ministerium des Auswärtigen, Graf Szembek, der dieser Tage in Paris. London und Brüssel Verhandlungen über die Abrüstungsfrage gepflogen hat, ist gestern in Berlin eingetroffen und hat dem Reichsminister des Auswärtigen, Freiherr von Neurath, einen Besuch qbqestattet. Am Samstag kommt der polnische Mi­nister des Aeußern, Oberst Beck, der sich auf der Reise von Warschau zur Ratstagung nach Genf be- ■ findet, nach Berlin und wird bei dieser Gelegenheit ebenfalls im Auswärtigen Amt oorsprechen.

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Das Präsidium der Abrüstungskonferenz wird am kommendem Montag zu einer Sitzung zusam­mentreten. um über die Einberufung des Hauptaus- schusies der Konferenz zu beraten. Die Festsetzung Des Datums hängt wesentlich von den Entscheidun­gen der französischen und englischen Regierung ab, da auf der Tagung hauptsächlich die französischen und englischen Vorschläge zur Abrüstungs- und Sichecheitsfrage diskutiert werden sollen.

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• Die englische Fliegerin Amy Johnson hat den Rekord ihres Mannes auf der Strecke London— Kapstadt um 11 Stunden geschlagen.

Die belgische Regierung hat dieser Tage der deutschen Regierung telegraphisch mitgeteilt, daß sie beabsichtige, die Kontingente für Hausbrandkohle zu erweitern oder überhaupt auf Kontingente zu ver­zichten. Diese Maßnahme würde bis Ende Dezem­ber gelten. — Wie wir erfahren, werden sich zur Durchführung der Besprechungen über diese Fra^e Vertreter der deutschen Kohlenindustrie und Regie­rungsvertreter demnächst nach Brüssel begeben.

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Wie Havas aus Fes berichtet, sind dort zwei eingeborene Unteroffiziere zum Tode und fünf marokkanische Schützen zu Zuchthausstrafen von 6—10 Jahren verurteilt worden. Die Verurteilten hatten einen Leutnant und zwei Sergeanten getötet.

was Wied Met tun?

Berlin, 19. Nov. Der Reichspräsident hat gestern den ersten Teil seiner Besprechun gen mit den Parteiführern beendet, und zwar hat er Dr. Hugenberg für die Deutsch- nationalen, Dr. Kaas für das Zentrum und D i n g e l d e y für die Deutsche Volkspartei zu Einzelbesprechungen empfangen. Ueber den Verlauf dieser Besprechungen wird sowohl von den amtlichen Stellen wie auch von den P arteisührern strengstes Stillschweigen gewahrt. Heute vormittag wird der Reichspräsident den Führer der Nationalsozialisten, Hitler, und später den Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei, S ch ä ff e r, empfangen. Nach wie vor kommt der Aussprache des Reichspräsidenten mit Hiller die größte Bedeutung zu.

Hitler ist gestern in Begleitung der Herren sei­nes engeren Stabes, sowie Gregor Strassers und Dr. Fricks in Berlin eingetroffen. Auch nach feiner Ankunft erhielten sich die Gerüchte des Vormittags, wonach eine Verständigung über die An­sprüche Hitlers auf das Kanzleramt nicht ganz ausgeschlossen sein soll. Bemerkenswert ist, daß die Gerüchte inzwischen einen politisch sehr be­achtenswerten Inhalt erhalten haben: Sie besagen in der neuesten Lesart, Riß Hitler zunächst zwar seine Ansprüche auf das Kanzleramt aufrechterhal­ten werde, daß er aber im Fall einer neuen Ab­lehnung durch den Reichspräsidenten von sich aus auf eine Möglichkeit der Verständigung Hinweisen werde, bei der der Name des Reichswehrministers von Schleicher eine erhebliche Rolle spielen soll. Ueber das Verhältnis des Ministers zu den Nattonalsozialisten, das bis in den August hinein sehr gut gewesen war, sind seudem mannig­fache und einander widersprechende Auffassungen im Umlauf gewesen. In der letzten Zeit jedoch gin» gen diese Gerüchte im wesentlichen dahin, daß sich eine Besserung der Beziehungen wieder angebahnt habe. Von dieser Seite gesehen wäre also eine Verständigung auf die Person Schleichers wohl möglich. Schleicher selbst, der ja nicht zum erstenmal unter den Kandidaten für das Kanzler­amt genannt wird, hat nach allem, was man bisher hörte, immer wieder seine Abneigung gegen die Uebernahme des Kanzleramtes betont. Doch wür­den diese Bedenken, wenn er als letzter K a n - d i d at eines wirklichen Konzentrationskabinetts in Frage käme, schließlich wohl zerstreut werden können.

Wie sich das Zentrum zu einer solchen Lösung mit Schleicher verhalten würde, ist ungewiß. Be­kanntlich hat Schleicher schon vor längerer Zeit mit Vertretern des Zentrums, darunter auch dem Ge­werkschaftsführer Jmbusch, Gespräche über die po­litische und wirtschaftliche Staatsgestaltung geführt. In den Kreisen der Beteiligten haben diese Ge­spräche seinerzeit den Eindruck hinterlassen, daß man sich über eine politische Arbeit wohl werde verständigen können. Erinnert fei in diesem Zu­sammenhang noch daran, daß der Reickswehr­minister auch mit dem Führer der Freien Gewerk­schaften, Leipart, ähnliche Gesväche geführt hat. Es wäre in diesem Auaenblick jedoch verfrüht, aus den Gerüchten um Schleicher schon bestimmte Scklüsse auf die Lösung der Sckwierigkeiten zu ziehen. Vorläufig muß man den Verlauf der Un­terredung abwarten, die Hitler heute mit dem Reichspräsidenten haben wird.

Vetvvochunse« rwiksbe« «GDAv und S-Ntvum?

Berlin, 19. Nov. Obwohl die gestrigen Emp­fänge der Parteiführer beim Reichspräsidenten streng vertraulich waren, werden in einer ganzen Reihe von Blättern Kombinationen über den 3n-

♦) Näheres flehe politischen Teil

Nuesleiede« bis 2. Lanuar

Berlin, 18. Nov. Die Geltungsdauer der Ver­ordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens vom 2. November ds. 3s., die bis zum 19. November befristet war, ist durch eine Verordnung des Reichspräsidenten vom heutigen Tag bis zum Ablauf des 2. Januar 1933 verlängert worden. Gleichzeitig ist auch die in der ergänzenden Verordnung vom 3. November ds. 3s. enthaltene Ermächtigung verlängert worden, wonach Ausnah- men für Wahlversammlungen zugelassen werden, sofern diese Wahlen bis zum 15. Januar 1933 ein­schließlich flaltfinden.

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Die nach den Wahlen zur Beruhigung der Ge­müter und zur Erholung für die Polizei erlassene

Halt dieser Besprechungen angestellt. Darüber hinaus wird dann auch die besondere Bedeutung des für heute vorgesehenen Empfanges Hitlers her­vorgehoben. In diesem Zusammenhang will die „DAZ." aus Zentrumskreisen wissen, daß un­mittelbar nach dem Empfang Hitlers Besprechungen zwischen dem Zentrum und der NSDAP, skaltfin- den würden, die dem Versuch einer direkten Ver­ständigung dienen sollten und in denen besonderes Gewicht auf das Bestreben gelegt werden würde, dem neuen Kabinett eine besondere konstruktive Unterlage zu geben, die es vom Grundsatz der Präsidialregierung nicht all­zuweit entferne und trotzdem die Mitarbeit von Parteiführern gestatte. Auch der „Börsen- Courier" glaubt daß nach dem Besuch Hitlers beim Reichspräsidenten zwischen Zentrum und Na­tionalsozialisten eine verktändiauna versucht werden würde. Diese Aussprache würde sich auch auf die Regierungsbildung in Preußen er- strecken. Man hoffe auf beiden Seiten, sehr bald so weit zu sein, daß am 24. oder 25. November der Landtag die Nevwahl des Ministerpräsidenten vor­nehmen könne. Das Blatt meint, daß man bei beiden Parteien anscheinend durchaus optimistisch sei. wenn es zu der erwarteten Einigung komme, würden Deutschnakionale, Deutsche Voiksparkel und die kleineren Rechtsgruppen gefragt werden, ob sie das Einigungsprogramm als gemeinsame Grund­lage der nationalen Konzentration ansehen wollten.

Ole gestrigen Navteikühvev- emvkâuse

Berlin, 18. Nov. Wie gestern bereits gesagt wurde, haben die Empfänge von heute und morgen nur den Zweck, daß der Reichspräsident sich über die Auffassungen der in Frage kommenden Par­teien unterrichtet. Die Auffassung der Deutschnationalen ist bekannt. Ebenso hat das Zentrum seine Ansicht bereits in den Auf­zeichnungen zusammengefaßt, die Prälat Kaas dem Reichskanzler vor einigen Tagen übergeben hat. Danach kommt es dem Zentrum in erster Linie darauf an. daß eine Regierung geschaffen wird, die die Gewähr dafür bietet, daß keinerlei Verfassungs­experimente gemacht werden. Im Mittelpunkt bei Auffassung der Deutschen Volkspartei steht das Wirtschaftsprogramm, dessen wesentliche Teile nach dieser Ansicht im Interesse einer baldigen Gesundung der deutschen Wirtschaft aufrechterhal­ten werden müssen. Ebenso ist bekannt geworden, daß die Volkspartei großen Wert darauf legt, daß die Reichsreform mit Preußen weiter durchgeführt wird. Man kann wohl vermuten, daß die Abae- ordneten Kaas und Dingeldey auch den Reichspräsi­denten über diese Gedankengänge unterrichtet haben.

Die Handelskammer von London hat offiziell ihre Zustimmung zu einem Plan ausgedrückt, der durch neue internationale Maßnahmen auf der Ba­sis eines reinen Warenaustausches die Hindernisse des britischen Ausfuhrhandels infolge von Devisen­beschränkungen überwinden will.

Burgfriedenverordnung wäre morgen abgelaufen. Der Reichspräsident hat bereits jetzt den Burgfrie­den für, den Christmonat in Kraft gesetzt, aller­dings ^gewisse Ausnahmen zugelassen. Offenbar glaubte man in der Wilhelmstraße, daß es das beste ist, für den Rest des Jahres das deutsche Volk vor neuer Beunruhigung durch Partei-Agitatoren verschonen zu sollen, andererseits um auch die poli­tischen Besprechungen vor Belastungen von außen zu schützen. Wir möchten annehmen, daß eine gleiche Notverordnung gegen große politische Demonstra­tionen auch noch für das erste Viertel des neuen Jahres folgen wird.

M Worte

Als wir vor acht Tagen an dieser Stelle die damals bevorsteheèen Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und den Partei­führern über die Bildung einer nationalen Kon­zentration einer Vorbesprechung unterzogen, und diese mit der Andeutung abschlossen, daß sich wahrscheinlich eine zweite Etappe bzw. ein persönliches Eingreifen des Reichspräsidenten nötig machen werde, da rechneten wir bereits damit, daß die Besprechungen des Kanzlers mit den Parteiführern ein negatives Ergebnis haben würden. Schon die ersten Tage nach dem 6. November hatten die schärfsten Kampf­ansagen an die Adresse des Reichskanzlers von Papen gebracht: Hitler versicherte, fein Kampf gelte der Vernichtung nicht nur des gegenwärtigen Kabinetts, sondern auch der Parteien, die es deckten; der Zentrumsführer Kaas rief dem Kanzler zu: Bis hierher und nicht weiter! und ähnlich, wenn auch nicht ganz so scharf lautete das Echo aus den Reihen der Bayerischen Volkspartei. Die So­zialdemokraten waren sich schon längst darüber einig, daß das „Kabinett der Barone" vom Schauplatz seiner Tätigkeit abtreten müßten Angesichts dieser Aeußerungen mußte man sich mit einem negativen Ausgang der Bespre­chungen des Kanzlers mit den Parteiführern vertraut machen und dieser negative Ausgang ist eingetreten und hat zum Rücktritt des Ka­binetts Papen geführt. Dieser Rücktritt war nicht zu vermeiden, nachdem Herr von Papen wiederholt die Erklärung abgegeben hatte, daß das Ziel die Sicherung einer Politik der nationalen Zusammenfassung aller Kräfte nicht an Personenfragen scheitern dürfe und zwei der größten Parteien Herrn von Papen als das einzige oder das Haupthindernis jener Zu­sammenfassung der nationalen Kräfte hielten. Gewiß wären für Papen noch zwei andere Auswege übrig geblieben. Einmal der des gefährlichen Experimentes der abermaligen Auflösung des Reichstages — aber von Papen hat diesen Weg nicht gewählt, weil er sich wohl der großen Gefahren bewußt war, die in die­sem Experiment liegen, das Volk wiederholt zur Kundgebung seines Willens aufzurufen, ohne den Ausdruck seines Willens auch nur im geringsten Rechnung zu tragen. Und zum anderen hätte er noch den Weg des Staats­streiches gehen können, — aber auch das Be­schreiten dieses Weges hat er abgetönt, weil er die Gefahren kennt, die in dem Beschreiten dieses Weges so lange liegen, als nicht auch hier letzte ernsthafte Versuch gemacht ist, die Parteien zur Mitarbeit an einer starken Staatsführung heranzuzwingen und so die überall als notwendig erkannte große Notge­meinschaft und nationale Konzentration auch bei der jetzigen innerpolitischen Kräftevertei­lung zustande zu bringen. Die Ablehnung die­ser Auswege beweist, daß von Papen den ehr­lichen Willen hatte, sich mit einer Reichstags­mehrheit der nationalen Konzentration auf einen freundschaftlichen Fuß zu stellen und daß es ihm durchaus ernst war mit dem Gedan­ken und der Absicht, die Basis der Regierung so zu erweitern, daß das Reichskabinett ohne den bisherigen dauernden Fehdezustand mit dem Parlament ausgekommen wäre. Das ist nicht geglückt — die persönliche Gegnerschaft war zu groß, vor allem war, wie wir schon am Tage nach der Wahl feststellten, das Band zwischen ihm und Hitler bzw. der stärksten Partei vollkommen zerschnitten . . ,

. Reichspräsident von Hindenburg hat die Gesamtdemission des Kabinetts von Papen an­genommen, aber nicht, wie es früher der Fall war, eine Persönlichkeit einer Partei mit den Verhandlungen und der Kabinettsbildung be­auftragt, sondern er führt die Verhandlungen selbst, woraus man schließen kann, daß Hin­denburg an der autoritären Regierungsweiss

Die heutige Nummee umfass 24 (Seiten