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11. November

1932

Hindenburgs Auftrag für Vapen

Die VeivreOuns mit ReichsLanzler v. «ave« - Hindenburg bestätigt das Ziel der

«ationate« Konzentration

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Der Reichsaußenminister hat den Wellflieger Wolfgang v. Gronau in einem Telegramm zur Vollendung seines Weltfluges beglückwünscht.

Zur Frage der nationalen Konzentration schreibt der „Angriff", die nationalsozialistische Bewegung könne nur dann an der Regierung teilhaben, wenn man Adolf Hiller mit der Kanzlerschaft betraue.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat, wie das Nachrichtenbüro des M>Z. erfährt, an den Reichstagspräsidenten Goering ein Schreiben ge­richtet. in weichstem ste von ihm die sofortige Ein­berufung des neuen Reichstags verlangt. Nach Konstituierung des Reichstags sollen zahlreiche kommunistische Anträge aus die Tagesordnung ge­setzt werden und zwar zunächst Mißtrauensanträge gegen das Kabinett Papen und gegen einzelne Mi­nister, Anträge auf Aufhebung verschiedener Not­verordnungen und der von Sondergerichten gefäll­ten Urteile, Anträge gegen den Versailler Vertrag, gegen die Rüstungen usw.

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• Ministerialdirektor Brecht schnitt im Reichs rat den Konflikt Preußen-Reich an. Die übrigen Ländervertreter verwiesen aber auf die bevor­stehenden Besprechungen am Samstag im Reichs­rat.

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Wie die Kölner Geschäftsstelle der Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) mit- teill, hat der frühere Reichstagsabgeordnete Karl Schneidewind seinen Posten als 1. Vorsitzender der Kölner Stadtverordnetenfraktion der Wirtschasts- partei niedergelegt und ist aus der Partei aus­getreten.

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Der Hamburgische Senat hat ebenso wie die Senate von Bremen und Lübeck in einem Tele­gramm an den Reichskanzler unter Hinweis auf die Verhandlungen mit den beteiligten Reichsministe­rien dringend ersucht, den Hansastädten Gelegen­heit zu einer Besprechung über die geplanten Kon­tingentierungsmaßnahmen zu geben, nachdem die Sichtung des Materials der deutschen Auslands­delegation zu Ende geführt ist

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In dem Bremer Prozeß gegen die kommunisti­schen Urheber des Sprengstoffattentats in Grambke vom 12. Juli, bei dem ein Polizeiwachtmeister ge­tötet wurde, ist gestern nachmittag das Urteil ge­sprochen worden. Der Hauptangeklagte Foerster er­hielt 8 Jahre Zuchthaus, fünf weitere Angeklagte erhiellen Zuchthausstrafen von 2^ bis 6^ Jahren und je 5 Jahre Ehrverlust. Drei Angeklagte sind wegen Mangels an Beweisen sreigesprochen worden.

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Zu Vorsitzenden des Deutschen Republikanischen Reichsbundes wurden der „Voss. Ztg." zufolge der bisherige Staatssekretär im preußischen Innen­ministerium Abegg, Oberst Heimannsberg und der sozialdemokratische Reichstagsageordnete Heinig ge­wählt. *

Wie das „8 Uhr Abendblatt" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft I in Berlin das Verfahren, das gegen den BVG.-Direktor Brokat wegen angeblicher Begünstigung der Sklareks geführt wurde, ein­gestellt. *

Die Intendanten der sieben nord- und mittel­deutschen Sendegesellschaften haben, wie die „Täg­liche Rundschau" erfährt, nach einer gemeinsamen Besprechung ein Telegramm an den Reichsinnen­minister abgesandt, in dem sie sich gegen die Rund­funkpläne der Bürokratie wenden. Vor allem wird dagegen Einspruch erhoben, daß die für die ge­samte Programmarbeit ausschlaggebenden Bestim­mungen ohne Anhörung der Hauptbeteiligten im Reichsrat beschlossen werden sollen. Sie verlangen deshalb eine Vertagung der Reichsratsberatungen über den Rundfunk. *

Das englische Oberhaus nahm in zweiter Lesung mit 139 gegen 34 Stimmen den Gesetzentwurf über die Zustimmung zu den Ottawa-Abkommen an.

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Die Gouverneurswahlen in den Vereinigten Staaten hatten, soweit bisher bekannt, folgendes Ergebnis: Gewählt wurden 26 demokratische und 4 republikanische Gouverneure. Die letzten be­kanntgewordenen Zahlen für die Kongreßwahlen lauten: 314 Demokraten, 111 Republikaner, vier Landarbeiter.

*) Rädere» siehe politischen Teil

Die Frage an die Parteiführer

Berlin. 10. Hot). Reichspräsident v. Hindenburg nahm Heuke den Vortrag des Reichs­kanzlers v. Papen über die Auffassung des Kabinetts zur innerpolitischen Lage entgegen. Der Reichspräsident betonte, daß er au dem der Bildung der Regierung v. Papen zu­grundeliegenden Gedanken einer nationalen Konzentration auch weiterhin fest- halte. Dementsprechend beauftragte er den Reichskanzler, in Besprechung mit den Fühern der einzelnen in Frage kommenden Parteien festzustellen, ob und wie weit sie gewillt seien, die Regierung in der Durchführung des in Angriff genommenen politischen und wirtschaftlichen Programms zu unterstützen.

Wie wir in Ergänzung der amtlichen Mitteilung über den Empfang des Kanzlers beim Reichsprä­sidenten erfahren, werden die Besprechungen mit den Parteien um die Wochenwende beginnen. Ein genauer Termin aber steht bis­her ebensowenig fest, wie der Kreis der in Frage kommenden Parteien. Das ist im einzelnen dem Kanzler überlassen worden. Das politische Programm, das die Grundlage der Bespre­chungen bilden soll, erstreckt sich in ernster Linie auf die V e r f a s s u n g s r e f o r m, die neben den großen wirtschaftlichen Fragen in der nächsten Zeit das Hauptproblem sein wird. Die Besprechungen mit den Regierungschefs der Länder beginnen mor­gen nachmittag zunächst mit einer gemeinsamen Besprechung des Reichskanzlers mit den Vertretern von Bayern, Württemberg, Baden und Sachsen. Es war von vornherein nicht in Aussicht genommen, eine gemeinsame Konferenz aller Ländervertreter abzuhalten, vielmehr nur mit Bayern, Württemberg und Baden eine solche Besprechung verabredet. Dann ist noch Sachsen hinzugekommen. Die Ver­treter der übrigen Länder werden, soweit sie den Wunsch haben, vom Kanzler einzeln empfangen.

Dee Gang der Verhandlungen

Der „Köln. Ztg." wird aus Berlin gemeldet: Der amtliche Bericht, der über die heutige Aus­sprache zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler veröffentlicht wird, übberrascht vielleicht beim ersten Blick die kurze Form, in die der Auftrag des Reichspräsidenten an den Reichskanzler zu Verhandlungen mit den Partei­führern gekleidet ist. Durch den Bericht könnte vielleicht der Eindruckentstehen, als ob der Reichs­präsident die Parteiführer lediglich vor die Frage st eilen wolle, ob sie bereit seien, sich dem gegenwärtigen Kabinett und seinem Programm anzuschließen. Wäre lediglich diese Fragestellung und ihre Beantwortung als Inhalt der Be­sprechungen mit den Parteien in Aussicht genom­men, dann hätte es freilich kaum noch eines Auf­trags des Reichspräsidenten an den Reichskanzler bedurft, denn darüber gibt man sich in maßgeb­lichen politischen Kreisen keiner Täuschung mehr hin, daß die Aussichten auf eine Z u st i M- m u n g der Parteien zu dem gegenwärtigen Kabi­nett und seinem Programm äußerst gering sind. Man betrachtet die bisher vorliegenden Erklärungen der Nationalsozialisten, des Zentrums und auch die der Bayerischen Volkspartei bereits als eine un­mißverständliche Absage an die Reichsregierung, das heißt als eine vorweg erteilte Antwort auf die vom Reichskanzler für die Parteiverhandlungen vorgesehenen Frage.

Trotzdem wird der Reichskanzler, wie von unter, richleter Seite versichert wird, die Besprechungen mit größtem Ernst und mit dem festen Willen führen, die Parteiführer, soweit dies überhaupt noch möglich ist, von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Arbeit zu überzeugen.

Der in dem amtlichen Bericht erwähnte Auf­trag des Reichspräsidenten an den Reichskanzler soll nur den ersten Abschnitt der Ver­handlungen inhaltlich festlegen und begrenzen. Als Reichskanzler des amtierenden Kabinetts kann Herr von Papen sowieso nicht mehr tun, als die Stellung der Parteien zu seiner Regierung Hären. Da, wie anzunehmen ist, die Parteiführer in den Besprechungen mit dem Reichskanzler bei ^ren eindeutigen Absagen bleiben werden, ist in diesem Augenblick der Auftrag des Reichspräsidenten er­ledigt, und für den Reichskanzler wird dann, so­weit die Besprechungen mit den Parteiführern in Frage kommen, nichts mehr zu tun übrigbleiben.

Dagegen wird dann der Reichspräsident persön­lich in die Verhandlungen eintreten und die Parteiführer vor die Frage stellen, ob sie in der Lage feien oder zu sein glaubten. an die Stelle der Regierung Papen eine Gemeinschastsregie.

rung und an die Stelle des Papenschen Pro­gramms ein eignes, gemeinsames Arbeitspro-

Programm zu sehen.

In diesem Abschnitt der Verhandlungen mit den Parteiführern würde also das Wort des Reichs­kanzlers, daß bei der Verwirklichung der nationalen Konzentration Personenfragen keine Rolle spielen dürfen, stärkste aktuelle Be­deutung erhalten. Zugleich aber werden sich die Parteien dem für sie kritischsten Punkt der Ver­handlungen nähern, denn damit ist dem Staats- wohl nicht gedient, daß die Parteiführer dem gegenwärtigen Kabinett eine Absage erteilen und der weitern Entwicklung die Lösung der bann ent­stehenden Schwierigkeiten überlassen. Vielmehr wird es in diesem kritischen Augenblick ihre Auf­gabe fein sich durch die Vorlegung eines ausführ­baren Arbeitsprogramms die Aktivlegiti­mation für die Bildung einer Gemeinschastsregie- rung auszustellen. Nur unter dieser Voraussetzung können fid) die opponierenden Parteien der Hoff­nung hingeben, daß der Reichspräsident Folge­rungen aus ihrer Absage an die Regierung Papen im Sinne der Parteien zieht.

Die „Germania" sagt u. a., wenn sich die Mission des Reichskanzlers tatsächlich auf die Fest­stellung beschränken soll, ob die in Frage kommen­den Parteien gewillt seien, die Regierung in der Durchführung ihres Programms zu unterstützen, dann darf man schon heute prophezeien, daß die sogenannte nationale Konzentration auch weiterhin nur die Partei des Herrn Hugenberg und ihr volks­parteiliches Anhängsel umfassen wird. Anstatt mit allen Mitteln und Konsequenzen eine Bereinigung unserer politischen Atmosphäre herbeizuführen, bleibt dann die Reichsregierung in einem taktischen Versuche stecken, der nicht zum Erfolge führen kann. Denn die nationale Konzentration, wie sie in der Fragestellung oingeschlossen liegt, wäre schließlich

Guglifch-S Angebot an Deutschland

Simon anerkennt die deutsche Forderung nach Glelch» berechtèguns - Sein Vorschlag zur Durchführung

London, 10. Nov. Im Unterhaus fand heute die mit großer Spannung erwartete außenpolitische Debatte statt. Der Minister des Aeußeren, Sir John Simon, verlas eine Erklärung, in der es heißt:

Mit Bezug auf die Regelung der Schwierigkei­ten, die sich aus der deutschen Gleichberechtigungs­forderung ergeben, regt die britische Regierung an, daß Hand in Hand mit einem fairen Ent­gegenkommen für Deutschlands An­spruch auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung die europäischen Staaten sich in einer feierlichen Zusicherung vereinen sollten,

daß sie unter keinen Umständen versuchen wer­den, irgendwelche gegenwärtigen oder künftigen Schiwerigkeiten unter sich durch Rückgriff auf Gewalt zu lösen.

Die Anerkennung des moralischen Rechtes Deutsch­lands auf Gleichheit der Behandlung mit anderen Nationen brächte für Deutschland u. a. die An­nahme dieser entsprechenden Verpflichtung mit sich.

Ausgehend von der Annahme, daß eine solche Versicherung gegeben wird, wünsche lch ganz deut­lich die Ansicht zu erklären, die die Regierung be­züglich des Weges gefaßt hat, auf bem der deutsche Anspruch auf Gleichberechtigung erhoben werden soll. Drei große Punkte müssen erwogen werden. Erstens die Frage, ob die

Beschränkung der deutschen Rüstungen in dem gleichen Dokument

ausgedrückt werden sollte, wie die Beschränkung der Rüstungen anderer Nationen. Ich glaube, daß die Beschränkung der deutschen Rüstungen in her«

nichts anderes als eine Konzentration auf die Wege und Ziele der gegenwärtigen Reichsregierung. Das deutsche Volk verlangt, daß der Reichspolitik in ent­scheidenden Punkten ein anderer Inhalt und an­dere Methoden gegeben werden.

Für die Fundierung einer neuen Politik wäre auch — bis jum Beweise des Gegenteils — eine ausreichende Basis im Parlament denkbar, auf der sich eine starke, auch vom vertrauen des Reich.präsidenten getragene Führung aufbauen könnte. Dieser Führung den Weg sreizugeben und ihr eine ausreichende Grundlage im Wolke zu verschaffen, das ist der Sinn der nationalen Konzentration und ist zugleich auch die Mission, die der Reichskanzler, wenn er jetzt mit den

Parteien verhandeln will, erfüllen sollte.

Es ist jedoch ein falscher Weg, das gegenwärtige Arbeitsprogramm der Reichsregierung mit feinen vom ganzen Volke abgelehnten Verfassungsplänen und ihre bisherigen Methoden der Staatsführung zur Grundlage einer wirklichen nationalen Kon­zentration zu machen. .

Goriatdemokvatifche âamvfankage an das

Kabinett v. Vaven

Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. meldet, tagte in Berlin am Donnerstag der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei. Ueber das Ergebnis seiner Verhandlungen wird folgendes Kommunique bekanntgegeben:

„Der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei beschäftigte sich am Donnerstag mit der durch den Ausfall der Reichstags- wählen geschaffenen potitschen Lage. Dabei herrschte volle Uebereinstimmung, daß es für die Sozialdemokratische Partei nach wie vor nur den schärfsten und rücksichtslosesten Kampf gegen die jetzige Reichsregierung und ihre Pläne gäbe. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird am Donnerstag, 17. Navember, zusammentreten und in diesem Sinne weitere Beschlüsse für ihr Vor­gehen im Reichstag fassen."

Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. weiter hört, hat die SPD. für den Reichstag bisher die Ein­bringung von Anträgen auf ein Ausführungsgesetz zum Artikel 48 der Reichsverfassung, ferner auf Er­laß einer Amnestie, auf Aufhebung der Sonder­gerichte, auf Erhöhung der Unterstützungen für die Arbeitslosen, auf Umbau der Wirtschaft usw. in Aussicht genommen.

selben Abrüstungskonvention enthalten fein sollte. Das bedeutet, daß

die Artikel in Teil V des Versailler Vertrages, die gegenwärtig Deutschlands Waffen und Streitmächte beschränken, außer Kraft gesetzt werden.

Der zweite Punkt betrifft die Dauer der Konvention. Wir sind der Ansicht, daß die neu ausgedrückten Beschränkungen für Deutschland die gleiche Zeit dauern sollen und den gleichen Methoden der Revision unterliegen sollen, wie die­jenigen anderer Länder. Es würde keine praktische Politik sein, und

es würde das gegenteilige Ergebnis hervor­bringen, als was manche Leute sich vorstellen, wenn irgend jemand versuchen sollte, eine dauernde Vorschrift für eine große Nation zu machen, während sie für sich selbst und ihr Volk nur eine beschränkte Periode der Wirksamkeit forderten.

Der dritte Punkt betrifft das Problem der Gleichberechtigung in der Frage der Kriegsmaterialien. Deutschland hat er- klart, es habe keine Absicht, aufzurüsten, sondern wünsche lediglich daß grundsätzlich die Art der Rüstungen, die anderen Ländern ge­stattet ist, nicht ihm selbst verboten ! MWe"" Gleichberechtigung eingeräumt werden soll, dann muß dieses Prinzip anerkannt werden.

Die beutkse Kummes mitsamt 10 «eiten