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10. November
1632
Schwere Unruhen in Genf
Glne Demonstratio« artet zu einem Ausstand ans - Militär schießt mit Maschinengewehren - Jeh« Late, zahlreiche verletzte
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Der Reichspräsident empfing am Mittwoch den Präsidenten der Badischen Landwirtschastskammer Graf Douglas.
* Im Reichskabinett herrscht die Auffassung, daß eine „nationale Konzentration" zu erstreben sei. Gerüchte über einen Rücktritt von Brauns werden dementiert.
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Wie wir erfahren, ist für die Staatsbesuche, die der Reichskanzler beabsichtigt, folgende Route festgelegt: Am 14., kommenden Montag, wird der Kanzler in Dresden fein, am Freitag den 18. in Stuttgart, am 19 in Karlsruhe; dann folgt die Einweihung einer neuen Rheinbrücke bei Mannheim- Ludwigshafen und am 20. erfolgt der Staatsbesuch in Darmstadt. Am Abend dieses Tages kehrt der Kanzler wieder nach Berlin zurück.
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Wegen Differenzen mit seiner Kammerfraktion ist der nationalsozialistische Präsident der Landwirtschaftskammer Ostpreußen v. Buttlar zurückgetreten.
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Die Bereinigten Ausschüsse des Reichsrats konnten die Beratung der Richtlinien für den Rundfunk auch am Mittwoch nicht zu Ende führen. Wie bns Nachrichtenbüro des Pdz. hört, werden die Verhandlungen am Freitag fortgesetzt werden.
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Die bereits ange kündigte Sitzung des Berfassungsausschusses des Reichsrats, in der die Streitfragen besprochen werden sollen, die zwischen der Reichsregierung und den Ländern wegen des Vorgehens des Reichskomissars gegen Preußen schweben, wird am Samstag stattfinden. In der heutigen Bollsitzung des Reichsrats sollen jedenfalls, wie das Nachrichtenbüro des Vdz. erfährt, die Einzelheiten des Verfaffungskonflrkts nicht erörtert werden. Zu der Sitzung am Samstag ^aOen auch die Ministerpräsidenten mehrerer großer deutscher Länder ihr Erscheinen zugesagt. *
In den gestrigen Vormittagsstunden fanden sich mehrere Hundert Entlassene der BVG. vor dem Ver- waltungsgebäude der BVG. ein, um beim Betriebsrat Einspruch gegen ihre Entlassung zu erheben. Der Andrang steigerte sich so sehr, daß die Polizei Absperrungen vornehmen mußte und die Wartenden nur truppweise zum Betriebsrat einließ. Die Direktion der BVG. beharrt auf dem Standpunkt, die 2500 Entlassene vorläufig nicht wieder eingu- stellen.
* Wegen Ausschreitungen des Berliner Ver- Lehrsstreiks wurden vom Sondergericht drei Kommunisten zu je 2% Jahren Zuchthaus und ein Nationalsozialist zu 2 Jahren Zuchthaus verurteilt.
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* Im Haushalt von Mecklenburg-Schwerin ergab sich ein Fehlbetrag von 6,6'Millionen Mark.
. * Der Weltflieger von Gronau ist Mittwoch nachmittag in Altenrhein am Bodensee gelandet. Die Begrüßungsfeier findet heute statt.
Der Schweidnitzer Prozeß wurde am Mittwoch abend nach überraschenden neuen Beweisanträgen auf Donnerstag nachmittag 3 Uhr vertagt. Von der Festungskommandantur Breslau soll ein Sachverständiger herangezogen werden, der über die Beschaffenheit und Wirkung der Kartusche einer Feld- haubitze von 10,5 aus dem Jahre 1918 Auskunft geben kann. *
Der frühere Leiter des Verbandes preußischer Polizeibeamter e. V. Ernst Schrader ist vor kurzem eines langwierigen Leidens wegen als Vorsitzender und Generalsekretär des Verbandes ausgeschieden. Der kommissarische preußische Minister des Innern hat bei dieser Gelegenheit an Herrn Schrader ein freundliches Schreiben gerichtet.
Von einem schweren Wirbelsturm ist nach in Havanna eingetroffenen telefonischen Berichten das Gebiet in der Nähe der Stadt Camajani in Mittelkuba heimgesucht worden. Nach den bisher vorliegenden Meldungen wurden bei dem Sturmunglück 12 Personen getötet und 75 verletzt. Der Sachschaden ist sehr beträchtlich. $
Der Vorsitzende des Völkerbundsrats De Vakera hat von der neutralen Kommission in Washington ein Telegramm erhalten, worin mitgeteilt wird, daß Bolivien und Paraguay sich bereiterklärt haben, in Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeiten ein- zutreten.
• ) Näheres siehe politischen Teil
Genf. 9. Nov. Die Union Nationale, eine am weitesten rechtsstehende bürgerliche Partei, die sich erst vor kurzem in Genf gebildet hat veranstaltete am Mittwoch abend in dem Gemeindesaal von Plainpalais eine Versammlung, um öffentliche Beschwerde zu führen gegen die Nationalräte Nicol und Dicken. Bei den beiden Genannten handelt es sich um zwei innerhalb der Sozialistischen Partei sehr weit links stehende Nationalräte. Nicol ist Chefredakteur des Genfer sozialistischen Blattes. Cr ist eingebürgerter Russe, der auch von gemäßigteren Rechtskreisen ständig als „Halbbolschewist" bezeichnet wurde. Während der Versammlung der Union Nationale fand eine sozial! st ische Gegendemonstration statt, bei der die Na. tionalräte Nicol und Trorchet zu einer großen Menge sprachen. Gegen 21 Uhr veranstalteten die Sozialisten auf der Ronde place ein Pfeifkonzert und drangen dann zum Stadthaus von plainpalais vor. Die Polizei forderte die Menge zum Auseinandergehen auf, doch diese nahm eine drohende Haltung gegen einzelne Polizeibeamke ein, so daß die Polizei zunächst einige Warnungsschüsse abgeben mußte. Da die Lage sich bedrohlich gestaltete, wurde auch eine von Lausanne am Nachmittag ein- getroffene Maschinengewehr- Kompagnie eingesetzt. Die Menge ging jedoch auch gegen das Militär, bej dem es sich um Rekruten handelte, vor, drängte einzelne von ihnen ab, entriß ihnen die
Berlin. 9. Nov. In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts wurden zunächst laufende Angelegenheiten besprochen. Unter chnen war der wesentlichste Punkt das Problem des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Präsident Syrup hat hierüber einen Vortrag gehalten, der zu dem Beschluß des Kabinetts führte, die Arbeitslager auch über den Winter fortbosteten zu lassen.
Dann hat sich das Kabinett in einer eingehenden Aussprache mit der i n n e r p o l i t i s che n L ag e beschäftigt. Die Aussprache ergab Einmütigkeit darüber. daß alles getan werden müsse, um zu einer nationalen Konzentration zu kommen. Das Kabinett denkt aber nicht daran, zurückzutrelen. Das gilt auch für einzelne Mitglieder des Kabinetts, über deren möglichen Rücktritt in den letzten Tagen falsche Gerüchte verbreitet worden sind. 3m Gegenteil ist die Reichsregierung entschlossen, weiter ihren Weg zu gehen. Sie steht auf dem Standpunkt, daß in einer so schwierigen Situation, wie wir sie jetzt haben, keine Zeit für irgendwelche Experimente ist. Das praktische Ergebnis der Aussprache ist, daß der Kanzler nun morgen dem Reichspräsidenten entsprechende Vorschläge für die Verhandlungen mit den Parteiführern machen wird. Die Stunde des Empfangs beim Reichspräsidenten steht noch nicht fest. Die Aussprache mit den Parteiführern soll aber sehr bald stattfinden. Der Zeitpunkt wird auch morgen im Einvernehmen mit dem Reichspräsidenten festgesetzt werden. Sicher ist je- denfalls, daß der Kanzler die Absicht hat. sich mit den Parteiführern ernst über die Lage auszusprechen.
Außerdem werden in den nächsten Tagen auch Besprechungen mit den Ministerpräsidenten der Länder stattfinden, soweit sie zu den Sitzungen des Reichsrats in Berlin anwesend.sein werden. Da der Reichsrat morgen zu sehr beschäftigt ist, werden diese Besprechungen frühestens am Freitag stattfinden. Mit den Problemen der Berfassungsreform und der Kontingentierungsfrabe hat sich das Kabinett heute noch nicht befcf)ästigen können. Diese Dinge bleiben späteren Beratungen vorbehalten.
Der „Große Wn* des SunsSeutMen ©eben# gegen die tvßvsMattstwt
Berlin. 9. Nov. Der Hochmeister des 3ung- deutschen Ordens Mahraun übergab heute nach-
Die ÄusammenftSSe in Gent
Genf, 10. Nov. Zu schweren Zusammenstößen ist es in der Nacht zum Donnerstag in Genf gekommen, bei denen es bis jetzt zehn Todesopfer gegeben hat. Ueber bett Anlaß der Zusammenstöße bzw. deren Verlauf liegen folgende Meldungen vor:
Gewehre und zerschlug sie auf dem Boden. Die Soldaten zogen sich nach dem Boulevard de Pont d'Arve zurück und schossen mit Maschinenge. wehren, die auf Lastwagen postiert waren. Die Erregung steigerte sich immer mehr, so daß weitere Lastwagen mit Maschinengewehrableilungen heran- geführt werden mußten.
Um 23 Uhr drängte sich die Menge noch immer in allen Straßen der Umgebung des Gemeindesaales. Gendarmerie und Militär hielten die Menge in Schach. An verschiedenen Straßenecken standen Lastwagen mit Maschinengewehren,, jederzeit zum Eingreifen bereit. Vis kurz nach Mitternacht wurden 30 Verletzte in die Krankenhäuser eingeliefert, unter ihnen zahlreiche Schwerverletzte. Weiter wurden 15 verletzte Soldaten nach der Kaserne abtransportiert.
1C Tote
Genf, 10. Nov. Nach Öen letzten Meldungen haben die blutigen Zusammenstöße am Mittwoch bis jetzt 10 Todesopfer gefordert. Im Laufe der Nacht trat der Genfer Staatsrat in einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die Vorfälle des gestrigen Abends zu besprechen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Das ReichsSabinett und die Parteien
Das Reichskabinett einig im Siel der nationalen âonrentvation
millag einer Anzahl Journalisten im Hause der Deutschen presse den „Großen Plan", den Vorschlag des Jungdeutschen Ordens zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit.
Die beiden Probleme: Wie beseitigen wir die wirtschastsnot und die Slaatsnot?» so sagte Mah- raun, seien nicht durch parteimäßige Massenorganisation aus der Welt zu schaffen, sondern nur durch Menschen, die innerlich verbunden seien. Mahraun legte dar:
1. Durch die Schaffung einer Million neuer deutscher Bauernhöfe würden vier Millionen Beschäftigung finden, hiervon müsse ungefähr eine Million abgezogen werden, die heute vom Großgrundbesitzer beschäftigt werden.
2. Die neugeschaffenen Dörfer würden einer halben Million Menschen in Handwerk, Gewerbe und Verkehr einen neuen Arbeitsplatz geben.
3. Die Einführung der allgemeinen Volksdienstpflicht nehme 800 000 Jugendliche vom Arbeitsmarkt weg. Somit feien rund 4,3 Millionen Menschen der Arbeitslosigkeit entrissen.
4. Die hiermit verbundene Senkung der Lasten führe der Wirtschaft das notwendige Kapital zu.
Die Durchführung des riesenhaften Kolonisationswerkes kurbele die gesamte Wirtschaft von unten an. Das, schloß der Vortragende, sei die Lösung der deutschen wirtschastsnot.
6,6 Millionen «M Fehlbetrag in Mecklenbuvg- «Sthwevin
Schwerin, 9. Nov. In der heutigen Sitzung des Mecklenburgischen Landtages gab der nationalsozialistische Fraktionsführer Hildebrand Aufschluß über die finanzielle Lage des Landes. Es sei mit einem Fehlbetrag von insgesamt 6,6 Millionen RM zu rechnen. Weiter wurde während der heutigen Landtagssitzung bekannt, daß die Regierung binnen kurzer Zeit die Schlachtsteuer auch in Mecklenburg einzuführen gedenkt. Auch mit einer Gehaltkürzungsvorlage ist demnächst zu rechnen. Ministerpräsident Granzow hat sich heute nach Berlin begeben, um mit den zuständigen Stellen der Reichsregierung über die finanzielle Lage des Landes Mecklenburg zu verhandeln.
Die rrütkwivkungen der Wahl RooieveUs
Mit überwältigender Mehrheit ist der Kandidat der Demokratischen Partei Franklin Delano Roosevelt zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden, aber er muß sich noch fünf Monate gedulden, bis er als der 32. Verwalter dieses höchsten Amtes seinen unterlegenen republikanischen Gegenkandidaten, den jetzigen Präsidenten Hoover im Weißen Hause ablöst. Mit der ritterlichen Geste, für die nur im Deutschland von 1932 der unterlegene Präsidentschaftskandidat kein Organ hat, sandte Hoover noch in der Wahlnacht dem siegreichen Roosevelt feine Glückwünsche zu der großen Aufgabe, an leitender Stelle für das Wohl seines Landes und Volkes wirken zu dürfen. Einstweilen liegt diese Wirkungsmöglichkeit und die Verantwortung noch bei den jetzigen Herren des Weißen Hauses, und die inneramerikanischen wie die internationalen Zustände lassen es durchaus möglich erscheinen, daß auch in der Zeit des Uebergangs Entscheidungen getroffen werden müssen, die von weittragender Bedeutung sein können.
Die fünf Monate der Amtsführung, die noch vor dem Präsidenten Hoover liegen, werden freilich nicht als eine Zeit der Liquidierung feiner Präsidentschaft angesprochen werden dürfen, er wird seinem Nachfolger viel, mehr nach jeder Richtung hin eine Hinterlassenschaft zur Weiterverwaltung übermachen, deren zwingende Aufgaben und Schwierigkeiten schnell zeigen werden, wie viel von den Wahlversprechungen Roosevelts und seiner Propagandisten — Versprechung bleiben muß. Gerade die Tatsache, daß Amerika wirtschaftlich inmitten einer schweren Krise und politisch in einem sehr lebhaften Spiel der Kräfte steht, hat ja beträchtliche Kreise der amerikansichen Politik veranlaßt, dafür einzutreten, daß man in einer solchen Situation nicht die Führung wechseln möge. Die allgemeine Unzufrieden- heit mit der wirtschaftlichen Lage und auch mit der politischen Rolle der Vereinigten Staaten hat aber solche Argumente über den Haufen gerannt. Die Depression mit allen ihren Folgen ist unter dem republikanischen Präsidenten, unter der Herrschaft der republikanischen Partei zum Ausbruch gekommen, und die breiten Massen der Wähler haben von einem Herumwerfen des Steuers, von einem Wechsel des Kurses die Ueberwindung dieses Notstandes und den neuen Aufschwung erwartet.
Der Sieg Roosevelts wird höchstwahrscheinlich eine radikale Schwenkung der amerikanischen Politik zur Folge haben. Zunächst wird zweifellos die Prohibition augehoben werden, so daß zumindest der Verkauf von Bier und Wein wieder gestattet sein wird. Neben radikalen Sparmaßnahmen in der Verwaltung, beabsichtigt Roosevelt durch eine Steuer auf alkoholische Getränke, die 300 Millionen Dollar einbringen könnte, einen Teil des beängistenden Budgetfehlbetrages der Vereinigten Staaten auszugleichen. Außerdem denkt Roosevelt daran, eine Umsatzsteuer vom Kleinhandel zu erheben. Ein Problem, das die größte Aufmerksamkeit des Präsidenten Roosevelt finden wird, ist die Arbeitsbeschaffung für die 11 Millionen Arbeitslosen.
Auf außenpolitischem Gebiet wird Roosevelt die von Hoover begonnene Abrüstungspolitik fortsetzen. Wenn Roosevelt in der Zusammenarbeit mit Europa auch nicht so weit gehen dürfte, wie seinerzeit der Präsident Wilson, so tritt er doch für eine Verständigung mit den europäischen Ländern.sein, unter der Bedingung, daß die Vereinigten Staaten keine allzu engen Bindungen eingehen. Roosevelt ist der Anhänger des freien Warenaustausches zwischen den Völkern. Er denkt sicherlich nicht an einen vollständigen Abbau der Schutzzölle, aber er wird voraussichtlich versuchen, auf dem Wege gegenseitiger. Zugeständnisse mit dem
Oie heutige Summe« umkatzi 12 (Seiten