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4. November
1932
Schiedsspruch im Berttner «Streis
Sibiednung durch die Sswevsschaste« - Der Schiedsspruch für verbindlich erslSri - Trotzdem wird der Streis fortgesetzt - Schwere I«fammenstdtze zwischen
Stveisende« ««d Polizei
K^)» ^W^^OM
Reichskanzler o. Papen spricht heute von 20 ins 20.15 Uhr im deutschen Rundfunk über alle Sender zur Lage.
Der Reichspräsident empfing geistern den deutschen Botschafter in Moskau Dr. o. Dirksen.
* Der Reichspräsident hat auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Rsichsverfassung alle öffentlichen politischen Versammlungen vom 6. bis 19. November verboten.
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* Die Sitzung des Derfassungsausschusses des Reichsrates, die vertraulich war. Verlief vollkommen ruhig.
* Der preußische Ministerpräsident Braun wird heute an den Reichspräsidenten wegen der Durchführung des Leipziger Urteils appellieren.
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Die Reichsregierung läßt sich bei der 300 -Jahr- feier der Schlacht bei Lützen am kommenden Sonntag durch den Regierungspräsidenten Dr. Sommer in Merseburg vertreten. Dem Kronprinzen von Schweden ist für die Dauer seiner Anwesenheit in Leipzig und Lützen als Dertreter des Auswärtigen Amtes der Leiter der Gruppe Nord Geheimrat a Schack zugeteilt worden. *
Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist gestern um 15.03 Uhr m Friedrichshafen glatt gelandet. An Bord befanden sich 21 Passagiere. Die Führung hatte Kapttän Lehmann.
Reichswehrminister v. Schleicher, der seit einiger Zeit in Bühlerhöhe bei Baden-Baden zur Kur weilt, wird am Sonntag wieder in Berlin eintreffen. Er wird voraussichtlich am Montag die Leitung seines Ministeriums wieder übernehmen.
Der Preußische Landtag wird, einer Derein- barung im Aeltestenrat vor der letzten Vertagung gemäß, in der Woche vom 14. bis 19. November zu seiner nächsten Tagung zufammentteten.
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Dr. Trendelenburg hat am Mittwoch sein Amt als Untergeneralsekretär des Völkerbundes angetreten.
* Die gestrige Verhandlung vor dem Kriegsgericht wegen des Unterganges des Schulschiffes „Niobe" endete mit dem Freispruch des Kommandanten der „Niobe" Kapitänleutnant Ruhfuh.
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Die Rotationsmaschine der Berliner „Roten Fahne", die unter bestimmten Bedingungen freige- geben worden war, ist wieder beschlagnahmt worden, well die City-Druckerei, die Eigentümerin der Maschine, gegen die vom Richter gegebenen Anweisungen verstoßen hat.
Die der KPD. nahestehende „Welt am Abend" ist vom Berliner Polizeipräsidenten wegen chrer Stellungnahme zum Derkehrsstreik bis zum 12. November verboten worden. Außerdem hat der Poli- zeipräsidenl auch die „Rote Fahne" bis zum 12. November wegen Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und wegen Vorbereitung zum Hochverrat verboten.
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* Gestern fand in Toulouse der Parteitag der französischen Radikalen statt. Ministerpräsident Herriot hielt eine Rede. Schließlich wurde die allgemeine Politik der Regierung gebilligt.
Das englische Unterhaus nahm gestern abend in dritter Lesung mit 416 gegen 68 Stimmen die Gesetzesvorlagen über die Ottawa-Abkommen an.
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Das serbische Kabinett hat seinen Rücktritt eingereicht. Der König hat den Rücktritt der Regierung angenommen. Man spricht von einem kommenden Kabinett Usunowitsch, der bereits mehrere Mal Ministerpräsident war.
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Wie Reuter mittelst, wird die englische Regierung nunmehr nach Beendigung der Ottawa- Konferenz mit Deutschland den drei skandinavischen Staaten und mit Argentinien in Verhandlungen eintreten, um neue Grundlagen für den Handel zu beraten.
*) Näheres siche politischen TeS
Dev NerSinev DevkebvsKvett
Berlin, 3. Nov. 3m Berliner Derkehrsstreik wurde heule abend ein Schiedsspruch gefällt, nach dem der Nlankeltarif bis zum 31. März 1933 verlängert wird. Das Lohnabkommen wird verlängert mit der Maßgabe, daß ab 1. November bei den Löhnen sämtlicher Gruppen mit Ausnahme der der Fahrkartenausgeberinnen eine Kürzung von 2 Pfennigen pro Stunde eintritt. Das Lohnabkommen ist mit monatlicher Frist kündbar. Die Vertreter der Gewerkschaslen lehnten den Schiedsspruch ab, während die BVG.-Verlreter die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches beantragten.
Der von den Vertretern der Arbeitgeber zur Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches an- gerufene Schlichter für den Bezirk Brandenburg jaf nach fast zweistündiger Sitzung den Schieds- pruch für verbindlich erklärt, weil die ge- ehlichen Voraussetzungen vorlägen. Die im Schieds- pruch vorgeschlagene Regelung entspreche bei gerechter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile der Billigkeit.
SorifeOuMS des Streiks
Berlin, 3. Rov. Von einer Stelle, die sich als Zentrale Streikleitung der Verkehrsarbeiter bezeichnet, wurde gegen Mitternacht den Redaktionen eine Erklärung zugeleiket, wonach sich an den Beschlüssen der Streikleitung durch die VerbindNchkeits- erklärung nichts ändere. Dec Streik werde fortgesetzt.
Gino SvkiSvuus des „Angriffs"
Berlin, 3. Nov. Der nationalsozialistische „Aufgriff" veröffentlicht zu dem Berliner Verkehrsstreik einen Aufruf. Es heißt darin: „Der Ursprung dieses neuen wirtschaftlichen Kampfes von 20 000 Arbeitnehmern der BVG. ist in ahrelanger sozialdemokratischer Korruptionspolitik und in der Notverordnung des Herrn von Papen zu suchen . . . Auch dieser neue wirtschaftliche Kampf wird die Nationalsozialisten wie immer in vorderster Front für die Rechte der Arbeitnehmerschaft sehen. Daher werden sämtliche Parteigenossen und Sympathiesie- renden sowie alle Betriebszellen aufgefordert, sofort ihre Sympathie mit den Streikenden insofern zu beweisen, daß jeder das an geldlichen Mitteln zur Verfügung stellt, was er trotz Not und Armut noch geben kann. Volksgenossen zeigt, daß ihr Sozialisten der Tat seid!"
Aukvuf der «SDS
Berlin, 3. Nov. Die NSBO (Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation) Gau Groß-Berlin hat einen Aufruf erlassen, in dem es heißt: Die Urabstimmung des Personals der Berliner Verkehrs- gesellschaft hat in einer überwältigenden Mehrheit den Streik gegen den neuen Lohnabbau beschlossen. ''«>’• Streik der BVG.-Bediensteten wird von der NSBO als wirtschaftlich berechtigt anerkannt. Es muß endlich einmal Schluß gemacht werden mit der ewigen Lohnkürzerei. Dieser Verkehrsstreik in Berlin dürfte nicht der Schluß, sondern wahrscheinlich der Anfang zu größeren Streikaktionen für die nächste Zeit fein. Der Streik der Arbeitnehmer der BVG. hat seine sittliche und moralische Berechtigung. Eine einheitlich geschlossene wirtschaftliche Front aller bei der BVG. Schaffenden muß gebildet werden! Hoch die Fahne des deutschen Sozialismus für den freien Staat der deutschen Arbeiter!
lOS MveMâ« Mert
Berlin, 3. Nov. Die Polizei hat heute im Laufe des Nachmittags in den Streik bei der BVG. ein
Aeudevuus devtvoblfahrtS- evwevbsiofenküvfovse
Berlin, 4. Rov. In den nächsten Tagen wird- wie die „D. A. Z." meldet, eine neue Verordnung des Reichspräsidenten über Aenderungen in der Wohlfahrtserwerbslosensürsorge erscheinen. Diese Verordnung enthält zunächst die angekündigte Erhöhung des Reichszuschusses für die Gemeinden, die bisher einen Reichszuschuß im Monatsdurchschnitt von 60—65 Millionen RM bekamen. Künftig soll dieser Betrag auf 75 Millionen RM erhöh« werden. Zugunsten der Landgemeinden, die im Winter eine besonders hohe Erwerbslosenziffer haben, ist außerdem eine Aenderung des Vertei
gegriffen und 105 Streikposten festgenommen. Sie hat sich zu diesem Schritt veranlaßt gesehen, weil nach ihrer Ansicht der Hintergrund für den Streik mehr auf politischem als auf wirtschaftlichem Gebiet zu suchen ist.
Eine Seift bis 2 «bv ua«h- m'ttasS
Berlin, 4. Roo. Da der Schiedsspruch über die Verbindlichkeitserklärung des Schlichters im Streik des Personals der BVG. heute früh noch nicht allgemein bekannt war, ist die Arbeiterschaft der BVG. noch nicht an den Bahnhöfen erschienen. Die BVG. hat jedoch durch Säutenanschlag den Wortlaut des Schiedsspruches bekannt gegeben und Arbeitern eine Frist bis 2 Uhr nachmittags zum Erscheinen aus der Arbeitsstätte gesetzt. Falls im Laufe des Vormittags eine genügende Zahl von BvG.-Arbei- lern und Angestellten im Betrieb erscheint, kann schon am Vormittag mit einer teilweisen Wiederaufnahme des Betriebes gerechnet werden. Die BVG.-Leitung wartet die Wirkung ihres Anschlages ab.
Das StvaSenbNd «uvevSttdevt
Berlin, '4. Nov. Das Straßenbild hat sich gegen den geftriegn Streiktag nicht geändert. Schon in den frühen Morgenstunden herrschte auf der Stadtbahn riesiger Andrang. Man glaubt daß sich der Stadlbahnverkehr in den Streiktagen um 70—80 Prozent verstärkt hat. Der Anschlag der BVG., der die Arbeiter auffordert bis heute mittag 14 Uhr die Arbeit wieder aufzunehmen, wird vor den Anschlagsäulen lebhaft diskutiert. Vor den Betriebsbahnhöfen befinden sich immer noch Polizeibeamte, um bei Ausschreitungen einzugreifen.
Mutige AukammenftSSe
Eia Toler
Berlin, 4. Roo. Vor dem Betriebsbahnhof in Berlin-Schöneberg kam es heute zu Zusammenstößen zwischen streikenden BVG.-Arbeitern und Polizei. Als die Polizei die Arbeiter auseinanderzutreiben versuchte, wurden die Beamte tätlich angegriffen und derart bedroht, daß sie von ihrer Waffe Gebrauch machen mußten. Auch aus der Menge wurde geschossen. Eine Person wurde so schwer verletzt, daß sie aus dem Transport ins Krankenhaus starb. Eine weitere Person wurde schwer verletzt.
Bei den schweren Zusammenstößen Zwischen Polizei und Streikenden und vor dem Schöneberger-Betriebsbahnhof sind zwei weitere Personen verletzt worden. Der Erschossene und die 3 Verletzten sind sämtlich SA.-Leute. Auch unter den Kommunisten, die sich bei der Zusammenrottung beteiligten, sollen mehrere Personen verletzt worden sein, die aber von ihren Kameraden fortgeschasft worden sind.
lungsschlüssels vorgesehen. Besonders wichtig ist für die Gemeinden die Ankündigung, daß vom 1. R o- vember bis 3 0. April kein Unterstützungsempfänger mehr aus der Kri- fenunterstühung ausgesteuert werden soll. Es kann also keine Erhöhung der Wohlfahrtserwerbslosenziffer einlreten, so daß die Gemeinden vor einer Steigerung ihrer Wohl- f ahllslaslen bewahrt bleiben.
Die Reichsregierung glaubt, so schreibt das Blatt weiter, zu diesen Maßregeln greifen zu können, weil sich Herausgestell« hat, daß die Durchschnittsziffer der Erwerbslosen, die nach den Berechnungen vom Juni noch 5,9 Millionen betrug, gegenwärtig nur noch 5,53 Millionen beträgt.
Gr« LeswnSv als LluSenminiftev
Oberst Beck, der bisherige Staatssekretär im polnischen Außenministerium, der intimste Vertrauensmann Pilsudskis und sein ehemaliger Kriegskamerad, ist an Stelle des zurückgetretenen Zaleski zum polnischen Außenminister ernannt. Mag der Wechsel an der Spitze des polnischen Auswärtigen Amtes der breiten Oeftentlichkeit, die während der letzten 6^ Jahre mit der Persönlichkeit Zaleskis als Außenminister vertraut wurde, auch überraschend erscheinen, — für die eingeweihten Kreise war es längst kein Geheimnis mehr daß die Stunde Zaleskis geschlagen hat.
August Zaleski übernahm das Portefeuille des Außenministers sofort nach dem Staatsstreich im Mai 1926, der die ganze Macht in Polen in die Hand des Marschalls Pilsudski legte. Europa stand damals im Zeichen der Locarno-Politik. Der „Geist von Locarno" beeinflußte die Beziehungen Deutschlands zu seinen westlichen Nachbarn. Die persönliche Annäherung Briands und Stresemanns gab dem deutsch-französischen Verhältnis eine wärmere Note. Eine leise Hoffnung auf die Möglichkeit der Konsolidierung Europas auf dem Wege der Verständigungspolitik färbte den politischen Horizont Europas. Polen, der östliche Trabant Frankreichs, unmittelbarer Nachbar des Deutschen Reiches, mußte auf diese politische Konstellation Rücksicht nehmen Zaleski, dem der allmächtige Marschall das Außenministerium übertrug, schien wie kein anderer dazu prädestiniert zu sein, die polnische Außen- politk, den Erfordernissen des Momentes anzupassen und sein Land vor dem Genfer Forum in konzilianter Weise zu vertreten. Der frühere langjährige Professor der polnischen Sprache in London, der gepflegte Herr mit den ausgesuchten Manieren eines Weltmannes, schien auf dem diplomatischen Parkett des Quai d'Orsay und des Foreign Office eine gute Figur zu machen. Er verstand es, mit den maßgebenden Stellen und Personen in Paris und London gute Beziehungen anzuknüpfen und den Ruf der polnischen Diplomatie im internationalen politischen Verkehr auf einer gewissen Höhe zu erhalten. Sein außenpolitisches Kredo war allerdings nicht kompliziert. Unter feiner außenpolitischen Führung segelte das polnische Staatsschiff willig und hörig im Fahrwasser des großen französischen Verbündeten.
Die Zeiten haben sich seither merklich geändert. Der Völkerbund sank allmählich von der Höhe der obersten Instanz in allen Fragen des internationalen Zusammenlebens europäischer Mächte auf die Stufe eines machtlosen Gremiums, dessen nutzlose Verhandlungen nur noch journalistischen Spöttern und Karikaturisten reichlichen Stoff liefern. Der Schwerpunkt des politischen Geschehens ist auf die diplomatischen Kanzleien verlegt worden. Wie in den Vorkriegszeiten, werden von den Außenministerien der großen und kleinen Mächte diplomatische Fäden gesponnen, ein dunkles Spiel hinter den Kulissen betrieben. Für ein solches diplomatisches Vorgehen war aber Zaleski weniger geeignet. Noch ein zweites Moment kam hinzu, das den langjährigen polnischen Außenminister in den Hintergrund zu schieben schien. Seine Politik der unbedingten Gefolgschaft, der Pariser Weisungen, der Unantastbarkeit des militärischpolitischen Bündnisses mit Rumänien wurde im Laufe der Zeit zwar nicht umgeworfen und auch nicht von Grund auf revidiert, aber immerhin gewissen Aenderungen unterzogen. Polen, durch den ehrgeizigen Marschall Pilsudski repräsentiert, wollte sich nicht auf die Dauer mit der Rolle eines „armen fran-
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