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Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern den Reichskanzler o. Papen zum Vortrag.

Reichskanzler von Papen hat die Absicht, im Anschluß an seinen Besuch in Dresden, Stuttgart und Karlsruhe nach der Einweihung der Rhein- brücke in Mannheim am 20. November auch der hessischen Regierung in Darmstadt einen Besuch abzustatten. Der Reichsvertreter Freiherr von Lers- ner weilte bereits am Dienstag zu den vorberei­tenden Besprechungen mit der hessischen Regierung in Darmstadt. *

* Reichsinnenminister Frhr. v. Gayl hielt gestern abend bei einer Gustav-Adolf-Kundgebung in Ber­lin-Wilmersdorf eine bedeutsame Rede.

Wie die deutschnationale Fraktion des preußi­schen Landtages mitteilt, haben sich deutsch-nationale Landtagsvertreter erneut an den Reichskanzler ge­wandt und ihre Forderungen zur Sanierung der Landwirtschaft vorgetragen. Der Kanzler habe zuge- sagt, daß das Kabinett schon am Donnerstag die Kontingentierung beschließen werde.

* Die gesamte Inanspruchnahme der Reichsbank zum Monatswechsel hält sich mit 370 Millionen im normalen Rahmen. Die Wechsel- und Scheckbestände sind um 240 auf 2857 Millionen, die Lombardforde­rungen um 113 auf 198 Millionen gestiegen.

Im gegenwärtigen Wahlkampf spielt die Mel­dung eine Rolle, daß die Reichsregierung die Ab­sicht' habe, das Pensionsalter der Beamten auf 60 Jahre her'abzusetzen. Aus Kreisen des Reichsinnen- I Ministeriums wird uns auf das bestimmteste ver­sichert, daß die Reichsregierung mit derartigen Plänen nicht da Geringste zu tun habe, und eine weitere Herabsetzung des Pensionsalters absolut nicht in ihrer Absicht liege.

Zur Frage der Reichsreform wird von zustän­diger Seite mitgeteilt, daß bei Behandlung der Reichsreformpläne selbstverständlich keine endgül­tige Entscheidung im Kabinett gefällt werden wird, ehe nicht die Landerregierungen mit dem großen Fragenkomplex befaßt worden sind. Nachdem im Anschluß daran die Entscheidung des Kabinetts ge­troffen sein wird, wird eine ordnungsmäßige ge­setzliche Erledigung des ganzen Problems erfolgen.

Die Kontingentierungskommission ist gestern aus Kopenhagen zurückgekehrt. Sie wird den zustän­digen Ressorts über die Ergebnisse der Verhand­lungen Bericht erstatten. Voraussichtlich wird sich das Kabinett demnächst endgültig mit der Kontin­gentierungsfrage befassen.

Auf dem deutschen Soldatenfriedhof von Ivry bei Paris hatten sich gestern wieder wie alljährlich viele Mitglieder der deutschen Kolonie in Paris versam­melt, um der im Kriege gefallenen deutschen Solda­ten zu gedenken. Der deutsche Geschäftsträger, Bot­schaftsrat Dr. Forster, erläuterte in seiner Ansprache den Gedanken echter Vaterlandsliebe und erinnerte

■ im Goethejahr an das Bild der großen deutschen Dichterpersönlichkeit, die ewige Menschheitswerte verschafft hätte. Im weiteren Verlauf der Rede ging er auf die Kriegsgräberfürsorge in Frankreich ein.

* Der polnische Außenminister Zaleski ist zurück­getreten. Sein Nachfolger ist Oberst Beck, ein Ver­trauter Pilsudskis.

Der Rektor der Wiener Universität ordnete für heute die Wiedereröffnung der Universität bei Fortdauer des Legitimationszwanges an. In einer Bekanntmachung ermahnt er die Studierenden eindringlich, jede Störung der Ruhe und Ordnung an der Universität strengstens zu vermeiden. Die akademischen Behörden würden gegen Ruhestörer mit allen ihnen zu Gebote stehenden Zwangsmitteln vorgehen.

Die Bukarester Morgenblätter veröffentlichen ein Kommunique, wonach die Anwesenheit der Prinzessin Helene in der rumänischen Hauptstadt dazu benutzt wurde, um die bestehenden Mißver- ständnisse zwischen der Prinzessin und König Carol zu beseitigen. Nach Abreise der Prinzessin wird das zwischen dem König und ihr zustande gekommene Abkommen veröffentlicht werden; es besteht in der Regelung der finanziellen Fragen und des Rechtes der Prinzessin, nach Rumänien zu kommen, so oft es ihr beliebt. *

Ministerpräsident Herriot und sein Gefolge haben gestern Madrid verlassen, um nach Frankreich zurück­zukehren. ,

n Näheres siehe politischen Teil

Berlin, 3. Nov. Das gesamte Personal früh in den Streik getreten, so daß ganz uni bahn noch Autobusse verkehren.

Bis zur Stunde ist der Streit restlos durchgeführt worden. Einige Arbeitswillige ver­suchten auf einigen Linien den Straßenbahnverkehr in Gang zu bringen, doch mußten sie wieder um- kehren, da die Wagen von Streikenden demoliert und die Fensterscheiben durch Steinwürfe zertrüm­mert wurden. In der Berliner Allee in Weißensee wurde ein ins Depot fahrender Straßenbahnwagen der Linie 60 E von etwa 8 Nationalsozialisten durch Sleinwürfe beschädigt. Polizeibeamte konnten zwei der Täter sestnehmen. Vor den einzelnen Straßcn- bahndepols sind zahlreiche Streikposten ausgestellt.

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Berlin, 3. Nov. Die Berliner warteten heute früh zu Hunderten an den Haltestellen auf ihre ge­wohnten Verkehrsmittel. Erst als sie durch Flug- bläler über den Streik bei der B. V. G. (Berliner Verkehrs-Gesellschaft) unterrichtet wurden, setzten sich die Massen in Bewegung um zu Fuß an ihre Arbeitsstätte zu gelangen. Die Mannschaftswagen, die zwischen 3 und 4 Uhr morgens das Personal zu den Betriebsbahnhöfen bringen sollten, kehrten mit fast leeren Wagen zurück, da sich nur ein gerin­ger Teil Arbeitswilliger eingefunbeu hatte. An den Betriebsbahnhöfen der B. V. G. waren noch in der Nacht uniformierte Streitpo ften aufge­stellt worden, die allen Arbeitswilligen den Zutritt zu den Wagenhallen verweigerten. An verschiedenen Stellen kam es zwischen Streikposten und Arbeits­willigen zu kleineren Reibereien, die jedoch von der Polizei im Keime erstickt werden konnten. Die

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Berlin, 20 Okt. Wie das VdZ.-Büro meldet, teilt die preußische Staatsregierung offiziell fol­gendes mit:

„In der heutigen Slaalsministerialsitzung stell­ten die Staalsminister übereinstimmend fest, daß die Reichsregierung ihre Pflicht, die nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu Unrecht ihres Amtes enthobenen preußischen Staatsminister wieder in ihr Amt als Staals­minister und Landesregierung einzusehen, bis Heuke nicht erfüllt hat."

In, der preußischen Regierung nahestehenden Kreisen wird dem VdZ.-Büro weiter erklärt, daß die preußische Staatsregierung auf Grund dieser ihrer Auffassung der bestehenden Tatsachen wei­tere Schritte eingeleitet habe. Allerdings dürfte ein neuer Appell an den Staatsgerichtshof vorläufig nicht in Frage kommen. Man meist darauf hin, daß es ja noch andere Möglichkeiten, insbesondere eine Fühlungnahme mit dem Reichskommissar usw. gäbe, die für die Klä­rung dieser Dinge erschöpft werden mühten.

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Von der kommissarischen Regie­rung Preußens wird gegenüber der Darstel­lung und Forderung des Kabinetts Braun zunächst darauf hingewiesen, daß es nicht Sache der Reichs­regierung sei, das Leipziger Urteil zu vollstrecken, sondern Sache des Reichs­präsidenten. Im übrigen seien die Minister der Regierung Braun nur vorübergehend ihrer Exekutivbefugnisse enthoben, aber nicht ihres Amtscharakters beraubt worden. Diese Tatsache komme ja auch schon darin zum Ausdruck, daß den Ministern ihre Gehälter ohne Unterbre­chung weitergezahlt worden seien. Bei der kommis­sarischen Regierung deutet man sich den heutigen Beschluß der Regierung Braun dahin, daß es den Ministern vor allem darauf ankomme, durch eine Wiederbenutzung ihrer früheren Amts­zimmer ihre Stellung als Staatsministerium sinn­fällig zum Ausdruck zu bringen Dazu bemerkt man weiter nachdrücklich, daß man bereit sei, alle Wünsche,

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der Berliner Verkehrs-Gesellschaft ist heute rwartet weder Straßenbahn noch Untergrund-

Polizei hat bereits in der Nacht Sicherungs- maßnahmen getroffen und befindet sich zurzeit in erhöhter Dienstbereitschaft. So sind besondere Strei­fenwagen eingesetzt und die Straßenposten ver­doppelt worden. Besonderes Augenmerk richtet die Polizei auf die Betriebsbahnhöfe, die von zahl­reichen B. V. G.-Leulen umlagert sind.

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In allen Dienststellen der Berliner Verkehrs-AG. wurde gestern eine Urabstimmung des Verkehrs­und technischen Personals über einen Streik vor­genommen. Die Abstimmung, die in vielen hundert Straßen- und U-Bahnhöfen, Betriebswerkstätten usw. erfolgte, umfaßt etwa 22 000 Berliner Ver­kehrsarbeiter. Das Lohnabkommen, um das ge­kämpft wird, sieht eine Kürzung des Stundenlohnes um zwei Pfennige in allen Lohngruppen vor, während die Zulagen für Frauen und Sinder und die sogenannten Fahrtzulagen die gleichen bleiben wie bisher.

Die Urabstimmung des Personals ergab nicht die notwendige Dreiviertelmehrheit für einen Streik. Trotzdem faßte gestern abend eine tagende RGO-Verfammlung (Kote Gewerkschafts-Opposition) den Beschluß, heute früh in den Streik zu treten. 3n diesem Beschluß wurde zum Ausdruck gebracht, daß sich die N S B O (Nationalsozialistische Betriebszellen - Organisation) dem Streik anschließen werde. Die Versammlung ernannte eine Streikleitung unter Führung des kommunistischen Betriebsrates Schmir­gel.

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die die Regierung Braun in bezug auf die äußere Form ihrer Arbeit äußere, in entgegen­kommender Weise zu erfüllen. Man würde also den Ministern ausreichende und würdige Räume im Wohlfahrtsministerium zur Verfügung stellen, wobei für die Staatsregierung Braun der Umstand nicht unwesentlich sein dürfte, daß sie durch die Lage ihrer Amtszimmer in unmittelbarer Fühlung mit dem Staatsrat und dem Landtag stünden, vor denen sie ihren parlamentarischen Ob­liegenheiten nachkommen könnten, die ihnen durch das Leipziger Urteil ausdrücklich bestätigt worden seien.

Andererseiks aber werde die kommissarische Re­gierung unter keinen Umständen dulden, daß das Ministerium Braun irgendwie in die Exekutive eingreife und die Arbeiten der kom­missarischen Regierung störe.

Reichsminister Dr. Bracht würde es lebhaft be­dauern, wenn der Ministerpräsident Braun, den er persönlich sehr hoch schätze, sich von anderen dazu verleiten ließe, zu demonstrativen Zwecken Schritte zu tun, bei denen er auf den entschiedenen Wider­stand der kommissarischen Regierung stoßen müßte.

Auf jeden Fall hat sich heute eine neue Ver­schärfung der ohnehin gespannten Lage in Preußen ergeben. Diese Entwicklung dürfte auch in der morgigen Sitzung der vereinigten Reichs- r a t s a u s s ch ü s s e zum Ausdruck kommen, ob­wohl sich deren Tagesordnung zunächst nur auf die rein formale Durchführung der bevorstehenden Reichsratstagung erstreckt.

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Ein Angebot Helds

München, 2. Nov. Im Rahmen einer Presse­besprechung hat Ministerpräsident Dr. Held heute abend in fast zweistündiger Rede noch einmal dis Stellungnahme der bayerischen Regierung zum Vorgehen des Reichs in Preußen dargestellt Wich­tig waren dabei einige tatsächliche Feststellungen zur Vorgeschichte des Streits mit dem Reich, dw im Widerspruch zu der von Berlin ausgegebenen Schil. Gerung der Dinge stehen. Dr. Held wandte sich,

zum Teil mit außerordentlicher Schärfe vor allem gegen die Berliner Rechtspresse di« seit Monaten die schwersten persönlichen Angriffe gegen ihn richte, war aber offenkundig bemüht die Reichsregierung nicht für alles in Anspruch zu nehmen, was die ihr nahestehenden Blätter schrei­ben. Alles in allem: eine Rede, die zwar nicht ohne polemische Schärfen war, aber die Möglichkeit einer ruhigen, sachlichen Auseinander­setzung. zu der Dr. Held sich am Schluß aus. drücklich bereit erklärte, und eines neuen Versuchs der Beilegung des Streitfalls nicht verbaut hat.

Held stellte zunächst fest, daß Bayern keineswegs gegen eine durchgreifende Reichs- und Ver- fassungsreform fei, sie sogar selbst in einer Denkschrift zum erstenmal ge­fordert und genau dargetan habe, auf welchem Wege sie zu erreichen sei. Im August habe er zu­sammen mit Staatsrat Schäffer dem Reichskanzler eine neue Denkschrift zu diesen Fragen überreicht und in zweiernhalbstürMger Aussprache die baye­rischen Auffassungen und Forderungen eingehend dargelegt. Bei dieser Gelegenheit habe ex von Papen und später mehrfach von maßgebenden Per­sönlichkeiten der Reichsregierung die feste Zu­sage erhalten, daß in der ganzen Frage der Reichsreform nichts geschehen werde, ohne daß man zuvor die Länder unterrichtet und mit ihnen Rücksprache genommen hätte. Diese Zu­sage habe Papen bei seinem Besuch in München und der Reichsminister des Innern bei der Fahrt durch die bayerische Ostmark wiederholt. Zusagen ma­terieller Art jedoch seien von den Herren nicht zu erhalten gewesen.

Die bayerische Regierung habe aber gehofft, daß der Reichsregierung wenigstens die unerquick­liche Lage nach dem Leipziger Urteil ein Anstoß sein werde, mit den Ländern zu verhandeln, wobei die Standpunkte beider Sei­ten durchaus hätten zu ihrem Recht kommen können. Statt dessen habe man in unverständlich rascher und heimlicher Weise vollendete Tatsachen geschaffen, ob­wohl bisher nur eine vorläufige Begründung des Leipziger Urteils vorliege und die Reichsregierung doch wenigstens die endgültige Begründung der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts hätte abwarten müssen. Nur durch Zufall habe ein Herr der bayerischen Gesandtschaft in Berlin am letzten Freitag von den Plänen der Reichsregierung gehört. Als daraufhin Gesandter v. Preger bei Staatssekretär Planck Nachfrage gehalten habe, habe dieser sich auf die Vertraulichkeit der Dinge berufen und im übrigen Prager auf einen Artikel der BZ. am Mittag verwiesen, aus dem wohl einiges zu er­sehen sei. Im übrigen habe der Reichskanzler bei dem Ferngespräch mit Dr. Held am Samstag ge- sagt: „Mit dem Schritt bei dem Reichspräsidenten werden Sie nur erreichen, daß die Berliner Presse morgen schreibt: Held leistet wieder einmal Braun Hilfsdienste." Er habe erwidert, daß er nur Recht und Wahrheit zu verteidigen habe, ohne Rücksicht darauf, wem fein Vorgehen zugute komme.

Als Ausrede, ja als Hohn aber empfinde er es, wenn heute gesagt werde, die alte preußische Regie-, rung bestehe ja noch und habe ja noch die Vertre­tungsbefugnis. Und ebenso unaufrichtig fei es, zu behaupten, daß man in Preußen nur ein Proviso­rium geschaffen habe. Mit Württemberg und B a d e n fei sich die bayerische Regierung dahin klar geworden, daß hier Aenderungen ge- schaffen worden sind, die nicht mehr rück­gängig gemacht werden können und sollen, und daß mit der Beseitigung des Dualismus Preußen- Reich geradezu das K e r n ft ü ck jeder Reichsreform in Angriff genommen worden fei, ohne daß man zuvor die anderen Länder gehört oder ihnen die bindende Zusage verfassungsmäßiger Sicherun­gen für die Erhaltung ihrer Selbständigkeit vor der Inangriffnahme der Preußenfrage gegeben hätte. Man sage jetzt vielfach, Bayern könne, wenn es mit der Reichsregierung gehe, alles haben, was es wolle. Außer leeren Versprechungen habe es aber bisher nichts erhalten.

Sie Keuovduuus des deutschen Rundfunks

Berlin, 2. Nov. Die Neuordnung des deutschen Rundfunks wird in organisatorischer Hinsicht bin­nen kurzem vollständig durchgeführt fein. Am 8. November werden in den Reichsratscmsschüssen die betreffenden Entwürfe ihre aibschließende Erörterung finden. Der Aufbau des Rundfunks wird nach Grundsätzen durchgeiführt, die u. a. besagen:

Die Rundfunkgesellschaften stellen ihr Programm selbständig und unter eigener Verantwortung im Rahmen der Richtlinien

Oie heutige Nummer umfaßt 12 Seite«