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Mittwoch, den 2. November 1932
Nr. 258
gesprochen und sie als neue lateinische Schwester ironisch beglückwünscht . . .
Daß man also zurzeit auf dem Ballhausplatz nach dem französischen Kursbuch fährt, steht außer Zweifel. Die Gründe liegen ebenfalls auf der Hand. Nachdem sich Herr Dollfuß mit solcher Energie in den Anleiheplan verbissen hatte, mußte er den eingefchlagenen Weg auch bis zum Ende fortsetzen. Die Gläubigerparlamente, insbesondere die französische Kammer, hat das Anleiheprotokoll bis zum heutigen Tage nicht ratifiziert. Und so konnte der Graf Clauzel für die bevorstehende „Leistung" immer neue Gegenleistungen verlangen. Die österreichische Regierung mußte immer wieder Ja und Am ensagen. Dazu kam, daß der kleine Kreis von habsburgisch und antideutsch und seperatistisch eingestellten Männern, der leider in Wien einen starken Einfluß auf die Christlichsoziale Partei übt, jeden Erfolg der französischen Politik in Wien aufs herzlichste begrüßt und sich gleicherweise über die Schwierigkeiten der gegenwärtigen Regierung wie über die Trübung des österreichisch-deutschen Verhältnisses erfreut. So feiert die französische Orientierung, dank einer augenblicklichen politischen Konstellation und dank der Schwäche eines Regierungschefs, der sich in einen verkehrten Plan verrannt hat und gänzlich unter dem Einfluß des seit jeher nach Paris schielenden Notenbankpräsidenten Dr. Kienböck steht, Triumphe, die zu einer ernsten Erbitterung der Bevölkerung und bei den nächsten Wahlen ohne Zweifel zu einer scharfen Reaktion führen werden.
Damit ist auch schon ausgesprochen, daß manche übertriebenen Befürchtungen für die Zukunft der gesamtdeutschen Sache bald widerlegt sein werden. Gewiß, im Augenblick besteht manche Gefahr. Aber der Zusammenbruch des französischen Bündnissystems in Südosteuropa wird sich auch dann nicht aufhalten lassen, wenn eine Wiener Regieruna ein mal ein paar Monate lang auf der Jagd nach einer Anleihe, sich als charakterlos erweist. Die innerpolitische Krise, die daraus folgte, wird wahrscheinlich in wenigen Wochen zum Sturz der Regierung Dollfuß führen, und es besteht zumindest jetzt noch kein Grund, daran zu zweifeln, daß eine neue Regierung, die mit der Lausanner Affäre nicht mehr verknüpft ist, binnen kurzer Frist das Steuer herumwerfen und in die alten bewährten Bahnen der österreichischen Außenpolitik zurückkehren wird. Sie wird freilich — das ist die historische Schuld des gegenwärtigen Kabinetts — mit der Lausanner Bindung zu rechnen haben, wenn es noch zur Auszahlung der Anleihe kommen sollte, was zurzeit fraglich erscheint. Sie wird aber immerhin imstande sein zu verhindern, daß Oesterreich, wenn es schon auf ein Jahrzehnt auf den wirtschaftlichen Zusammenschluß mit dem Reich ver- zickten muß, in eine wirtschaftliche und politische Kombination hineingevreßt wird, wie sie Herr Tardieu als Kampffront gegen das Reich in Südosteuropa geplant hatte.'
Keuie Sitzung des vveuSttchen MabiuettS
Berlin, 1. Nov. Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. meldet, ist die für heule angeseht gewesene Sitzung des Kabinetts Braun auf Mittwoch verschoben worden, weil einige der Minister, die am Wahlkampf teilnehmen, nicht früher in Berlin sein können. In der morgigen Kabinettssihung will sich die Regierung Braun darüber schlüssig werden, ob und welche Folgerungen sofort aus den neuen Maßnahmen des Reichskom- miffars bzw. der Reichsregierung zu ziehen seien. 3n unterrichteten Kreisen glaubt man, daß sich das Kabinett von einer abermaligen Anrufung des Staatsgerichtshofes im Augenblick nichts wesentliches verspricht, wobei eine neue Situation höchstens gegeben wäre, wenn etwa Bayern oder ein anderes Land diesmal die Initiative ergriffe.
Zu der Sitzung der Reichsratsausschüsse am Donnerstag dürfte das Kabinett, gestützt auf die Staatsgerichtshofentscheidung, seine Vertreter, näm- die Ministerialdirektoren Dr. Brecht und Dr. Badt, entsenden.
Außerdem wird als weiterer preußischer hauptamtlicher Reichsratsvertreter der Ministerialdirektor im Handelsministerium Coßmann entsendet, der sich, wie verlautet, gleichfalls allein an die Instruktionen der Staatsregierung für gebunden hält. Preußischer Stimmführer im Reichsrat bzw. in den Ausschüssen wird Ministerialdirektor Dr. Brecht sein. Die Staatsminister persönlich dürften an den Reichsratsausschußverhandlungen nicht teilnehmen.
VsvovDnutrs ruv GWevuns
Dev GemrZMetzEWä is
Berlin, 2. Nov. In den Blättern wird an- gekündigt, daß heute eine Verordnung der kommissarischen preußischen Regierung herausgegeben werden soll, die sich mit der vorläufigen Regelung der kommunalen Verwaltung beschäftigen wird und Bestimmungen über die Haushaltsführung der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie über die Aufstellung der Stellenpläne in den Kommunen enthalten soll. Die Gemeindebehörden sollen durch die neue Verordnung in die Lage verseht werden, Etatsverbesserungen auch gegen die Stadtparlamen'e vorzunehmen. Außerdem soll das Aufsichtsrechi bei grundsätzlicher Wahrung der Selbstverwaltung verschärft werden.
Havas berichtet aus Buenos Aires, aus Guayaquil in der Republik Ecuador verlaute, daß die Garnison von Riobamba sich erhoben habe, um die Diktatur des Obersten Larrea Alba herbei- aufübren.
Neue Beschwerde Danzigs gegen Voten
Danzig, 1. Nov. Der Senat hat am Montag an den Vertreter Polens eine Note gerichtet, in der es u. a. heißt:
„Unter dem 22. Oktober ds. 3s. hatte ich mich erneut an Sie gewandt wegen der Behinderung des Absatzes Danziger Waren nach Polen. Immer weitere Vorstellungen werden täglich bei dem Senat von Danziger Firmen gemacht, daß die Beschlag, nahmungen Danziger Waren in Polen und die 21b- drängung der Danziger Waren von dem polnischen Markt nicht nur nicht nachgelassen haben, sondern sogar weiter verschärft worden sind.
Die polnischen Grenzsiellen sind inzwischen dazu übergegangen, Danziger Waren nur dann über die Grenze zu lassen, wenn die Einfuhrgenehmigung eines polnischen Zollinspektors vorgelegt wird. Dies bedeutet nichts anderes, als daß für jede Einfuhr von Danziger Waren nach Polen eine Einfuhrgenehmigung nach polnischer Anschauung erforderlich ist, und daß die Einfuhr von Danziger Waren von der willkürlichen Aufstellung irgendwel
Aus dem Wahtèamvl
Diusetdev im Düsseldorfer waMvetS
Solingen, 1. Nov. Der Führer der Deutschen Volkspartei, Dingeldey, sprach heute im Wahlkreis Düsseldorf-Ost, zuerst in Solingen vor Jndustrie- und Wirtschaftsvertretern und später in Wuppertal in einer großen öffentlichen Versammlung. In der Solinger Versammlung hob er hervor, daß der alte Nationalliberalismus, der immer im Bergischen Land zu Hause gewesen sei, auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufstieg bilden müsse. Das Ziel der Reichstagswahl vom 6. November fei, daß Die schwarzbraune Mehhreit des aufgelösten Reichstags gebrochen, werde. Denn eine solche Mehrheit bedeute die endgültige Zerstörung der privatwirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland. Der Wirt- chaft könne nur der Wille und die Ent- chlossenheit der selbständig schaffenden Persönlichkeit helfen, nicht aber der Geist von Wermar, der einen Wechselbalg zwischen Privatwirtjschast und Sozialismus erzeugt habe. Die Kontingentierung sei ein Stück der nationalsozialistischen Plamvirt- schaft, sie sei sozialistisch, denn sie laufe auf ein staatliches Ein- und Ausfuhrmonopol hinaus. Was die Verantwortung der Nationalsozialisten angehe, so betonte Dingeldey, daß der Reichspräsident auch nach dieser Wahl den durchaus ernsthaften Versuch machen müsse, ob die Möglichkeit einer verständigen Verteilung der Verantwortung bestehe. Wenn aber, so schsoß Dingeldey, der 6. November keine klare Entscheidung bringe und das Volk wieder versagen sollte dann treten wir bewußt an die Seite der Staatsautourität, dann müssen abenteuerabgeneigte und reformbereite Männer das Nötige tun, damit die wirtschaftliche Arbeit ihre ruhige, stetige Weiterentwicklung nimmt.
Kusenbevs in Vvestan
Breslau, 1. Nov. In einer deutschnationalen Versammlung sprach am Dienstagabend Geheimrat Hugenberg. Er kam zunächst auf die Gründung der Harzburger Front zu sprechen und erklärte, auf der Grundlage jener gemeinsamen Machtausübung, die nationale Leidenschaft und Vernunft miteinander verbunden hätte, wäre alles zu erreichen gewesen. Aber der Nationalsozialismus habe vergessen, daß er auch nur ein dienendes Glied sei, und sei Selbstzweck und Partei geworden. So sei das ganze Jahr für die Nationalsozialisten eine große Kette verpaßter Gelegenheiten geworden. Die NSDAP verrate aus parteipolitischer Verranntheit alles, wofür sie früher gemeinsam mit den Deutfd)nationalen gekämpft habe. Der Redner wandte sich dann scharf gegen die Kampfeswelse, die die Nationalsozialisten gegen die DNVP. em- schlagen. Der Redner nahm ferner Stellung gegen den Vorwurf einer Sabotierung der Kontingentierungspolitik; denn niemand habe mehr . für die Landwirtschaft getan als die DNVP. seit ihrem Bestehen, und sie habe auch den Schutz des Handwerks im Auge gehabt. Die Reinigung der deut- ichen Beamtenschast von der Parteibuchkorruvtion befinde sich erst in ihren Anfängen, aber die DNVP. wolle auch nicht an die Stelle des schwarzroten ein braunes Parteibuchbeomtentum treten lassen. Hugenberg bezeichnete als Ziel der DNVP. die Neuformung eines Staates, der deutscher Eigenart entspreche,'und erklärte: ,,Nach deutscher Sitte lassen wir uns von einem König führen". Es sei einstweilen ein unsichtbarer König, die Sache, Die Pflicht, das Bild der deutschen Auferstehung . Derjenige sei am besten, der am wenigsten an sich selbst und am meisten an die Sache denke, der sich der Vorsehung unterordne, statt sich selbst als Vorsehung zu fühlen. Die Deutschnationalen seien an der Einsetzung des gegenwärtigen Kabinetts nicht beteiligt gewesen und würden auch viele seiner Maßnahmen kritisch prüfen. Aber dieses Kabinett bedeute, daß das schwarzrote Syst-m und der Kriegszustand zwischen Preußen und Reich beseitigt sei. Das Ziel dieser Wahl sei. leider ein anderes als das der vorigen: Es gelte jetzt, zu verhindern, daß eine schwarzbraune Mehrheit in den Reichstag zurückkehre, und das müsse in erster Linie dadurch erreicht werden, daß die DNVP. stark gemacht werde.
Keèe-ken hi Mel
Kiel, 1. Nov. In einer gut besuchten Wahlversammlung der Deutschen Staatspartei erklärte der Hamburger Bürgermeister Dr. Petersen, man müsse der Regierung Papen eine Chance geben, ihre Politik durchzufUhren. Die letzten Auslassungen des bayerischen Ministerpräsidenten Held und des württembergiscken Staatspräsidenten Bolz bezeichnet: Dr. Petersen als ein nicht planvolles Handeln. Eine Wiederherstellung der Monarchie sei unmöglich und das Spiel mit diesem Gedanken müsse aushören, da es große Unruhe in das Volk bringe.
cher Bedingungen, die mit den bestehenden Verträ. gen in Widerspruch stehen, von polnischen Zollinspektoren abhängig ist.
Da ich es trotzdem immer noch nicht für möglich halte, daß die polnische Regierung in offener Form unter den Augen des Herrn Hohen Kommissars die Verträge verletzen will, muß ich Sie, Herr Minister, dringend bitten, auf meine Vorstellungen vom 2. September, vom 22. Oktober und vom heutigen Tage mir umgehend mitteilen zu wollen, ob Sie bereit sind, dahin zu wirken, daß unverzüglich ein den Verträgen entsprechender Zustand in dem Warenverkehr von Danzig nach Polen wieder hergestellt wird."
Die Pressestelle des Senats meldet hierzu ergänzend: Polnische Privatpersonen und polnische Be. amte versuchen mit allen Mitteln, die polnischen Kaufleute von dem Bezüge Danziger Waren abzuhalten. Man gehl sogar so weit, daß polnische Kaufleute, die Danziger Waren kaufen, als Mörder des polnischen Staates bezeichnet werden.
Oee in Virmakens
Pirmasens, 1. Nov. Vor zahlreichen Zuhörern eam Dienstag abend der Führer der NSDAP.
Hitler. Er beschäftigte sich zunächst mit seinem Verhältnis zur gegenwärtigen Regierung, rechtfertigte seine seitherige politische Haltung und betonte, er sei am 13. 8. nicht in die Regierung Papen eingetreten, weil er sich nicht mit einem Titel und einem .Ministerposten habe abspeisen lassen wollen. Die*13 Jahre Arbeit der nationalsozialistischen Bewegung habe er nicht verraten wollen. Oft von stürmischem Beifall der Anwesenden unterbrochen kritisierte der Redner das Wirtschaftsprogramm und das politische Programm der Reichsregierung. Die Notverordnungen zur Wiederbelebung der 'Wirtschaft könnten nicht erfolgbringend sein, da sie im Prinzip lediglich auf eine — wenn auch versteckte — Sanierung der Banken hinauslaufen würde. Man könnte nicht einfach regieren und dann Fühlung zum Volk suchen, sondern die Regierung müsse aus dem Volk heraus kommen. Das Ziel der nationalsozialistischen Bewegung sei die Schaffung einer Volksgemeinschaft, die über Parteien und Klassen hinausgehe. Man habe ihm den Vorwurf gemacht, daß seine Politik Theorie sei. Nun, diese Theorie habe eine Bewegung von 13 Millionen Menschen geschaffen und organisiert. Die anderen hätten das nicht zuwege gebracht. Das liege aber auch zum Teil daran, daß feine Bewegung die Kleinen umfasse, die Kreise, die treu und grenzenlos stabil seien. Adolf Hitler betonte dann mit Nachdruck, daß er der Sprecher derjenigen sei, die die Auferstehung Deutschlands, wenn sie je möglich sein sollte, vollziehen müßten. Diese Auferstehung könne nicht vollzogen werden in der Studierstube und in den Berliner Ministerien, sondern nur im ganzen deutschen Volke. Er werde nur regieren, wenn er das Werk der deutschen Sammlung weiter fortführen könne. Herr v. Papen sage: Ich stehe über diesem Volk; er, Hitler, müsse sagen: Ich stehe in dem Volk. (Stürmischer Beifall). Zum Schluß betonte Hitler, er werde seinen Namen nicht als Bürge unter ein schlechtes Geschäft setzen. Der Weg für ihn und feine Bewegung sei vorgezeichnet. So wie er seine Mission begonnen habe, werde er sie auch weiterführen. Es müsse wieder ein großes Deutsches Reich geben mit einem geschlossenen treu- deutschen Volke, aufgebaut auf dem Arbeiter- und Mittelstand.
Gino Rede Severings
Wie wir bereits gestern kurz berichteten, sprach am Montag abend in einer Massenwahlkundgebung der Eisernen Front in Frankfurt a. M. der seitherige preußische Innenminister Severing. Severing wandte sich in seinen Ausführungen namentlich gegen die Regierung Papen, gegen die Nationalsozialisten. sowie gegen die Deutschnationalen und die Kommunisten. Die Regierung Papen nenne sich eine nationale Konzentration, doch gehörten ihr nur Vertreter einer dünnen Schicht an. Die Staatsführung des Herrn v. Papen deute darauf hin, daß er das Reich in die Zeiten des grasseften Junkertums zurückführen wolle. Er wolle dem Staate seinen Wohlfahrtscharakter nehmen, obwohl es heute im Lande kaum einen Stand oder einen Beruf gebe, der auf die Wohlfahrt des Staates nicht angewiesen sei. „Wir von der Sozialdemokratie wissen", sagte Severing, „daß sich der Staat nach der Decke streb ken muß, aber daß dazu noch der Hohn kommt, daß nicht aus wirklicher Not, sondern einfach aus dem Grunde heraus, um dem Staate den Wohlfahrts- charakter zu nehmen, dies geschieht, setzt diesem Tun die Krone auf". Als die Wohlfahrtslasten èin- geführt worden seien, habe man von der Behauptung, daß dadurch die Wirtschaft zugrunde gerichtet werde, nichts gemerkt, aber jetzt, wo man die Unterstützungen dauernd senke, werde die Not immer größer. Wie könne man von Liebesgaben an die Arbeiter sprechen, oder hätten die Erwerbslosen vielleicht Geld übrig, um es in der Schweiz auszu- geben. Wenn der Arbeiter Geld habe, dann habe die ganze Welt. Wenn der Arbeiter aber nichts j verdienen könne, so müsse er einen Teil des notwendigen Geldes von feiten des Staates bekommen, um nicht mit den Seinen zu verhungern. Jetzt, bei den W ah lversammlun gen werde so viel von Gott und der Nächstenliebe gesprochen, aber man müsse auch die Gebote Gottes und der Nächstenliebe befolgen und diese nicht nur nachbeten. „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt", aber den Nachsatz müsse man beachten, „wenn es stets zusammenhält. Wo aber sei da die Brüderlichkeit, wenn eine dünne Schicht Liebesgaben von der Regierung erhalte und die große Masse hungern müsse. Dazu solle nun auch noch die politische Entrechtung kommen. Mit Bajonetten, Maschinengewehren, Kanonen usw. könne man vieles töten, aber man könne sich nicht dauernd darauf setzen und damit auch nicht produzieren. „3dj warne die Papen- Regierung", sagte Severing, „den Bogen nicht zu
überspannen, er könnte springen". Severing verteidigte dann sein Eintreten für Hindenburg bei der Reichspräsidentenwahl, denn ohne Hindenburg sei der 13. August nicht möglich gewesen und Hitler fei jetzt an der Macht Aber Papen schmücke sich und seine Handlungen zu oft mit dem Namen Hindenburg. Mit dem Reichspräsidenten allein werde das neue Reich nicht geschaffen. Die andauernden politischen Fehlschläge des Herrn v. Papen könne Hindenburg auch nicht in alle Ewigkeit decken. — Schon vor zwei Jahren habe er (Severing) hier in Frankfurt vorausgesagt, daß die Nationalsoüalisten an ihrer Demagogie scheitern würden. Wo sei die kritische Prüfung der Hitlerlchen Versprechungen seitens der deutschen Wähler? Den Kindern werfe man vor, daß sie dem Rattenfänger von Hammeln nachgelaufen seien, das gleiche müsse man auch einer großen Anzahl von Wählern gegenüber tun, die einer Partei mit einem auswechselbaren Programm nachliefen. Hitler werde als Trommler gut genug sein, aber wenn er den Heerhaufen gegen den Marxismus zufammengetrommelt habe, werde man ihm sagen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan — er kann gehen.
Vock teilte Gnt chsiduns übet koz aldemskeaiisches
Volksbegehren
Berlin, 1. Nov. Der sozialdemokratische Parteivorstand hatte vor einigen Monaten ein Volksbegehren auf Aufhebung der sozialpolitischen Ermächtigung der Re ich 5« Notverordnung beim Reichsinnenminister beantragt. Eine Entscheidung über die Zulassung dieses Volksbegehrens ist noch nicht gefallen. Wie das Nachrichtenbüro des VdZ. hört, ist diese Verzögerung darauf zurückzuführen, daß die Zulassung dieses Volksbegehrens eine Reihe von Rechtsfragen aufwirft, die einer gewissenhaften Prüfung bedürfen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind solche Volksbegehren unzulässig, die den Etat des Reiches berühren. Die Klärung dieser Fragen ist bei dem sozialdemokratischen Volksbegehren besonders schwierig und macht umfangreiche Besprechungen innerhalb der einzelnen Reichsressorts notwendig. Solche Besprechungen fanden auch in diesen Tagen wieder statt. Die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens wird in der nächsten Zeit, allerdings kaum noch vor den Wahlen, fallen. Angesichts dieser Schwierigkeiten wird aber in diesem Falle der Innenminister kaum allein die Entscheidung fällen, sondern es ist zu erwarten, daß das Gesamtkabinett zu dem Volks- begehren Stellung nimmt und über Zulassung oder Nichtzulassung entscheidet.
3 Jahre Zuchthaus wegen Hochverrat
Leipzig, 2. Nov. Vom Reichsgericht wurde der Matrosengefreite Kurt Spital wegen Vorbereitung zum Hochverrat in Tateinheit mit versuchten Verrat militärischer Geheimnisse zu 3 Jahren Zucht-, Haus, Entfernung aus der Reichsmarine und' 6 Jahren Ehrverlust verurteilt.
Letzte Telegramme
Völkische LuSammenstSSe itt Kambuvs
Hamburg, 2. Nov. 3n der Altstadt kam es heute früh zu kommunistischen Hebers alten auf nationalsozialistische Flugblätterverteiler. 3m Verlauf der Zusammenstöße wurden etwa 30—40 Schüsse abgegeben. Insgesamt 12 Personen wurden verletzt. Ein Nationalsozialist erhielt einen Bauchschuß und 2 Schüsse in den Oberarm. Ein Schlossergeselle, der auf Nationalsozialisten unb Polizei- beamke geschossen haben soll, wurde festgenommen. Auch ein Matrose wurde wegen Beteiligung an den Hebers allen in Haft genommen.
VotitNche titoflleüttttsett des Generats Trouson
Paris, 2. Nov. Eine Gefallenengedenkfeier an den Kriegergräbern in Rouen gab dem Kommandeur des 3. Armeekorps, General Trouson, Gelegenheit, sich in aufsehenerregender Meise auf das Gebiet der Politik zu begeben. Gegenstand seiner Betrachtungen war zunächst Deutschland, dem er die Absicht aufzurüsten unterstellte. Es hagelte nur so von Behauptungen über obligatorische Ausbildung der gesamten deutschen Juaend in 17 Militärlagern unser der Leitung von Offizieren, und schließlich meinte er, Frankreich sei niemals mit solcher Geringschätzung behandelt worden, wie in der Gegenwart. Die Unzufriedenheit des Generals galt aber vor allem der französischen Politik der Nachkriegs- Zahre. Die Pfänder und Rechte, die Frankreich auf Grund seines Sieges in den Händen gehabt habe, seien eins nach dem anderen verloren gegangen und sein Edelmut fei schlecht belohnt worden. — „P o- pulaire" fordert bereits Einschreiten gegen den General. Der Skandal Weigand dauere an. Weigang selbst habe sich wohl beugen müssen, aber sein Untergebener leiste sich eine unerlaubte rednerische Kundgebung. Anderer Meinung ist „Echo de Pari s“, das die Rede sehr anerkennend begrüßt.
Gsmeittdowabke« itt Gna'and und wa'es
London, 2. Nov. 3n mehr als 300 Städten und Gemeinden in England und Males wurden gestern Gemeindewahlen durchgeführt. Nach den um Mitternacht vorliegenden 82 Ergebnissen der Gemeindewahlen haben die Arbeiterparteller einige Sitze auf Kosten der Konservativen, Liberalen und Unabhängigen gewonnen.
Ksttise GvdftSSe itt Gvtstbentand
Athen, 2. Nov. Auf der Halbinsel Ehalcidice wurde gestern abend 8.05 ein außerordentlich heftiger Erdstoß verspürt, der besonders stark in Poligyros, Araca, Stangoira, Strakoniki und hir- rioffos war, wo zahlreiche Häuser einsiürzten. Die Bevölkerung ist in Furch» und Schrecken verseht. Um 8.15 rief ein zweiter starker Erdstoß unter der Bevölkerung von Saloniki Entsetzen hervor. Der Erdstoß war auch in Drama Rawala und Razani zu spüren.