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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.✓ Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3951; 3958
22. Oktober
1932
^vach im Sstevveichischen Nationalrat
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Das Reichskabinett wird wahrscheinlich erst Anfang kommender Woche zusammentreten und einige ' I der vor einer Woche noch nicht endgültig formulierten Maßnahmen zum Abschluß bringen. Die Umwandlung der preußischen Zentralgenossenschaftskasse in ein Reichsinstitut ist so weit gefördert, daß die Verordnung dem Reichspräsidenten vorgelegt werden kann. Möglicherweise wird sich das Kabinett auch mit der Kontingentierungsfrage beschäftigen. Die Rückkehr der Regierungskommission, die mit den hauptbeteiligten Ländern zu verhandeln hatte, wird I heute erwartet. Man nimmt an, daß die grundsätzliche Entscheidung über die Kontingentierungspol^ik ■ wohl erst nach den Wahlen fallen wird.
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* Die Reichsregierung veröffentlicht eine Erwiderung auf den Offenen Brief Hitlers, in dem festgestellt wird, daß Hitler mit unwahren Behauptungen über den Standpunkt der Reichsregierung
$Menfäffee als Wurfgeschosse
Wien, 21. Okt. Der Nationalrat, der gestern seine erste Tagung mit einer lebhaften Aussprache zwischen den Sozialdemokraten unter rednerischer Führung von Bürgermeister Seitz einerseits und dem Bundeskanzler Dr. Dollfuß anderseits begann, setzte heute mittag die geplante große Aussprache fort. Hatte man gestern sein Mißvergnügen vor allem an den scharfen Angriffen des Sozialdemokraten gehabt, die über das Ziel hinausschossen, aber auch den Bundeskanzler nicht davon freisprechen können, daß er kurzerhand das Parlament verließ, so kam es heute zu einem Tohuwabohu, das abstoßend wirkte, und auch auf der Gegenseite zu Mißgriffen führte, wie sie einem Par-
in der Abrüstungsfrage das Interesse des deutschen Volkes aufs schwerste geschädigt habe.
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Die Beratungen des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich über das Ergebnis und die Entscheidung zur Staatsrechtsklage Preußen-Reich werden in den Amtsräumen des Reichsgerichtspräsidenten geführt. Die Beratungen sind noch nicht beendet, und man bezweifelt lebhaft, ob es überhaupt möglich ist, diese Beratungen bis zu dem vorläufig in Aussicht genommenen Verkündungstermin am kommenden Dienstag abzuschließen.
! In einem Berliner Morgen-blatt wird der Meichsregierustg der Vorwurf gemacht, sie finanziere fauf dem Wege über die Werbezentrale Dolksdienst ‘ Propaganidaplakate, die geeignet seien, die Zersplit- terung im deutschen Volke zu verschärfen. Von zuständiger Stelle wird dazu erklärt, daß die Wenbe- zentrale Volksdienst keinerlei Organisation des Rei- iWches ist und keinerlei staatliche Gelder bezieht.
Wie der „Völkische Beobachter" mitteilt, ist der Hitlerjugendfilm in Bayern verboten worden.
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In der gestrigen Vollversammlung der Jndustrie- und Handelskammer Köln wurde zum Nachfolger des am 1. Oktober verstorbenen Präsidenten der Kammer, Geheimrat Louis Hagen, Dr. Paul Silverberg mit überwiegender Mehrheit gewählt.
* Die Pariser Zeitung „Republique" wendet sich gegen die Aufrechterhaltung der These von der Alleinschuld Deutschlands am Weltkrieg.
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Botschafter Sackett erinnerte in seiner Rede bei dem gestrigen Frühstück der Deutsch-amerikanischen Handelskammer daran, welchen Anteil Präsident Hoover an den Maßnahmen zur Lösung der deutschen Finanzkrise im vorigen Sommer und zu Gunsten der deutschen Kinder nach der Aufhebung der Blockade gegen Deutschland gehabt hat. Botschafter Sackett erklärte, er widme sich dem Wahlkampf für Hoover in der Hoffnung, daß Hoover berufen sein werde, sein Werk fortzusetzen.
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Der Washingtoner Korrespondent der „Morning- post berichtet, in Washington herrscht der allgemeine Eindruck, daß die Kriegsschulden am, 15. Dezember geleistet werden. Danach würde ein Schritt von den Schuldnerländern unternommen werden, um eine Herabsetzung vor der Fälligkeit der nächsten Rate zu erreichen.
Die Vereinigten Staaten haben der Verlängerung des Rüstungsfeierjahres, das am 1. November zu Ende gehen sollte, bis zum 1. März 1933 zugestimmt Eine offizielle Mitteilung in diesem Sinne soll demnächst nach Genf abgesandt werden. Wie verlautet, soll diese Verlängerung den Zweck haben, der Abrüstungskonferenz zu ermöglichen, ein Abkommen über die Herabsetzung der Flottenrüstungen zustandezubringen.
Der Finanzausschuß der französischen Kammer hat gestern das Ausgabebudget des Finanzministeriums verabschiedet. Außerdem wurden zwei grundsätzliche Beschlüsse gefaßt, einmal eine Pauschalkürzung sämtlicher Materialien-Kredlte aller Ministerien um 10 Prozent vorzunehmen und außerdem sämtliche Zulagen für Zivil- und Militär- beamte einer genauen Nachprüfung zu unterziehen.
Aus Tokio wird berichtet: In Kamatsu brach heute ein Großfeuer aus. Man befürchtet daß 100 Häuser zerstört sind.
Der tschechische MinisterpraWient, Udrzal hat gestern dem Ministerrat über die Gründe, die zum Rücktritt zwmgen. Bericht erstattet. Der Mi- nifternat beschloß daraufhin, dem Präsidenten der Republik die Gesamtdemission des Kabinetts zu unterbreiten.
•) Rädere» siehe politischen Teil.
lament keine Ehre machen.
Zunächst wurde für den zurückgetretenen dritten Vizepräsidenten Tauschitz als Nachfolger der großdeutsche Abgeordnete S t r a f f p e r wiedergewählt, was einem Abkommen zwischen Landbund und Großdeutschen entspricht. Dann verteidigte Justizminister Schuschnigg das Kriegsermächtigungsgesetz und das Notverordnungsgesetz über das Aufmarschverbot. Die Begründung löste bei den Sozialdemokraten lebhafte Erregung aus. Nach Justizminicher Schuschnigg ergriff Bundeskanzler Dr. Dollfuß das Wort und erwiderte auf die Anfrage der Sozialdemokraten wegen der Bestellung des Staatssekretärs für Sicherheitswesen, daß Major Fey ein um den Schutz der Heimat hochverdienter Staatsbürger sei, was auf den Bänken der Sozialdemokraten einen Sturm der Entrüstung Hervorries. Der Bundeskanzler betonte noch, daß Major Fey in die Hand des Bundespräsidenten das Gelöbnis auf die Verfassung der Republik gelegt hat, und daß kein Grund bestehe, an der Ehrlichkeit dieses Gelöbnisses zu zweifeln.
Nachdem Major Fey das Verfammlungsverbot vertreten hatte, rief D r. Bauer dem Bundeskanzler auf eine Bemerkung hin zu: „Das ist Ihre dieswöchige Gesinnung, Herr Bundeskanzler." Dr. Dollfuß rief zurück: „Sie sind allerdings ein konsequenter Bolschewik." Daraus stand Dr. Bauer auf und trat an die Ministerbank knapp vor den Bundeskanzler. Es trat Totenstille im Haus ein. Dr. Dollfuß sagte hierauf: „Ich habe dem Abgeordneten Dr. Bauer zugerufen, daß er ein konsequenter Bolschewik ist." Daraufhin sagte Dr. Bauer: „Ein ehrlicher Bolschewik ist mir lieber als ein Gesinnungslump, wie Sie." Es fehle ein ohrenbetäubender Lärm
ein. Der Bundeskanzler Dr. Dollfuß wandle sich an den Präsidenten des Nationalrates. Der Präsident wollte Ruhe schaffen, doch schleuderte in diesem Augenblick der Heimatblock-Abgeordnete Lichten- egget zwei volle Tintenfässer auf Dr. Bauer, die ihn zwar nicht trafen, aber ihn und an- dere Mitglieder des Hauses über und über mit Tinte beschmutzten. Es kam zu einem chaotischen Tumult, er führte zur Unterbrechung der Sitzung.
In der Zwischenzeit trat die Obmänner- konferenz zusammen, in der ein Burg- fiede der Parteien vereinbart wurde. Außerdem soll eine Geschäftsordnungsreform durchgeführt werden, durch welche die Machtmittel des Präsidenten erweitert werden sollen Rach der Obmännerkon- ferenz wurde die Sitzung wieder eröffnet.
Der Präsident gab seinem Bedauern über die Vorfälle Ausdruck und bemerkte, daß Zwischenrufe von der Ministerbank ungewöhnlich seien und daß persönliche Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten und Ministern als nicht parlamentarisch bezeichnet werden müßten. Alle Zwischenrufer wurden zur Ordnung gerufen. Dem Abgeordneten Lichtenegger wurde wegen seiner Handlung schärfste Mißbilligung ausgesprochen. Nach Beendigung der Aussprache wurde zur Abstimmung geschritten. Der sozialdemokr. Antrag, den W a hl- termin auf den 27. November festzufetzen, wurde mit 83 gegen 78 Stimmen abgelehnt. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde der großdeutsche Mißt rauens antrag abgelehnt. Dagegen wurde ein christlich-sozialer Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, zu Beginn der Frühjahrstagung 1933 einen Beschluß über den WaHl- termin oorzulegen, mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen.
Waprn antwortet Kitter
Die Ke chSresiewm» stellt richtig
Berlin, 21. Okt. Der offene Brief Adolf Hitlers an den Reichskanzler hat, wie man in Berliner unterrichteten Kreisen hört, zur Folge gehabt, daß der Reichsregierung so zahlreiche Aeußerungen upd Erklärungen aus allen Bevölkerungskreisen zugegangen sind, daß eine Beantwortung im einzelnen nicht möglich sei. Der Brief Hitlers enthalte jedoch, besonders in seinem außenpolitischen Teile, Angaben, die nicht unbeantwortet bleiben könnten. Die darüber an zuständiger
Reichsstelle gepflogenen Beratungen haben das Ergebnis gehabt, daß die R e i ch s r e g i e r u n g den außenpolitischen Angaben Hitlers mit folgender Erklärung entgegentritt:
„In einem offenen Brief an den Reichskanzler hat Adolf Hitler Behauptungen über den Standpunkt der deutschen Regierung in Abrüstungsfrage aufgestellt, die Interesse der deutschen Außenpolitik auf schärfste zurückgewiesen werden müssen.
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Hitler behauptet:
Deutschland sei mit einem Aufrüstungsprogramm vor die Welt getreten;
es habe die Forderung nach einer 3 0 0 0 0 0 Mann-Armee erhoben;
es habe ferner den Bau von Großkampfschiffen usw. gefordert.
Diese drei Behauptungen sind in vollem Umfange unwahr. Deutschland hat niemals andere Forderungen erhoben, als diejenigen, welche das veröffentlichte Memorandum vom 29. August enthält. — Es verlangt nach wie vor, daß die anderen Staaten auf einen Stand abrüffen, der unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse jeden Landes demjenigen Abrüstungsstand entspricht, der uns durch den Vertrag von Versailles auferlegt worden ist. Trägt die Abrüstungskonferenz dieser grundsätzlichen Forderung nicht Rechnung, so müßten wir verlangen, daß nicht weiter zweierlei Recht gilt, sondern daß die in Genf abzuschließende Abrüstungskonvention auch auf Deutschland Anwendung findet. Deutschland fordert auch in diesem Falle keine Aufrüstung. Der Zustand darf nicht weiter bestehen, daß uns grundsätzlich Waffen verboten sind, welche anderen Staaten als unentbehrliche Mittel der Verteidigung erlaubt bleiben. Die Reichsregierung stellt in aller Oeffentlichkeit fest, daß Herr Hitler in seinem offenen Briefe vom 20. Oktober unwahre Behaup-
tungen erhoben hat, die geeignet sind, das Bild der deutschen Außenpolitik zu verfälschen und damit das Interesse des deutschen Volkes auf das schwerste zu schädigen.
Das Urteil über dieses Verhalten des Herrn Hitler überläßt die Regierung dem deutschen Volke." «Mit Kindevburg für Volk
und Rech"
Berlin, 21. Okt. Der Deutsche Ausschuß, eine Gemeinschaft deutscher Männer und Frauen ohne parteipolitische Bindung, tritt mit einem Aufruf an die Oeffentlichkeit, in dem es u. a. heißt:
„Leben und Bestand von Volk und Reich sind in größter Gefahr. Ueber 5 000 000 Erwerbsfähiger erheben vergeblich ihren Anspruch auf Arbeit. In solcher Zeit höchsten Staatsnotstandes hat Reichspräsident von Hindenburg schließlich eine Regierung berufen, auf eigene Verantwortung zu handeln und ohne Rücksicht auf Parteiwünsche das zu tun, was zur Rettung des Ganzen notwendig ist. Aber wer nicht mit jeder Persönlichkeit und jeder Maßnahme dieser Regierung über= einstimmt, muß anerkennen, daß wir in der Tatsache einer verantwortungsbewußten Regierung auf dem rechten Wege sind. Wir treten daher in diesem Wahlkampf für diejenige Partei ein, die von den nationalen und nichtsozialistischen Parteien als einzige noch Bedeutung hat. Es leitet uns dabei der Gedanke des deutschnationalen Führers, durch eine Ueberwindung des bloßen Parteistandpunktes in einer Ausweitung feiner Partei zur Bewegung auch denen eine deutschnationale Stimmabgabe zu ermöglichen, die das Vaterland über die Partei stellen. Wir rufen deshalb — obwohl wir selbst fast durchweg dieser Partei nicht angehören — alle vaterländischen Kreise und besonders alle enttäuschten und heimatlos gewordenen Wähler und Nichtwähler auf: Wähit am 6. November deutsch- national!"
Zu den Unterzeichnern des Aufrufes „Mit Hindenburg für Volk und Reich" gehören u. a.: Universitätsprofessor D. Hans Lietzmann, Kolonialstaatssekretär a. D. von Lindequist, Bankdirektor Freiherr v. Pechmann, Universitätsprofessor Eduard Spranger,, Dr. ing F. Springorum, Dr. Albert Vögler, Landesdirektor a. D. von Winterfeldt, Uni- versitätsprofejsor - Dr Wundt.
Die Woche
In fünf großen Schlachten haben die Parteien in diesem Jahre bereits gekämpft und man sollte meinen, daß sie ihr Pulver verschossen hätten und Munitionsmangel herrschen würde. Daß dem nicht so ist, hat die abgelaufene Woche gezeigt, in der der Wahlkampf von Tag zu Tag an Intensität gewonnen hat. Die Parteiführer bereisen Deutschland von einem Ende zum andern, und sprechen in allen größeren Städten, während an den kleinen Plätzen die Kandidaten das Wort ergreifen, wobei es hier und da zu heftigen Auseinandersetzungen kommt. Noch vierzehn Tage wird dieser Kampf dauern und dann hat wieder das Volk das Wort, dann wird das Volk erneut entscheiden. Wie? Wird es einen arbeitsfähigen Reichstag wählen, wird es wieder eine Partei als unbestrittenen Sieger bestimmen, oder wird es so wählen, daß der neue Reichstag gegenüber dem aufgelösten ein vollkommen umgewandeltes parteipolitisches Gesicht zeigt? Niemand kann diese Fragen beantworten. Alle Berechnungen, die jetzt von Leuten angestellt werden, die berufsmäßig in Wahlarithmethik machen, sind nichts als Kombinationen, wobei häufig der Wunsch der Vater des Gedankens sein dürfte. Aber nicht nur jene Berechnungen sind Kombinationen, sondern auch Pläne, die sich mit der Frage befassen, was nach der Neuwahl des Reichstages werden soll. Und das Geflüster und Geraune von solchen angeblichen Plänen wird um so stärker, je näher die Wahlen herankommen. Daß es in der Regierungspolitik verschiedene dunkle Punkte gibt, ist nicht zu bestreiten. So weiß man z. B. nicht welche Pläne der Reichskanzler mit der Verfassungsreform verfolgt, ob er, wenn der neue Reichstag diese Reform nicht gutheißt, gewillt ist, den Reichstag abermals in die Wüste zu schicken. Ebenso ungewiß ist aber auch auf der anderen Seite, welche Taktik die großen Parteien, vor allem Nationalsozialisten, Zentrum und Sozialdemokraten einzuschlagen gedenken. Bekannt ist zwar, daß sie alle darauf ausgehen, der Aera Papen ein Ende zu bereiten und auch bereit sind, den Kampf gegen das Reichskabinett in der rücksichtslosesten Weise zu führen, aber wie sie diesen Kampf führen wollen, daß er Erfolg hat, ist unbekannt. Neuerdings wird von der Möglichkeit eines Zusammenschlusses der genannten Parteien zu einer gemeinsamen Aufgabe gesprochen, wobei die bereits früher aufgetauchte gewerkschaftliche Querverbindung wieder ins Treffen geführt und darauf hingewiesen wird, daß Reichswehrminister v. Schleicher im Gegensatz zum Reichskanzler mit dieser gewerkschaftlichen Richtung sympathisiere. Ja, es wird sogar schon mit neuen Ministerlisten operiert, aus denen zu ersehen ist, daß das Kabinett Papen durch ein „Kabinett der Arbeitsbeschaffung" abgelöst werden soll, durch ein Kabinett in dem Persönlichkeiten der Nationalsozialisten, des Zentrums, der Gewerkschaften aller Richtungen und des Bauerntums vereinigt fein sollen. Alle diese Pläne sind mit Vorsicht aufzunehmen, da ihnen die eigentliche Grundlage fehlt, nämlich das Ergebnis der Wahlen. Solange man das Kräfteverhältnis der Parteien nicht kennt, ist jede Diskussion über Fragen, was nach der Neuwohl des Reichstages wird oder werden soll, überflüssig, auch über die Frage, ob Papen bleiben oder das Kabinett umgestaltet werden wird.
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Müde und interesselos, wie sie begonnen, ist am Montag die 13. Völkerbundsversammlung zu Ende gegangen. Schon zu Beginn hatte man die sozusagen stillschweigende Vereinbarung getroffen, daß von den mistigsten Problemen des Augenblicks nicht gesprochen werden dürfte. So sollte die Mandschureifrage außerhalb der Diskussion bleiben, obwohl die Kommission, die der Völkerbund nach dem Fernen Osten entsandt hatte, um die Verhältnisse in der Mandschurei an Ort und Stelle zu studieren, bereits zurückgekehrt war und Bericht erstattet hatte. Weshalb keine Be
He heutige Nummer umfatzt £4 Seite«