General Älnzrigre für

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Gamstag, de«

15. Oktober

Vanau Siadè und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Äezleher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Äezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3952,3958

1932

Wirtschaftslagen vor dem Kabinett

Der Va«Ve«kommMav - PveuHe«kasse - Landwirtschaft - Soziale Milderungen

M»^» $oh^«-(>H<*H'

* Der Klepper-Untersuchungsausschuß des Preu- tzischen Landtages nahm gestern einen Antrag an. den früheren preußischen Finanzminister Dr. Klepper verhaften zu tasten. Das Ermittlungsver­fahren gegen Klepper ist bereits eingeleitet.

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Reichspräsident v. Hindenburg empfing gestern den Reichskanzler o. Papen zum Vortrag.

Einige führende Reichsminister werden mit dem Wochenende einen kurzen Urlaub antreten. Reichs­wehrminister v. Schleicher begibt sich nach Süd­deutschland. eine Reise, die er bereits vor acht Tagen antreten wollte. Auch Reichsfinanzminister Graf Schwerin-Krosigk und Reichswirtschaftsmini­ster Dr. Warmbold werden die Reichsbauptstadt Ende dieser Woche für einige Tage verlassen.

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In einem Berliner Abendblatt wird über einen Brief des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther an den Reichskanzler berichtet, in dem Dr. Luther angeb­lich vor einer Fortführung der Kontingentierungs­politik warnt, weil dadurch die Währungslage er­schüttert werden könnte. Hierzu wird uns an unter­richteter Stelle erklärt: Die Reichsregierung stellt in Uebereinstimmung mit der Reichsbank fest, daß Ji bey einen internen Briefwechsel keine nähere Aus- junE gegeben werden kann. Das eine aber kann reftge stellt werden, datz eine Gefährdung der Wäh­rung nicht behauütèt ^ m« uSn ist und auch nicht vorliegt. *

Der Alterspräsident des Preußischen Landtages, General Litzmann, ist von den Nationalsozialisten im Wahlkreis Frankfurt/Oder-Grenzmark als Spitzenkandidat zur Reichstagswahl aufgestellt wor­den.' Die Aufstellung hat den Zweck, zu verhindern, daß Klara Zetkin neuerdings als Alterspräsidentm den Reichstag eröffnet. General Litzmann ist 80 Jahre alt. *

Die Behauptung eines Berliner Blattes, die Reiâispost prüfe ernsthaft den Plan, den Rundfunk­empfang für alle Sender in staatliche Hände zu legen und ihn gegen eine geringe Gebühr an alle Fernsprechteilnehmer zu vermieten, wird vom Reichspostministerium als völlig unzutreffend be­zeichnet. *

Der Kirchensenat der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union hat es abgelehnt, die für No­vember angesetzten Kirchenwahlen wegen der Reichs- tagswahl zu verschieben. Die Kirche müsse fordern, daß die kirchlichen Wahlen allein nach der Maß­gabe kirchlicher Erfordernisse ohne parteipolitische Gesichtspunkte durchgeführt werden.

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Der plötzliche Temperaturumschwung in Süd- Baden — am Donnerstag wurden noch 15 Grad Wärme gemeldet — brachte dem Hochschwarzwald in der Nack^t zum Samstag den ersten Schnee. Bis auf 1000 Meter herunter liegt eine leichte Schnee­decke.

Aus Bremen wird gemeldet: Die Binnenschiffer des Weserstromes sind gestern in den Streik getre­ten. Gestern lagen sämtliche Schlepperschiffe still. Aus Hameln und Münden wird ebenfalls ein Streik der Wejerschiffer gemeldet.

* Nach feiner Landung in Rio de Janeiro hat „Graf Zeppelin" die Rückfahrt nach Pernambuco- Europa angetreten.

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Die Bemühungen, einen Nachfolger für den ver­storbenen Grafen Gravina als Kommissar des Völkerbundes in Danzig zu gewinnen, find bis heute ergebnislos geblieben. Es steht nunmehr fest, daß der Völkerbundsrat den Nachfolger auf seiner jetzigen Tagung nicht mehr ernennen kann. Unter diesen Umständen haben Polen und Danzig den Generalsekretär des Völkerbundes gebeten, den Vertreter der Verwaltungsabteilung des Völker­bundssekretariats, der die Danziger Angelegenhei­ten behandelt, Rostings, bis zum 1- Dezember als interimistischen Kommissar nach Danzig zu entsen­den. Es ist anzunehmen, daß der Rat dem Wunsch der beiden Parteien entsprechen wird.

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Die Königlich Bulgarische Gesandtschaft in Berlin teilt mit, daß die von einigen deutschen Zei­tungen übernommenen ausländischen^ Meldungen über eine angebliche Revolution in Südbulgarien jeglicher Begründung entbehren, daß vielmehr im ganzen Lande vollkommene Ruhe und Ordnung herrsche.

*> Näheres stehe politischen Test.

MabinsiisveMSüsse

Berlin, 14. Off. Die heutigen Beratungen des Reichskabinetts, die bis in den Abend hinein dauerten, galten in erster Linie wichtigen wirtschaftlichen Fragen.

Zunächst hat man sich mit dem Problem des Bankenkommissars beschäftigt und ist dabei zu dem grundsätzlichen Beschluß gekommen, daß seine Befugnisse erweitert werden müssen; die Einzelheiten sollen aber noch geregelt werden. Vor­läufig wird Dr. Ernst dieses Amt behalten; da er aber gleichzeitig Staatssekretär und Leiter des preußischen Handelsministeriums ist, ist wohl in absehbarer Zeit mit einAn Wechsel zu rechnen. Jedenfalls glaubt man nicht, daß er auf die Dauer beide Aemter verwalten kann. Allerdings rechnet man in unterrichteten Kreisen auch nicht mehr damit, daß Dr. Schacht das Bankenkommissariat übernimmt.

Außerdem hat das Reichskabinett verschiedene Verordnungen im Entwurf fertiggestellt, die nun dem Reichspräsidenten vorgelegt werden sollen. Da­bei handelt es sich einmal um die Neuordnung der Preußenkasse, die ja schon feit einiger Zeit in Arbeit ist.Sie soll durch die Neuordnung in eine Deutsche Zentralgenossenschaftskasse umge­wandelt werden Dazu kommt noch eine Verordnung über die beschleunigte Durchführung der landwirt­schaftlichen Entschuldung im Osth ilse- gebiet.

Grundsätzliche Beschlüsse h». das

die Erhöhung der sozialen Leistungen in der Arbeitslosenversicherung ge­faßt. Diese Maßnahmen hat der Kanzler bereits in seiner Münchener Rede angekündigt, und sie be­dürfen auch garnicht einer neuen Verordnung des Reichspräsidenten, weil die Ermächtigung zu ihnen bereits seit dem 5. September vorliegt, vor allem will man die sozialen Leistungen bei einigen Lohnklassen der Arbeits­losenunterstützung und bei gewissen Renten erhöhen. Dagegen wird die Krisen- unb Wohlfahrtsfürsorge nicht erhöht werden, weil ihre Sätze zum Teil über die Arbeits­losenunterstützung hinausgehen. Deshalb herrscht das Bestreben vor, gewisse Bindungen hinsichtlich der Leistungen 'dieser beiden Unlerstützungsarten zu

Reichsresiecung gegen Gent

Macdonald und Kecciot haben beschlösse», eine Siev- müchtekonsevem in Genf stattknden zu lassen Deutschland lehnt ab

London, 14. Oft. Am Schluß der englisch-franzö­sischen Verhandlungen wurde heute folgende amt­liche Mitteilung ausgegeben:

Gestern und heute hat in London ein Meinungs­austausch zwischen MacDonald, Sir John Simon und Herriot über den englischen Vorschlag auf Einberufung einer Zusammenkunft stattgefunden, an dec Frankreich und Großbritannien mit Deutschland und Italien teilnehmen wür­den. um die Schwierigkeit zu beenden, die sich ge­genwärtig in Genf zeigt. Die französischen und die englischen Minister haben sich dahin geeinigt, daß die Zusammenkunft die soeben genannten vier Mächte umfassen müßte und daß Genf der gerußte Ver­sammlungsort wäre. Die englische Regierung hat deshalb die Zustimmung der beiden anderen an die­sem Vorschlag interessierten Regierungen erbeten. Die Zusammenkunft würde einen offiziösen und präliminaren Charakter haben. Ihr Zweck wäre, die Mittel zu suchen und vorzuschlagen, um in wirksamer Weise das von der Abrüstungs­konferenz im Rahmen des Völkerbundes unter­nommene gemeinsame Werk wieder aufzunehmen.

In Ergänzung dieser Erklärung wurde von zu­ständiger amtlicher Stelle mitgetsilt, daß I tu - gen sich bereits mit Genf als Tagungsort ein­verstanden erklärt habe, „während die deutsche Antwort leider ® e nif ablehn e". Es wurde dann weiter betont, daß die englische Regierung von Anfang an keinen Wert darauf gelegt habe, wo die Konferenz abgehalten werde, wenn sie nur über­haupt zustande komme. Den Engländern sei es ein­zig damm zu tun, die Hindernisse für, die Ab­rüstungskonferenz fortzuräumen, und dabei sei der Tagungsort ganz unwichtig. „Einer Diermächkekon- serenz stehe jetzt einzig und allein Deutschland im Wege", mit dem man nunmehr auf dem üblichen diplomatischen Wege über den Konferenzort ver­handeln werde. Schon aus diesen amtlichen Aeuße­rungen ist deutlich das Bestreben herauszulesen, einen entschiedeneu Druck aus Deuts chlaud

lockern und in das ganze System eine größere Elastizität hineinzubringen, damit ein Ausgleich er­zielt wird und die Arbeitslosenunterstützung nicht unter der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge liegt. Dazu sollen dann auch noch bei einigen anderen Versicherungen, wie der Un s all- un d Kran­ken Versicherung, gewisse härten ausge­glichen werden. Ueber die Vorschläge, die das Reichs- arbeitsministerium hierzu ausgearbeitet hat, ist von uns bereits gestern berichtet worden.

In diesem Zusammenhang ist übrigens festzu­stellen, daß der Gerek e-Plan heute nicht beraten worden ist. Es ist auch wohl kaum damit zu rechnen, daß er in absehbarer Zeit ver­wirklicht werden kann.

Zu den übrigen inneren Fragen wird von unter­richteter Seite noch dementiert, daß Stücke aus der R e i ch s r e f o r m noch vor den Wahlen veröffent­licht werden sollen. Dieser Eindruck ist vielleicht da­durch entstanden, daß der Kanzler in feiner Mün­chener Rede gesagt hatte, der neue Reichstag werde den Entwurf der Reichsreform schon vorfinden. Schließlich liegen ja aber zwischen der Reichstags­wahl und dem Zusammentritt des Reichstages 30 Tage. Es ist also wahrscheinlich, daß die endgülti- jeh P^i >cr Reichsrpqierung zur Reichsreform in dieser Zeit vorgelegt werden.

Endlich wird von den amtlichen Stellen noch auf das entschiedenste bestritten, daß durch die Kon- ligentierungsfrage im Kabinett irgend­welche Differenzen aufgetreten seien, die Anlaß zu Krisengerüchten geben könnten. In der Tat ist diese Frage im Augenblick auch garnicht akut, vielmehr hat sich aus der ganzen Entwicklung der Konlin- gentierungsfrage, namentlich aus den Verhand­lungen mit dem Auslande doch ergeben, daß ein endgültiger Abschluß kaum sehr schnell erwartet wer­den kann, weil das Problem zu eiliger Erledigung viel zu kompliziert ist.

Im Kabinett ist auch über die aktuellen außen politischen Fragen gesprochen worden. Dabei steht na­türlich im Vordergrund die A b r ü st u n g s f r a g e.

auszu üben, indem man es als den Spielverderber hinstellt.

Genf kommt nW in traget

Berlin, 14. Off. Der Reichsauhenmi- nisier hat dem Kabinett berichtet, daß von eng­lischer Seite bei ihm angefragt worden ist, ob Deutschland mit Genf als Tagungsort der Vier- mächtekonferenz einverstanden wäre. Darauf ist ge­antwortet worden, daß Genf für Deutschland nicht in Frage komme, Wir glauben zu wissen, daß der- selbe Standpunkt auch für Lausanne gelten würde, falls dieser Ort vorgeschlagen werden sollte. Es scheint aber nicht, daß die Entwicklung sehr schnell vonstatten gehen wird.

«achfptel mm Meitz-vvoreS

Disziplinverfahren gegen 15 Kriminalbeamte gefordert

Berlin, 14. Okt. Dio Sozialdemokraten haben im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem es heißt, der Verlauf der Verhandlungen im Prozeß gegen die Redakteure des Angriffs we- gegen Beleidigung des früheren Polizeivizepräsi- denten Dr. Weiß habe» ergeben, daß die Unterrich­tung, die. sich die nationalsozialistischen Redakteure von den einzelnen Beamten der Kriminalpolizei holten, falsch waren oder falsch wiedergegeben wur­den. In allen Handlungen dieser Art sei schwere Verletzung der den Beamten durch ihren Diensteid auferlegten Pflichten zu erblicken. Es wird daher beantragt, den Reichskommissar zu ersuchen, gegen die in dem Prozeß als Zeugen vernommenen Kriminalbeamten das Disziplinarverfahren wegen schwerer dienstlicher Verfehlungen mit dem Ziel auf Dienstentlassung alsbald zu eröffnen und dem Landtag schriftlich von dem Ergebnis Mitteilung zu machen. 3m einzelnen werden 15 Beamte genannt.

Sie Woche

In den Verhandlungen, die dieser Tage in London zwischen dem englischen und dem französischen Ministerpräsidenten geführt wor­den sind, hat Macdonald an dem Gedanken einer Viermächtekonferenz, zu der die englische Einladung ja bereits ergangen ist, grundsätz­lich feftgehalten. Ob diese Konferenz aller­dings stattfinden wird, steht noch dahin, denn auch der französische Widerstand gegen Lon­don als Konferenzort hat sich durchgesetzt. Nach dem Wunsche Herriots soll die Konferenz in Gens stattsinden. Da aber die Frage des Konferenzortes für Deutfchand von großer Wichtigkeit ist, so bleibt die Konferenz nach wie vor in Frage gestellt. Wir gehen nicht so­weit, zu sagen, die Konferenz steht oder fallt mit ihrer Abhaltung in London. Es wären aber bei einer Abhaltung in Genf und bis zu einem gewissen Grade auch in Lausanne • für Deutschland ganz andere Voraussetzungen gegeben. Es hat natürlich einen tieferen Sinn, wenn Herriot London ablehnt und die Kon­ferenz nach Genf oder Lausanne verlegen will. In Genf mühte jede Erörterung mit Natur­notwendigkeit in das Fahrwasser der Ab­rüstungskonferenz hinübergleiten und Deutsch­land sähe sich dann über kurz aber lang wieder mitten in die Abrüsrnngsconsei.^nz »èv^t, un der es bekanntlich nur unter der ganz be­stimmten Voraussetzung weiter teilnehmen wird, daß man seine Gleichberechtigung an­erkennt. Verlegt man also die Konferenz nach Genf, so müßte Deutschland seine Teilnahme von der vorherigen Anerkennung unserer Gleichberechtigung abhängig machen, d. h. von derselben Voraussetzung, die aud) für unsere weitere Teilnahme an der Abrüstungskonfe­renz gilt. Wir müßten uns auch sehr über­legen, ob wir einer Einladung nach Lausanne Folge leisten könnten. Denn auch hier ist die Atmosphäre ausgesprochene franzosenfreund­lich und für Deutschland ausgesprochen un­günstig. Die Voraussetzungen, die wir in un­serer Annahme der englischen Einladung aus­gesprochen haben, gelten auf jeden Fall nur für London. Und deshalb ist die Abhaltung der Viermächte-Konserenz. nach wie vor unsicher.

Die ganze Genfer Atmosphäre ist gegen Deutschland eingestellt. Das hat sich auch gestern wieder gezeigt. Im Ausschuß für die Effektivberechnung der Abrüstungskonferenz hat der französische Vertreter Massigli erneut die deutsche Schutzpolizei dazu benutzt, um das Märchen von den unsichtbaren deutschen Rü­stungen zu illustrieren. Die französische Behaup­tung, daß die deutsche Polizei nichts anderes sei als ein nur getarnter Teil der Reichswehr, ist dadurch nicht richtiger geworden, daß sie immer wieder von neuem vorgebracht wird. Dennoch erscheint es angebracht, einmal klipp und klar und vor allem beweiskräftig darzu­legen, daß die deutsche Polizei im Gegensatz zur französischen Gendarmerie eine selbstän­dige Organisation ist, für die der Begriff der Kriegsverwendbarkeit, die die Franzofen be­sonders hervorkehren, nicht zutrifft. Der grundsätzliche Unterschied zu der französischen Organisation besteht vor allem darin, daß die oberste Polizeibehörde in Deutschland das je­weilige Landesministerium des Innern ist. Man müßte sogar richtiger statt von einer deutschen Polizei von den „Polizeien der deut­schen Länder" sprechen, die niemals unter mi­litärischen Vorgesetzten, sondern in Orten mit staatlicher Polizeiverwaltung dem Polizeiver­walter unterstehen. Es gibt im übrigen nicht etwa nur „Bereitschaften", sondern stets ver­einigte Reviere und Bereitschaften. Die zu­lässige Höchststärke der Polizei in allen deut­schen Ländern beträgt 140 000 Mann. 105 000 sind staatliche Polizei beamte, die sich auf uni­formierte Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Berwalturlgspolizei verteilen. Die übrigen 35 000 sind kommunale Polizeibeamte. Da die

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