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Dienstag, den 4. Oktober 1932
Nr. 233
außerordentlichen Tagung der Völkerbundsverfamm- lung im November wird das Ratskomitee das Datum der Konferenz endgültig festfetzen. Man spricht davon, daß die Konferenz am 1. oder 20. Februar nächsten Jahres zusammentrelen soll,
Regierung erscheint nicht vor dem SluStvSvtige« Ausschutz
Berlin, 3. Okt. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist von seinem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Dr. Frick (R. S.), für Dienstag, 11. Oktober, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht über die Lausanner Verhandlungen.
Wie das Nachrichtenbüro des VdZ. erfährt, hat vor der Einberufung des Auswärtigen Ausschusses ein Briefwechsel zwischen dem Ausschußvorsitzenden Dr. Frick und dem Reichsaußenmini st e r stattgefunden. Dr. Frick hat dem Minister seine Absicht mitgeteilt, den Ausschuß für den 11. Oktober einzuberufen und gefragt, ob der Minister bereit sei, in der Ausschußsitzung zu erscheinen. Er hat hinzugefügt, er könne sich vorstellen, daß die Reichsregierung selbst im Hinblick auf die schwierige außenpolitische Lage des Reiches Wert darauf lege, mit dem Auswärtigen Ausschuß in Fühlung zu treten, um womöglich eine Stütze für ihre Politik zu finden. Reichsaußenminister Freiherr v. Neurath hat darauf mit einem Schreiben geantwortet, in dem es heißt: Den Nutzen eines politischen Gedankenaustausches zwischen der Reichsregierung und dem Auswärtigen Ausschuß will ich keineswegs in Abrede stellen. Zu meinem Bedauern bin ich jedoch nicht in der Lage, vor dem Auswärtigen Ausschuß zu erscheinen, solange nicht die ihnen bekannte Frage der Teilnahme der Reichsregierung an den Ausschüssen des Reichstages geregelt ist. Was den von Ihnen in Aussicht genommenen Termin betrifft, so darf ich ergebenst darauf Hinweisen, daß die Völkerbundsversammlung voraussichtlich am 11. Oktober noch nicht abgeschlossen ist, so daß, vorausgesetzt, daß die prinzipielle Frage geregelt wird, die Herausschiebung des Termins zu empfehlen wäre. — Dr. Frick hat daraufhin, wie bereits mitgeteilt, den Ausschuß trotzdem für den 11. Oktober einberufen.
Angevechtfevtiste Angriffe sege« de« Reichskanzlev
Berlin. 3. Okt. In der nationalsozialistischen Presse sind in letzter Zeit verschiedentlich persönliche Angriffe gegen den Reichskanzler v. Papen erhoben worden. Zu der Behaupung einer Thüringer Zeitung unter der Ueberschrift „v. Papen als Vetter", der Reichskanzler habe eine in Not geratene Anverwandte und Jugendgespielin mit Geld unterstützt, wird von zuständiger Stelle sestgestellt, daß dem Reichskanzler täglich zu Dutzenden Unterstützungsanträge zugehen, die er, wenn möglich, aus privaten Mitteln befriedigt. Die von dem nationalsozialistischen Blatt erwähnte Dame ist dem Reichskanzler persönlich überhaupt nicht bekannt. Auch sie selbst scheint offenbar in dem Reichskanzler keinen Verwandten und Jugendgespielen wiederzuerkennen, da sie ihr Schreiben mit der Anrede „Sehr geehrter Herr Reichskanzler" beginnt.
Weiter wird in einer nationalsozialistischen Broschüre die Gattin des Reichskanzlers als Französin und Verwandte von Schneider-Creuzot bezeichnet und behauptet, daß der Schwiegervater des Kanzlers sich an der separatistischen Bewegung beteiligt habe. Die Gattin des Kanzlers ist weder Französin, noch ist sie mit Schneidcr-Creuzo: verwandt, und da der Schwiegervater bereits 1908 gestorben ist, ist schon deshalb seine Beteiligung an separatistischen Bewegungen nicht möglich gewesen.
Sst das wahr?
Eine schwerwiegende Veröffentlichung des „Stahlhelms-
Berlin, 3. Okt. In einer außerordentlich scharfen Form polemisiert „Der Stahlhelm", das Organ des Bundes der Frontsoldaten, gegen die Nationalsozialisten und bringt Forderungen zur Sprache, die Hitler Mitte August in den bekannten Besprechungen über die Beteiligung der Nationalsozialisten an der Regierungsbildung aufgestellt haben soll.
Der „Stahlhelm", das Organ des Bundes der Frontsoldaten schreibt:
„Herr Hitler hat in den Verhandlungen, die Mitte August mit den Beauftragten des Reichspräsidenten stattgefunden haben, nicht nur den Reichskanzlerposten für sich verlangt, sondern darüber hinaus, sozusagen als Vorleistung, gefordert, daß ihm vor der Amtsübernahme
drei Tage lang die Straße (unter Zurückziehung der staatlichen Machtmittel) für seine SA. freigegeben werde.
Die „Eroberung der Macht", zu der er sich nicht fähig fühlte, sollte also wenigstens unter freundlicher Hilfsstellung des Reichspräsidenten markiert werden. Angesichts dieser Tatsache, die, wie wir ausdrücklich feststellen möchten, durch kein Dementi aus der Welt zu schaffen ist, nimmt sich der vom „Angriff" für die Nationalsozialisten in Anspruch genommene Wahlspruch: „Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen" einigermaßen seltsam aus. Uns scheint, es hätten einige andere sterben müssen, wenn Herr Hitler Deutschland hätte regieren dürfen."
Soweit der „Stahlhelm". Seine Veröffentlichung ist so schwerwiegend, daß die an jenen Verhandlungen im August beteiligten amtlichen Stellen sich hierzu umgehend äußern müssen.
Rekchsiuso«dta» der «SNA«
Ansprache Hitlers
Potsdam, 2. Okt. Gestern wurde hier der erste R eichsjugendtag der Nationalsozialistischen Partei abgehalten, an dem etwa 90 000 Jugendliche aus dem ganzen Reich teilnahmen. Gestern abend war eine Massenkundgebung im Stadion. Nach Begrllßungswor- tcn des Reichsjugendführers nahm Hitler das Wort. Wenn w>r heute, so führte er u. a. aus, von Versuchen sprechen, die deutsche Not zu besei-
Devifenstveit mit Stave«
Lahmles««» des deutschen Exportes nach Statte« VevftândisunssverhandMnge« eiuseleitet
Berlin, 3. Okt. Die italienische Regierung hat am Samstag eine neue Devisenregelung in Kraft gesetzt, die als gegen Deutschland gerichtet angesehen werden muß. Danach sind die italienischen Banken angewiesen worden, den Importeuren deutscher Waren die zur Bezahlung notwendigen Devisen zu sperren. Sie haben ihre Leistungen aus den in italienischem Besitz befindlichen Marksperrkonten in Deutschland zu entrich. len. Nach ihrer Ausschöpfung sollen den italienischen Ausfuhrfirmen nur 25 v. h. der Rechnungsbeträge für deutsche Waren an Devisen zur Verfügung gestellt werden, die restlichen 75 v. h. aber in Lire in Italien hinterlegt und dafür Anweisungen auf neu sich bildende italienische Sperrkonten als Zahlungsmittel ausgegeben werden. Damit ist die deutsche Ausfuhr nach Italien aufs äußerste ge. fährdet.
Die Bestimmungen der neuen italienischen De- viscnverordnung sind bedeutend ungünstiger für Deutschland als die, die Deutschland für seinen Devisenverkehr mit anderen Ländern getroffen hat. Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, werden deutscherseits Gegenmaßnahmen erfolgen. Nach der ganzen devisen- und wirtschaftspolitischen Situation ist es für Deutschland nicht möglich, die Devisenregelung von der Frage abhängig zu machen, ob wir mit diesem oder jenem Lande freundschaftlich stehen. Für Deutschland ist es nur eine einheitliche Regelung aller Staaten gegenüber denkbar. Ein Kompromiß mit einem einzelnen Staat würde dadurch sofort illusorisch gemacht werden, daß dann alle anderen Länder die gleichen Bedingungen für sich in Anspruch nehmen würden.
Eine deutsche Devise«- kommission «ach Rom
Beschluß über eventuelle Gegenmaßnahmen
B e r l i n, 3. Okt. Wie das ENB.-Büro erfährt, wird sich in den nächsten Tagen eine Sonderkommission nach Rom begeben, um mit der italienischen Regierung wegen des Devisenkonfliktes zu verhandeln. Diese Kommission ist nicht mit der Konlingen- iierungsdelcgalion zu verwechseln, die vom Haag direkt nach Rom fährt, so daß also die Verhandlungen in Paris und Kopenhagen erst später angeschlossen werden.
Die WitM
der Bayerischen Volkspartei
Eine programmatische Rede des Staatsrates Schâffev
München, 3. Okt. In der Sitzung des Landesausschusses der Bayerischen Volkspartei nahm der Parteivorsitzende, Staatsrat Schäffer, in einer längeren Rede zu den politischen Problemen Stellung. Er erklärte u. a., daß es Pflicht jeder Reichsregierung und jeder staatstreuen politischen Richtung in Deutschland sein müsse, die Arbeitsfähigkeit der gesetzgebenden öffentlichen Körperschaften im Reich möglichst bald herzustellen. Nicht um die Bildung von Koalitionen, nicht um das Streben nach einer Regierungsbeteiligung ging es, sondern darum, den Boden für ein deutsches Rechtsleben wieder zu festigen und so die Zusammenarbeit einer arbeitsfähigen Regierung, gleichgültig wie sie heiße, mit einer Mehrheit im Parlament wieder herzustellen. Das unbegründete Mißtrauen der Reichsregierung, behauptete der Redner, habe im letzten Reichstag der Erfüllung dieses Zieles hindernd entgegengestanden. Die BVP. sei bereit gewesen, der Reichsregierung Gehör im Reichstag zu verschaffen. Die BVP. wolle, daß die Schwächen des parlamentarischen Systems beseitigt würden, aber sie wende sich dagegen, daß das Mitbestimmungsrecht des deutschen Volkes an seinem Geschick aufgehoben werde.
Der Weg der Verfassungsreform müsse föderativ sein und unter maßgebender Mitbestimmung der Länder und ihrer Vertreter im Reichsrat begangen werden. Die Partei werde im Reichstag dafür sorgen, daß entweder schleunigst ein Ausführungsgesetz zu Artikel 48 zustandekomme oder eine Aenderung des Artikels 48 vorgenommen werde.
Die Bayerische Volksparlei wünsche der Re ich sr eg ierung in der Erfüllung ihres W irtfch aftsprogr amms den Erfolg, der allein über feinen Wert entscheiden werde. Sie sehe aber die Gefahr, daß sich auf die allernächsten Jahre eine solche Menge von Schuldtiteln des Reichs häufe, daß ernsthafte währungspolitische Gefahren entstehen könnten. Kein Experiment auf wirtschaftlichem Gebiet fei eine Gefähr-
tigen, so wissen wir, daß diese Versuche nicht von oben ausgehen, nicht von einer tn den Wolken schwebenden Regierung, sondern daß sie ausgehen müssen von dem Volke selbst, das wieder lernen muß. sich als Volk zu fühlen und als Volk zu handeln. Weil das Volk das vergessen hat, sind wir von unserer stolzen Höhe gestüzt worden. Wir müssen es von neuem lernen, wenn wir wieder vor der Welt Bestand haben wollen. Wir werden es nicht lernen in den Generationen, die vergehen, sondern die Generation muß es lernen, die heute kommt. Das ist die große Aufgabe, die sich unsere Bewegung gesetzt hat. Ein solcher Kampf kann nicht früh genug beginnen, eine solche Erziehung nicht früh genug einsetzen. Niemals, so rief Hitler unter stärkstem Beifall aus, niemals, meine deutschen Jungen, beuge vor dem Unrecht dein kleines Haupt! Sei stolz und trutzig, füge dicht nicht, wenn dich andere zu einem Unrecht zwingen wollen! Verlaß nie dein Volk, und bleib ihm am treuesten dann, wenn es in größter Not und Gefahr ist. Hitler schloß mit dem Ruf: „Deutschland erwache!" — Nach dem Horst-Wessel-Lied leitete der Große Zapfenstreich zum Deutschlandlied über. Ein Feuer, werk bildete den Abschluß der Kundgebung.
Die Devisenkommission besteht aus je einem Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Reichswirl- schuftsministeriums und der Reichsbank. Die Reichsregierung hat sich, wie schon aus der Entsendung der Kommission hervorgeht, bereits mit dem Konflikt beschäftigt und die Gegenmaßnahmen beraten, die zu ergreifen sind, wenn die Bemühungen der Kommission zum Ziele führen. Dabei ist bereits volle Einigkeit über diese Maßnahmen erzielt worden.
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Die neue italienische Devisenordnung bedeute indirekt einen außerordentlich schweren Schlag für den deutschen Handel. Sie bestimmt nämlich, daß für die Einfuhr deutscher Waren nach Italien nur soviel Mittel vorhanden sein dürfen, wie dies die deutschen Konten in Italien zulassen. Da der deutsche Handel mit Italien stark aktiv ist, Deutschland also nach Italien mehr ausführt als aus Italien einführt, so ist ohne weiteres klar, daß die Verfügung der faschistischen Regierung geeignet ist, die deutsche Einfuhr erheblich herabzudrücken. Die italienische Maßnahme ist eine Folge der Kündigung des bisher bestandenen Devisenabkommens seitens Deutschlands. Sie steht aber zweifellos auch in gewissem Zusammenhang mit der Kontingentierungspolitik Deutschlands, die aus die Beschränkung der Einfuhr ausländischer Lebensmittel hinausläuft. Italien ist um das Schicksal feiner Obsternte besorgt. Die deutsche Kommission, die in verschiedenen europäischen Hauptstädten Besprechungen über die Kontingentierung führt, befindet sich auf dem Wege nach Rom. Sie wird dort eine Situation vorfinden, die für Deutschland recht ungünstig ist. Es ist sehr bedauerlich, daß Italien, dessen Außenpolitik in vielen Punkten eine Annäherung an die deutsche aufweist, sich zu einem schwerwiegenden Kampfschritt auf wirtschaftspolitischem Gebiet entschlossen hat. Die Aktion Italiens ist nicht geeignet, einer Besserung deutsch-italienischer Beziehungen zu dienen. Die Stellen, die für die Wirtschaftspolitik Deutschlands verantwortlich sind, werden alles aufbieten müssen, um die Sympathie, die Italien Deutschland gegenüber hegt, nicht ganz zu verscherzen.
dung der Währung wert. Keine Hoffnung auf zukünftige- Ereignisse könne einen Schritt zur Inflation hin entschuldigen. Die sozialpolitischen Maßnahmen der letzten Notverordnung gingen über das erträgliche Maß hinaus. Der soziale Friede dürfe nicht in Mitleidenschaft gezogen und die soziale Gerechtigkeit nicht zu schänden werden. Die deutsche Not müsse -gemeinsam getragen werden. Die Bayerische Volkspartei wünsche, daß die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen der Reichsregierung, vor -allem auch jene auf landwirtschaftlichem Gebiet, allen deutschen Gebietsteilen zugute kämen. Sie lehne auch hier den Zentralismus ab, der möglichst viol öffentliche Gelder in Berlin zusammenr-afse und dort immer neue Geldinstitute erstehen lasse. Sie sei ein Fe i n d einer unkontrollierbaren Subvention spolitk, die überwiegend bestimmte Gebietsteile begünstige, die an sich schon mit Reichsaufträgen bevorzugt feien.
Zum Schluß bemerkte Schäffer, die Bayerische Volkspartei sei ungeachtet der Person bereit, jede Regierung zu unterstützen, die verfassungsmäßige Zustände im Reich gewährleiste, die Rechte des Volkes achte, den Kampf gegen Unglaube und Hoffnungslosigkeit führe und den konstitutionellen Frieden im Volke zu wahren wisse.
Bayern -lasse sich aber nie dazu herbei, nur willenloser Gegenstand Berliner Politik zu sein. Ganz offen l e h n -e d i -e Bayerische V o l k s p a r - te i das Spiel der ewigen Reichstags- a u f l ö f u n g e n a b. Es könne schon zweifelhaft sein, ob die zweite Reichstagsauslösung dem Sinn und dem Geist unserer Verfassung entspreche. Eine neuerliche Reichstagsauflösung — möge der Vorwand sein, wie immer — würde sie als offenen Verfassungsbruch betrachten, und sie sehe sich dann gezwungen, einen Derfassungskampf aufzunehmen.
Die programmatische Rede Schäffers wurde vom Landesausschuß der Bayerischen Volkspartei ein
stimmig gebilligt.
Roch zwei Gemeindetvahle«
Sonneberg, 3. Okt. Obwohl im Dezember in Thüringen allgemeine Gemeinderatswahlen stattfinden, mußte am Sonntag in der Gemeinde Köppelsdorf bei Sonneberg der Gemeinderat neu gewählt werden, da der alte wegen Differenzen mit dem Staatsbeauftragten aufgelöst worden war. Die Wahlen erfolgten bei sehr schwacher Beteiligung, und es wurden abgegeben für die Nationalsozialisten 492 (822 bei den letzten Reichstagswahlen), Bürgerliche 215 (116), SPD. 262 (450), Kommunisten 643 (846).
Neustadt (Odenwald), 3. Okt. Bei der gestrigen Bürgermeisterwahl machten von 582 Wahlberechtigten 520 von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Es entfielen auf den Beigeordneten Schäfer (bürgerl.) 232 (bei der Landtagswahl am 19. Juni 1932 erhielten die entsprechenden Parteien 27) Stimmen, Franz Brunner (Kommunist) 163 (219) Stimmen, Albert Hottmann (SPD.) 78 (41) und auf den Landtagsabgeordneten Karl Lenz (NSDAP.) 45 (238) Stimmen. Zwischen Schäfer und Brunne: findet am kommenden Sonntag Stichwahl statt.
Gerüchte «m Dr. Scholz
Die Stellung des Rundfunkkommissars erschüttert
Berlin, 3. Okt. Hier hält sich heute früh trotz 1 eines Dementis der zuständigen Stellen das Gerücht, daß die Stellung des Reichsrundfunkkom- - miffars Dr. Scholz erschüttert sei und man in ab- feßbarer Zeit mit seinem Rücktritt oder seiner Ab- berufung rechnen müsse. Anlaß zu dem Gerücht! gaben offenbar ernstliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Scholz und dem Reichsminister des Innern, Freiherrn von Gayl. Auch mit seinen r eignen Mitarbeitern soll der Reichsrundfunkkommissar Auseinandersetzungen gehabt haben. Schließlich wird noch behauptet, die Länder seien gegen die Eigenmächtigkeit, mit der Scholz in die Befugnisse der Sendegesellschaften und ihre Programm- - gestaltung eingegriffen habe, sehr aufgebracht und verlangten die beschleunigte Festsetzung der vielgenannten „Richtlinien", auf welche die zustän- - digen Stellen der unzufriedenen Oeffentlicbkeit i gegenüber immer wieder hingewiesen hätten. Tatsächlich hat das bayrische „Rundfunkreferat", das - den bayrischen Sender von der Neureglung so gut wie unberührt läßt, die übrigen Länder stark verstimmt, und es verlautet, daß Preußen durch seinen Rundfunkkommissar gegen die Sonderbehandlung Bayerns Einspruch erheben will. Da Dr. . Scholz dieser Tage einen schon seit längerer Zeit geplanten Urlaub antritt, dürften die Verhandlungen des Reichsrats über die „Richtlinien" wohl auch noch bis zu feiner Rückkehr aufgeschoben werden. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Neuordnung des Rundfunks ergaben, sind nach all dem noch lange nicht überwunden.
Abgelehnle Rundsunkankräge
Der Unterrichtsausschuß des Landtags beschäftigte sich heute mit einem nationalsozialistischen Antrag über eine Beschäftigung nur deutschstämmiger Künstler und Geistesarbeiter beim Rundfunk, um den notleidenden Künstlern und Geistesarbeitern Erwerbs- und Schaffensmöglichkeiten zu geben, die bei der heutigen Besetzung des deutschen Rundfunks mit artfremden und ausländischen Kräften, wie es in dem Antrag heißt, in übermäßigem Umfang diesen Kräften zugute kämen. Der Antrag wurde jedoch gegen die Stimmen der Antragsteller und der Deutschnationalen abgelehnt, desgleichen eine von den Deutschnationalen beantragte mildere Fassung: ebenso wurde ein Zentrumsantrag abgelehnt, die Rundfunkkräfte stärker als bisher in den Dienst christlicher und deutscher Kultur zu stellen.
RsueMststtuuse« auf Grund der Rotvevord»««»
Berlin, 3. Okt. Nach dem Bericht des Schlichters für den Bezirk Südwe st deutschland sind seit dem 25. September bis einschließlich 1. Oktober 1932 auf Grund der Notverordnung vom 5. September rund 1700 Arbeiter und Angestellte neu eingestellt worden. Die Neueinstellungen sind hauptsächlich erfolgt tn der Textilindustrie, dem Bekleidungsgewebe und bei dem Maschinen«, Apparate- und Fahrzeugbau.
Im Schlichterbezirk Scblesien sind bis zum 1. Oktober 1932 in 54 Betrieben rund 1600 Neu- einstellungen erfolgt
In der Provinz O st p r e u ß e n ist im Baugewerbe eine Reihe von Neueinstellungen vorgenommen worden.
Verbot der barseldlose« .
Arbeitsgemeinschaften
Berlin. 3. Off. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mikteilt, hat Dr. Bracht unter dem 27. September einen Erlaß über bargeldlose Arbeitsgemeinschaften herausgegeben, der sich gegen die Versuche richtet, durch Schaffung sogenannten Girogeldes oder dergleichen und unter Mithilfe besonderer zu diesem Zwecke gebildeter „Arbeitsgemeinschaften" (Ausgleichskassen und ähnliche Organisationen) einen besonderen Zahlungsverkehr ins Leben zu rufen. Ein solches Verfahren, heißt es in dem Erlaß, begegne schwerwiegenden Bedenken. Es handelte sich um eine neue Art der Geldschöpfung, die ernste währungspolitische und kreditpolitischi' Gefahren in sich schließe. Soweit an solchen Verfahren Gemeinden und Gemeinderver- bönde beteiligt sein sollten. soll diese Beteiligung sofort aufgegeben werden und neue Beseitigungen sollen nicht mehr erfolgen.
Letzte Telegramme
Vevkehrsfireiß in Kambuvs
Hamburg, 4. Okt. Auf der Landdörfer- Bahn, dem Teil des Hamburger hochbahnnehes, der die sehr weit entfernten nördlichen Vororte mit der Stadt verbindet, ist heule morgen durch die Technische Nothilfe ein Notverkehr eingerichtet worden. Es wurden 70 Mann eingesetzt. Die Polizei sorgte für ihren Schutz.
Besprechungen cSevriots mH Tyrell
Paris, 4. Okt. Zu der Unterredung, die Ministerpräsident Herriot gestern abend mit dem englischen Botschafter Lord Tyrell Halle, glaubt „Excelsior" milteilen zu können, daß es sich dabei um die Verabredung der Wiederaufnahme der eng- lischfranzösischen Verhandlungen in der Ab- rüstungsfrage handle, die infolge der Umbildung des englischen Kabinetts für einige Zeit unterbrochen worden feien. Man nimmt an, daß der englische Außenminister heute bei seinem kurzen Aufenthalt in Paris den französischen Ministerpräsidenten über die Ausarbeitung der verschiedenen in Genf vorbereiteten Pläne über eine Abrüstungsformel wird unterrichten wollen und daß der englische Botschafter diese Unterredung bereits vorbereitet habe.
SC Todesopfer eines Wolkenbruches
London, 4. Oft. Nach Meldungen der „Times- sind bei Tchachapi Eanon (Kalifornien) 80 Leichen aufgefunden wurden, die bei dem Wolken- bruch am Sonntag ertrunken sind. 13 weitere Personen werden vermißt.
(Weitere politische Meldungen Seite 7)