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»Oanau Stadt und Land

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29. September

1932

Neuraih hat Genf verlassen

Ähveife des AeichsaußenminMees unmiitetdav vor einer Rede deS fvanrSfifchen MiniKerpräfidenten in Genf

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* Reichsaußenminister Freiherr von Neurath ist monstrativ aus Genf abgereist, da sich trotz seiner sprechungen mit führenden ausländischen Poli­ern keine Aenderung der Situation ergeben tte.

* Der Rücktritt der Minister Snowden, Samuel d Sinclair in England wurde bekannt gegeben.

♦ Durch das Erdbeben in Mazedonien wurde s Kloster Berg Athos beschädigt. Die Insel Amo- ini ist völlig verschwunden.

Reichskanzler von Papen wird am 11. Oktober ich Bayern reisen, um der bayerischen Regierung neu Besuch abzustatten. Am 12. Oktober wird Ächskanzler von Papen eine Rede vor dem Ver- ind bayerischer Industrieller halten.

*

* Wie nun feststeht, wird die Verhandlung der läge Preußens gegen das Reich wegen der Vor- in'ge am 12. Juli am 10. Oktober vor dem Staats- irichtshof in Leipzig beginnen.

*

Wie eine Pariser Zeitung mitteilt, habe Sie eichsregierung den fremden Staaten die Ent- ndung von deutschen Militärattaches angekündigt, ad von Paris, Brüssel und Rom liege bereits die nstimmung vor. An Berliner Stelle wird betont, iß eine derartige Absicht nicht unmittelbar vor der üre stehe, mindestens solange nicht über die Glerch- erechtigung Deutschlands in Rüstungsfragen ent- hieden sei. *

Die preußische Staatsregierung hat am 27. Sep- mber 1932 eine Verordnung zur Besichtigung und Ergänzung der Verordnung über die" Neugliederung on Landkreisen vom 1. August 1932 erlassen,.die 1 der nächsten Nummer der preußischen Gesetz- immlung veröffentlicht werden wird.

*

Das Kabinett des irischen Freistaates hat gestern bend an de Valera wegen seiner Eröffnungsrede n Genf einen telegraphischen Glückwunsch ge- 'ichtet.

Die Vertreter der Tariforganisationen des Saar- lergbaues verhandelten heute nachmittag in Paris nit dem Minister für öffentliche Arbeiten Daladier mb legten ihm den Standpunkt der Gewerkschaften n eingehender Weise dar. Nach dreistündigen Ver- janbiungen mußte der Minister die Verhandlungen abbrechen, da er anderweitige Verpflichtungen hatte. Die Verhandlungen werden morgen vormittag fort­gesetzt. ,

Wie Havas berichtet, werden die deutsch-fran- zösischen Verhandlungen über die Kontingentie­rungsmaßnahmen, die die deutsche Regierung ge­genüber gewissen französischen landwirtschaftlichen .Produkten zu ergreifen gedenkt, am Donnerstag, 6. Oktober, in Paris beginnen.

Nach einer mit großem Beifall aufgenommenen Rede des argentinischen Minister des Auswärtigen hat die argentinische Kammer mit großer Mehr­heit den Beitritt Argentiniens zum Völkerbund be­schlossen. *

Im Befinden Winston Churchills, der neuer­dings an Paratyphus erkrankt ist, ist, wie Reuter entgegen anderslautenden Berichten meldet, eine Besserung eingetreten.

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Die chilenische Regierung gibt bekannt, daß überall im Lande Ruhe herrsche und daß die Armee ■ treu zur Regierung stehe. Die Meldungen über eine , gegenrevolutionäre Bewegung in Antofagasta seien darauf zurückzuführen, daß die dortige Garnison gegen ein mögliche Rückkehr des früheren Präsi­denten Ibanez und seine politische Tätigkeit pro­testiert habe.

Wie die „Neue Frete Presse" aus Genf meldet, soll sich Ministerpräsident Herriot dem Vertreter des Blattes gegenüber dahin geäußert habe, daß er den Vorsitz der Paneuropa-Konferenz in Basel niederlege. Als Grund habe Herriot den von der „Neuen Freien Presse" veröffentlichten Offenen Brief Coudenhove-Calergis an Herriot angegeben, Urt dem Coudenhove Herriot Aeußerungen in den Mund legte, die dieser nie getan habe und die auch anderwärts dementiert worden seien.

•) Näheres siehe politischen Teil.

Sie unveränderte Situation in Senf

Genf, 28. Sept. Reichsaußenminister Freiherr von Neurath hat heule abend um 6 Uhr mit dem Berliner Schnellzug in Begleitung von Gesandtschaftsrat Dr. Völker Genf verlassen, um nach Berlin zurückzukehren. Ob und wann der Reichsaußenminister wieder nach Genf zurückkehren wird, hängt von -erweiteren Entwicklung ab. Beschlüsse sind hier­über noch nicht gefaßt. Bezüglich der Haltung Deutschlands zu der Abrüstungskonferenz haben die Besprechungen, die Freiherr von Neurath hier mit verschiedenen Persönlichkeiten hatte, die Situation in keiner Weise verändert. Während der Abwesenheit des Reichsaußen- Ministers übernimmt Gesandter von Rosenberg die Führung der Delegation.

Meine Sieudev««» - Vee deutsche« Außenpolitik

Berlin, 28. Sept. Der Reichsaußenminister wird morgen mittag zwischen 1 und 2 Uhr in Ber­lin zurückerwartet. Im Laufe des Nachmittags wird wird dann noch eine Kabinettssitzung statt­finden, die sich nach den Auskünften der Wilhelm­straße mit laufenden Angelegenheiten beschäftigt. Natürlich steht dabei die außenpolitische Lage nicht im Vordergründe, und es ist möglich, daß diese Beratungen auch am Freitag noch fortgesetzt wer­den. Irgendwelche Ueberraschungen sind dabei aber nicht zu erwarten.

Jedenfalls ist die Begründung, daß die Abreise des Außenministers auf wichtige Kabinettsberatun- gen in Berlin zurückgehe, nicht in dem Sinne aufzufassen, als wenn von deutscher Seite irgendwie eine große Aktion geplant oder gar mit einer Abschwenkung von der bis­herigen außenpolitischen £ l n i e zu rechnen sei.

Diese Linie ist vollkommen klar: In den ganzen bisherigen Verhandlungen, namentlich auch mit den Engländern, sind Kompromisse in der Ab­rüstung angedeutet worden, aber in der grundsätz­lichen Frage der Gleichberechtigung ist ein befrie­digendes Entgegenkommen nicht festzustellen. So­lange das nicht der Fall ist, beteiligen wir uns nicht. \

Die Abreise des Freiherrn von N e u r a t h stand schon fest, als bekannt wurde, daß Herriot morgen in Genf sprechen will. Der.Reichsauhen- minister hat sicher bedauert, daß er dabei nicht an­wesend sein kann. An den Dispositionen läßt sich aber nichts mehr ändern. Natürlich muß man zu­nächst abwarten, was Herriot sagt, und deshalb läßt sich auch noch gar nicht übersetzen, ob Herr von Neurath wieder nach Genf fährt, ob eine Ant­wort von deutscher Seite erfolgt, und wenn das der Fall sein sollte, in welcher Form und von wem sie gegeben werden würde. Diese ruhig abwartende Haltung ist ein selbstverständlicher Teil der Linie, die die deutsche Außenpolitik beherrscht.

Reichsaußenminister Freiherr von Neurath hat durch seine schnelle Abreise von Genf den Ernst der geschaffenen internationalen Lage scharf unter­strichen. Nachdem die Reichsregierung sich wei­gerte, an den weiteren Arbeiten der Abrüstungs­konferenz teilzunehmen, distanziert sie sich nunmehr auch vom Völkerbund, zumindest aber demonstriert sie damil gegen die Haltung Frankreichs und Eng­lands in der Gleichberechtigungsfrage.

Schon wollen manche wissen, daß Deutschland bald den Völkerbund völlig verlassen wird. Die Unruhe darüber ist im Ausland sehr groß. Der energische Ton der Erklärungen des Reichskanzlers von Papen wurde als ein sehr ernstes Symptom dafür gedeutet, daß Deutschland auf dem einmal beschrittenen Weg weiter zu gehen gedenkt. Das Deutsche Reich will sich nicht länger als ein Staat minderen Rechtes behandeln lassen, weder auf der Abrüstungskonferenz noch im Völkerbund. Eine scharfe Trennung zwischen der „Arbeit" der Ab­rüstungskonferenz und der des Völkerbundes läßt sich ja aus vielen Gründen nicht vornehmen. Sollte es also beim Bruch zwischen Deutschland und der Abrüstungskonferenz bleiben, so wird dies früher oder später zu einem Bruch zwischen Deutschland und dem Völkerbund führen.

Bisher deutet nichts darauf hin, daß eine Eini­gung in der Abrllstungsfrage für absehbare Zeit erzielt werden kann. Die Vermittlungsbemühun­gen Hendersons und, wie man hört, auch des ita­lienischen Vertreters in Genf, müssen als gescheitert angesehen werden. Eine Zusammenkunft Herriot- Neurath konnte unter diesen Umständen zu keinen Ergebnissen führen. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist demzufolge heute so gespannt wie seit Jahren nicht mehr. Im Zeichen

dieser Spannung steht auch die Abreise Neuraths von Genf.

Die svamSMche Presse MV Adveike des Sl«Se«mittistevs

Paris, 29. Sept. Die Abreise des Reichsaußen­ministers v. Neu rath aus Genf hat offenbar in den Kreisen der französischen Delegation über­raschend gewirkt, zumal da, wie man behauptet, Herriot der deutschen Delegation die Mitteilung ge­macht habe, daß er heute das Wort ergreifen werde ohne die deutsch-französische Kontroverse zu streifen. Während der Berliner Vertreter der Agentur Havas behauptet, daß der Ministerrat, an dem der Reichsaußenminister teilnehmen müßte, eigens zu diesem Zweck erfunden worden sei, erklärt der Genfer Korrespondent des „Petit P a r i s i e n ", der Reichsaußenminister habe Herriot benachrichtigt, daß er in Berlin um die Erlaubnis, seine Abreise um 24 Stunden verzögern zu dürfen nach gesucht, aber die Antwort erhalten habe, daß dies nicht möglich sei, da er

Neuer Monftikt mit Beacht

Protest des Polkel-Nuievkttchunssauskchusses sese« die Serweigevuns der Ausfagesenehmigung für Volkeibeamte

Berlin, 28. Sept. Der Polizeiunlersuchungs- Ausschuß des preußischen Landtages erörterte am Mittwoch die nächtliche Haussuchung in den kommunistischen Räumen im Reichs­tag, die die Berliner Polizei in der Nacht nach der Reichslagsauflösung durchführte. Ehe die Be­ratungen begannen, gab Ministerialrat Schütze eine Erklärung des Reichskommissars bekannt, in der es heißt, dieser sehe sich nicht in der Lage, Aus­sagegenehmigung für die Polizeibeamten zu erteilen, die der Ausschuß zu dieser Sache verneh­men wollte. Der Ausschuß stimmte dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, zunächst den Berichterstatter über die Haussuchungsangelegenheit zu hören, und dann die neue Erklärung des Reichskommissars zu besprechen.

Der Berichterstatter Abg. Möller (Soz.) gab aus den Akten den Bericht des Direktors beim Reichstag über die Durchsuchungsaktion bekannt. Danach hat der Direktor beim Reichstag vergeblich versucht, die Polizei davon abzuhalten, Durchsuchun­gen im Reichstage vorzunehmen ohne Erlaubnis des Reichstagspräsidenten. Am folgenden Morgen, so habe der Reichstagsdirektor weiter erklärt, fei ein Polizeioffizier mit 25 uniformierten Beamten erschienen und habe Eingang in den Reichstag ver­langt mit der Erklärung, die Beamten seien zum Schutze der national soziali st ischen Fraktion bestimmt. (Heiterkeit.) Man habe die Beamten nicht eingelassen, sondern aus Vorsichts­gründen die Tore des Reichstages vor der Polizei besonders sichern lassen. Dann formulierte der Be­richterstatter seine Thesen zu der Haussuchung im Reichstag. Sprengstoffe oder Spuren davon habe man nicht gefunden. Daß ein offener Bruch der Abgeordnetenimmunität vorliege, sei bereits vom Ueberwachungsausschuß des Reichs­tages festgestellt worden.

Der Ausschuß trat in die Zeugenvernehmung ein, und zwar schilderte zunächst der Direktor beim Reichstag, Galle, die polizeiliche Durchsuchungs­aktion. Der Reichstagspräsident bekundete als Zeuge, bei der vorgenommenen Durchsuchung handele es sich um einen krassen Uebergriff der Polizei gegen­über den Rechten des Reichstagspräsidenten, her- vorgerufen durch die Nichtachtung, die die Regie­

unbedingt an der Ministerberatung teilnehmen müßte. Zwischen beiden Delegationen habe sich alles in höflichster Form abgespielt, aber dennoch sei die Geste der Reichsregierung bezeichnend. Weigerung und Abreise zeigten aufs neue, daß Deutschland vorläufig feine Stellungnahme gegen­über der Abrüstungskonferenz tn keiner Weise ändern wolle. Die Antwort, die Herriot auf die Erklärung des Reichsaußenministers geben wird, dürfte nach der Meinung des Genfer Berichterstat­ters des „I o u r n a l" indirekt erfolgen und zwar in der Form, daß der französische Ministerpräsi­dent heute definieren werde, was er unter Völker­bund verstehe. Herriot werde nachweisen, daß Frankreichs Friedenswille aufrichtig fei. Er werde weiter einmal zeigen, was man vom Völkerbund erwarten könne, feine Schwierigkeiten nicht ver­heimlichen, aber auch nicht vor Feststellungen zurück­schrecken, die durch die Entwicklung dec aktuellen Konflikte geboten seien.

Sine SvASvuns Seudsvsons

Genf, 28. Sept. Der Präsident der Abrüstungs­konferenz Henderson hat heute abend vor feiner Abreise nach London der Presse folgende Erklärung abgegeben:

„Der Präsident der Konferenz für die Herab­setzung und Begrenzung der Rüstungen hat seine Besprechungen bis zu seiner Abreise nach London heute abend fortgesetzt. Im Laufe des Tages hat er mit Freiherrn von Neurath, Baron Aloisi, Herrn Benesch, Herrn Zaleski, Herrn Hymans und Herrn Madariaga Unterredungen gehabt. Herr Henderson hofft, daß genügende Fortschritte bis zu seiner Rückkehr nach Genf zu der nächsten Sitzung des Büros am 10. Oktober gemacht werden, um ihm zu erlauben, dem Büro bei feiner ersten Sitzung einen Bericht vorzulegen und die Prozedur zur Behandlung der Sicherheit und der Gleichbe­rechtigung ins Auge zu fassen."

rung der Volksvertretung gegenüber schon in der Reichstagssitzung zum Ausdruck gebracht habe. Göring hatte den Eindruck, daß der Auftraggeber Dr. Bracht selbst gewesen sei.

Inzwischen hatte der Berichterstatter Möller (Soz.) Kenntnis von der Stellungnahme der kom­missarischen Regierung zu den Ausschußverhandlun­gen bekommen. Diese steht auf dem Standpunkt, daß es grundsätzlich nicht möglich sei, Beamten der politischen Polizei eine Aussagegenehmigung zu er­teilen. Es wurde eine Protestentschließung des Aus­schusses gegen das Verhalten des Reichskommissars gefaßt, in der auf die Zwiespältigkeit verwiesen wird, die darin liegt, daß der Reichskommissar in den früheren Fällen die Aussagegenehmigung er­teilt habe, sie aber jetzt verweigere in einem Falle, in dem er selbst oder ihm unterstellte Organe die Verantwortung trügen. Die Entschließung wurde mit allen Stimmen gegen die der Deutschnatio­nalen gebilligt.

Die Gaitmis dev Kesievtms seseniibee de« KeichStass- auSschüsse«

Nach Abschluß der Untersuchung über die Reichs- lagssihung vom 12. September entsteht die Frage, wie sich die Reichsregierung in Zukunft gegenüber dem Ueberwachungsausschuß verhalten wird. Bei den Abstimmungen im Untersuchungsausschuß hat sich insofern ein Kompromiß bereits angebahnt, als der Beschluß, die Abstimmungen über die Rliß- lrauensanträge und Notverordnungen im Reichs­tag für rechtswirksam zu erklären, nicht wiederholt worden ist. Ob diese Tatsache der Regierung aus­reichend erscheinen wird, um ihre Haltung gegen-! über dem Reichstagsausschuß zu ändern, steht dahin.

Von zuständiger Stelle wird jedenfalls erklärt, daß die Reichsregierung an ihrer Auffassung fest­halte, wonach der Reichstagspräsident Göring seit

Oie heutige Nummer umfaßt 12 Gelten