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WSNÄ Stadt und Land

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Freitag, den

23» Gevtemdev

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Ameigev Ke^

Lan-tagsaussprache mit Hindernissen

Ausrittan-ersetzunge« zwischen Deutschnaüonalen und Nattonaßsozkatifien - SkevmaUse Anter

bveÄung dev Sitzung

Sviedigung des ^LIngehovsamNeschlusses"

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* Nach vorläufigem Abschluß der Beweisauf­nahme beschloß der Reichstagsuntersuchungsaus­schuß in nichtöffentlicher Sitzung, am Dienstag nächster Woche die Beweisaufnahme fortzusetzen. Es sollen zu dieser Sitzung der Reichskanzler, der Reichsinnenminister und Staatssekretär Planck nach den Formen und Fristen der Strafprozeßordnung geladen werden.

Der Zentrale Kreditausschuß hat in feiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Debetzinsen um 1 Prozent zu senken. Die Habenzinssätze sind eben­falls um 1 Prozent herabgesetzt worden mit Aus­nahme des Zinssatzes für normale Spareinlagen, der um % Prozent auf 3% Prozent gesenkt wor- den ist. Die neuen Sätze treten mit dem 23. Sep­tember in Kraft.

Die nationalsozialistische Preußenfraktion will, wie ihr Pressedienst ankündigt, wegen der von der Mehrheit des vorigen Landtages beschlossenen Aen­derung der Geschäftsordnungsbestimmungen über die Wahl des Ministerpräsidenten Klage vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich erhoben. Zweck der Klage soll sein, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob gegebenenfalls der Landtag auch mit relativer Mehrheit den preußischen Minister­präsidenten wählen kann.

In der preußischen Zentrumsfraktion wurde gestern die Wahl des neuen Fraktionsvorstandes vollzogen. Zum ersten Vorsitzenden wurde Abge­ordneter Prälat Dr. Lauscher, zum zweiten stell­vertretenden Vorsitzenden Abgeordneten Steger und zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden Abge­ordneter Hensen gewählt.

W Vom Reichsbund der höheren Beamten wird mitgeteilt, daß der Reichsminister der Finanzen gestern Vertreter des Reichsbundes der höheren Be­amten empfing, die ihre Besorgnisse über die fort­schreitende Zersetzung des Gehalts vieler Länder­und Gemeindebeamten darlegten. Der Reichsfinanz­minister verwies auf den neueingesetzten Länder­ausschuß, in dem auch diese Fragen zur Erörterung kommen wurden, und stellte eine Erwägung der vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen in Aussicht.

Zur besonderen Erfassung der Jungarbeiterschaft in den Betrieben werden laut einer in der national­sozialistischen Korrespondenz abgedruckten Verord­nung ab sofort „Nationalsozialistische Jugend­betriebszellen" ins Leben gerufen. Diese bilden eine selbständige Organisation mit einer eigenen Hauptleitung und unterstehen dem Reichsjugend­führer Baldur o. Schirach. Dieser ernannte zum verantwortlichen Hauptleiter den Abteilungsleiter in der Reichsjugendführung Heinz Otto.

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Im Gesetzgebungsausschuß des Hessischen Land­tages wurde gestern der sozialdemokratische Antrag auf Milderung der Strafbestimmunge des § 218 StrGB. mit neun gegen eine Stimme durch die Re­gierungsantwort für erledigt erklärt. Von der Re- * gierung wurde mitgeteilt, daß sie dem Antrag, der eine generelle Amnestie vorsieht, nicht zustimmen könne. In Fällen, wo besondere Härten hervortre­ten, werde die Regierung im Einzelfall durch Gna­denerweise abhelfen.

Wie wir erfahren, hat gestern der angekündigte Besuch des württembergischen Staatspräsidenten Dr. Bolz beim Reichskanzler stattgefunden. Die Unterredung drehte sich um all die Fragen, die in hem Verhältnis zwischen Reich und Ländern akut sind und die zum großen Teil auch von dem Aus­schuß behandelt werden, den die Konferenz der Länderminister eingesetzt .hat.

Der deutsche Außenminister Freiherr von Neurath ist gestern nachmittag zur Teilnahme an der Ratstagung und der Völkerbundsversammlung in Genf eingetroffen.

* Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Henderson, soll im Verfolg einer gestern abgegebe­nen Erklärung im Büro der Abrüstungskonferenz die Absicht haben, in der nächsten Woche die Be­handlung der deutschen Gleichberechtigungsforderung im Büro zu erzwingen.

Der englische Autobusstreik, der heute ausbrechen sollte, ist jetzt endgültig abgeblasen worden. Die Delegiertenkonferenz der Angestellten hat mit 39 gegen 32 Stimmen die Bedingungen der Arbeit­geber angenommen. Die Unternehmer haben, wie gemeldet, von einer Lohnkürzung Abstand genom­men.

•) Näheres siehe politischen Teil.

Landtag

und Veamtenpftichten

Berlin, 22. Sept 3m preußische n Landtag wurde heute der nalionalsozia- lislische Antrag, der besagt, daß, soweit die Verfassung von der Regierung durchgeführt werde, es Pflicht der Beamten und Staatsangestellten sei, die Verfassung zu achten und zu schützen, in namentlicher Abstimmung mit den 156 Stimmen der Antragsteller gegen 86 Stimmen der Kommunisten, Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei bei 45 Ent­haltungen des Zentrums angenommen. Die Sozialdemokraten beteiligten sich an der Ab­stimmung nicht. Während der Aussprache kam es wiederholt zu Lärmszenen. Die Sitzung mußte viermal unterbrochen werden.

Auch zur heutigen Plenarsitzung des Landtages waren Regierungsvertreter nicht erschienen. Nach Erledigung kleiner Vorlagen wurde über die An­träge der Nationalsozialisten, Deutschnationalen, und des Zentrums beraten, die zu dem Landtags­beschluß gegen die Gehorsamspflicht der Beamten vorgelegt worden sind. Verbunden mit der Aussprache war der sozialdemokratische Mißbilligungsantrag gegen den Landtagspräsiden­ten Kerrl wegen seiner Verhandlungen mit dem Reichspräsidenten.

Dev deutMnattonale Äntvas

Zuerst erhielt Abg. Steuer Dnat.) das Wort zur Begründung des Antrages seiner Fraktion, wonach der Landtag seinen Beschluß vom 30. August 1932 gegen die Gehorsamspflicht der Be­amten als gesetzwidrig erklären und aufheben soll. Als der Redner sich sofort gegen die Nationalsozia­listen wandte, entstand auf der äußersten Rechten lebhafte Unruhe. Ein Teil der Na­tionalsozialisten verläßt unter an­haltenden lärmenden Kundgebungen den Sitzungssaal, wobei die Kommunisten gleichfalls sich an der Unruhe erheblich beteiligten.

Iweèmattse Äntevbvechuns dev

Gktzuns

Da die wiederholten Mahnungen des Präsi­denten Kerrl, den Redner ruhig anzuhören, kein Ergebnis hatten, verläßt der Präsident feinen Platz, womit die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen war. Rach wenigen Minuten wurde die Sitzung durch den Präsidenten Kerrl wieder eröffnet. Abermals erhielt Abg. Steuer (Dnat.) das Wort. Wiederum entstanden sofort bei den Rationalsozialisten und Kommunisten lär­mende Kundgebungen, die Präsident Kerrl nicht be­schwichtigen konnte. Abg. Steuer sprach erregt auf den Präsidenten ein, der mit den Achseln zuckt. Der Präsident ersuchte immer wieder um Ruhe, die auch solange eintrilt, wie der Abg. Steuer feine Ausführungen nicht beginnt. Sobald er aber auch nur „Meine Damen und Herren" sagt, fehlen die anhaltenden lärmenden Kundgebungen bei den Ra­tionalsozialisten wiederum ein. An den Zurufen, die dem Abg. Steuer gemacht werden, beteiligte sich auch der nationalsozialistische Vizepräsident Haake. Präsident Kerrl verläßt wiederum seinen Platz, womit die Sitzung zum zweiten Male un­terbrochen war. Rach kurzer Pause wurde die Sitzung wieder eröffnet und der Präsident erteilte

dem Äbg. Steuer (Duos.) zum dritten Male Wort. 3m Hause herrschte immer noch grosse regung. Die Nationalsozialisten verliehen bis einige horchposlen den Saal.

das Er- auf

Dev deuiichrratSottâ Rednev gegen die LrattonMorratttten

Abg. Steuer (Dnat.), der jetzt seine Rede be­ginnen konnte, begann seine Ausführungen mit einem nachdrücklichen Protest gegen das Verhalten der Nationalsozialisten. Er erklärte, er müsse fest­stellen, daß die Nationalsozialisten ihre Schrei­krämpfe begonnen hätten, ehe er auch nur feine sachlichen Ausführungen begonnen hätte. Wenn die Nationalsozialisten auch nur einige Sicherheit dafür hätten, daß ihre geistigen Argumente von irgend einem Gewicht wären, dann würden sie solche Szenen nicht aufführen. Was den Land­tagsbeschluß gegen den Gehorsam der Beamten anginge, so hätte die NSDAP, einen ziemlichen Um fall vollzogen. Die DNVP. könnte aber we­der für den Antrag der NSDAP, noch den des Zentrums stimmen. Nur blinder Parteifanatismus könne die Nationalsozialisten veranlassen, jetzt die Deutschnationalen anzugreifen und zu vergessen, daß noch im letzten Landtag die Deutschnationalen es gewesen seien, die sich schützend vor die vom Ka­binett Braun Verfolgten und Unterdrückten stellten. Der Abg. Kube habe damals der deutschnationalen Fraktion ein Dankschreiben übersandt, worin er sich für die Ritterlichkeit bedankt habe, mit der die

Deutschnationalen der schwachen Gruppe der NSDAP, geholfen hätten. Herr Kube habe in jenem Schreiben der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der Augenblick kommen möge, in dem er diese Ritterlichkeit zurückerstatten könne. (Große Heiter­keit links und Zurufe: Jetzt haben Sie dèn Dank vom Hause Habsburg!) Das jetzige Verhalten der Nationalsozialisten werde ihre Wähler stutzig machen.

Die Nationalsozialisten spekulierten aus das kurze Gedächtnis der Zeitungsleser bei ihren neuen schärfsten Angriffen gegen die Reichsregierung von Papen. Tatsächlich sei es erst wenige Wochen her, daß die Nationalsozialisten das Kabinett von Pa­pen begrüßt hätten. Während die Nationalsozia­listen damals das Zentrum noch auf das heftigste angriffen, hätten sie bald darauf Koalitionsbespre­chungen mit demselben Zentrum begonnen, (hört, hört bei den Deutfchnat.) Die Deutschnationalen wollten den nationalen Staat und wendeten sich gegen den Partei Fanatismus, ganz gleich, von welcher Seite er komme. (Händeklatschen bei den Deutschnationalen.)

Dev natt-ètMsâMMche Antvas

Dann begründete Abg. Dr. Nicolay (NSDAP.) den Antrag seiner Fraktion. Dieser lautete:

Soweit die Reichsverfassung und die Verfassung des Landes Preußen von der am Ruder befind­lichen Regierung gemäß dem von ihr beschworenen Eid geachtet und durchgeführt wird, ist es Pflicht der Beamten und staatlichen Angestellten Preußens, die Verfassung ebenfalls zu achten und zu schützen. Der Redner erklärt, seine Fraktion habe seinerzeit dem kommunistischen Antrag zugestimmt als War­nung an die Regierung, sie solle auf dem Wege der Biegung der Verfassung nicht weiterschreiten. Zu keiner Zeit habe in Deutschland ein Vorgesetzter einem Beamten etwas befehlen dürfen, was gegen Gesetz und Verfassung gehe. Die Nationalsozialisten wollten mit ihrem Anträge demgegenüber zum

»Die GleichbeveGttsungs- ßö«e eine Lebensteas«"

Gins wsitsve Anstatt««» des KeichsauSenminiftevs ». Aenvath

Berlin, 23. Sept. Reichsaußenminister Frei. .weit zurück bleiben w i rd. Die Mitwirkung Deutschlands an der allgemeinen Abrüstung

Herr von Reurath veröffentlicht in der feit Be­ginn der Abrüstungskonferenz in drei Sprachen er­scheinenden Zeitschrift der Deutschen Liga für Völkerbund einen Artikel, in dem er noch einmal den deutschen Standpunkt in der Ab - rüstungsfrage darlegt. Er weist darauf hin, dah die deutsche Abrüstung nach dem klaren Wort- laut des Versailler Vertrages nur die Einleitung zur allgemeinen Abrüstung war. Rur unter dieser Voraussetzung haben Deutschlands Vertreter der Abrüstung Deutschlands zugestimmt, nur in diesem Sinne wurde sie von den Siegermächten gefordert, während die deutsche Abrüstung sofort in Angriff genommen wurde, hat die allgemeine Abrüstung noch immer nicht begonnen, auch die Abrüstungs­konferenz hat noch nicht den einzig richtigen und ge­rechten Weg beschritten und Deutschlands Abrüstung zum Muster für die allgemeine Abrüstung genom­men. Die deutsche Delegation hat diesen Weg ge- fordert, weil nur eine nach gleichem Maßstab durch­geführte Abrüstung dem Prinzip der Rechtsgleich­heit entspreche und weil die deutsche Abrüstung wirklich durchgreifend gewesen ist. Der erste Ab­schnitt der Konferenz hat mit einer Resolution ge­schlossen, nach der es klar ist, dah die allge­meine Abrüstung hinter der deutschen

Ausdruck bringen, daß die Beamten in erster Linie Gesetz und Verfassung zu achten hätten. Die Nationalsozialisten hätten keinen Rückzug gemacht, sie versuchten nur, die Fassung des Beschlusses, die zu Zweifeln - hätte Anlaß geben können, durch eine Formulierung zu ersetzen, die keinen Zweifel mehr zulasse. (Lachen links.) Dem Zentrumsantrag könne die nationalsozialistische Fraktion nicht zustimmen, da er eine Anerkennung der Regierung Braun bedeute. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

ÄSttimmunsett

Darauf wurden die Verhandlungen durch die Abstimmungen unterbrochen. Auf Vorschlag des Ge­schäftsordnungsausschusses wurde die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten in fünf F ä l- len versagt. Auch der Antrag des Abg. Frank II (NSDAP.) auf Aufhebung der Immuni­tät des Abg. Dr. Braun, des früheren preußischen Ministerpräsidenten, der vom Ausschuß zur An­nahme empfohlen wurde, wurde vom Plenum mit 200 gegen 197 Stimmen abgelehnt. Das Haus stimmte dann über zahlreiche Anträge zu Berg­werksfragen ab. Zwischengeschirre wie auf der Schachtanlage Dorsten sollen durch Laschenverbin­dungen ersetzt werden. Die Angehörigen der am 14. Mai auf Dorstfeld zu Tode gekommenen Berg­arbeiter sollen je 1000 Mark Beihilfe bekommen; die Schuldigen sollen der Staatsanwaltschaft über­geben werden.

Auswvache übev de OehovkamS- vMGt und den MWdMsunss- untvas

Dann setzte das Haus die unterbrochene Aus­sprache über die Gehorsamspflicht der Be­amten und über den sozialdemokratischen Antrag über die politischen Verhandlungen des Landtagspräsidenten beim Reichspräsi­denten fort.

Bugdahn (Soz.) empfahl den Antrag feiner Fraktion, wonach der Landtag das Verhal­ten des Landtagspräsidenten Kerrl mißbilli­gen soll. Der Landtagspräsident sei nicht berechtigt, im Namen des Landtags ohne feinen Auftrag poli­tische Verhandlungen zu führen.

Könen (Komm.) sprach von der Zuschauer­rolle der SPD., die nichts anderes sei, als die Schützerrolle für die Papen-Diktatur. Auch die Nationalsozialisten schwenkten jetzt deutlich in die Front Hindenburg-Papen ein, wie ihre gestrige Er­klärung zeige. Es handle sich hier um die zweite große Blamage der großen und starken NSDAP.

(Fortsetzung auf Seite 2)

und seine Beteiligung an den Ab - rüstungsverhandlungen in Gens seien sinn- und zwecklos, wenn die Konvention für die allgemeine Abrüstung nachher für Deutschland keine gültige Mahnahme, sondern einen Dauer­zustand zweiten Rechtes in der Wehrfrage herbei­führen werde. Deshalb mühte Deutschland auf eine Entscheidung in der Gleichberechti­gungsfrage dringen. Sie ist für das deutsche Volk eine Lebensfrage, über die es keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Es könnten künftig nur noch dieselben Verpflichtungen für alle gelten. Richt Deutschland wolle aufrüsten, sondern andere Staaten weigerten sich abzurüsten und die Bedingungen zu übernehmen, unter denen Deutschland steht.

Der Artikel schließt mit der Hoffnung, daß die deutsche Haltung den Verhandlungen über die all­gemeine Abrüstung einen neuen und entscheidenden Impuls geben werde.

Nie bsutkse Nummer umfaSt 10 Setten