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Dienstag, den
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20. September
1932
Neuer Noeftotz in der preußischen Frage
LandtagsveSKdent ^enl protestiert beim Reichspräsidenten gegen das von der kommissarischen VrenHenvesiernng bisher geübte Dersabveu - Hindenburg nicht ' gewillt, die «nsvuchtvave Oppositionspotitik der Parteien noch länger hinmnehme«
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Der Zentralausfchuß der Reichsbank ist auf mor- gen Mittwoch, 11 Uhr einberufen, wie wir hören, dürfte nach Aufhebung der Diskontbindungen die Frage einer Diskontsenkung um 1 Prozent erörtert werden. *
* Durch Notverordnung des Reichspräsidenten sind die Bestimmungen des Bankgesetzes über den Mindestdiskontsatz geändert worden.
Das Reichskabinett ist gestern gegen 5 Uhr zu der angekündigten Sitzung zusammengetreten tn der die Fragen der Kontingentierung und der Zins- herabsetzung weiter behandelt wurden. Etwas Endgültiges ist nicht bekannt gegeben worden. da in der Frage der landwirtschaftlichen Kontingentierung sich der Reichsernährungsminister die Bekanntgabe der Einzelheiten für seine Rede auf der Münchener Bauerntagung vorbehalten hat. Natürlich ist in der Kabinettssitzung auch die außenpolitische Frage besprochen worden, die durch die englische Notè gegeben ist. An dem deutschen Standpunkt wird jedoch nichts geändert. Schließlich berichtete der Kanzler dem Kabinett auch noch über die innerpolitischen Besprechungen, die er gestern vormittag und nachmittag gehabt hat.
* Im Gemeindeausschuß des Preußischen Landtages wurde gestern der Antrag der Nationalsozialisten, die Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Preußen neu zu wählen, mit den Stimmen der Antragsteller und der Kommunisten angenommen. Als Wahltag wird der Tag der Reichstagsneuwahl, der 6. November, vorgeschlagen.
Nach einem Funkspruch hat das Luftschiff „Graf Zeppelin" heute früh 3Uhr (MEZ.) die Kapverdi- fchen Inseln passiert.
Aus Bremen wird gemeldet: Im 71. Lebensjahr starb gestern infolge eines langjährigen Leidens der frühere Senator und Präsident der Bremischen Evangelischen Kirche Dr. Theodor Luerman.
* Der Präsident der Abrüstungskonferenz hat gestern dem Reichsaußenminister ein Antwortschreiben auf die deutsche Note vom 14. September übermitteln lassen.
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Der Präsident der Abrüstungskonferenz Henderson hatte gestern nachmittag eine Besprechung mit dem Vizepräsidenten der Konferenz Politis (Griechenland) und dem Berichterstatter der Generalkommission Benesch (Tschechoslowakei). Die Besprechung, an der auch der Generalsekretär des Völkerbundes Sir Eric Drummond und der Direktor der Abrüstungsabteilung des Völkerbundssekretariats Aghnides teilnehmen, galt, wie vom Völkerbunds- fekretariat mitgeteilt wird, einem Meinungsaustausch über die Tagesordnung der Sitzung des Büros der Konferenz am nächsten Mittwoch. Wie verlautet, wurde beschlossen, dem Büro zu empfehlen, bei Verhandlungen, die bisher stets geheim waren, am Mittwoch öfftenlich abzuhalten.
Die schwedische Regierung Hamrin hat gestern im Kronrat dem König ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Der König hat die Demission angenommen.
„Chicago Tribune" will erfahren haben, daß Herriot ein herzlich gehaltenes Schreiben an den Senator Borah gerichtet habe, um Amerikas Unterstützung für den französischen Standpunkt in der Rüstungsfrage zu gewinnen. Herriot führte in dem Schreiben aus, daß Frankreich hinter Hoovers Abrüstungsplan stehe und auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten in Genf hoffe. Man vermute, daß Herriot unter der Hand eine Art Unterstützungszusage von Amerika erhalten habe, die es gestatten würde, Hoovers Plan durchzudrücken.
Der Londoner Ausschuß für die unter den Auspizien des Völkerbundes emittierten Anleihen hat an die britische Regierung und an den Dölkerbunds- rat eine Denkschrift gerichtet, die Maßnahmen zur Wahrung der Bestimmungen enthält, auf Grund deren die Anleihen abgeschlossen worden sind. Der Gesamtbetrag dieser Anleihen beläuft sich auf 83 Millionen Pfund: davon sind 40 Mill. in Großbritannien gezeichnet worden.
L *) Näheres siehe politischen Teil.
Nev Landtassveäsident beim NeichspraKdente«
Berlin, 19. Sept. Reichspräsident von Hindenburg hat heute in Gegenwart des Reichskanzlers von Papen in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für Preußen den Präsidenten des Preußischen Landtages, Kerrl, empfangen. Landtagspräsident kerrl hat dabei dem Reichspräsidenten die Bedenken entwickelt, die im Preußschen Landtag über das ganze System eines Reichskommissars in Preußen herrschen, der gegen den Willen der Mehrheit regiere.
Herr von Hindenburg hat diese Bedenken zur Kenlnis genommen, hat aber ziemlich unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß auch seine Geduld ein Ende haben könne und daß er es nicht ruhig hinnehmen werde, wenn der Landtag seine Oppositionspolitik fortsehe und noch einmal ähnliche Beschlüsse fasse wie den, daß die Beamten ermächtigt seien, dem Reichskommissar den Gehorsam zu verweigern. Es scheint sicher, daß Herr von Hindenburg damit gedroht hat, daß er evtl, gezwungen sein werde, dann auch den preußischen Landtag aufzulösen.
Unter diesen Umständen kann sich die Sitzung des Landtages, der am Mittwoch seine Beratungen wieder aufnehmen will, recht lebhaft gestalten.
Sie «SNA» übe« den Sevlauf dev Ausspvache
Berlin, 19. Sept. Ueber die Aussprache Kerrls mit Hindenburg und Papen liegt nur ein ausführlicher Bericht des Preußischen Pressedienstes der NSDAP, vor, der auf den Landtagspräsidenten zurückgeht. Der genannte Pressedienst berichtet: Der Landtagspräsident habe darauf hingewiesen, daß er als verfassungsmäßig gewählter Präsident des Landtages sich zur Wahrung der Rechte des preußischen Volkes für verpflichtet halte, auch dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber feinen Protest gegen das von der kommissarischen preußischen Regierung bisher geübte Verfahren zum Ausdruck zu bringen. Seine Bemühungen, so sei der Landtagspräsident fortgefahren, durch die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung zur Beruhigung des preußischen Volkes beizutragen, seien vor der Einsetzung des Reichskommissars in der Hauptsache daran gescheitert, daß auf Betreiben der früheren Regierung der alte Landtag die Geschäftsordnung dahin geändert hätte, daß zur Wahl des Ministerpräsidenten eine absolute Mehrheit erforderlich wäre. Diese Bestimmung stehe im Widerspruch zu Art. 45 PV., wonach der Landtag bedingungslos ohne Aussprache Nn Ministerpräsidenten zu wählen habe. Die Verfassungsänderung hätte also mit % Mehrheit vorgenommen werden müssen. Da aber keine Mehrheit zur Wiederherstellung der alten Geschäftsordnung vorhanden gewesen sei, habe er als Landtagspräsi-
Vavevifche UoNspaviei und VaNenKadinett
Ksld und Srhaeffev beim -Kanzler
Berlin, 19. Sepf. Reichskanzler v. Papen Halle heule mittag eine lange Aus- cfprache mit dem Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei Staatsrat Schäffer und dem baperischen Ministerpräsidenten D r. Held. Diese Aussprache war durch die bayerischen Vertreter nachgesucht worden.
Als Wortführer auf bayerischer Seite ist Staatsrat Schäffer aufgetreten, während Ministerpräsident Held sich offenbar mehr auf die Rolle des Zuhörers beschränkt hat. Schon diese Tatsache läßt auf den Charakter der Unterhaltung schließen.
Es handelt sich dabei offensichtlich nicht nur um das zukünftige Verhältnis des Landes Bayern zum Reichsganzen, sondern vor allem auch um die parteipolitische Stellung der Bayerischen Volkspartei innerhalb der Front der Parteien und gegenüber dem Kabinett Papen.
Angesichts der geringen Gefolgschaft, über welche die Reichsregierung zurzeit unter den politischen Parteien verfügt, ist es begreiflich, daß sie darum bemüht ist, ihre dortige Grundlage zu verbreitern. Wenn daraufhin schon Nachrichten auftauchen, daß
deut den Reichskanzler gebeten, dem Reichspräsidenten den Erlaß einer Notverordnung vorzuschlagen, durch die diese verfassungswidrige Bestimmung außer Kraft gesetzt werde.
Ferner wies der Landtagspräsident darauf hin, daß nach Einsetzung des Reichskommissars seine Bemühungen um die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung in Preußen insbesondere dadurch erschwert worden seien, daß über die Absichten der Reichsregierung hinsichtlich Preußens zu wenig Klarheit geherrscht habe. Nach den Zeitungsmeldungen mußte er annehmen, daß die Reichsregierung und auch der Herr Reichspräsident besonderes Gewicht darauf legten, eine Reichsroform durchzuführen, durch welche der Dualismus beseitigt und die Personalunion Preußen-Reich durchgeführt werden soll. Eine verfassungsändernde Mehrheit, die an sich dafür erforderlich sei, wäre im Landtag wohl kaum zu finden. Wohl aber könne sich im Einverständnis mit der Mehrheit der Vertretung des preußischen Volkes, dem Landtage, ein gangbarer Weg dadurch ergeben, daß ein vom Preußischen Landtag gewählter Ministerpräsident zum Reichskanzler ernannt wird. Der Präsident Kerrl wies daraus hin, daß der Preußische Landtag in seiner Sitzung vom 30. August eine Entschließung mit den Stimmen sämtlicher großen Fraktionen gegen 31 Stimmen der kleinen deutschnationalen Fraktion angenommen habe, in der dem Reichskommissar von Papen die Mißbilligung des Landtages ausgesprochen wurde. Daraus ergibt sich, wie ebenso aus den übrigen gegen die preußische kommissarische Regierung gerichteten Beschlüsse des Landtages, daß der jetzige Reichskanzler von Papen keine Aussicht hätte, zum Ministerpräsidenten in Preußen gewählt zu werden. Der Präsident betonte ferner, daß es auch verfehlt wäre, etwa in Erwägung zu ziehen, durch eine Neuwahl in Preußen ein so grundlegend verändertes Verhältnis in der Zu same Umsetzung des Landtages zu er= zielen, das notwendig wäre, um den Herrn Reichskanzler von Papen “ zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Nach dem Vortrage des Herrn Landtagspräsidenten fand eine Aussprache statt, an der sich der Herr Reichspräsident sowohl wie auch der Herr Reichskanzler lebhaft beteiligten.
die Bayerische Volkspartei geneigt sei, sich gegenüber ihren bisherigen Verhandlungspartnern, zumal gegenüber dem Zentrum, selbständiger zu machen und in engere Fühlung zur Reichs- regierung zu treten, so wird man diese Nachrichten doch noch mit einiger Vorsicht aufzunehmen haben, solange man nicht weiß, was die Regierung der Bayerischen Volkspartei und der bayerischen Regierung bieten kann. Denn daß die Bayerische Volkspartei eine Annäherung an die Reichsregierung nur dann vollziehen würde, wenn dem Lande greifbare Vorteile geboten würden, darf man auf Grund aller früheren Erfahrungen auch jetzt wieder annehmen. Von bayerischer Seite wird denn auch bemerkt, daß man heute nur die Absicht verfolgt habe, die Auffassung
(Fortsetzung auf Seite 2)
Einmütige Sibiebnung
Berlin, 19. Sept. An zuständiger Stelle er. klärt man zu der englischen Bote, daß sie an dem deutschen Standpunkt, wie er in dem kürzlich erfolgten Schreiben an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz Henderson niedergelcgl worden ist, nichts ändert. Die deutsche Regierung wird da- her auch keine Antwort erteilen. Deutschland wird, wie es angekündigt hat, die Verhandlungen des Büros der Abrüstungskonferenz mit Aufmerksamkeit verfolgen und von dem weiteren Gang dieser Verhandlungen seine Entschlüsse abhängig machen. Ob die plötzliche Schwenkung Englands auf die angeblichen Geheimdokumente Herriols zurückzuführen ist, dürfte schwer sein zu sagen. Bei diesen angeblichen Geheimdokumenten handelt es sich um alte Ladenhüter, die schon Tardieu sich hütete, irgendwie offiziell tu verwenden.
Wenn aus Paris gemeldet wird, daß der Standpunkt der englischen Regierung zur Gleichberechtigungsforderung Deutschlands in französischen politischen und parlamentarischen Kreisen angenehm überrasche, so kann man das ruhig glauben, denn die am Sonntag in Berlin überreichte englische Denkschrift zeigt, daß die englische Regierung wieder einmal fest im Schlepptau des Quai d'Orsey bleibt. Die Engländer sind ja immer dafür gewesen, uns hinzuhalten, uns Geduld zu predigen. Seit sie mit den Franzosen wieder besser stehen, scheinen sie mehr denn je geneigt, über jeden deutschen Anspruch die Stirn in Falten zu legen. Sie sagen es rund heraus, daß sie den deutschen Schritt unzeitgemäß empfinden und gehen genau so wie Frankreich auf das Wesentliche des deutschen Vorstoßes, die gleiche Sicherheit aller Rationen und gleiches Recht auf nationale Freiheit, überhaupt nicht ein.
Die englische Denkschrift, die schon im Ton stark vergreift, vergißt immerhin, daß sich in Deutschland seit 1918 einiges geändert hat. Die Methode der Drohungen und Vertröstungen verfängt nicht mehr beim deutschen Volk, und trotz aller innerpolitischen Zuspitzung und trotz allen innerpolitischen Kampfes steht die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes geschlossen hinter der Forderung nach Gleichberechtigung und hinter der energischen Vertretung dieser Forderung. Lloyd George, einer der Väter von Versailles, sieht die Dinge richtig, wenn er in einem Artikel, den er am vorgestrigen Sonntag in einem Berliner Blatt veröffentlichte, folgende Sätze schrieb: „Als einer der beiden Ueber- lebenden nehme ich keinen Anstoß, mir die deutsche Auffassung zu eigen zu machen, die dahin geht, daß die Siegernationen schamlos die Treue in der Rüstungs« frage gebrochen haben. Die deutsche Revolte gegen diesen Treubruch ist nicht eine plötzliche Auswirkung der nationalen Leidenschaften, angefacht durch skrupellose Agitatoren oder tückische Militaristen. Die Staatsmänner des „Vaterlandes" haben 13 Jahre hindurch einen Grad von Geduld, Nachsicht und Zurückhaltung gezeigt, die des großen Volkes wert ist, das sie vertraten. Diese ganze Zeit über wurde die Fessel, welche sie in einer Stunde vernichtender Niederlage auf sich nahmen, unablässig gegen Deutschland und seine Verbündeten angewendet, während die anderen Vertragspartner sich hoffärtig weigerten, über die Erfüllung des sie angehenden Teils der Vereinbarungen auch nur zu diskutieren."
Lloyd George weiß Bescheid, und im Foreign Office sollte man sich bei ihm Aufklärung holen, wenn man Denkschriften über die Abrüstungsfrage verfaßt. Man sollte sich überhaupt an den amtlichen Londoner Stellen weniger unwissend stellen, denn schließlich hat die deutsche Regierung doch in ihrem letzten
Die dsuttse Kummev umfaß* 10 Seite«