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«r. 221

Dienstag, den

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20. September

1932

Neuer Noeftotz in der preußischen Frage

LandtagsveSKdent ^enl protestiert beim Reichspräsidenten gegen das von der kommissarischen VrenHenvesiernng bisher geübte Dersabveu - Hindenburg nicht ' gewillt, die «nsvuchtvave Oppositionspotitik der Parteien noch länger hinmnehme«

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Der Zentralausfchuß der Reichsbank ist auf mor- gen Mittwoch, 11 Uhr einberufen, wie wir hören, dürfte nach Aufhebung der Diskontbindungen die Frage einer Diskontsenkung um 1 Prozent erörtert werden. *

* Durch Notverordnung des Reichspräsidenten sind die Bestimmungen des Bankgesetzes über den Mindestdiskontsatz geändert worden.

Das Reichskabinett ist gestern gegen 5 Uhr zu der angekündigten Sitzung zusammengetreten tn der die Fragen der Kontingentierung und der Zins- herabsetzung weiter behandelt wurden. Etwas Endgültiges ist nicht bekannt gegeben worden. da in der Frage der landwirtschaftlichen Kontingen­tierung sich der Reichsernährungsminister die Be­kanntgabe der Einzelheiten für seine Rede auf der Münchener Bauerntagung vorbehalten hat. Natür­lich ist in der Kabinettssitzung auch die außenpoli­tische Frage besprochen worden, die durch die eng­lische Notè gegeben ist. An dem deutschen Stand­punkt wird jedoch nichts geändert. Schließlich be­richtete der Kanzler dem Kabinett auch noch über die innerpolitischen Besprechungen, die er gestern vormittag und nachmittag gehabt hat.

* Im Gemeindeausschuß des Preußischen Land­tages wurde gestern der Antrag der National­sozialisten, die Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Preußen neu zu wählen, mit den Stimmen der Antragsteller und der Kommu­nisten angenommen. Als Wahltag wird der Tag der Reichstagsneuwahl, der 6. November, vorge­schlagen.

Nach einem Funkspruch hat das LuftschiffGraf Zeppelin" heute früh 3Uhr (MEZ.) die Kapverdi- fchen Inseln passiert.

Aus Bremen wird gemeldet: Im 71. Lebensjahr starb gestern infolge eines langjährigen Leidens der frühere Senator und Präsident der Bremischen Evangelischen Kirche Dr. Theodor Luerman.

* Der Präsident der Abrüstungskonferenz hat gestern dem Reichsaußenminister ein Antwortschrei­ben auf die deutsche Note vom 14. September über­mitteln lassen.

*

Der Präsident der Abrüstungskonferenz Hender­son hatte gestern nachmittag eine Besprechung mit dem Vizepräsidenten der Konferenz Politis (Grie­chenland) und dem Berichterstatter der Generalkom­mission Benesch (Tschechoslowakei). Die Besprechung, an der auch der Generalsekretär des Völkerbundes Sir Eric Drummond und der Direktor der Ab­rüstungsabteilung des Völkerbundssekretariats Aghnides teilnehmen, galt, wie vom Völkerbunds- fekretariat mitgeteilt wird, einem Meinungsaus­tausch über die Tagesordnung der Sitzung des Bü­ros der Konferenz am nächsten Mittwoch. Wie ver­lautet, wurde beschlossen, dem Büro zu empfehlen, bei Verhandlungen, die bisher stets geheim waren, am Mittwoch öfftenlich abzuhalten.

Die schwedische Regierung Hamrin hat gestern im Kronrat dem König ihr Rücktrittsgesuch einge­reicht. Der König hat die Demission angenommen.

Chicago Tribune" will erfahren haben, daß Herriot ein herzlich gehaltenes Schreiben an den Senator Borah gerichtet habe, um Amerikas Unter­stützung für den französischen Standpunkt in der Rüstungsfrage zu gewinnen. Herriot führte in dem Schreiben aus, daß Frankreich hinter Hoovers Ab­rüstungsplan stehe und auf eine enge Zusammen­arbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten in Genf hoffe. Man vermute, daß Herriot unter der Hand eine Art Unterstützungszusage von Amerika erhalten habe, die es gestatten würde, Hoovers Plan durchzudrücken.

Der Londoner Ausschuß für die unter den Auspizien des Völkerbundes emittierten Anleihen hat an die britische Regierung und an den Dölkerbunds- rat eine Denkschrift gerichtet, die Maßnahmen zur Wahrung der Bestimmungen enthält, auf Grund deren die Anleihen abgeschlossen worden sind. Der Gesamtbetrag dieser Anleihen beläuft sich auf 83 Millionen Pfund: davon sind 40 Mill. in Groß­britannien gezeichnet worden.

L *) Näheres siehe politischen Teil.

Nev Landtassveäsident beim NeichspraKdente«

Berlin, 19. Sept. Reichspräsident von Hindenburg hat heute in Gegenwart des Reichskanzlers von Papen in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für Preußen den Präsidenten des Preußischen Landtages, Kerrl, empfangen. Landtagspräsident kerrl hat dabei dem Reichspräsidenten die Bedenken entwickelt, die im Preußschen Landtag über das ganze System eines Reichskommissars in Preußen herrschen, der gegen den Willen der Mehrheit regiere.

Herr von Hindenburg hat diese Bedenken zur Kenlnis genommen, hat aber ziemlich unmißver­ständlich zu verstehen gegeben, daß auch seine Geduld ein Ende haben könne und daß er es nicht ruhig hinnehmen werde, wenn der Land­tag seine Oppositionspolitik fortsehe und noch ein­mal ähnliche Beschlüsse fasse wie den, daß die Be­amten ermächtigt seien, dem Reichskommissar den Gehorsam zu verweigern. Es scheint sicher, daß Herr von Hindenburg damit gedroht hat, daß er evtl, gezwungen sein werde, dann auch den preußischen Landtag aufzulösen.

Unter diesen Umständen kann sich die Sitzung des Landtages, der am Mittwoch seine Beratungen wieder aufnehmen will, recht lebhaft gestalten.

Sie «SNA» übe« den Sevlauf dev Ausspvache

Berlin, 19. Sept. Ueber die Aussprache Kerrls mit Hindenburg und Papen liegt nur ein ausführ­licher Bericht des Preußischen Pressedienstes der NSDAP, vor, der auf den Landtagspräsidenten zu­rückgeht. Der genannte Pressedienst berichtet: Der Landtagspräsident habe darauf hingewiesen, daß er als verfassungsmäßig gewählter Präsident des Land­tages sich zur Wahrung der Rechte des preußischen Volkes für verpflichtet halte, auch dem Herrn Reichspräsidenten gegenüber feinen Protest gegen das von der kommissarischen preußischen Regierung bisher geübte Verfahren zum Ausdruck zu bringen. Seine Bemühungen, so sei der Landtagspräsident fortgefahren, durch die Bildung einer verfassungs­mäßigen Regierung zur Beruhigung des preußischen Volkes beizutragen, seien vor der Einsetzung des Reichskommissars in der Hauptsache daran geschei­tert, daß auf Betreiben der früheren Regierung der alte Landtag die Geschäftsordnung dahin geändert hätte, daß zur Wahl des Ministerpräsidenten eine absolute Mehrheit erforderlich wäre. Diese Bestim­mung stehe im Widerspruch zu Art. 45 PV., wonach der Landtag bedingungslos ohne Aussprache Nn Ministerpräsidenten zu wählen habe. Die Verfas­sungsänderung hätte also mit % Mehrheit vorge­nommen werden müssen. Da aber keine Mehrheit zur Wiederherstellung der alten Geschäftsordnung vorhanden gewesen sei, habe er als Landtagspräsi-

Vavevifche UoNspaviei und VaNenKadinett

Ksld und Srhaeffev beim -Kanzler

Berlin, 19. Sepf. Reichskanzler v. Papen Halle heule mittag eine lange Aus- cfprache mit dem Vorsitzenden der Bayerischen Volkspartei Staatsrat Schäffer und dem baperischen Ministerpräsidenten D r. Held. Diese Aussprache war durch die bayerischen Vertreter nachgesucht worden.

Als Wortführer auf bayerischer Seite ist Staats­rat Schäffer aufgetreten, während Ministerpräsident Held sich offenbar mehr auf die Rolle des Zuhörers beschränkt hat. Schon diese Tatsache läßt auf den Charakter der Unterhaltung schließen.

Es handelt sich dabei offensichtlich nicht nur um das zukünftige Verhältnis des Landes Bayern zum Reichsganzen, sondern vor allem auch um die parteipolitische Stellung der Bayerischen Volkspartei innerhalb der Front der Parteien und gegenüber dem Ka­binett Papen.

Angesichts der geringen Gefolgschaft, über welche die Reichsregierung zurzeit unter den politischen Parteien verfügt, ist es begreiflich, daß sie darum bemüht ist, ihre dortige Grundlage zu verbreitern. Wenn daraufhin schon Nachrichten auftauchen, daß

deut den Reichskanzler gebeten, dem Reichspräsiden­ten den Erlaß einer Notverordnung vorzuschlagen, durch die diese verfassungswidrige Bestimmung außer Kraft gesetzt werde.

Ferner wies der Landtagspräsident darauf hin, daß nach Einsetzung des Reichskommissars seine Be­mühungen um die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung in Preußen insbesondere dadurch er­schwert worden seien, daß über die Absichten der Reichsregierung hinsichtlich Preußens zu wenig Klarheit geherrscht habe. Nach den Zeitungsmeldun­gen mußte er annehmen, daß die Reichsregierung und auch der Herr Reichspräsident besonderes Ge­wicht darauf legten, eine Reichsroform durchzufüh­ren, durch welche der Dualismus beseitigt und die Personalunion Preußen-Reich durch­geführt werden soll. Eine verfassungsändernde Mehrheit, die an sich dafür erforderlich sei, wäre im Landtag wohl kaum zu finden. Wohl aber könne sich im Einverständnis mit der Mehrheit der Ver­tretung des preußischen Volkes, dem Landtage, ein gangbarer Weg dadurch ergeben, daß ein vom Preußischen Landtag gewählter Mi­nisterpräsident zum Reichskanzler ernannt wird. Der Präsident Kerrl wies daraus hin, daß der Preußische Landtag in seiner Sitzung vom 30. August eine Entschließung mit den Stimmen sämtlicher großen Fraktionen gegen 31 Stimmen der kleinen deutschnationalen Fraktion angenommen habe, in der dem Reichskommissar von Papen die Mißbilligung des Landtages ausgesprochen wurde. Daraus ergibt sich, wie ebenso aus den übrigen gegen die preußische kommissarische Regierung ge­richteten Beschlüsse des Landtages, daß der jetzige Reichskanzler von Papen keine Aus­sicht hätte, zum Ministerpräsidenten in Preußen gewählt zu werden. Der Präsident betonte ferner, daß es auch verfehlt wäre, etwa in Erwägung zu ziehen, durch eine Neuwahl in Preußen ein so grundlegend verändertes Verhält­nis in der Zu same Umsetzung des Landtages zu er= zielen, das notwendig wäre, um den Herrn Reichs­kanzler von Papen zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Nach dem Vortrage des Herrn Landtagspräsi­denten fand eine Aussprache statt, an der sich der Herr Reichspräsident sowohl wie auch der Herr Reichskanzler lebhaft beteiligten.

die Bayerische Volkspartei geneigt sei, sich gegen­über ihren bisherigen Verhandlungspartnern, zu­mal gegenüber dem Zentrum, selbständiger zu machen und in engere Fühlung zur Reichs- regierung zu treten, so wird man diese Nachrichten doch noch mit einiger Vorsicht aufzunehmen haben, solange man nicht weiß, was die Regierung der Bayerischen Volkspartei und der bayerischen Re­gierung bieten kann. Denn daß die Bayerische Volkspartei eine Annäherung an die Reichsregie­rung nur dann vollziehen würde, wenn dem Lande greifbare Vorteile geboten würden, darf man auf Grund aller früheren Erfahrungen auch jetzt wieder annehmen. Von bayerischer Seite wird denn auch bemerkt, daß man heute nur die Absicht verfolgt habe, die Auffassung

(Fortsetzung auf Seite 2)

Einmütige Sibiebnung

Berlin, 19. Sept. An zuständiger Stelle er. klärt man zu der englischen Bote, daß sie an dem deutschen Standpunkt, wie er in dem kürzlich er­folgten Schreiben an den Präsidenten der Ab­rüstungskonferenz Henderson niedergelcgl worden ist, nichts ändert. Die deutsche Regierung wird da- her auch keine Antwort erteilen. Deutschland wird, wie es angekündigt hat, die Verhandlungen des Büros der Abrüstungskonferenz mit Aufmerksam­keit verfolgen und von dem weiteren Gang dieser Verhandlungen seine Entschlüsse abhängig machen. Ob die plötzliche Schwenkung Englands auf die an­geblichen Geheimdokumente Herriols zurückzuführen ist, dürfte schwer sein zu sagen. Bei diesen angeb­lichen Geheimdokumenten handelt es sich um alte Ladenhüter, die schon Tardieu sich hütete, irgendwie offiziell tu verwenden.

Wenn aus Paris gemeldet wird, daß der Standpunkt der englischen Regierung zur Gleichberechtigungsforderung Deutschlands in französischen politischen und parlamentarischen Kreisen angenehm überrasche, so kann man das ruhig glauben, denn die am Sonntag in Berlin überreichte englische Denkschrift zeigt, daß die englische Regierung wieder einmal fest im Schlepptau des Quai d'Orsey bleibt. Die Engländer sind ja immer dafür gewesen, uns hinzuhalten, uns Geduld zu predigen. Seit sie mit den Franzosen wieder besser stehen, scheinen sie mehr denn je geneigt, über jeden deutschen Anspruch die Stirn in Falten zu legen. Sie sagen es rund heraus, daß sie den deutschen Schritt unzeitgemäß empfinden und gehen genau so wie Frankreich auf das Wesentliche des deutschen Vorstoßes, die gleiche Sicherheit aller Rationen und gleiches Recht auf nationale Freiheit, überhaupt nicht ein.

Die englische Denkschrift, die schon im Ton stark vergreift, vergißt immerhin, daß sich in Deutschland seit 1918 einiges geändert hat. Die Methode der Drohungen und Ver­tröstungen verfängt nicht mehr beim deutschen Volk, und trotz aller innerpolitischen Zu­spitzung und trotz allen innerpolitischen Kamp­fes steht die überwiegende Mehrheit des deut­schen Volkes geschlossen hinter der Forderung nach Gleichberechtigung und hinter der energischen Vertretung dieser Forderung. Lloyd George, einer der Väter von Versailles, sieht die Dinge richtig, wenn er in einem Ar­tikel, den er am vorgestrigen Sonntag in einem Berliner Blatt veröffentlichte, folgende Sätze schrieb:Als einer der beiden Ueber- lebenden nehme ich keinen Anstoß, mir die deutsche Auffassung zu eigen zu machen, die dahin geht, daß die Siegernationen scham­los die Treue in der Rüstungs« frage gebrochen haben. Die deutsche Re­volte gegen diesen Treubruch ist nicht eine plötzliche Auswirkung der nationalen Leiden­schaften, angefacht durch skrupellose Agitatoren oder tückische Militaristen. Die Staatsmänner desVaterlandes" haben 13 Jahre hindurch einen Grad von Geduld, Nachsicht und Zu­rückhaltung gezeigt, die des großen Volkes wert ist, das sie vertraten. Diese ganze Zeit über wurde die Fessel, welche sie in einer Stunde vernichtender Niederlage auf sich nahmen, unablässig gegen Deutschland und seine Verbündeten angewendet, während die anderen Vertragspartner sich hoffärtig wei­gerten, über die Erfüllung des sie angehenden Teils der Vereinbarungen auch nur zu dis­kutieren."

Lloyd George weiß Bescheid, und im Foreign Office sollte man sich bei ihm Auf­klärung holen, wenn man Denkschriften über die Abrüstungsfrage verfaßt. Man sollte sich überhaupt an den amtlichen Londoner Stellen weniger unwissend stellen, denn schließlich hat die deutsche Regierung doch in ihrem letzten

Die dsuttse Kummev umfaß* 10 Seite«