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und Land

Gamstag, den

1932

13. September

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezu-spreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.xGeschäfkSstelle: Hammerstr.s / Ferufpr. 3956,3951,3958

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat 95 R-Pfg., für den ganzen Monat RM. 1.90 ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10 R-Pfg., Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Psg„ im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. ^ Offertengebühr 50 R-Pfg.

Deutsche Absage an Henderson s-dvevst leine meitere MitaebsN a« des AbEunsS-Konsevenr - Gest «mb die GLeichberechtiKUnssssasr gevesett werden

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Reichspräsident v. Hindenburg hat dem Bischof der evangelischen Landeskirche in Rumänien Dr. Friedrich Teutsch in Hermannstadt, zu dessen 80. Geburtstag mit herzlichen Glückwünschen sein Bild übersandt. *

Das Reichskabinett wird heute in feinen wirt­schaftspolitischen Beratungen fortfahren, und wie wir erfahren, insbesondere die agrarpolitischen Probleme einer Lösung entgegenführen. Möglich, daß schon heute die Entscheidung fällt.

Das Reichskabinett wird in feiner heutigen Sitzung zu der Frage der Zinssenkung Stellung nehmen. Nach Auffassung unterrichteter politischer Kreise ist, entsprechend bereits früher gemachten Aeußerungen, nicht anzunehmen, daß die Reichs­regierung eine generelle Zinssenkung durchzuführen beeabsichtigt.

* Reichskanzler von Papen beabsichtigt Anfang Oktober nach München zu fahren, um dort vor dem Bayerischen Industriellenverband auf dessen Einladung zu sprechen. Der genaue Termin wird noch festgesetzt. *

Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist jetzt der Globalabstrich am Reichsetat in Höhe von HO Millionen RM durchgeführt. Die Verteilung des Abstriches auf die einzelnen Ressorts wird als eine interne Angelegenheit der Verwaltung be­zeichnet. *

Don amtlicher Seite wird zu den Äußerungen des Reichstagspräsidenten Göring über von oer Regierung subventionierte Zeitungen, die im Ueber- wachungsausschuß gefallen find, mit Nachdruck be­tont, daß es in Deutschland keine subventionierte Regierungspresse gibt.

Gestern mittag ist bei der Abteilung für Privat­beleidigungsklagen im Amtsgericht Berlin-Mitte die Klage Göring gegen Papen eingegangen.

Der Berliner Journalist Hans Fritsche ist als Nachfolger Dr. Rauschers zum Leiter des Drathlofen Dienstes berufen worden. •

Im Zusammenhang mit der Errichtung des Kuratoriums zur Ertüchtigung der Jugend ist die Befürchtung ausgesprochen worden, daß den Ver­bänden von der Regierung Instrukteure vorgesetzt werden sollen. Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist ein derartiges Vorgehen der Regierung nicht beabsichtigt.

„Graf Zeppelin" ist gestern in Pernambuco zur Fahrt nach Rio de Janeiro gestartet.

* Das französisch-polnische Militärbündnis wurde automatisch um zehn Jahre verlängert.

*

Die polnische Regierung hat gestern in Washing­ton mitteilen lassen, dast sie die Absicht habe, die Zahlung der am 15. Dezember fälligen Halbjahrs­rate in Höhe von 1370 000 Dollar auf ihre der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber ein­gegangenen Verpflichtungen zu verschieben.

In London erwartet man bestimmt, daß Herr von Hoesch der Nachfolger des Freiherrn von Neurath auf dem Botschafterposten werde.

Aus Pillau wird gemeldet: Der orkanartige Sturm hat auf dem Haff 2 Todesopfer gefordert. Der Kahn des Fischers David Schötte aus Peyse wurde durch den Sturm umgeworfen. Der Fischer und sein Gehilfe ertranken.

Die Zahl der Arbeitslosen in Italien, die am 31. Juli 900 000 betrug, belief sich am 31. August auf rund 946 000, von denen 279 000 Unterstützun­gen bezogen. Rund 690 000 Arbeitslose waren Männer, 257 000 Frauen.

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Ueber das Schicksal der Ozeanflieger der „Ameri­can Nurse" zeigt man sich in italienischen Flieger- kreisen jetzt beunruhigt, da ihr Eintreffen auf dem Festland jetzt nicht mehr zu erwarten ist. Man muß damit rechnen, daß dieser Ozeanflug, an dem sich drei Personen beteiligten, unterwegs abgebrochen worden ist. Zuletzt war das Flugzeug am Donners­tag morgen west-nordwestlich der Azoren gesichtet worden. Das Flugzeug hätte somit auf den Azoren landen können, doch nimmt man an, daß es eine Notlandung auf dem Ozean oornahm.

*) Näheres siehe politischen Teil.

Der Wortlaut btt Absage

Berlin, 16. Sept. Nach den innerpo Mischen Auseinandersetzungen der letzten Tage soll jetzt die praktische Arbeit wieder zu ihrem Recht kommen. Das Reichskabinett nimmt am Samstag die Arbeiten an seinem Wirtschaftsplan wieder auf. Daneben tritt aber zu­nächst die Außenpolitik mehr in den Vordergrund des Interesses. Hier handelt es sich vor allem um die Haltung Deutschlands gegenüber der Abrüstungskonferenz und zum Abrüstungs­problem überhaupt. Die Reichsregierung hat an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz, den Engländer Henderson, ein Schreiben gerichtet, in dem sie ihr Fernbleiben von der Bürosihung der Abrüstungskonferenz am 21. September ankündigt.

Das Schreiben des Reichsaußenministers Neu­rath an Henderson hat folgenden Wortlaut:

„In den Verhandlungen der Generalkommission, die der Annahme der Resolution vom 23. Juli d. I. vorausgingen, hat der Führer der deutschen De­legation die Gründe dargelegt, aus denen die deutsche Regierung diese Resolution ablehnen mußte. Er hat dabei ausgeführt, daß nach dem Stande der Konferenzverhandlungen die Frage der Gleichberechtigung der entwaffneten Staa­ten nicht mehr länger ohne Lösung bleiben dürfte. Dementsprechend hat er bei diesem Anlaß die Erklärung abgegeben, daß sich die deutsche Regierung an den weiteren Arbeiten der Konferenz nicht beteiligen könne, bevor eine befrie­digende Klärung der Frage der Gleichberechtigung Deutschlands erfolgt sei.

Nachdem die Resolution gleichwohl zur Annahme gelangte, steht schon jetzt fest, daß die künftige Abräistungskonvention außerordent­lich weit hinter dem Entwaffnungs­regime des Versailler Vertrages zu­rückbleiben und daß sie sich von diesem hin­sichtlich der Art und Weise der Abrüstung wesent­lich unterscheiden wird. Da ist die Frage unmittel­bar aktuell geworden, wie es mit der Anwendung des künftigen Regimes auf Deutschland werden soll. Es liegt auf der Hand, daß ohne Beantwor­tung dieser Frage eine Regelung der einzelnen konkreten Punkte des Abrüstungsproblems nicht möglich ist.

Rach Ansicht der deutschen Regierung kann nur eine Lösung in Betracht kommen, die Lösung näm- lich, daß alle Staaten in Bezug auf die Abrüstung denselben Regeln und Grundsätzen unterworfen werden, und daß für keinen Staat ein diskriminie­rendes Ausnahmeregime gilt. Es kann Deutschland nicht zugemutet werden, an den Verhandlungen über die in der Konvention festzulegenden Ab- rüskungsmaßnahmen teilzunehmen, solange nicht festsleht, daß die gefundenen Lösungen auch auf Deutschland Anwendung finden sollen.

Um diese Voraussetzung für ihre weitere Mit­arbeit in der Konferenz so schnell als möglich zu verwirklichen, hat sich die deutsche Regierung in­zwischen bemüht, eine Klärung der Frage der Gleichberechtigung auf diplomatischem Wege herbeizuführen Leider muß festgestellt werden, daß die deutschen Bemühungen bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben.

Unter diesen Umständen sehe ich mich zu meinem Bedauern genötigt. Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß die deutsche Regierung der Einladung zu der am 21. September d. 3. beginnenden Ta­gung des Büros der Konferenz nicht Folge leisten kann.

Die deutsche Regierung ist nach wie vor der Ueberzeugung, daß eine radikale Durchfüh­rung der allgemeinen Abrüstung im Interesse der Sicherung des Frie­dens dringend geboten ist. Sie wird die Arbeiten der Konferenz mit Interesse verfolgen und sich je nach deren Verlauf über ihr weiteres Verhalten schlüssig werden."

*

Ueber die weitere Behandlung der Frage der Gleichberechtigung Deutschlands erfahren wir von

AnsipvaKe des KeiKs- kanrievs mit bet

NapeeNÄen SoKspavtek

Berlin, 17. Sept. Der „DAI." zufolge ist der Vorsitzende der Bayerische« Volkspartei, Staats­rat Schaeffer, für Montag nach Berlin zu einer Besprechung mit Reichskanzler v. Papen eingeladen worden. Kurz danach wird der bayerische Minister­präsident Dr. Held ebenfalls zu einer Aussprache er­wartet. In beiden Fällen soll es sich weniger um die grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern drehen, als um die Pläne zur Herstellung einer Regierungsfronl für die Wahlen.

Berlin, 16. Sepf. Von unterrichteter Seite wird bestätigt, daß der Reichskanzler im Oktober

zuständiger Seite, daß die Reichsregierung nicht beabsichtigt, die am letzten Sonntag über­reichte französische Note schriftlich zu beantworten. Sie bedauert, feststellen zu müssen, daß diese Note das Problem der Gleich­berechtigung sowohl in seinen Voraussetzungen wie in seinen Folgen unrichtig auffaht, und daß sie in keinem wesentlichen Punkte eine Annäherung an den deutschen Standpunkt zeigt, wie er in dem deutschen Memorandum vom 29. Auaust dargelegt wurde. Von einer Fortsetzung des Meinungsaus­tausches auf dem Wege des Notenwechsels glaubt die Reichsregierung sich, keine Förderung der Sache versprechen zu können. Selbstverständlich ist sie aber nach wie vor zu einem Meinungsaustausch auf dem Wege mündlicher diplomatischer Unterhaltungen bereit. Der Reichsaußen­minister hat heut" *m französischen Botschafter Herrn Franco is-Ponce t empfangen und ihm eine entsprechende Mitteilung gemacht. Im glei­chen Sinne sind auch die übrigen Regierungen ver­ständigt worden, die von der Reichsregierung mit der Angelegenheit befaßt worden waren.

«avis antwortet mit neuen SoeSemmse»

Paris. 16. Sept. Mit einer Neuauflage u n - diskutabler Forderungen reagieren die französischen Nationalisten auf den Brief der Reichs­regierung an Henderson. In hiesigen Regierungs- kreisen bemüht man sich, kaltes Blut zu bewahren und die deutsche Ankündigung nicht an den Ab­rüstungsarbeiten teilzunehmen, als ein Druck- manöver hinzustellen. Es werden Warnungen an die deutsche Adresse losgelassen, nicht das Werk der Abrüstungskonferenz zu gefährden. Wenn es Deutschland wirklich ernst mit der Abrüstung meine, so müsse es erst das Konferenzergebnis abwarten, ehe es seine Forderungen zur Debatte stelle.

Die Nationalisten stellen die unerhörte Behaup­tung auf, Deutschland suche absichtlich die Erfolgs­möglichkeiten der Genfer Konferenz zu torpedieren, da es sonst keinen Grund für die von ihm so sehr erstrebte Aufrüstung hätte. Mit seinem Kampf gegen die Abrüstungskonferenz würde sich Deutschland von der ganzen Welt isolieren: Frankreich könne sich jedenfalls, wie der „Temps" heute noch einmal her­vorhebt, zu weiteren Abrüstungen nur so weit be­reitfinden, wie es die allgemeine „Sicherheit" zu­lasse.

Der Vorsitzende der Heereskommission der Kam­mer, Oberst Fabry, vertritt die Auffassung, daß Frankreich nur Zwei Wege blieben, um die deutsche Rüslungsforderung zu beantworten: Entweder besehe Frankreich wieder das Rhein­land (!), was eine Kriegsgefahr in sich schließe, oder aber Frankreich müsse mit allen Kräften danach streben, immer stärker als Deutschland zu bleiben (!). Kur die französische Aebermacht könne Deutschland überzeugen. Daher dürfte« die französischen Delegierten auf der Abrüstungskonfe­renz keine weiteren Konzessionen machen, und die Kammer dürfe keine neuen Abstriche der Heeresaus­gaben bewilligen.

nach München fahren wird. Dieser Besuch hat nichts mit der Reichsreform zu tun. vielmehr hatte der Reichskanzler schon seit längerer Zeit die Absicht, einen Besuch in München abzustalten, wie dies auch bei seinen Vorgängern üblich gewesen ist.

Aeitt neuer Burgfriede geplant

Berlin, 16. Sept. Ein Berliner Abendblatt will aus parlamentarischen Kreisen gehört haben, daß die Reichsregierung zur Abkürzung des Wahl­kampfes ein befristetes verfammlungs- undDemon- stralionsverbot erlassen werde, das erst ein bis zwei Wochen vor dem Wahltermin aufgehoben werden solle, wie wir hierzu von unterrichteter Seite er­fahren, Hal die Reichsregierung nicht die Absicht, einen neuen Burgfrieden zu verordnen.

Oie Woche

Die abgelaufene Woche hat den offenen Konflikt zwischen der Volksvertretung und dem Präsidialkabinett, den wir, wie alle, die sich in ihrem politischen Denken und Han­deln nur an den großen Aufgaben der Gesamt­nation orientieren, vermieden wissen wollten, doch gebracht. Und dieser Konflikt hat sich durch einen Briefwechsel und Verhandlun­gen des Ueberwachungsausschusses von Tag zu Tag verschärft, so daß man nicht weiß, wie und wann er einmal enden soll. Vor acht Tagen hatten wir immer noch die Hoffnung, daß es doch noch gelingen würde, die in Frage kom­menden Parteien für das Präsidialprinzip und das gegenwärtige Präsidialkabinett für eine Umbildung zu gewinnen, doch in dieser Hoff­nung sind wir getäuscht worden. Beide Teile hatten, als wir dieser Hoffnung Ausdruck ga­ben, bereits Kampfstellung bezogen. Die Frage der regierungsfeindlichen Parteien lautete: Wie bringt man dieser Regierung eine Nieder^ läge bei, ehe der Reichstag aufgelöst wird? Und die Frage der Regierung hieß: Wie hin­dert man den Reichstag daran, noch vor seiner Auflösung eine Aufhebung der Norverordnung oder ein Mißtrauensvotum zu beschließen? Dieser taktische Kampf ist bereits am ersten Tage des Reichstagszusammentritts ausgefoch- ten worden — über die Frage, wer in diesem Kampfe Sieger geblieben ist, wird allerdings noch gestritten. Zunächst glaubte der Reichs­tag, bzw. dessen Präsident, Sieger zu sein, indem er die Reichstagsauflösung für rechts­ungültig und das Ergebnis der Abstimmung über die Notverordnung bzw. das Mißtrauens' votum gegenüber der Regierung Papen fürs rechtsgültig erklärte. Doch dieser Triumph währte nur wenige Stunden. Gar bald mußte die Rechtmäßigkeit der Auflösung des Reichs­tages zugegeben werden, wodurch glücklicher­weise das Schauspiel vermieden wurde, das mit einer ungeheuerlichen Blamage bzw. einer erneuten Niederlage des Parlaments geendet hätte. Wie bekannt, hatte der Reichstags­präsident die Volksvertreter bereits zu einer neuen Reichstagssitzung bestellt — die Regie­rung hätte sicher nicht davor zurückgescheut, die Volksboten an dem Betreten des Wallot- Baues durch eine Kette von Schutzpolizisten zu hindern. Ein solches Schauspiel wurde glücklicherweise vermieden durch die noch recht­zeitig erfolgte Anerkennung der Rechtsgültig­keit der Reichstagsverabschiedung. Nur über die Frage der Gültigkeit der nach Ueber- gabe der Auflösungsverordnung vom Reichstag noch gefaßten Beschlüsse (Aufhebung der Not­verordnung und Mißtrauensvotum) wurde der Streit fortgesetzt und wird noch gestritten, we­nigstens sind die Nationalsozialisten noch der Ansicht, daß jene Beschlüsse gültig und wirk­sam seien. Dieser Streit, — ein in den letzten Tagen von dem Vorsitzenden des Ueberwa­chungsausschusses, Löbe, unternommener Der- mittlungsversuch ist ergebnislos verlaufen — mag ausgehen so oder so, auf alle Fälle ist es eine vergebliche Hoffnung, daß die 512 Stimmen gegen das Kabinett von Papen auf den Reichspräsidenten von Hindenburg Eindruck machen und ihn zur Aufhebung der Notverordnung bzw. zur Ab- berufungdes Papen-Kabinetts,zwingen könnten. Hindenburg und sein Kabinett sind entschlossen, das Programm, das sie sich gesetzt haben und von dem beide die wirtschaftliche Rettung er­hoffen, gleichviel ob mit dem Reichstag, oder ohne oder gegen ihn durchzuführen. Darüber hat der Reichskanzler in seiner Rundfunkrede an das deutsche Volk, sicher im Einvernehmen mit dem Reichspräsidenten, nicht den aller- leisesten Zweifel gelassen.

Durch die Reichstagsauflösung hat das Kabinett Papen zunächst eine Dreimonatsfrist für seine Arbeiten erhalten. Gelingt es ihm

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