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«v. 218

Donnerstag, den

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15, September

1632

Hindenburg lehnt Folgerungen ab

Der KetchsvvWdent weist das «lttztrauensvotnm des Reichstags als vevsassuags- widris zurüB - Der «eberwachmtgsansschntz betrachtet sich als «nterluchuagsausichuH

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Das Luftschiff „Graf Zeppelin" war heute früh 2.10 Uhr (Greenwicher Zeit) auf 3,2 Grad nord und 28,45 Grad west. Das Luftschiff wird heute mittag in Pernambuco landen. *

* Der Reichspräsident hat ein Reichskuratorium für Jugendertüchtigung berufen. Vorsitzender ist der Reichsminister des Innern, geschäftsfuhrender Präsident General der Infanterie a. D. Edwin v. Stülpnagel. *

Als erste Auslandskolonie überwiesen die Deut­schen auf Teneriffa (Kanarische Inseln) anläßlich des bevorstehenden 85. Geburtstages des Relchs- . Präsidenten der Hindenburgspende 250 RM.

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Wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfah­ren, werden die Verhandlungen zwischen National­sozialisten und Zentrum vorläufig nicht weiter fortgesetzt, da man erst die Entwicklung im Reich verfolgen will, bezw. da die Nationalsozialisten den Äusgang der Reichstagswahl abwarten wollen.

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In der Oeffentkichkeit ist behauptet worden, die Roichsregierung habe in einer Rund Verfügung an die Länder angeordnet, daß alte Zeitungen aus acht Tage verboten werden sollen, die der Reichs­regierung Derfassungsbruch vorwerfen. Wie von zu­ständiger Stelle erklärt wird, ist eine derartige Rundverfügung nicht ergangen. Es wird aber die­sem Dementi hinzugefügt, daß doch mit der Mög­lichkeit zu rechnen sei, wenn derartige Behaup- tungeil auftauchen, die betreffende Zeitung zu ver­bieten. *

Wie wir erfahren, sind auf Freitag vormittag im Reichsarbeitsministerium Besprechungen mit den Vertretern der Länderregierungen über sozial­politische Fragen aus der Notverordnung zur Be­lebung der Wirtschaft angesetzt. Diese Konferenz, auf der die beteiligten Reichsressorts oertreten sein werden, wird sich vor allem mit dem Problem der Steusrgutscheine beschäftigen.

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Die Regierungsparteien in Danzig beschäftigten sich gestern" mittag mit der durch die Anträge der Nationalsozialisten entstandenen Lage. Sie be­schlossen einmütig, einen Antrag auf Auflösung des Volkstages aus innen- und außenpolitischen Grün­den unter allen Umständen abzulehnen.

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Laut „Temps" wird Ministerpräsident Herriot einer Einladung der spanischen Regierung folgend eine Reise nach Spanien unternehmen. Der Zeitpunkt sei noch nicht festgesetzt. Der Madrider Zeitung „El Heraldo" zufolge wird Herriot am 3. oder 4. Oktober eintreffen.

Bei den französischen Luftmannövern in der Gegend von Marseille kam es gestern zu einer Protestkundgebung. 300 Personen protestierten an der Arboitsbörse 'gegen die Manöver. 3 Personen wurden verhaftet. *

* Ein französischer Truppentransport stürzte in Nordafrika in eine Schlucht. Bisher werden 120 Tote, 150 Verletzte gemeldet.

Eine Mitteilung des para-guayanischen Kriegs­ministeriums besagt, die paraguayanischen Truppen hätten eine bolivische Truppenabteilung völlig auf­gerieben und 15 Maschinengewehre erbeutet.

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In einer gestern im Haag abgehaltenen Sitzung von Vertretern der größten holländischen, Schiff­fahrtsgesellschaften und der Streikleitung der See­leute wurde über die Beilegung des Stre'ks ein Einvernehmen erzielt. Die getroffene Vereinbarung sieht vor, daß bei sechs großen Gesellschaften die bisherigen Bezüge und sonstigen Arbeitsbedingungen bis zum 31. März 1933 aufrechterhalten bleiben.

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Aus Santiago de Chile wird gemeldet: Oberst Merino, der nach dem Rücktritt des Präsidenten Davila eine provisorische Regierung gebildet hatte, ist geflüchtet und hat sich auf dem Flugplatz Elbosgue verbarrikadiert. In aller Eile hat sich eine Junta aus Führern der Armee gebildet, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen, da es den An­schein hat, als ob Davila versuchen könnte, die Macht wieder an sich zu reißen. Der provisorische Präsident, General Blanco, ist zurückgetreten.

•) Näheres stehe politischen Teil.

und wm di« UM«

Der -Konflè

Berlin, 14. Sept. Der Reichskagsausschi tretung hat heute einen Beschluß gefaßt, der zwischen Reichstag und Reichsregierung befrei munistifcher Mehrheit zustandegekommenen Bef schuß als Untersuchungsausschuß, der die Reich! Verständigung zwischen Ausschuß und 1 digkeit ist, fast unmöglich geworden! flikt einmal enden soll.

Kindeltbuvss letztes Vovi

Berlin, 14. Sept. Reichspräsident von Hin­denburg hat heute durch das nachfolgende Schreiben des Staatssekretärs Dr. Meißner an den Reichstagspräsidenten zu dem innerdeutschen Noten­wechsel Stellung genommen und dabei gleichzeitig deutlich zu erkennen gegeben, daß er nicht gewillt ist, aus den nach der Reichstagsauflösung erfolgten Abstimmungen irgendwelche Folgerungen zu ziehen:

„Sehr geehrter Herr Reichslagspräsident l Der Herr Reichspräsident hat mich beauftragt, Ihnen den Empfang Ihres Schr übens vom 13. September 1932 zu bestätigen. Unter Hinweis auf fein gestern an Sie gerichtetes persönliches Schreiben läßt Ihne» der Herr Reichspräsident mitfeilen, daß die nach Uebergabe der Auflösungsverordnung vom Reichs­tag noch gefaßten Beschlüsse verfassungs­widrig und somit gegenstandslos sind. Der Herr Reichspräsident beabsichtigt daher nicht, aus diesen Beschlüssen Folgerungen zu ziehen.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener

(gez.) Dr. Meißner."

Nach diesem Schreiben betrachtet die Reichsregie- rung den Schriftwechsel mit den parlamentarischen Instanzen als abgeschlossen. Die Reichsregierung erwartet lediglich noch eine Mitteilung des Reichs­tagspräsidenten, in der er anerkennt, daß die nach der Uebergabe der Auflösungs-Order vorgenom­menen Abstimmungen rechtsungültig sind. Solange diese Erklärung bei der Reichsregierung nicht vor­liegt, der Konflikt zwischen Regierung und Reichs­tag also nicht beigelegt ist, lehnt die Reichs­regierung jeden Verkehr mit dem Reichstag ab. Die Reichsregierung ist auch am Mittwoch nicht in der Sitzung des Ueberwachungs- Ausschusses erschienen.

Die abschließende Meinungsäußerung des Reichspräsidenten ist deshalb von Bedeutung, weil sie eine Schranke gegen alle Versuche (siehe die folgende Meldung) aufrichtet, den Reichskanzler und den Reichsinnenminister vor dem sogenannten Ueberwachungsausschuß zur Rechenschaft zu ziehen unb gewissermaßen ein parlamentarisches Straf­gericht über die Regierung abzuhalten. Nachdem Hindenburg den Reichskanzler und fein Kabinett durch feine Kundgebung gedeckt hat, sind die Be­ratungen im Ueberwachungsausschuß überflüssige und vergebliche Bemühungen. Je eher sich die Par­teien zu dieser Erkenntnis durchringen, desto besser.

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«ebevwachunsSauStchuS

Berlin. 14. Sept. Im Reichstag selber herrschte heute ein in Anbetracht der Auflösung recht leb­hafter Betrieb. Die für 3 Uhr anberaumte Sitzung des Ueberwachungsausschus- s e s wurde auf 5 Uhr vertagt, da Bestrebungen im Gange waren, die Nationalsozialisten zu einer Aenderung ihrer Auffassung zu bewegen, wonach die am Montag vom Reichstag vorgenommenen Abstimmungen rechtsgültig seien. Es sollte ein Zentrumsantrag eingebracht werden, daß das Er­gebnis der Abstimmungen keine Rechtswirkung, sondern nur politische Bedeutung habe. Im Ueber­wachungsausschuß setzte nun wieder ein Tauziehen ein, das eines humoristischen Beigeschmackes nicht entbehrte. Der Kompromißantrag des Zentrums, der den Konflikt mit der Reichsregierung aus der Welt schaffen sollte, wurde von den Nationalsozia­listen abgelehnt. Daraufhin wurde von Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) ein Antrag eingebracht, der die Vorgänge am Montag durch Prüfung der Sitzungsprotokolle und Anhören des Reichskanz­lers, des Reichstagspräsidenten, des Reichsinnen­ministers, des Staatssekretärs Planck und der Schriftführer klären wollte. Bekanntlich hat der

esievuns vernehme«

St vevkchSvft

>ß zur Wahrung der Rechte der Volksver­eine neue Verschärfung des Zwists lief. Durch den mit nationalfozialistifchkom- chlutz betrachtet sich der Ueberwachungsaus- regierung vernehmen will. Dadurch ist die Regierung, die eine staatspolitische Rolwen- md niemand weiß, wie und wann dieser kon-

Ueberwachungsausschuß auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung die Rechte eines Unter­suchungsausschusses und kann Zeugen vernehmen. Die Sitzung des Ueberwachungsausschufses wurde nunmehr unterbrochen, um den Parteien Gelegen­heit zu geben, zu diesem Antrag Stellung zu neh­men. Nach Wiedereröffnung der Sitzung wurde der Antrag der Bayer. Vp. zurückgezogen, nachdem M a r u m (Soz.) bekanntgegeben hatte, daß er die Klärung der Vorgänge in der Sitzung für belang­los halte, weil von allen Seiten anerkannt sei, daß der Reichstag vor Beendigung der Abstimmung bereits rechtswirksam aufgelöst war. Dieser An­sicht schloß sich auch Wegmann (Z^-) an.

Nunmehr nahmen aber Torgler (komm.) und Frank (Rat.-Soz.) ihrerseits den Antrag der Bayerischen Volkspartei auf und erweiterten ihn dahin, daß auch diejenigen Personen noch als Zeugen vernommen werden können, die den Vorgängen im Reichstag als Abgeordnete, Journalisten oder Zuschauer beigewohnt haben und deren Vernehmung dem Ausschuß zweck­dienlich erscheint. Von einer Mehrheit, die sich aus Nationalsozialisten und Kommunisten zusammen- setzl, wurde dieser erweiterte Antrag an­genommen. Dadurch wurde der Ausschuß zur Wahrung des Rechts der Volksvertretung i n einen Untersuchungsausschuß nach Ar­tikel 35 Absatz 3 der Reichsverfassung umge- wandelt, und es erhob sich jetzt die Frage, wann und wie die nächste Tagung und die Zeugen­vernehmung vorbereitet werden sollen.

IVM man »ave« verhaften lassen?

Der Vorsitzende Abgeordneter Löbe (Soz.) hielt es für notwendig, daß ihm die Anberaumung der nächsten Sitzung überlassen werde, da für die Zeu­genvernehmungen bestimmte Fristen eingehalten werden müssen.

Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) erklärte, es sei von Interesse, sestzustellen, ob die Mehrheits- parleien dieses Ausschusses auch entschlossen seien, herrnvonPapenim Falle seiner Weigerung, zu erscheinen, vorführen und verhaften zu lassen. — Vorsitzender Abg. Lobe (Soz.) erwiderte, daß man sich mit dieser Frage erst zu besassen haben werde, wenn eine solche Weigerung wirklich erfolgen sollte. Reichslagspräsidenl Goring: Ich glaube nicht, daß der Reichskanzler die Gesetze mißachten wird. Damit war die Sitzung beendet.

Wie das Nachrichtenbüro des Vdz. in parlamen­tarischen Kreisen hört, ist der Termin einer neuen Sitzung noch nicht festgelegt worden. Es ist auch noch zweifelhaft, wann der Vorsitzende, Abg. Löbe (Soz.) den Ausschuß wieder einberuft.

Mertekchsvegievung lebn! ab

Berlin, 14. Sept, wie wir zu dem Beschluß des Ausschusses zur Wahrung der volksrechte er- fahren, erkennt die Reichsregierung nicht das Recht des Ausschusses an, sich als Untersuchungsausschuß zu konstituieren. Solange Reichslagspräsident Göring seinen Standpunkt nicht ge­ändert und damit die bekannte Voraussetzung für die Reichsregierung nicht geschaffen hat, wird sie auch bei der Vorladung nicht vor dem Ausschuß erscheinen. Damit vertritt die Reichsregierung nur weiter den Standpunkt, den sie diesem und dem Auswärtigen Ausschuß gegen­über eingenommen hat.

Der Reichsverband des Deutschen Groß- und Ueberseehandels E. V. teilt mit, daß die für den 28. bis 29. September 1932 in Aussicht genommene Großhandelstagung mit Rücksicht auf die unge­klärte Lage verschoben wird.

Deutschlands DeetveSung in Gens

Am 21. September tritt in Genf das Büro der Abrüstungskonferenz zusammen, um über den Fortgang der Beratungen nach der gro­ßen Vertagungspause zu beraten. Das Ka­binett hat noch keinen endgültigen Beschluß über die Teilnahme Deutschlands an dieser Sitzung gefaßt. Wahrscheinlich wird diese offizielle Stellungnahme auch erst in den letz­ten Tagen vor dem Zusammentritt des Büros erfolgen. Man kann aber heute schon mit gro­ßer Gewißheit Voraussagen, daß Deutschland bei dieser Gelegenheit in Genf nicht vertreten sein wird.

Die weitere Beteiligung Deutschlands an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz hängt bekanntlich davon ab, ob unser Anspruch auf Gleichberechtigung auf dem Rüstungsgebiet von den anderen Mächten anerkannt wird. Die Regierung kann vorläufig noch keinen endgültigen Beschluß fassen, weil auch die Frage unserer Gleichberechtigung noch nicht endgültig entschieden ist. Wir wissen zwar, daß Frankreich die ^iujdjt Forderung nicht anerkennen will. In London ist man aber auf der Suche nach einer Formel, die die deutsche Forderung nach Rechtsgleichheit mit der fran­zösischen Sicherheitsforderung in Ueberein­stimmung bringen soll. Von diesem Bemühen wird man sich keinen Erfolg versprechen kön­nen. Frankreich hat in seiner Antwortnote auf das deutsche Memonrandum zwar angedeutet, es werde nicht abgeneigt sein, mit Deutschland über die Sicherheitsfrage zu verhandeln. Aber wenn es glaubt, bei dem Verhandeln über die deutsche Wehrforderung für sich neue Zuge­ständnisse auf dem Gebiete der militärischen Sicherungen herausschlagen zu können, so fast es die Lösung der Frage am falschen Ende an. Deshalb sind auch die englischen Kompromiß­bemühungen aussichtslos und man kann des­halb annehmen, daß auch bis zum 21. Sep­tember die deutsche Wehrforderung noch nicht anerkannt sein wird. Dann ist ein Verzicht auf die Beteiligung an der Zusammenkunft des Büros der Abrüstungskonferenz die selbst­verständliche Folge.

An der Vollsitzung der Völkerbundsver­sammlung wird Deutschland teilnehmen. Der Reichsaußenminister von Neurath wird die deutsche Delegation führen. Ob sich bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit ergeben wird, wei­ter über die deutsche Wehrforderung zu ver­handeln, ist sehr zweifelhaft. Frankreich hat bekanntlich das Bestreben, sich hinter den Völkerbund zurückzuziehen, nachdem die eng­lische Regierung es abgelehnt hat, mit ihm in der Frage der deutschen Wehrforderung ge­meinsame Sache zu machen. Nach der Ansicht der Reichsregierung ist aber der Völkerbund nicht das geeignete oder berufene Organ, um über diese Frage zu entscheiden.

Deciaanna der Abrüftungs- befoeetbunsen?

London, 15. Sepf. „Daily Expreß" erfährt, daß die britische Regierung im Begriff sei, eine Vertagung der Sitzung des Büros der Abrüstungs­konferenz nach dem Zusamentrill am 21. September vorzuschlagen. Danach soll zwischen den Haupt­mächten (England, Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien und Polen eine Beratung statsinden. Die Initiative zu diesem Vorschlag soll von Macdonald kommen.

Gegen den enaliftben âompvomitzvovfKlas

Paris, 14. Sept. Die Aufmerksamkeit der fran­zösischen Presse ist gegenwärtig auf England gerich­tet, und dauernd werden Gerüchte verzeichnet, daß

Die heutige Nummer umfaßt 10 Seite«