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Anzeiger für
Hanau Stadt und Land
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Montag, den
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12. September
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Dev 4-arteifühvevempfang verschoben
Die Pavteisübrev wollen KindeNburg erst «ach der Reichstags-Aussprache spreche«,
aber «och vor der Abstimmung
Keuts ResierunssevliSrutts
oder sofortige Ser
roßet Wirrwarr in Berlin
Berlin, 11. Sept. Die innerpolitische Entwicklung vollzieht sich augenblicklich in den Zickzacksprüngen einer Fieberkurve. Wie gemeldet war der Empfang der Fraktionsführer der Nationalsozialisten, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei durch den Reichspräsidenten für Dienstag vorgesehen. Auf Wunsch der genannten Parteien wurde am Samstag abend der Parteiführer-Empfang auf Montag vorverlegt. Doch einige Stunden später ließ der Reichslagspräsidenl wissen, daß die zur Aussprache bei Hindenburg geladenen drei Fraktionen bäten, die Besprechung erst nach der Aussprache im Reichstag, aber vor den Abstimmungen stattfinden zu lassen. Eine Aeußerung des Reichspräsidenten auf dieses neue Ersuchen liegt noch nicht vor.
Die Sorge v»v dev RelchstassauKSs««»
Die aus obiger Meldung hervorgehenden neuen Dispositionen sind das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen, dis am Samstag vom Nachmittag bis in die späten Nachtstunden hinein zwischen den verhandelnden Parteien auf der einen Seite und dem Büro des Reichspräsidenten und der Reichsregierung auf der anderen Seite geführt worden sind. Wie bekannt, war die Einladung des Reichspräsidenten zu der gewünschten Fraktionsführerbespre- chung für Dienstag ergangen. Von den Nationalsozialisten waren nun aber auf Grund der Tatsache, daß auch der Reichskanzler an dem Empfang der Fraktionsführer teilnehmen sollte, Kombinationen über gewisse Absichten des Reichskanzlers verbreitet worden. Es wurde von nationalsozialistischer Seite behauptet, daß der Gedanke zu diesem Frak- r tionsführerempsang vom Reichskanzler selbst stamme, der dabei die Absicht verfolge, nachdem er am Montag die Regierungserklärung abgegeben hat, die drei Parteien in Gegenwart des Reichspräsidenten zu fragen, ob sie bereit seien, das ihnen nunmehr in den Einzelheiten bekannte Regierungsprogramm anzunehmen und zu decken. Würden diese Fragen verneint, so wolle der Reichspräsident den Reichstag sofort auflösen. Diese Behauptung, die von der Wilhelmstraße energisch dementiert wird (Siehe besondere Meldung), da ja tatsächlich die Anregung zum Empfang von dem Reichstagspräsidenten Göring ausgegangen ist, wurde von den Nationalsozialisten zu neuen Angriffen gegen den Reichskanzler benutzt, dem vorgeworfen wurde, daß er die Verantwortung auf die Parteien insbesondere auf die Nationalsozialisten abwälzen wolle. In der nationalsozialistischen Presse wurden im Anschluß daran Sicherungen gefordert, daß „das Manöver, das man am 13. August mit der NSDAP, versuchte, sich nicht wiederhole."
Die Befürchtungen, daß die Reichsregierung die NSDAP, vor vollendete Tatsachen stellen wolle, hatte nun am Samstag den Reichstagspräsidenten Göring veranlaßt, den Reichspräsidenten zu bitten, daß die ursprünglich für Dienstag anberaumte Unterredung mit den Fraktionsführern der Mehrheitsparteien schon am Montag stattfinden möge. ' Dabei gingen sie von der Erwartung aus, — und J dies war bei ihrem Schritt die leitende Ueberle- gung —, daß die Aussprache vor der Kanzlerrede stattfinden werde. In dieser Erwartung
sahen sie sich jedoch getäuscht, denn der Besuch im Reichspräsidentenpalais wurde darauf für Montagnachmittagb Uhr, also erst nach der Kanzler-Rede, angesetzt. Da es nicht gut möglich war — wenn anders man nicht eine neue Verschärfung der Gegensätze in Kauf nehmen und die mit der Reichsregierung vereinbarten Dispositionen ignorieren wollte —, als Gegenzug einfach mit Mehrheitsbeschluß die Abgabe der Regierungserklärung auf Dienstag zu verschieben, kam es noch in der Nacht zu einem neuen Schritt der Parteien beim Büro des Reichspräsidenten. Herr Göring
ließ wissen, daß die zur politischen Aussprache bei Herrn von Hindenburg geladenen drei Fraktionen nunmehr bäten, die für Dienstag anberauntte Besprechung erst nach der Aussprache im Reichstag, aber vor den Abstimmungen statt's in den zu lassen. Die Parteien versprachen sich davon eine genügende Sicherheit dafür, daß ihre Meinungsäußerungen gegenüber der Oeffentlichkeit nicht unterdrückt werden.
Eine EvASvuns dev KeiÄSvesrsvuus
Nun scheint jedoch dieses neue Ersuchen irgend, wie in der Uebermittlung von Büro zu Büro Schiffbruch gelitten zu haben. Von amtlicher Stelle wird nämlich erklärt, amtlich habe das Büro des Reichspräsidenten nichts von dem neuen E rsuchen der Parteien gewußt, vielmehr in
tasuus des Reichstags?
gutem Gauben die Meldung herausgegeben, wonach der Empfang auf Montag nachmittag nach der Regierungserklärung festgelegt wurde. Die Meinungen über diese letzten Vorgänge gehen bei Parteien und Regierung erheblich weit auseinander, und es ist ganz unverkennbar, daß das an sich schon gespannte Verhältnis durch den neuen Zwischenfall sich weiter verschärft hat. Eine von amtlicher Stelle veröffentlichte Erklärung bringt dies deutlich zum Ausdruck. Diese Veröffentlichung lautet:
„In einigen Zeitungen wird die Möglichkeit unterstellt, daß die Reichsregierung in unaufrichtiger Weise „die zum Ziele einer Verständigung gesuchte Aussprache beim Herrn Reichspräsidenten dazu benutzen wollte, um den Reichstag nachher, d. h. nach der Regierungserklärung, sofort auszu- lösen, ohne ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Diese bisherigen Gepflogenheiten in befremdender Weise widersprechende Verdächtigung der Reichsregierung muß aufs schärfste zurückge- wiesen werden Der Tatbestand ist folgender: Auf Wunfch mehrerer Mitglieder des Reichslagspräsidiums Hute der Herr Reichspräsident sich bereit er- klärt, am Tage nach der Regierungserklärung Vertreter der Reichslagsfraktionen, die gemeinsam eine arbeitsfähige parlamentarische Mehrheit bilden zu können glauben, zu einer Aussprache zu empfangen. Die Reichsregierung halte diesen Wunsch bereitwilligst befürwortet. Der Zeitpunkt dieser Aussprache war von den Parteien, die beim Herrn Reichspräsidenten vorstellig geworden waren, selbst gewählt worden. Er ist der Reichsregierung völlig gleichgütig. Ueber seine Zweckmäßigkeit sind nachher bei den obengenannten Parteien selbst Zweifel aufgelaucht, die zu mehrfachen neuen Villen führten, die dem Herrn Reichspräsidenten zum Teil sogar durch die bereitwillige Vermittlung des Herrn Reichskanzlers vorgetragen wurden. Der Herr Reichspräsident hat sich auch zugleich mit einer Vorverlegung bis Empfangs auf einen Termin, der der Regierungserklärung vorausgehen konnte, einverstanden erklärt. — Die Annahme ist irrig, daß die Reichsregierung durch vorzeitige Reichstagsauflösung eine politische Aussprache im Reichstag zu verhindern wünscht. Die Reichsregierung sieht vielmehr einer solchen Debatte mit großem Interesse entgegen, weil sie sich von ihr eine sehr nützliche Aufklärung des deutschen Volkes verspricht, und weil sie keine Möglichkeit ungenutzt lassen möchte, auch im Reichstag eine Mehrheit für ihr Programm zu finden."
Der „Köln. Ztg." wird zu der Aenderung der Dispositionen aus Berlin gemeldet:
Es muß zunächst dahingestellt bleiben, ob diese amtliche Erklärung die Parteien befriedigen und ihr Mißtrauen zerstreuen wird. Die Aussichten dafür sind, wie festgestellt werden muß, außerordentlich gering. Der R e i ch s p r ä si d e n t hat bisher aus das neue Ersuchen noch nicht geantwortet. Wie seine Antwort lauten wird, ist noch nicht bekannt. Halten die Parteien an ihrer Befürchtung fest, daß die Reichsregierung sie irgendwie überrumpeln wolle, so werden sie wahrscheinlich für sich eine Art Notwchrrecht verkünden, und den Reichstag, dessen Vertagung aus technischen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist, morgen unmittelbar nach seinem Zusammentritt vertagen. Sie werden dann zwar erreichen, daß der Reichskanzler an diesem Tage nicht zu Wort kommt und nicht unmittlbar nach seiner Rede die Auflösung verkündet, sie bringen sich damit aber auch selbst um die Möglichkeit, der Oeffentlichkeit ihre Meinung über die Regierung und ihr Programm mitzuteilen. Anderseits hört man aus den Kreisen der Parteien die Ansicht, daß diese Lösung schließlich wohl noch die beste sei, auch wenn man selbst nicht zu Wort komme; denn die Auflösung des Reichstags fei auf jeden Fall beschlossene Sache, und die Frage sei nur noch, unter welchen äußeren Umständen und wann dies geschehen werde.
Die Frage des morgigen Tages ist also, ob der Reichskanzler noch feine Rede, fei es am Montag oder an einem andern Tag, wird halten können ob>r ob es den Parteien gelingen wird, dies zu verhindern. Der Reichstag wird, das ist die allgemeine und feststehende Anschauung, auf jeden Fall a u f- g e l ö ft werden.
SshleiGev gegen ein Vavtelenkabbrett
Berlin, 11. Sept. Amtlich wird milgekeilt: „Entgegen anders lautenden Gerüchten, die zurzeit umlaufen, hat Reichswehrminister von Schleicher die Erklärung abgegeben, daß er nicht bereit ist, zu einer Verfälschung des Gedankens einer unabhängigen Präsidialregierung durch ein tatsächlich von Parteien gebildetes Kabinett die hand zu bieten. Er betont, daß er es als eine Untreue gegenüber dem Herrn Reichspräsidenten ansehen würde, wenn er irgend etwas tun würde, was den Bestand des heu
tigen
Kabinetts gefährden könne."
Dsv Stahlhelm »uv vorttttrhen Lase
Berlin, 11. Sept. Der Bundesvorstand des Stahlhelm, der am 10. und 11. September in Magdeburg versammelt mar, gibt zur politischen Lage folgende Verlautbarung bekannt:
Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, begrüßt es, daß der Reichspräsident, den Willen des Volkes erkennend, die Führung des Staates von Partei- und Sonderinteressen freigemacht hat. Wir verlangen eine nationale Staatsführung, die sich auf sich selbst stellt und nur eine Verantwortung dem ganzen Volk gegenüber kennt. 14 Jahre haben bewiesen, daß dies heute durch Wahlen nicht zu erreichen ist. Darum Schluß mit diesem überlebten
Lve«eselSb«is dev SaavbevSwevu««
Saavkundgebuns am Mita Eck
Koblenz, 11. Sept. Taufende und Abertausende von deutschen Volksgenossen waren am heutigen Sonntag nach Koblenz geströmt, um an der großen deutschen Saar-Kundgebung des „Bundes der Saarvereine" am Deutschen Eck teilzunehmen. Der feierliche Verlauf dieser großartigen Veranstal tung war ein neuer lebendiger und eindrucksvoller Beweis für die unlösbare Zusammengehörigkeit des Saargebietes mit dem deutschen
Mutterland.
In der geschäftlichen Sitzung des Bundes der Saarvereine, welche der Vorsitzende der Koblenzer Ortsgruppe, Heinz Kellner und der 1. Vorsitzende des Bundes der Saarvereine, Senatspräsident Andres- Naumburg, mit herzlichen Begrüßungs- und Willkommenswünschen eröffnete, warf der Leiter der Geschäftsstelle Saar- Verein Berlin, Verwaltungsdirektor Theodor Vogel, einen Rückblick auf die Tätigkeit der Organisation im vergangenen Jahre. Er stellte dabei fest, daß die französische Saarpropaganda noch immer eine außerordentlich rege Tätigkeit entfaltet, was auf eine finanzkräftige Unterstützung durch einflußreiche Kreise in Frankreich schließen läßt. Als Ziel der Aufgabe der Geschäftsstelle der Saarvereine bezeichnete der Redner, dem Volkswillen an der Saar Geltung zu verschaffen in der Forderung: Deutsch die Saar immerdar!
Eine besondere Bedeutung hatte die öffentliche Versammlung mit Vorträgen, zu welcher sich eine stattliche Anzahl Zuhörer eingefunden hatte. Nach Worten herzlicher Begrüßung durch den 1. Vorsitznden, Senatspräsidenten Andres, richtete der Herr Oberpräsident der Rheinprovinz Dr. h. c. Fuchs, welcher von der Reichs- und Preußischen Regierung mit der offiziellen Vertretung beauftragt worden war, Worte des Willkommens an die Erschienenen. Es sprachen dann noch der Vertreter des Bayerischen Staates, und die Vertreter von anderen Staaten, politischen Parteien, Verbänden usw.
Ueber die politische und wirtschaftliche Lage im Saargebiet sprach Kommerzienrat Dr. Dr.-Jng. Hermann Röchling - Völkingen in der öffentlichen Vortragsveranstaltung in der städt. Festhalle. Der Redner betonte, daß,
Parlamentarismus! Wir verlangen von dieser Regierung, daß sie vorwärts marschiere. Handeln tut not, nicht reden und fragen; so wird sie das Vertrauen des ganzen Volkes erobern.
Dev -ttampf um de« domoövaMKe« Staat
Um die Zukunft der Staatspartei
Berlin, 11. Sept. Der Gesamtvorstand der Deutschen Staatspartei faßte heute nach eingehender Aussprache folgende Entschließung:
„Der Gesamtvorstand der Deutschen Staatspartei beschließt, die Partei aufrecht zu er* halten.
Der Gesamtvorstand ist sich darüber einig, daß eine Auflösung der Partei nicht in Frage kommt, da die Deutsche Staatspartei zurzeit die einzige Partei ist, in der das freiheitlich-nationale Bürgertum seine politische Heimat findet.
Der Vorstand bekundet die Bereitschaft der Parteilich an einer umfassenden Bewegung zu beteiligen, die den freiheitlichen Kräften des deutschen Volkes die Machtstellung erringt, auf die sie Anspruch haben."
Im Anschluß an die Entschließung wurde festgestellt, daß der bisherige geschäftsführende Vorstand seine Arbeit als beendet ansieht. Es wurde alsdann ein Arbeitsausschuß der Deutschen Staatspartei gebildet, dem angeboren; Reichsfinanzminister a. D. Dietrich-Baden, Bürgermeister Petersen-Hamburg, Staatsminister Maier- Stuttgart, Bruckmann-Heilbronn, Hofheinz-Baden, Barteld-Hannover, Schmidt-Dortmund, Staatsminister Dr. h. c. Schreiber-Halle, Oberbürgermeister Külz-Dresden, Reichstagsabgeordneter Lemmer- Berlin, Landtagsabgeordneter Ruschke, Oberpräsident z. D. Siehr, Landahl-Hamburg, Schubert- Berlin, Frau Uhlich-Beil, Dresden, Frau Urlaub- Nürnberg.
wenn die Volksabstimmung in 2^ Jahren stattfände, sie nur ein glänzendes Treuebekenntnis zum Reiche darstellen werde. Die Saarbevölkerung wolle zum Reich zurück, gleichgültig, wie
in ihm die Hausordnung bestellt sei.
Auch im Interesse des französischen Ansehens in der Welt liege es, dem jetzigen Zustand des Mißbrauches der Macht und der Rechtsbeugung an der Saar sobald als möglich ein Ende zu machen. Der Redner bekannte sich als Anhänger der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich unter der Voraussetzung allerdings, daß auf politischem Gebiete ein großes, das deutsche Volk befriedigendes Reinemachen voraufgehe. Gelinge es nicht, zu einer Verständigung mit Frankreich zu kommen, so bestände die Gefahr, daß die Geschichte der Auseinandersetzungen mit Frankreich um ein neues blutiges Kapitel vermehrt werde. An solch bedrohlichen Ausblicken in die Zukunft habe man im Saargebiet gerade keine Freude und bringe daher der Verständigung mit Frankreich größeres Interesse entgegen. Der Redner schloß in der Hoffnung, daß sich auf beiden Seiten Männer von stolzer Vaterlandsliebe und ehrlicher Sorge um die Zukunft erfüllt finden möchten, die bereit seien, den Weg der ehrlichen Verständigung zu gehen!
Als zweiter Redner sprach Dr. M e h r m a n n - Berlin über das Thema „Rhein, Mosel und Saar im Versailler Diktat". Er wies auf die alte französische Rheinpolitik hin, die zum Ziele die Erringung der Vormachtstellung auf dem Kontinent habe.
Auch nach der Räumung des befehlen Gebietes habe sich Frankreich durch das Versailler Diktat eine militärische Interessensphäre und Ein«