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Nr. 211
Donnerstag, den
8. September
1032
Das Ringen um den Reichstag
Vertin rechnet mit Reichstagsau-lö-ung - KeichstagsnenwabSen wahrscheinlich
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* Reichspräsident v. Hindenburg ist heute früh 7 Uhr aus Neudeck wieder in Berlin eingetroffen.
* Dun der am Freitag stattfindenden Unterredung zwischen Hindenburg und Reichstagspräsidium wird keine überraschende Wendung mehr erwartet.
Ueber die Durchführung der Aufgaben, die den Schlichtern im Rahmen der tarifpolitischen Bestim- . mutigen der letzten Notverordnung zufällt, hat der
1 Reichsarbeitsminister die dreizehn Schlichter zu einer Besprechung nach Karlsruhe eingeladen, die morgen stattfinden soll. *
* Die Haussebewegung an den Aktienborfen wurde gestern durch Kursrückgänge jäh unterbrochen.
Der Chef der Marinestation der Ostsee, Dige- admiral Hansen, gab bei der Schlußbesprechung der großen Flug-, Melde- und Warnübung im Ofiziers- kasino Kiel-Wik bekannt, daß er im Herbst aus dem aktiven Dienst ausscheiden werde. Vizeadmiral Hansen war vor seiner Berufung auf den Kieler Posten J.üvektor der Marineartillerie in Wilhelmshaven. Am Weltkrieg hat er auf verschiedenen Posten teilgenommen.
Durch eine soeben in dèr preußisches Gesetzsammlung erschienene Beiordnung vom 23. August 1932 ist die Geltungsdauer der preußischen Pachtschutzverordnung bis zum 30. September 1934 ver- / lungert worden. Zugleich ist die Einrichtung des Rechtsentscheids insoweit ausgedehnt, als auch die Parteien die Einholung eines Rechtsentscheids beantragen können.
Die Zahl der unterstützten Arbeitslosen betrug Ende August in Oesterreich 269 000, 1200 mehr als vor 14 Tagen und 72 000 mehr als in der gleichen Borjahrszeit. *
Aus Wien wird gemeldet: In Leoben kam es gestern in den Abendstunden nach einem nationalsozialistischen Appell zu schweren Zusammenstößen. Jungsozialisten griffen, soweit sich bis jetzt ermitteln ließ, Nationalsozialisten an, wobei ein S.-S.-Mann durch einen Messerstich in den Unterleib höchst gefährlich verletzt wurde. Bei neuerlichen Zusammenstößen erhielt ein Nationalsozialist einen Brustschutz, dem er kurze Zeit darauf erlag. Auch in Halle in bei Salzburg kam es bei einer Versammlung der Nationalsozialisten zu blutigen Zusammenstößen mit Sozialdemokraten, wobei es vier Verletzte gab, darunter einen Schwerverletzten. Gendarmerie und Polizei mußten aus Salzburg herbvigeholt werden.
Im gestrigen französischen Kabinettsrat ist die Einberufung des Parlaments für den 16. Sept, beschlossen worden.
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In der belgischen gemischten Bergbaukommission ist es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einem Vergleich gekommen, der auch vom Ausschuß des sozialistischen Kohlenarbeiterverbandes gebilligt wurde. Dagegen behielt sich der Verband der Kohlenzechenbesitzer seine endgültige Entscheidung bis morgen vor. Sachlich enthält die Einigungsformel eine allgemeine Lohnerhöhung von allerdings nur einem Prozent ab 1. Oktober 1932.
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Die belgische Kammer hat mit 98 gegen 57 Stimmen bei einer Stimmenthaltung den Gesetzentwurf angenommen, der die Regierung ermäch- ' tigt einige Anleihe- und sonstige Finanzoperationen . vorzunehmen, sowie einen Gesetzentwurf, der tue Postverwaltung ermächtigt, zur Erneuerung des Materials eine Ausländsanleihe aufzunehmen. Die Kammer erledigte dann die Interpellation über den Streik in der Kohlenindustrie, indem sie zur Tagesordnung überging.
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Die amerikanischen Regierungskreise sind erstaunt darüber, daß man den Vereinigten Staaten die Absicht zuschreibe, die Weltwirtschaftskonferenz vertagen zu wollen. Amtlich wird dazu erklärt, daß die amerikanische Regierung bie Mitglieder des Vorbereitenden Ausschusses, der in Genf zusammentreten soll, bereits ernannt habe, und daß diese bereit seien, die Arbeit unverzüglich zu beginnen. Wohlunterrichtete Kreise sind der Meinung, daß die Schuldenfrage zweifellos von den Mitgliedern der Konferenz, wenigstens in privater Weise, erörtert werden würde.
•) Näheres siehe politischen Tert.
am 6. oder 13« November
Die inneevolititche Lage
Kindenbuvg wieder in Vevli« - Morse« Empfang des ReichstagsvvS6di«ms beim KeiÄsvvSklsente« - Am Montag Reichstag mit Resievnnssevklâvuns - Auslotung etwa am Mittwoch?
Berlin, 8. Sept. Der Reichspräsident von Hindenburg hat am Mittwoch abend sein Gut Reudeck verlassen und ist heule früh wieder in Berlin eingetroffen. Die Rückkehr ist also 24 Stunden früher erfolgt, als ursprünglich beabsichtigt war. Infolgedessen ist auch für den Empfang des Reichstagspräsidiums durch den Reichspräsidenten nicht am Samstag, sondern bereits der Areitag in Aussicht genommen.
Dieser Empfang bildet den Angelpunkt für die weitere Entwicklung der innerpolilischen Lage. Die Herren Göring und Esser werden zweifellos den Reichspräsidenten darauf aufmerksam machen, daß es im Reichstag eine arbeitsfähige Mehrheit gibt, die bereit ist, ein Präsidialkabinett, das allerdings anders zusammengesetzt wäre als die Regierung Papen, zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit soll ein Arbeitsprogramm der Ralionalsozialisten und Zentrum de mReichspräsidenten unterbreitet werden. Dieses Programm soll heute sertiggestellt werden. Es wird die Ereignisse aller bisher gepflogenen Verhandlungen enthalten. Es ist jedoch ausgeschlossen, daß der Reichspräsident dieses Programm annehmen wird, nachdem er, wie wir bereits schon früher angedeutet haben, eben erst die Vorschläge Papens gebilligt und auf dem Rotver- ordnungswege zum Gesetz erhoben hat. Die Freilagssitzung beim Reichspräsidenten wird also menschlichem Ermessen nach einen negativen Verlauf nehmen.
Am Monkagnachmittag wird der Kanzler im Reichstag seine große politische Rede hallen und daran schließt sich voraussichtlich die Aussprache an. In unterrichteten Kreisen glaubt man, daß bis etwa Mittwoch abend eine Klärung der innerpolilischen Situation eintreten wird. Rach der augenblicklichen Beurteilung hält man die Auflösung des Reichstages für kaum noch vermeidbar. Sie würde dann also Mitte der nächsten Woche erfolgen. Die Neuwahlen würden dann in der ersten November- Hälfte, also wahrscheinlich am Sonntag, 6. oder 13. November stattfinden.
Kei« Erfolg der Verhandlungen zwiicken Zentrum und ««DSM
Dek „Köln. Ztg/ wird aus Berlin gemeldet: Das politische Barometer deutet seit 24 Stunden stärker als bisher auf Auflösung des Reichstages und Neuwahlen. Diese in weitesten Kreisen anzutreffende Auffassung geht von verschiedenen Erwägungen aus. Zunächst glaubt man, sicherlich nicht zu Unrecht, aus Aeußerungen der „Germania" und den inhaltlich damit übereinstimmenden Betrachtungen des parteiamtlichen Pressedinest des Zentrums den Schluß ziehen zu können, daß die Verhandlungen zwischen Zentrum und Nationalsozialisten für absehbare Zeit keinen Erfolg mehr versprechen. Die Nationalsozialisten halten nach wie vor daran fest, daß für sie allein Hitler als Kanzler in Frage komme. Wenn das Zentrum auch diese Forderung nicht ohne weiteres abgelehnt hat, so sind die Verhandlungen doch nicht viel weiter gediehen. Die Vermuntung liegt nahe, daß das Zentrum trotz größter Bereitwilligkeit zum Entgegenkommen sie? schließlich nicht zu der Annahme der Gesamtforderungen bereitfinden konnte. Die Verhandlungen sind darüber ,wenn auch nicht gerade gescheitert, so doch offenbar auf den toten Punkt geraten. Hinzu kommt, daß Hitler persönlich von Anfang an den Bemühungen um eine Verbindung mit dem Zentrum mit Zurückhaltung gegenüberstand. In der Nationalsozialistischen Partei ist neben der auf eine Verbindung mit dem Zentrum hindrängenden Gruppe auch eine Richtung vorhanden, welche die letzten Fäden zum Kabinett Papen nicht abreißen lassen möckte. Aber auch diese Richtung scheint für den Fall einer Umbildung des Kabinetts die Kanzlerschaft Hitlers als unerläßliche Forderung zu stellen. Da aber der Reichspräsident eine Ernennung Hitlers nach wie vor ablehnt, kann sich auch die verständigungsbereite Richtung in der Partei nicht durchsetzen. AlleAnzeichendeu- ten jetzt darauf hin, daßdieNational- sozialistische Partei im ganzen sich bereits auf Neuwahlen einzurichten beginnt. So läßt die Partei jetzt mitteilen, daß sie wahrscheinlich eigene Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen der Regierung Pa
pen stellen werde. Ein solcher Entschluß wäre eine unbedingte Kampfansage und würde geradewegs auf die Auflösung des Reichstages hintreiben. Ferner ist beachtenswert, daß der „Angriff" heute nur von einer „Fühlungnahme mit dem Zentrum" und von „nur ganz losen Besprechungen" in Preußen spricht. Das sieht ganz danach aus, als ob man im Hinblick auf die kommenden Neuwahlen und mit Rücksicht auf die Wählerschaft die Verhandlungen mit dem Zentrum als unerheblich und gänzlich unverbindlich hinstellen möchte.
Ob der Empfang des Reichstagspräsidiums durch den Reichspräsidenten am Freitagmittag noch eine Aenderung der wahrscheinlichen politischen Entwicklung bringen wird, erscheint angesichts dieser hier verzeichneten Stimmung endoch recht zweifelhaft. Falls der Reichstagspräsident Göring unter Berufung auf die Wahl des Präsidiums auf das Vorhandensein einer Arbeitsmehrheit Hinweisen sollte, wird wahrscheinlich der Reichspräsident ihn darauf aufmerksam machen, daß der von der Verfassung vorgeschriebene Weg zu einer Aenderung der Regierungsvevhältnisse nur über ein Mißtrauensvotum gegen die derzeitige Regierung gehe. Zurzeit rechnet niemand damit, daß nach einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung Papen der Ver- fu cheiner Regierungsneubildung unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verhältnisse angestellt werden wird. Voraussetzung dazu wäre, daß die Verhandlungen zwischen den Parteien einen ganz anderen Verlauf nähmen als bisher.
vielmehr spricht alles dafür, daß schon die drohende Annahme eines Mißtrauensvotums oder eines Antrages auf Aufhebung einer Rokverordnung den Reichskâniler veranlassen wird, von der Ermächtigung des Reichspräsidenten zur Auflösung des Reichstages Gebrauch zu machen.
AMev Wer die politische Lase
München, 7. Sept. Im überfüllten Zirkus- gebäude sprach heute in einer Versammlung der NSDAP. Adolf Hitler über die politische Lage. Er behandelte die Arbeit der NSDAP, in den 13 Jahren ihres Bestehens und betonte dabei die Legalität, deren sie sich bei ihrer Tätigkeit stets befleißigt habe. Die alten Exzellenzen würden die nationalsozialistische Bewegung nicht unterbringen, die sich streng an die Verfassung halten und die Verfassung verfassungsmäßig ändern ^werde. Herr v. Papen irre, wenn er meine, die NSDAP, könne heute ohne weiteres zu ihm übertreten. Selbst wenn er, Hitler, wollte, könnte er die Bewegung nicht Herrn v. Papen ausliefern, denn sie habe als Bewegung ihren eigenen Willen.
Im Hinblick auf die Potempaor Vorgänge hob der Redner hervor, daß er sich nicht mit der Tat und den Tätern, wohl aber mit seinen Kameraden ^identifiziere. Im nationalsozialistischen Reich würden niemals fünf deutsche Männer wegen eines Polen verurteilt werden. Oder glaubten die Herren wirklich, daß der „Begnadigungsspruch" bestehen bleiben würde?
Die Nationalsozialisten würden zur Einigung mit einer anderen Partei kommen, wenn es zunächst nicht anders möglich sei, zu regieren. Er, Hitler, verkaufe die Partei nicht für einen Ministerstuhl und nicht für Titel. Was die Regierung jetzt beabsichtige, sei völlig gleichgültig. Sie möge den Reichstag auflösen, die Nationalsozialisten würden diese Regierung niemals anerkennen. — Die Rede Hitlers wurde nach dem gleichfalls überfüllten Hackerkeller übertragen. Beide Versammlungen verliefen ohne Störung.
Der auf nationalsozialistischen Antrag hin eingesetzte Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags zur Nachprüfung von Vorwürfen gegen die preußische Polizei hielt am Mitwoch seine erste öffentliche Sitzung ab.
SvamSMche Setze
In Frankreich hat man die Verständigungspolitik immer nur im Sinne einer Unterordnung Deutschlands unter die französischen Wünsche und Forderungen verstan- den. Daß eine Verständigung nur zwischen gleichberechtigten Nationen möglich ist, hat man in Frankreich niemals begriffen, jedenfalls niemals anerkannt. Infolgedessen ist auch der angebliche französische Verständigungswille sofort in offene Feindschaft umgeschlagen, sobald Deutschland ernstlich und mit allem Nachdruck die Gleichberechtigung auf dem Gebiete der Rüstungen verlangt hat. Man ist in Frankreich zu dem alten Ton zurückgekehrt und hetzt wieder gegen die Revanche-Pläne, die angeblich in stiller Vorbereitung geschmiedet werden. In diesem Zusammenhang hofft man die deutschen Wehrforderungen von vornherein als verdächtig und als gefährlich abtun zu können.
Die französische Hetze richtet sich gegen alle Kundgebungen des deutschen Nationalgefühls und der deutschen Stammeszusammengehörigkeit. Am kommenden Sonntag veranstaltet der Verein für das Deutschtum im Auslande im Berliner Stadion ein Fest der deutschen Schule, an dem 12 000 Berliner Schüler und Schülerinnen mitwirken. Im Rahmen dieses Festes werden die deutschen Volkstrachten zur Schau gestellt werden, die von den Ausländsdeutschen zum Teil mit größerer Anhänglichkeit gepflegt werden als in den Gauen des deutschen Reiches. Denn die Ausländsdeutschen wissen, was sie der deutschen Kultur verdanken und halten an dem alten Kulturgut mit Liebe und Ausdauer fest, auch wenn es sich dabei um Aeußerlichkeiten handelt. So werden nicht nur die deutschen Trachten in Siebenbürgen im Stadion den gebührenden Raum einnehmen, sondern auch die Volkstrachten, die im Elsaß noch heimisch sind. Denn auch das Elsaß ist deutsches Stammland und wird es immer bleiben.
Der „Matin" reiht auch diese rein kulturelle Veranstaltung unter die Erscheinungen der „deutschen Revanchepolitik" ein und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß auch Elsaß und Lothringen im Berliner Stadion durch Figuren vertreten sein werden, die die elsässische und die lothringische Volkstracht tragen. Und unter Zitierung eines Straßburger französischen Organs stellt das Pariser Blatt die Frage, ob wirklich die Schüler und Schülerinnen der Berliner Schulen Zeugen eines „verbrecherischen Spiels" dieser Art sein werden. Diese Einmischung des „Matin" in eine innerdeutsche Angelegenheit ist schärfstens zurückzuweisen. In Paris hat man nach dem deutsch-französischen Kriege einen wahren Kult mit dem Standbild der „verlorenen Provinzen" getrieben und die „Revanche" offen vorbereitet. Wenn man in Deutschland die Kulturbande äußerlich darstellt, die uns mit den deutschstämmigen Bewohnern des Auslandes — zu denen leider auch die Elsäßer und Lothringer gehören — verbinden, so wagt man in der französischen Presse von einem „verbrecherischen Spiel" zu sprechen. Ein Beweis mehr dafür, wie wenig man in Frankreich den berechtigten deutschen Anspruch auf Gleichberechtigung anerkennt.
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Auch die Veröffentlichung des deutschen Resumes über die Unterhaltung des Reichsminister des Auswärtigen v. Neurath mit dem französischen Botschafter Fran<?ois-Poncet über die Gleichberechtigung Deutschlands in der Rüstungsfrage nimmt der nationalistische Teil der französischen Presse zum Anlaß seinen Hetzfeldzug gegen Deutschland fortzuführen. So wird gesagt, daß die These der Abrüstungskonferenz, Unterseeboote, Tanks und schwere Artillerie seien Verteidigungswaffen für die
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