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Mittwoch, den

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s. September

1932

Gleiches Recht Me alte!

Dev Keichswehvmkttiftev evKâvtr »Deuttchla«- lädt es fich nicht lSngev se-allen, als eine Kation zweiter MaKe dehandeSt zu werden^

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* Die Denkschrift über den deutschen Standpunkt zur Abrüstungsfrage, die am 29. August dem fran­zösischen Botschafter in Berlin überreicht wurde, wird jetzt veröffentlicht. Gleichzeitig hat der Reichs­außenminister über den Zweck des Schriftstückes ^nd über die Gründe der Veröffentlichung eine Er­klärung ab geben.

Im Reichstag wurden, wie das Nachrichtenbüro des Bdz. hört, am Dienstag nachmittag die Be­sprechungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum wieder ausgenommen. Reichstags­präsident Goering empfing nacheinander den frühe­ren Reichskanzler Dr. Brüning und den Reichstags­abgeordneten Dr. Bell.

Wie das Nachrichtenbüro Les Bdz. meldet, wird Lie Tatsache, daß Reichstagspräsident Goering das Reichstagsplenum für nächsten Montag einberufen hat, in poliitschen Kreisen dahin gedeutet, daß man hofft, noch bis zum Ende dieser Woche eine gewisse Klarheit über den Ausgang der Koalitionsbespre­chungen zu erhalten. Hierauf dürfte auch hindeu­ten, daß Adolf Hitler voraussichtlich Donnerstag abend wieder in Berlin sein wird.

Die kurz nach den Reichstagswahlen eingelei­teten Bestrebungen, die Mittelpartien, die nn Reichstag keine Fraktionsstärke haben, zu einer tech­nischen Fraktion und vielleicht sogar zu einer neuen Partei zuiammmenzuschließen, haben bisher keinen Erfolg gehabt. Die Besprechungen sind abgebro­chen worden und zwar mit der Begründung, daß man zunächst abwarten wolle, ob der Reichstag aufgelöst wird. *

Der Reichsarbeitsminister hat die Vertreter der Arbeitgeber für Mittwoch, die Vertreter der Ge­werkschaften für Donnerstag zu einer Besprechung über die Durchführung der sozialpolitischen Maß­nahmen eingeladen. *

Aus Anlaß der Uebernahme der Staatsgeschäfte durch die neue thüringische Staatsregierung wurde das Justizministerium vom Kabinett damit be­traut, bei Strafsachen, die überwiegend aus wirt­schaftlicher Not begangen und bis 26. August 1932 rechtkräftig abgeurteilt worden sind, in weitgehen­dem Maß Gnade zu üben, soweit die Strafen in Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten Gefängnis bestehen.

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Auf dem Deutschen Obstbautaq in Bad Neuen­ahr erstattete Prof. Dr. Ebert-Berlin von der Hauptgeschäftsstelle des Verbandes den Bericht über die Tätigkeit des Fachausschusses für den Obstbau. An die Reichregierung wurde eine Entschließung gerichtet, in der es u. a. heißt: Die Vertreter des deutschen Obstbaues fordern unverzügliche Durch­führung einer wirksamen Einfuhrbeschränkung für ■ Obst, Südfrüchte und auch Gemüse und Blumen, da die Ueberschwemmung des Binnenmarktes mit diesen Erzeugnissen zu nicht länger tragbaren Ab­satz- und Preisverhältnissen geführt hat.

Gronau beabsichtigt, von Tokio nach Berlin zu fliegen.

Das argentinische Parlament hat beschlossen, der Regierung nahezulegen, kein Moratorium für den ausländischen Schuldendienst zu erklären, sondern die Goldreserven des Konvertierungsinstituts zur Bezahlung des Schuldendienstes der auswärtigen argentinischen Schulden heranzuziehen.

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' Die Aufständischen in Brasilien verzeichneten, ■ Meldungen aus Sao Paulo zufolge, große Erfolge.

Rebellen aus dem Staate Minas Geraes. die Lie Regierungstruppen vernichtend geschlagen hätten, befänden sich auf dem Marsche nach der Bundes­hauptstadt Rio de Janeiro. Auch im Staate Rio Grande mußten die Regierungstruppen überall zurückgenommen werden.

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Im Finanzausschuß Les amerikanischen Senats erklärte Senator King, daß man für das Ende des nächsten Haushaltsjahres mit einem neuen Fehl­betrag von 2 Milliarden Dollar rechnen müsse.

Der „Times"-KorresponLent in Washington meldet, hochstehende Beamte der Regierung hätten gestern zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten wünschten, die Weltwirtschaftskonferenz nach den Präsidentenwahlen aufzuschieben. Als Grund wird angeführt, daß nach den Wahlen die Konferenz mehr erreichen könne als vorher.

Schleiche« über die nationale Sicherheit

Elbing, 6. Sept Reichswehrminisier General v. Schleicher nahm am heu­tigen Schlußtag der Divisionsübungen im Raume östlich Llbings persönlich an den Uebungen teil. Nachdem die Manöver gegen 13 Uhr ab geblasen waren, unterhielt der Minister sich mit den im Manövergelände anwesenden Vertretern der Presse, ließ sich den empfangenen Eindruck schildern und richtete danach an die Pressevertreter eine Ansprache.

Der Reichswehrminisier führte u. a. aus: Die Provinz Ostpreußen fühle sich besonders bedroht. Unleugbar sei zweierlei notwendig, einmal eine moderne Bewaffnung, die aber nicht mehr zu kosten brauche, zum andern aber, daß jeder Off- preuße für die Zukunft wisse, wie und wo er sein Vaterland im Ernstfall zu verteidigen habe; denn einen Anspruch auf Verteidigung des Landes, wie man ihn z. B. der Schweiz zubillige, müsse auch Deutschland, insbesondere Ostpreußen, erheben dür­fen. Das Recht eines jeden Staats, sich i m Angriffsfalle zur Wehr zu setzen, ge­bühre a u ch Deutschland. Traurig, daß es Blätter gebe, die der gegenwärtigen Regierung die Vertretung der Forderung nach Gleichberechtigung in diesem Sinne nicht zusprechen wollten. Nach Weinung des Ministers habe jede nationale Re­gierung das Recht, den nationalen Schutz des Lan­des zu fördern. Der Minister sei der Auffassung, daß darüber Einigkeit im ganzen deutschen Volk herrsche, und deshalb habe jede deutsche Regierung das Recht und die Pflicht, für die Lösung dieses Problems einzutreten. Das müsse hier in Ostpreußen besonders gesagt werden.

Im Anschluß an diese Ausführungen des Reichs- wehrmimsters veröffentlicht die „Königsberger All­

Der deutsche standpun« zur Abeüftungsseage

Nie SeshÄUdtuuse« des «elchSauSeumiviftevs mit Svan^ors-Noueet - Oese« osvdvevunse« - Achte

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Berlin, 6. Sept. Der Reichsminister des Auswärtigen hat heute einen Vertreter vom MTB. empfangen, um ihm das Schriftstück zur Veröffentlichung zu geben, das er als Rèfume feiner mündlichen Darlegungen des deutschen Standpunk­tes in der Abrüstungsfrage vom 29. August dem hiesigen französischen Botschafter ausgehändigt hat. Freiherr von Neurath hak sich bei dieser Gelegenheit über den Zweck des Schriftstückes und über die Gründe feiner Veröffentlichung u. a. wie folgt geäußert:

Seitdem die französische Presse die ersten Mel­dungen über meine vertrauliche Unterhaltung mit dem französischen Botschafter Herrn Francois Poncet brachte, hat sie das Vorgehen der Reichs­regierung in der Abrüstungsfrage fortgesetzt zum Gegenstand von Kombinationen und Vorwürfen ge­macht, die in der Anklage gipfeln, daß Deutschland unter dem Deckmantel seiner Gleichberechtigungs­forderung nichts anderes als seine eigene Auf­rüstung und die Wiederherstellung seiner frühe­ren Militärmacht betreibe. Es gibt keinen einfa­cheren Weg, diese Entstellungen zu ent­kräften, als meine Aufzeichnungen der Oeffentlich­keit zu übergebpn.

Der deutsche Schritt bei dem französischen Bot­schafter war nichts Ungewöhnliches oder Ueber- rafchendes, wie manche ausländischen Presseorgane jetzt glauben machen möchten. Er hielt sich durch­aus im Rahmen der Genfer Ab­rüstungskonferenz und sollte lediglich dazu dienen, ein positives Ergebnis ihrer Arbeiten zu ermöglichen. Für keine Frage der Abrüstungs- konferenz liegt eine Behandlung auf diesem Wege näher als für die Frage der deutschen Gleichberech­tigung, die durch die Vertagungsresolution unmittel­bar aktuell geworden ist. Ich brauche auch kein Geheimnis daraus zu machen, daß in unmittel­barem Anschluß an die letzten Konferenzverhand­lungen noch in Genf selbst von den deutschen und französischen Vertretern Lie Ausnahme baldiger Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen über das Thema der Gleich­berechtigung verabredet wurde.

Die Gründe, die die französische Regierung jetzt zur Mitteilung unseres Verhandlungsvorschlages an die am sogenannten Vertrauenspakt betei­ligten Regierungen veranlaßt haben, find mir nicht

gemeine Zeitung" einen Bericht über eine Unterredung mit dem General über die Wehrfrage mit 'befonderm Bezug auf Ostpreußen.

„Sagen Sie Ostpreußen", so erklärte der Mi- nister, „daß wir es bis auf den letzten Mann verteidigen werden, und daß wir ihm alle Wit­tel, die zu seiner Verteidigung nötig sind, not­falls auf dem Seeweg heranführen werden."

Frage: „Die ganze Welt, Herr General, sieht mit größter Spannung der Entwicklung entgegen, die durch die Rüstungsdenkschrift der Regierung aufgeworfen ist. Wir wissen, daß gerade Sie per­sönlich sich einmal als der Wille des Kabinetts der Oeffentlichkeit gegenüber bezeichnet haben. Wie sind Ihre Entschlüsse für die Zukunft?"

2luuoüii; „Ich kann Ihnen nur erklären, daß Deutschland in jedem Falle das durchführen wird, was für feine nationale Ver­teidigung n o twendig ist."

„Auf jeden Fall, Herr General?"

„Jawohl auf jeden Fall. Deutschland läßt es sich nicht länger gefallen als eine Nation zweiter Klasse behandelt zu werden."

bekannt. Wer wollte bezweifeln, daß der offene Meinungsaustausch über auftauchende politische Probleme, wie ihn der Vertrauenspakt enthält, stets eine vortreffliche Methode ist? Die deutsche Regie­rung ist deshalb ja auch dem Pakte beigetreten. Der Pakt kann doch aber unmöglich den Zweck haben, ei ne diplomatische Un • terhaltung zu zweien oder dreien zu verbieten und für jede politische Frage, welcher Art auch immer, von vornherein eine förmliches Verfahren vor dem Forum aller den Pakt beigetre­tenen Regierungen vorzuschreiben. Ob in Fragen der Abrüstung ein solches Verfahren überhaupt in Betracht kommen kann, möchte ich ganz dahinge- tellt sein lassen. Jedenfalls will es mir scheinen, laß die bisher dem Pakt beigetretenen Länder, zu denen eine Reihe wichtiger europäischer Staaten nicht gehört, Lein Gremium darstellen, das für Ab­rüstungsfragen eine besondere Zuständigkeit in An­spruch nehmen könnte. Selbstverständlich hat die deutsche Regierung nicht daran gedacht, die non ihr gewünschten Besprechungen mit der französischen Regierung vor anderen Regierungen geheim zu halten.

Jedenfalls war die Reichsregierung der Ansicht und ist es auch heule noch, daß Frankreich der ge­gebene Weg ist, um eine Einigung zwischen allen beteiligten Mächten anzubahnen. SoUfe, was ich nicht hoffe, die Anwendung des Verlrauenspaktes seitens der französischen Regierung die Bedeutung haben, daß diese jetzt zu einer unmittelbaren deutsch­französischen Aussprache nicht bereit ist, so wäre eine neue Lage geschaffen, die neue Entschlüsse der Reichsregierung notwendig machen würde.

Soviel sieht aber schon Heuke fest, daß es für Deutschland nicht möglich ist, sich an den weiteren Beratungen der Abrüstungskonferenz zu beteiligen.

bevor die Frage der deutschen Gleichberechtigung eine grundsätzliche Klärung gefunden hat. Unsere Gleichberechtigung, nicht unsre Aufrüstung, ist der Punkt, den wir zur Debatte gestellt haben.

Wenn die hochgerüsteten Staaten sich nicht zu einer radikalen Abrüstung entschließen können, und wenn sich daraus die Schlußfolgerung ergibt, daß unsere Gleichberechtigung nur durch Modifikationen unseres gegenwärtigen Rüstungsregimes hergestellt werden kann, so ist es eine handgreifliche Verdrehung der Wahrheit, von deut­sch en Aufrüstungstend enzen und mi­litärischen Machtgelüsten zu sprechen. Was wir unter dem Gesichtspunkt der Gleichberech­tigung fordern, ist nicht mehr als eine gewisse Mo­difikation, die zugleich der Notwendigkeit Rechnung trägt, ein unserem Lande auferlegtes starres System unseren besonderen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Es ist auch eine allzubequeme Methode, uns zur Geduld zu raten und uns darauf zu vertrösten, daß sich die Abrüstung der anderen Mächte und damit unsere Gleichberechtigung im Laufe der Zeit schon verwirk­lichen werde Wir warten jetzt länger als zehn Jahre auf die Erfüllung unseres Anspruches.

Die Abrüstungskonferenz ist an einem Punkte angelangt, wo die Entscheidung über unsere Gleich­berechtigung fallen muß und keine Konserenzmachk sich mehr einer klaren Stellungnahme zu dieser Frage entziehen darf. Niemand kann Deutschland zumuten, sich noch länger mit einer Diskriminie­rung avzusinben, die mit der Ehre des deutschen Volkes und seiner Sicherheit unvereinbar ist

Oie deutsche Neukschetst

In dem obenerwähnten Schriftstück Neuraths heißt es u. a.: Nach den letzten Genfer Verhand­lungen über das Abrllstungsproblem kommt es darauf an, den Versuch zu machen, alsbald auf diplomatischem Wege die Frage zu klären, die die deutsche Delegation in ihrer Schlußerklärung vom 22. Juli aufgeworfen hat. Die deutsche Regierung mußte sich zu diesem Zwecke in Verfolg der hier­über bereits in Genf mit den französischen Vertre­tern geführten vertraulichen Unterhaltungen zu­nächst mit der französischen Regierung in Verbin­dung setzen. Sie ist der Ansicht, daß eine ver­trauliche Aussprache zwischen der deut­schen und der französischen Regierung, in der die beiderseitigen Standpunkte und Wünsche in voller Offenheit dargelegt werden, das beste Mittel zur Herbeiführung einer Verständigung ist. Wenn die französische Regierung zu einer solchen vertraulichen Aussprache bereit ist, bleibt es beiden Regierungen natürlich unbenommen, die anderen hovptbetciligten Regierungen, wie insbesondere die britische, italienische und amerikanische Regierung, in geeigneter Weise zu informieren und zu ge­gebener Zeit an den Verhandlungen zu beteiligen.

Die Haltung der deutschen Delegation gegen­über der Resolution der Generalkommission vom 29. Juli war ausschließlich durch Gründe, die in der Sache selbst liegen, bestimmt, und war unver­meidlich. Die Resolution legt wichtige Punkte für die endgültige Abrüstungskonvention fest, und zwar in einer Weise, die bereits erkennen läßt, daß die Konvention in der Herabsetzung der Rüstungen weit hinter dem Ver­sailler Vertrag zurückbleiben wird. Die deutsche Regierung konnte schon aus diesem Grunde der Resolution nicht z u st i m m e n. Es kam aber noch ein anderer Gesichtspunkt hinzu. Tatsächlich hatten die Beschlüsse für Deutschland überhaupt keinen Sinn; denn trotz der Diskrepanz zwischen dem in ihnen vorgesehenen Abrüstungs­regime und dem Regime des Versailler Vertrages blieb in der Resolution die Frage völlig offen, ob die gefaßten Beschlüsse auch aus Deutschland Anwendung finden sollen. Solange diese Frage nicht geklärt ist, ist für die deutsche Delegation auch bei den künftigen Beratungen über die endgültige Regelung der ein­zelnen Punkte des Abrüstungsproblems eine Mit­wirkung nicht möglich. Um jedes Mißverständnis in dieser Beziehung auszuschließen, soll im folgen­den noch einmal zusammenfassend dargelegt wer­den, was Deutschland unter der Gleichberech­tigung versteht, und wie es sich praktisch die Verwirklichung dieses Prinzips denkt.

Deutschland hat stets gefordert, daß die anderen Staaten auf einen Rüstungsstand abrüsten, der dem Rüstungsstand entspricht, der Deutschland durch den Vertrag von Versailles auferlegt worden ist.

Die heutkae Kummer umfaSt 16 Getteu