Nr. 206

»Kana« Stadt

1932

6. September

Dienstag, -e«

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Anzeiger Kr^

Der Stomps gegen die Älvbeiislofigèeit

Das Wivtfchaßtspvosramm der AeZGsresLeruns als N-iverordnuns

Berlin, 5. Sept. Die „Verordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft" die am Sonntag vom Reichspräsidenten unterzeichnet worden ist, wurde heute abend der Oeffentlichkeit übergeben. Sie ist in vier folgende große Abschnitte gegliedert: 1. Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, 2. Sozialpolitische Maß­nahmen, 3. Kreditpolitische Maßnahmen, 4. Finanzpolitische Maßnahmen. Dazu kommt die zweite Verordnung, die nicht vom Reichspräsidenten, sondern von der Reichs- regierung erlassen worden ist. Sie enthält vor allem die Regelung der tarifpolitischen Fragen und hat mehr den Charakter einer Durchführungsverordnung zu den Er- mächtigungen, die der Reichspräsident der Reichsregierung in feiner Verordnung gibt.

Die neue Rotverordnung ist das dem Umfang nach kürzeste, dem inneren Wert nach aber wohl das bedeutsamste Rot-Gesetzgebungswerk der letzten Jahre. Die Bestimmungen die über fast sämtliche Gebiete des wirtschaftlichen sinanziellen und staatlichen Lebens sich erstrecken und überall einschneidende und entschei- dende Reuordnungen mit sich bringen, konzentrieren sich auf das eine Haupt ziel: Bekämpfung derArbeitslosigkeit, und zwar in einem Umfang, der eine grundsätzliche Wendung unserer gesamten wirtschaftlichen Rotlage, in gewissem Ausmaß sogar die Lösung und Befreiung aus ihr bedeuten müßte.

Neue Wege des Reiches

Etwas mehr als eine Woche liegt zwischen der Rede des Reichskanzlers in Münster und der Veröffentlichung der vor den westfälischen Bauern angekündigten Notverordnung „Zur Belebung der Wirtschaft", wie es in dem offi­ziellen Titel heißt. Diese acht Tage haben be­reits eine ausgiebige Kritik an den wirtschaft­lichen Plänen der Reichsregierung gebracht. Wenn man gerecht ist, wird man zugeben müssen, daß in der Oeffentlichkeit recht erheb­liche Bedenken dagegen laut geworden sind. Aber man kann auch der Regierung auf der anderen Seite nicht den guten Willen abspre­chen, zu versuchen, durch ungewöhnliche Maß­nahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und eine möglichst große Zahl deutscher Volks­genossen von der unerträglichen Geißel der Arbeitslosigkeit auf dem kürzesten Wege zu be­freien. Dieser ernste Wille, dieser unerschütter­liche Glaube an eine bessere deutsche Zukunft, der auch in der nebenstehend wiedergegebenen Rede des Kanzlers für die Ufa-Tonwoche er­neut zum Ausdruck kommt, hat bereits eine Vertrauenswelle in Bewegung gesetzt, die ihren sichtbarsten Ausdruck an den Börsen findet, wo seit Tagen umfassende Wertpapierkäufe des Publikums festzustellen sind. Und es steht zu hoffen, daß dieses Vertrauen sich sehr rasch auf die Wirtschaft ausdehnt. Dann wird es dazu beitragen, die Produktion erneut in Fluß zu bringen und den Handel wieder zu beleben. Die Vorzeichen, unter denen die gestern abend der Oeffentlichkeit übergebene Notverordnung steht, sind mehr als günstig. Sie sind ge­eignet, dem Reichskabinett bei der Verwirk­lichung seiner Absichten einen vorzüglichen Start zu geben.

Die Verordnung selbst enthält im wesent­lichen das, was der Reichskanzler schon in Münster angetündigt und was nach ihm seine engeren Mitarbeiter schon öffentlich zur Kennt­nis gebracht haben. Die gesamte Materie ist natürlich außerordentlich kompliziert. Ein Glied greift ins andere. Aber eins kann ge­sagt werden, wir haben es hier zum ersten Mal mit einer Notverordnung zu tun, die, wie die „Köln. Ztg." sehr richtig sagt, nicht nur oder nicht überwiegend „Not verordnet", die nicht nur wegsteuert, sondern Mittel einer er­hofften besseren Zukunft vorwegnimmt, um sie in die darniederliegende Wirtschaft hineinzu­pumpen. Die Notverordnungen der Regie­rung Brüning trugen immer den Titel „Zur Sicherung der Wirtschaft, der öffentlichen Fi­nanzen und zur Befriedung des politischen Lebens". Und in diesen Verordnungen wurde versucht mit neuen Steuerlasten und mit Aus­gabekürzungen das Problem zu läsen. Der Er­folg war problematischer Art. Die Wirtschaft wurde infolge der höheren Belastung immer leistungsunfähiger und der Schrumpfungspro­zeß fetzte sich fort. Die neue Regierung ver­sucht es mit einem neuen Mittel — sie kann es anwenden, weil Anzeichen zu einer besseren allgemeinen Konjunktur vorliegen. Sie ent­lastet die Wirtschaft; sie gibt ihm mit Steuer­gutscheinen außerdem die Möglichkeit zu größerer Kreditschöpfung; sie hilft ihr weiter durch eine elastischere Gestaltung der Tarife und schließlich durch die öffentlichen Mittel, die für die Arbeitsbeschaffung zur Verfügung ge­stellt werden. Dieses Mittel muß auf jeden Fall entlastend wirken. Doch wenn die erwar­tete Konjunktur ausbleibt, dann müßte ein umso schwerer Rückschlag die Folge sein.

Es ist ein großer Wurf, den die Reichs­regierung mit ihrem Programm wagt. Das Eintreten oder Ausbleiben des gewissermaßen

„Dov «us de« Lag und hinter uns die Nacht!"

Eine Rede des ReichskamterS

Berlin, 6. "Sept. Reichskanzler v. Papen hat in der Ufa-Tonwochenfchau eine Ansprache gehalten, in der er vor allem auf die Frage der Arbeits- l o f i g k e i t eingeht. Der Kanzler erklärte u. a.: Die Reichsregierung ist ent- schlossen, einen durchgreifenden Versuch zu machen zur Belebung der Privatinitiative und der Privatwirtschaft, um damit zur Verminderung der Zahl der Arbeitslosen zu gelangen, wir glauben am Tiefpunkt der größten Weltkrise angelangt zu sein. Da- . her fühlen wir uns berechtigt, mit einem großen Einsatz von mehr als zwei Mil­liarden RM der Produktivseite zu Hilfe zu kommen. Damit hoffen wir, insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern zu können. Diese Anstrengung, die der deutschen Gesamtwirtschaft — zu allererst auch der deutschen Landwirtschaft — helfen soll, kann nur zum Erfolg führen, wenn das ganze deutsche Volk mit neuem Vertrauen in die Zukunft sich hinter uns stellt. In diesem Sinne rufe ich der Ration das Wort unseres großen Dichterfürsten zu: „Vor uns der Tag und hinter uns die Rächt!"

immanenten konjukturellen Antriebes wird, getragen ist, bestimmen. Hoffen wir, daß der Erfolg oder Mißerfolg des neuen Gesetzwerkes, mutige Vorstoß des Kabinetts Papen gelingt das von einem starken, entschlossenen Tatwillen f und die neue Notverordnung zum Erfolg führt.

Die «eue«

MirttOattsmakuahme«

Nie amtliche« SviSnteennse«

Ueber das in Verordnungen zusammengefaßte wirtschastsprogramm der Reichsregierung wird eine amtliche Mitteilung herausgegeben, in der es heißt: Alle seitherigen Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben keinen durchgreifenden Erfolg gehabt. Die Reichsregierung mußte sich daher zu weilgreifenden und einschnei­denden Mahnahmen entschlichen. Diesem Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit soll neben anderen in Vorbereitungen befindlichen Maßnah­men die Verordnung vom 4. September 1932 dienen. Die bisherigen Erfahrungen haben ergeben, daß eine noch so große Ausweitung der öffentlichen Aufträge für sich allein niemals ein solches Maß an Arbeit schaffen kann, wie es zur wirksamen Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlich ist. Reben einer Erweiterung des Programms für öffentliche Arbeiten, dessen Bebeu- lung durch die Maßnahmen der Regierung durch­aus anerkannt wird, müssen deshalb wirksame Maß­regeln zur Belebung der Privatwirt­schaft treten. Die Regierung trifft diese Mah­nahmen, weil sie überzeugt ist, daß die Privatwirt­schaft noch immer den besten Weg für eine ratio­nelle Befriedigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse dec Menschen darslellt, und dah es deshalb darauf avkommt, die in ihr schlummernden Kräfte zu wecken. Alle Maßnahmen der Regierung haben den Zweck, die wirtschaftliche Rot des deut­schen Volkes nach Kräften zu beheben und zu lindern.

Stabilität dev Währung Voraussetzung

Dieses Ziel würde nicht erreicht werden, wenn die zu ergreifenden Schritte im späteren Verlauf zu wirtschaftlichen Rückschlägen führen könnten. Deshalb muß alles vermieden werden, was die Stabilität der Währung irgendwie be­einträchtigen könnte. Die wirtschaftlichen Bestim­mungen der Verordnung sind in enger Zusammen­arbeit mit der Reichsbank ausgearbeitet worden.

der der

Die Lebenshaltung und die Konsumkraft breiten Schichten der Bevölkerung sind infolge Deflation lief gesunken. Diese Entwicklung läßt sich wirksam nur bekämpfen durch eine grundlegende Besserung der Lage des Arbeitsmarkles. Die Ver­ordnung gewährt deshalb der Wirtschaft nur dort Erleichterungen, wo eine unmittelbare Belebung dec Produktion und damit des Arbeitsmarktes mit Sicherheit zu erwarten ist. hieraus erwächst der Privatwirtschaft die Verpflichtung, alles zu tun, um zunächst beu Pcoduktionsapparat für die zu erwar­tenden Aufgaben instand zu fetzen. Sie muß sich dieser Verpflichtung bewußt sein und danach

handeln.

V. LMMavdett fite bffenilitbe Nebelten

Bei der jetzigen Wirtschaftslage gilt es, den nach Erreichung des Tiefstandes der Krise zu erwarten­den n a t ü r l L ch e n Aufschwung der Wirt­schaft vorzubereiten. Hierzu dient zunächst das umfassende Programm für die Vornahme öffentlicher Arbeiten, das mit der neuen Verord­nung verbunden ist. Der Oeffentlichkeit ist nicht ge­nügend bekannt, daß die ursprünglich hierfür vor­gesehenen Mittel inzwischen sehr erheblich erhöht worden sind. Es kann auf einem Gesamtaufwand der öffentlichen Stellen für solche Zwecke von nahe­zu % Milliarden Reichsmark in den näch­sten Monaten gerechnet werden. Die Einsetzung dieser Mittel wird eine unmittelbar wirksam wer­dende Nachfrage nach wichtigen Produktionsmitteln Hervorrufen und damit einen weit über den Kreis der beteiligten Wirtschaftszweige hinausreichenden belebenden Einfluß auf die gesamte Wirtschaft aus­üben.

Die Vesthästtgungspvamre

Diesem von den öffentlichen Aufträgen aus­gehenden Antrieb der Volkswirtschaft wird nun auf breiter Grundlage ein für die Privatwirtschaft be­stimmter Antrieb hinzugefügt. Die Besch äfti»

gungsprâmie, zu der sich die Regierung trotz mancher Bedenken entschlossen hat, wird insbeson­dere den kleineren und mittleren Betrieben, die verhältnismäßig zahlreiche Arbeiter beschäftigen, zugute kommen. Sie bietet einen starken Antrieb auf erweiterte Einführung der Kurzarbeit. Sie wird weiter eine billigere Kostenberechnung ermög­lichen, damit Preissteigerungen vorbeugen und die Verbreiterung des Absatzes fördern. Die Beschästi- gungsprämie bedeutet endlich eine sehr fühlbare Entlastung aller öffentlichen Haushalte, besonders der Haushalte der Gemeinden von den Kosten der Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung.

Gieneeeeleitbieennden

Die Beschäftigungsprämie allein würde sich nicht ausreichend auswirken können, solange die Unter- nehmer mit ständig steigenden Verlusten arbeiten müssen. Die vorgesehenen Steuererleich­terungen, die sich nicht auf Einkommen- und Vermögenssteuern, sondern ausschließlich auf un= mittelbar auf der Produktion ruhende Steuern be­ziehen, sollen die Voraussetzungen dafür schaffen helfen, den Umfang der Produktion zu erhöhen und die Arbeitsgelegenheiten dadurch zu vermehren. Die Beseitigung der Beförderungssteuer für ein Jahr wird sich in voller Höhe in zusätzlichen Aufträgen der Reichsbahn auswirken. Die Milderung der Umsatzsteuer wird nur deshalb gewährt, weil diese Steuer nur die­jenigen trifft, die Umsätze machen und dadurch die Erzeugung fördern. Die Herabsetzung der Grund­steuer — neben der Bereit stellung von bis zu 50 Millionen RM als Zuschuß zu Reparaturen für den Haus besitz — soll in erster Reihe dazu dienen, die finanziellen Vor­aussetzungen für die Wiederherstellung der seit Jah­ren stark vernachlässigten städtischen und ländlichen Gebäude zu schaffen. Es war technisch nicht durch­führbar, die Vergünstigung von der Vornahme der Reparaturen unmittelbar abhängig zu machen. Es muß aber erwartet werden, daß die freigewordenen Beträge diesem Zwecke zugesührt werden, und zwar umsomehr als der Eigentümer damit nicht nur dem Allgemeininteresse dient, sondern sich auch selbst vor den großen Nachteilen weiterer starker Entwertung seines Grundbesitzes schützt. Die Rückvergütung auf Gewerbesteuern endlich bedeutet eine stark wirksame

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Entlastung der Produktion.

Deegeiff ans künMse Gienee- evtvSse

Die für ein Jahr gewährten Steuer­erleichterungen sind ein Vorgriff auf die Steuererträge künftiger Jahre. Dieser Vorgriff ist unbedenlich. Die in Betracht kommenden auf eine Reihe von Jahren verteilten Beträge sind, gemessen am Umfange des Reichshaushaltes, ver­hältnismäßig unbedeutend. Ferner ist damit zu rechnen, daß die Steuereingänge nach Ueberwin­dung der Wirtschaftskrise reichlicher fliehen werden, und daß dann die geplante Reform der öffentlichen Verwaltung sich in einer wesentlichen Senkung der Ausgaben ausgewirkt haben wird.

Von der Privatwirtschaft wird erwartet, daß sie durch Vergebung von Neparaturaufträgen, Durchführung privater und öffentlicher Arbeiten und sonstige zusätzliche Produktion die Arbeitsmög­lichkeiten bald und erheblich steigert. Dazu bedarf sie in den meisten Fällen neuer zusätzlicher Kredite. Die Unterlage hierfür bieten die Steuer­gutscheine. Diese werden deshalb zum Lombard bei der Reichsbank zugelassen. Sie werden darüber hinaus aber auch als Unterlage für zusätzlichen Dis­kontkredit bei den Banken und bei der Reichsbank dienen. Ferner werden sie an den Börsen gehandelt werden.

Das Wirtschaftsprogramm kommt in erster Linie den mittleren und kleineren Betrie­ben zugute, weil sie am frühesten und stärksten an der Belebung der Wirtschaft beteiligt sein wer­den. Der Hilfe für den gewerblichen Mittelstand

Die beuttse Summe« umsatzt 10 Geiien