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EAvGeiwral Anzeiger Kir^V H^Kanau Stadt und Land

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Freitag, de«

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2. Sevtembev

1932

Die K-alitionsverHandlungen

Kortßetzuns der Verhandlungen -wische« vationals-ziattste« «nd Zentrum

Ißfa^» ^VK^^WH-

Wie die Hambura-Amerika-Linie mitteilt, ist -das Luftschiff „Graf Zeppelin" am Donnerstag um 9.20 Uhr Greenwicher Zeit in Pernambuco nach guter Fahrt glatt gelandet.

Der Reichswirtschaftsminister hat angeordnet, daß ein Ausgleich zwischen den Jmport-Höchst- beträgen zweier aufeinander folgender Kalender- monate bis zu 25 v. H. des gekürzten Dovisenhöchst- betrages ohne besondere Genehmigung der Devisen- bewirtschaftsstelle erfolgen kann.

Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle be­schloß gestern, die Preise bis 8. November 1932 un­verändert bestehen zu lassen.

* Als Auftakt zum 13. Reichsfrontsoldatentag tn Berlin legte gestern in einem Presse-Empfang Oberleutnant Düsterberg die Ziele des Stahlhelm dar.

Die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen hat in den deutschen Landkreisen am 31. Juli 1932 einen Stand von 853 000 erreicht. Das bedeutet gegenüber dem 30. Juni (836 000) eine Steigerung von fast 2 v. 5). Gegenüber dem Vorjahr (31. 7. 1931) ist der jetzige Stand um 135 v. H. höher.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat sich in dreitägigen Verhandlungen bis einschließlich Donnerstag mit der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Lage beschäftigt. Es wurden ein­gehend alle Aufgaben erörtert, die von der Fraktion in der nächsten Zeit zu lösen wären. Einen Tag vor dem Wiederbeginn der Reichstagsverhandlungen wird die Fraktion zu neuen Beratungen zusammen- treten.

Die für heute angesetzte Kundgebung des Kampf- banbes gegen den Faschismus und der KPD. im Neuköllner Stadion ist aus Sicherheitsgründen ver­boten worden.

Der Arbeitgeberverband der Metallindustrie für Köln und Umgebung hat den am Tarifvertrag be­teiligten Gewerkschaften mitgeteilt, daß er das Lohnabkommen zum 31. September d. I. kündigt. Der engere Wirtschaftsbezirk Köln beschäftigt heute noch rund 8000 Metallarbeiter.

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Die Jlseder Hütte bei Hildesheim wird morgen stillgelegt, da alle Versuche, den Betrieb zurzeit auf­rechtzuerhalten, erschöpft sind. Von der Stillegung werden über 1000 Arbeitnehmer betroffen.

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Der Generalsekretär des Völkerbundes hat den Ratsmächtest jetzt das vorläufige Verhandlungsprö- gramm der 68. Ratstagung zugehen lassen, die am 23 September beginnt. Die Hauptpunkte, die zur Verhandlung kommen werden, sind: Der Bericht der Lytton-Kommission, der Bericht des Ausschusses zum Studium der öffentlichen Arbeiten von internatio­naler Bedeutung, der Bericht über die Finanzlage Griechenlands und das Gesuch der rumänischen . Regierung um finanzielle Unterstützung. Ferner wird dem Rat voraussichtlich ein Bericht des Organi­sationsausschusses für die Weltwirtschaftskonferenz vargelegt werden. Endlich wird sich der Völker­bundsrat mit dem Problem des Minderheiten­schutzes zu befassen haben.

Aus Newyork wird gemeldet: Bürgermeister Walker hat gestern abend seinen sofortigen Rück­tritt bekannt gegeben.

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Der japanische Kriegsminister erklärte gestern, tr sei überzeugt, daß die Entsendung weiterer japa­nischer Truppen zur Verstärkung der mandschurischen Streitkräfte nicht nötig sei. Der Minister äußerte sich dann zur Lage in Mukden. Wir haben es, er­klärte der Minister- einstweilen noch unterlassen, be-, sondere Maßnahmen zu treffen, um die Tätigkeit der Agenten Tschangsuliangs in Jehal zu unter­drücken, da bei einem japanischen Vorgehen unter Umständen internationale Komplikationen eingetre­ten wären. Wir hoffen aber, daß es in kurzem zu einer zufriedenstellenden Lösung dieses Problems kommen wird.

Havas berichtet, die paraguaische Regierung habe den Vorschlag der Neutralen, einen Mägigen Waffenstillstand abzuschließen, nicht angenommen.

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Nach Meldungen aus Lissabonn ereignete sich in einer Feuerwerksfabrik bei Goveia ein schweres Unglück durch Explosion. 3 Personen wurden ge­tötet.

*) Näheres stehe politischen Teil.

Wine gemeinsame Gesiavung

Berlin,!. Sept. Unter dem Vorsitz des Reichstagspräsidenten Göring wurde zwischen den Reichstagsfraktionen des Zentrums und der Rationalsozialisten, wie das Rachrichten­büro des VdZ. meldet folgende Verlautbarung vereinbart: .,

„Gegenüber zahlreichen Kombinationen in der deutschen Oeffentlichkeit wird bezüglich der zwischen den Rationalsozialisten und dem Zentrum schwebenden Verhandlungen fesigestellt, daß diese Verhandlungen begonnen wurden und fortgesetzt werden mit dem Ziele der Be­ruhigung und Festigung der innerpolilischen Verhältnisse in Deutschland auf längere Sicht, weil nur auf der Grundlage der Wiederherstellung des Vertrauens eine erfolgreiche und eine dauernde wirtschaftliche Besserung und Beseitigung der außenpolitischen Isolierung er­zielt und gesichert werden kann."

Es würde entschieden zu weit gehen, wollte man aus dieser Erklärung und aus dem Zusam­menwirken beider Parteien bei der Wahl des Reichstagspräfidiums den Schluß ziehen, daß die Verhandlungen zwischen beiden schon außerordent­lich weit gediehen wären. Herr Hitler soll angeblich in den letzten Tagen selbst am Beratungstisch ge­sessen haben. Aber in ein entscheidendes Stadium ist man noch immer nicht gekommen, so daß bis zum 9. September wohl kaum ein Koalitionsver­trag unterzeichnet sein wird. Infolgedessen wird davon gesprochen, den Wiederzusammentritt des Reichstages noch weiter hinauszuschieben. Bekannt­lich ist der Reichstagspräsident Goering ermächtigt worden, von sich aus den Tag der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeiten zu bestimmen. Er rich­tet sich natürlich nach dem Stand der Koalitions­verhandlungen.

Zentrum und Nationalsozialisten scheinen aber in einem Punkt fest entschlossen zu sein. Sie wollen vor dem Zusammentritt des Reichstages mit dem Reichspräsidenten in Fühlung treten. Da Herr von Hindenburg wohl erst am Ende der nächsten Woche wieder in Berlin ist, kann sich das Präsidium erst in der übernächsten Woche dem Reichspräsi­denten vorstellen. Die Deutschnationalen haben aber schon damit gedroht, daß sie dem Zentrum und den Nationalsozialisten einen Strich durch ihre Rechnung machen werden, wenn beide Parteien die Vorstellung beim Reichspräsidenten dazu be­nutzen würden, um Herrn von Hindenburg im Sinne ihrer parteipolitischen Ziele zu bearbeiten. Der deutschnationale Vizepräsident Graef will jedem Versuch des Reichstagspräsidenten Goering ent­gegentreten, dem Reichspräsidenten gelegentlich des Antrittsbesuchs „politische Ansichten aufzudrängen." In Regierungskreisen wird nach wie vor Wert auf die Feststellung gelegt, daß der Präsident nicht die Absicht habe, sich mit den Mitgliedern des Reichstagspräsidiums noch groß in „politische Ge­spräche" einzulassen.

Die Reichsregierung ihrerseits gibt aber auch weiterhin zu erkennen, daß sie von dem festen Ent­schluß beseelt sei, zwischen sich und dem Reichstag klare Verhältnisse zu schaffen. Sie steht auf dem Standpunkt, daß die innen- und außen­politischen Aufgaben, die sie sich gestellt hat, nur dann in Angriff genommen und gelöst werden können, wenn ihr 'nem Reichstag keine Schwierig­keiten bereitet werden. Es sind im Augenblick noch

muffen.

«aA dem Nuvskviede«

Kitlev kvvach im Svovtvalaft - »Dsv NationaSfoziaüsmus wirb feinen eudsüMge« Sieg evvinssn"

Berlin, 1. Sept. In der ersten Veranstaltung der RSDAP. nach Ablauf des Burg­friedens sprach heute abend Hitler im Sportpalast über die politische Lage. Die Kund­gebung mußte wegen Ueberfüllung gesperrt werden.

Zunächst sprach Reichstagsabgeordneter Goeb­bels, der die Behauptung aufstellte, daß alles Gute, was von der Reichsregierung verordnet sei, von Hitler stamme, während alles andere schlecht sei. Außerdem erklärte er, das Volk stände nicht hinter der Regierung, und auf die Dauer könne ohne Volk nicht regiert werden. Dann ergriff Hitler das Wort. Er legte ausführlich dar, daß alle Versuche, das Rad der Zeit zu­rückzudrehen, unmöglich seien. Die Auffassung des Volkes sei heute eine völlig andere als vor 13 Jahren. Der Staat müsse sein Antlitz auch nach dem Willen des Volkes gestalten. Hu­genberg sage, das deutsche Volk lehne die Diktatur ab. Auch er wolle keine Diktatur, aber eines Ta­ges werde sich der Staat identifizieren mit der Na­tionalsozialistischen Partei, die dann Nation gewor­den sei und die dann die Regeneration des Staates in Angriff nehme. Der Selbsterhaltungstrieb der bürgerlichen Parteien fei ja verständlich, aber das Volk sei wie ein wilder Mustang: Wer ihn zähmen könne, könne ihn auch reiten,. jeden anderen aber werfe er ab. Selbst wenn man Herrn von Papen vor die nationalsozialistischen Massen stellen wolle, um die nationalsozialistischen Massen zu komman­dieren, würden diese in dem Augenblick, in dem er,

immer die verschiedensten Erwägungen darüber im Gange, wie diese Klärung herbeigeführt werden soll. Man hat vorübergehend daran gedacht, den Reichstag zu zwingen, über ein Vertrauensvotum abzustimmen. Von diesem Gedanken scheint man aber wieder ab gekommen zu sein. Der Kanzler will aber vor den Reichstag treten und dort sein Pro­gramm entwickeln. Er hat sich bis zur Stunde wegen des Zusammentritts des Reichstages mit dem Reichstagspräsidenten Goering noch nicht in Verbindung gesetzt. In feiner Umgebung wird je­doch der Standpunkt vertreten, daß am Donnerstag oder Freitag die nächste Plenarsitzung steigen wird und daß dann der Kampf zwischen Regierung und Reichstag endgültig ein­setzt. Dabei könnte es allerdings Ueberraschungen geben. In gewissen Kreisen wird davon gesprochen, daß Nationalsozialisten und Zentrum den Plan er­wägen, den Reichstag beschlußunfähig zu machen, mindestens solange, bis der Reichspräsident Herrn Goering und Herrn Esser empfangen hat. Das würde natürlich voraussetzen, daß der Reichstag auf Wunsch des Reichskanzlers noch in der nächsten Woche zusammentreten würde. Ein derartiges Manöver würde der Regierung allerdings sehr ge­legen kommen und von ihr bestimmt als ein Zei­chen der Arbeitsunfähigkeit des Reichstages aus­gelegt werden. Sie würde sich dann dem Reichstag gegenüber entsprechend verhalten.

âbe gegen Nave«

Berlin, 1. Sept. Unter der Ueberschrift „Die Katastrophenpolitik der Reaktion" veröffentlicht der Führer der nationalsozialistischen Landtagsfraktion, Kube, im Preußischen Pressedienst der NSDAP, einen Aufsatz, der wegen der schwebenden Koalitions- Verhandlungen Beachtung verdient. Kube rechtfertigt in dem Artikel die Verhandlungen mit dem Zen­trum. Er stellt die Behauptung auf, daß es unter Bracht in Preußen noch schlechter sei als unter Severing und erklärt dann, wenn die National­sozialisten sich auch mit des Teufels Großmutter verbünden müßten, um zur Macht zu kommen, sie würden es tun, um Deutschland nicht erneut nach kurzer reaktionärer Wahnperiode dem Marxismus preiszugeben. Kube schließt mit der Erklärung, die Reaktion werden über kurz oder lang ihr vermesse­nes Spiel gegen Deutschlands Freiheit aufgeben

Hitler, sich umdrehe, mit ihm gehen und Herrn von Papen allein stehen lassen. Wenn die Regierung sage: Wir sind bereit, Euch an dieser Regierung teilnehmen zu lassen, so könne er nur erwidern: Ihr verkennt uns alle vollkommen. W i r wollen keine Gnade von Euch. Wir nehmen nichts als Gnade, was wir als Recht fordern. Man sage, nur 37 Prozent ständen hinter ihm, und zum Re­gieren brauche man doch 51 Prozent. Sei es denn Demokratie, daß die 15 Prozent, die ihm fehlten, nun die Regierung bestimmen dürften? Wie kom­men die kleinen Gruppen dazu, so fuhr Hitler fort, uns das Regiment streitig machen zu wollen? Wenn das Schicksal uns Nationalsozialisten die Macht in die Hand drückt, werden wir in keiner Sekunde diese Macht uns erhalten und be­wahren lassen durch das deutsche Volksheer. Wir bekennen feierlichst, daß für uns das Reichsheer nicht zum Schutze einer Re - gierung da ist, sondern zum Schutze des Reiches. Wir versichern feierlichst, daß wir für die­ses Heer sorgen werden, wie es niemals zuvor ge­schehen ist. Nicht nur materiell, sondern auch gei­stig.. Daß wir es aber heraushalten werden von

(Fortsetzung auf Seite 2)

konservative Staats­führung

Von Reichskanzler v. Papen

Im Septemberheft der Zeitschrift „Volk und Reich", das in den nächsten Tagen erscheint, veröffentlicht der Reichs» kanzler o. Papen eine Arbeit über „Kon­servative Staatsführung". Wir bringen nachstehend einen Auszug aus diesen aktuellen Ausführungen:

In Deutschland besteht die Gefahr, konser­vative Politik gleichzusetzen mit der Tätigkeit der Konservativen Partei Preußens vor dem Kriege. Um dieser Gefahr willen muß immer wieder an die Erkenntnisse erinnert werden, auf denen konservative Politik beruht, nämlich auf der bewußten Sorge um die planmäßige Erhaltung des mensch­lichen Lebens in seinen natür­lichen Ordnungen.

Die Staatsgewalt, deren höchster Träger heute vom Volke gewählt und dem ganzen Volke zum Dienst verpflichtet ist, erscheint einer konservativen Politik als teures Gut und kost­barer Besitz des Volkes. Sie muß stark und unabhängig sein, damit von ihr Gerech­tigkeit ausgehen kann, Gerechtigkeit für die Bedürfnisse des ganzen Vol­kes. Sie muß stark sein, damit an ihrer Autorität alle Ordnungen der Gesellschaft, der Selbstverwaltung und der Wirtschaft einen sicheren Halt finden. Ihre Unabhängig­keit begründet sie auf ihre Macht, ihre Autorität aber auf die Gerechtigkeit, die ihr die freie Anerkennung eines freien Vol­kes schafft.

Die Weimarer Verfassung begrün­det in ihrer rechtlichen Ordnung an sich keine Autorität. Ihr Ideal wäre die Selbstherr­schaft des Volkes durch feine berufenen Ver­treter. Weil dieses Ideal aber nicht erreich­bar ist, hat die Weimarer Verfassung ein System gegenseitiger Kontrollen und gegenseitigen Mißtrauens der verschiedenen Gewalten zueinander vor­gesehen, durch welches die Freiheit des Volks gewahrt bleiben soll. Dieses Gegenspiel der verfassungsmäßigen Gewalten gegeneinander hat aber die Freiheit des Volks nur gefährdet. Freiheit kann nur da fein, wo jemand in voller Unabhängigkeit diese Freiheit schützt. Auch die Weimarer Verfassung hat im Ansatz ein solches überlegenes Amt vorgesehen, dem in Notzeiten die Fülle der gesetzgebenden und der aus­übenden Gewalt zukommt und dessen Träger die Einheit des Volkes und die Einheit des Reiches darstellen soll: das Amt des vom Volk gewählten, auf fein Ver­trauen gestützten Reichspräsi­denten. Wenn heute der Reichspräsident zum sichtbaren Symbol der Staatsautorität geworden ist, so danken wir dies in erster Linie der Persönlichkeit, welche das konser­vative Wesen so sinnfällig ausgebildet und in den Dienst des Volkes gestellt hat. Der Reichs­präsident selbst weist also durch die Bewährung seines unabhängigen Amtes die Richtung, in der der Neubau des Reiches weitergeführt werden muß.

Die Autorität der Staatsgewalt muß ge­sichert werden durch die Macht. Sie ist ver­körpert in der Wehrmacht. Für den kon­servativen Menschen findet die Macht des Staates Ausdruck in seiner Fähigkeit, Volk und Heimat vor fremden Uebergriffen zu schützen.

Die Staatsautorität ist dis Grundlage für jede Weiterent­wicklung in Staat und Wirtschaft. Sie allein sorgt dafür, daß der berechtigte Wille zur Neugestaltung seine Ideen an der gegebenen Wirklichkeit erprobt, daß eine Um­bildung der Formen nicht alle Ordnungen er­schüttert und das Leben der Volksgemeinschaft gefährdet. Deshalb erfordert eine konservative Politik die unbe­dingte Sicherung der Staatsau -

Oke heutige Kummer umfaßt 10 Seiten