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Donnerstag, den
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezleher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachliefemng oder auf Rückzahlung des Äezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage
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1, September
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Ausrottung der Mehrkrase in WatiS
One DeuLkOrttt des KetchsautzeumUMees über die Keoegaui-atro« der Reichswehr in Saris überreicht - Die ivanzSMÄe Presse tobt
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Reichskanzler v. Papen hat sich mit dem Reichstagspräsidium in Verbindung gesetzt, um den Termin für den Wiederzusammentritt des Reichstages festzusetzen. Voraussichtlich wird der Reichstag am Donnerstag oder Freitag der nächsten Woche zusammentreten.
Wie mir erfahren, sind die Beratungen der preußischen Staatsregierung über die Verwaltungsreform gestern noch nicht zum Abschluß gekommen; vielmehr werden sie gegen Ende der Woche weiter- geführt. Es ist deshalb nicht daran zu denken, daß. wie von anderer Seite behauptet wurde, die Verordnung schon heute herauskommt.
Das preußische kommissarische Kabinett wird sich am Freitag mit dem Antrag der Beuthener Verteidiger, die Todesstrafe aufzugeben, und die Verurteilten zu begnadigen beschäftigen. Es wird allgemeine mit einer Begnadigung gerechnet.
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• In einem Artikel im „Saarfreund" fordert Reichskanzler von Papen die Bereinigung des willkürlich geschaffenen Saarproblems durch Rück- ^i.s^üvur^ ih^» ^cvargcbTets ans Reich.
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Die jetzt im Reichsgesetzblatt vom 30. August veröffentlichte Verordnung über Zolländerungen vom 23. August, die, wie bereits mitgeteilt, u. a. Zollerhöhungen für verschiedene Agrarerzeugnisse enthält, tritt am 6. September 1932 in Kraft. In der Verordnung sind gleichzeitig die in die Form einer bedingten Zollermäßigung gekleideten Bestimmungen über den Verwendungszwang von Inlandswein bei Herstellung von Wermutwein und Weinessig enthalten.
Wie wir erfahren, leidet Reichswehrminister v. Schleicher an einer Erkrankung der Gallenblase und der Reichsminister wird deshalb heute eine kurze Erholungsreise antreten.
* Im Traunsteiner Unterschlagungsprozeß wurde die Postassistentin Steubl zu 2 Jahren und 6 Monaten und Postmeister Aumüller zu 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus verurteilt.
Aus Hamburg wird gemeldet: In einigen norddeutschen Strafanstalten wird seit gestern eine auffallende Hungerstreikstimmung festgestellt, die allem Anschein nach auf kommunistische Propaganda zurückzuführen ist.
„Associated Preß" meldet aus Tokio, daß der deutsche Flieger v. Gronau auf der Insel Attu (Aleuten) um 21.55 (Tokioer Zeit) gelandet ist.
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Der Arbeitgeberverband der Dürener Metallindustrie hat gestern das Lohnabkommen zum 30. September gekündigt.
Zum Nachfolger des am 1. Oktober in den Ruhestand tretenden Präsidenten des Danziger Gerichts, Dr. Georg Crufen, wählte der Richterwahlausschuß am Mittwoch den Senatspräsidenten am Kammergericht in Berlin, v. Hagens, v. Hagens war früher Oberlandesgerichtsrat in Kassel und seit August 1923 Senatspräsident beim Berliner Kammergericht. *
Aus Warschau wird gemeldet: Durch ein heute veröffentlichtes Dekret werden die Strafen für Hochverrat, Sabotage gegen staatliche Einrichtungen usw. bedeutend verschärft. Alle derartigen Verbrechen, die bisher mit Zuchthaus bis fünf Jahren bestraft wurden, kommen von nun an vor ein Standgericht und werden mit der Todesstrafe bedroht.
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Aus London wird gemeldet: Die Zahl der feiernden Weber hat gestern weiter zugenommen. Es feiern jetzt etwa 145 000. Fünfzehn weitere Betriebe, darunter drei zu Blackburn und zwei zu Accrington, liegen nunmehr ganz still. In Burnley, Blackburn, Colne und Nelson feiern sämtliche Belegschaften. Von keiner Seite find bisher Annäherungsversuche gemacht worden, doch ist auf den 8. September die monatliche Zusammenkunft der Arbeitgeber und der Vertreter der Arbeiterschaft vorgesehen.
Wie Reuter aus Schanghai meldet, befaßt sich das chinesische Kabinett mit einem Gesetzentwurf über die Einführung der allgemeinen Militärdienst- pflicht in Chin*. Als Muster sollen die Wehrverfassungen Frankreichs und Italiens zugrundegslegt werden.
*) Näheres siehe politischen Teil.
Nev deutsche Schritt in Varis
Paris, 31. Aug. Die Agence Havas berichtet: Der französische Botschafter in Berlin Franco is-poncet hat dem französischen Außenministerium die Denkschrift über die Reorganisierung der Reichswehr übermittelt, die ihm Reichsaußenminister von Neurath gestern im Ramen der Reichsregierung übergeben hat. Die Uebergabe dieses Dokumentes, so heißt es in der Havas-Meldung weiter, stelle die erste offizielle Demarche Deutschlands dar, eine Erweiterung — elarg^semenr — des Status der Reichswehr zu erreichen. Ein Mitglied des Kabinetts des Ministerpräsidenten Herriot hat sich nach Eherboyrg begeben, um dem Ministerpräsidenten dieses Dokument zu unterbreiten.
Diese Denkschrift wurde heute dem Quai d'Orsay
Eine EvktSvuus des Quai d'Qvkav
Paris, 31. Aug. Das französische Außenministerium bestätigt, eine Rote der Reichsregierung über die Frage der Umbildung der Reichswehr erhalten zu haben. 3n einer amtlichen Erklärung heißt es: „Richt zum ersten Male hat sich das Deutsche Reich für die die Reichswehr berührenden Fragen interessiert. 3m April dieses Jahres hat Reichskanzler Brüning in diesem Sinne bei Tardieu, Macdonald und Stimson einen Schritt unternommen. 3m Juli ist Reichskanzler von Papen bei Herriot vorstellig geworden. Der französische Ministerpräsident erwiderte jedoch, daß er sich in jenem Augenblick aus keinen Fall mit der Frage beschäftigen wolle. Bor einigen Tagen hatte das Reich versucht, auf dem Wege über die Presse die Frage aufzurollen und zu Gunsten Deutschlands zu „plädieren". Am Montag abend hat nun der Reichsaußenminister dem französischen Botschafter Francois Poncet in Berlin eine Denkschrift in Bezug auf die Verfassung der Reichswehr überreicht.
Das EOiMsai des Reichstags Nev «eichspviMdent lehnt den Gmpsang deS «eichstags- vvSsidiums in Neudeck ad
Berlin. 31. Aug. Der Empfang des Reichstagspräsidiums durch Hindenburg wird erst nach der Rückkehr des Reichspräsidenten nach Berlin stattfinden. Hindenburg hat das so gewünscht und dem Reichstagspräsidenten Göring auf sein Telegramm wegen eines Empfanges folgende Antwort zugehen lassen:
„Für die Mitteilung von der Wahl des Reichs- lllgspräsidiums sage ich Ihnen besten Dank, ebenso für die mir kundgegebene Absicht des neugewählten Präsidiums, sich bereits jetzt und hier mir vorzustellen. Da ich im Laufe der nächsten Woche nach Berlin zurückzukehren gedenke, bitte ich Sie und die Herren Vizepräsidenten von einer Fahrt hierher Abstand zu nehmen und den geplanten Besuch bei mir im Laufe der nächsten Woche in Berlin abzustatten. Den Zeitpunkt hierfür werde ich Ihnen dort angeben. Einstweilen spreche ich Ihnen und den Herren Vizepräsidenten aus diesem Wege meine guten wünsche für ihre Geschäftsführung aus. Gez. von Hindenburg, Reichspräsident."
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Wie das Nachrichtenbüro des VdZ. erfährt, glaubt das Reichstagspräsidium, aus der freundlichen Fassung der Antwort, die alle Möglichkeiten offen läßt, die Geneigtheit des Reichspräsidenten entnehmen zu können, vor weiteren Entschlüssen dem Präsidium die Möglichkeit zu geben, ihm über die neue Lage Vortrag halten zu dürfen. Man nimmt an, daß dies noch vor der für Donnerstag nächster Woche in Aussicht genommenen zweiten Plenarsitzung des Reichstages der Fall sein wird und hofft, daß es gelingen wird, den Reichspräsidenten doch noch von dem Vorhandensein eines arbeitsfähigen Reichstages zu überzeugen.
«ot»ev»vdnu«s am Nieustas
Berlin, 1. Sept. Nach der Rückkehr des Reichskanzlers und der beiden Reichsminister aus Neudeck hat am Mitwoch nachmittag eine Kabinetts- s i tz u n g stattgefunden, in der der Reichskanzler dem Kabinett über die Konferenz mit dem Reichspräsidenten berichtete. Im Anschluß daran wurde die Notverordnung erörtert, die nunmehr von den Ressorts fertig formuliert vorliegt. Da in den Formulierungen noch verschiedene Äbänderun-
überreichl.
Zu obigen Meldungen hören wir von Berliner unterrichteter Seite, daß die Tatsache eines deutschen Schrittes in Paris wohl richtig sei, daß aber über Einzelheiten noch nichts geäußert werden könne. Bei den Meldungen scheine es sich um Indiskretionen zu handeln. Diese Annahme liege umso näher, als gewisse Kreise des Auslandes bestrebt sind, die Bemühungen der Reichsregierung um die Herbeiführung der Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung zu durchkreuzen, und deshalb auch nicht vor Indiskretionen zurückschrecken. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß bei allem Verständnis für die Zurückhaltung der maßgebenden Stellen doch innerhalb der kürzesten Frist für die notwendige Klarheit gesorgt wird. Dies umsomehr, als die französische Presse bereits begonnen hat, eine scharfe Kampagne gegen die deutsche Regierung zu führen. Siehe heutigen Leitartikel und die diesem folgenden Meldungen.
gen vorgenommen werden sollen, wird das Reichskabinett noch Ende dieser Woche eine Schlußberatung abhalten. Die Notverordnung wird dann voraussichtlich dem Reichspräsidenten am Samstag zur Unterzeichnung vorgelegt und am Dienstag der nächsten Woche veröffentlicht werden.
Im Zusammenhang mit dem Bericht des Kanzlers in der Kabinettssitzung über die Unterredung mit dem Reichspräsidenten wird an zuständiger Stelle noch einmal darauf hingewiesen, daß zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler eine grundsätzliche Uebereinstimmung erzielt worden sei. Es wird weiter erklärt, daß sich der Reichskanzler über alle Einzelheiten der weiteren politischen Entwicklung von Fall zu Fall mit dem Reichspräsidenten in Verbindung setzen werde. Das bedeutet, wie man in politischen Kreisen annimmt, daß der Reichskanzler zwar keine Blankovollmacht für die Auflösung des Reichsages erhalten hat, daß aber der Reichspräsident dem Kanzler die Auflösungsorder zugesichert hat, sofern der Reichskanzler die Reichstagsauflösung für politisch notwendig hält. An dem grundsätzlichen Einverständnis des Reichspräsidenten mit einer von der Reichsregierung für notwendig gehaltenen Reichstagsauflösung ändert dieser modus procendendi jedenfalls nichts.
Evneute Sevdaudkunseu »wischen KSNAN und Senivum
Die Dechandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum scheinen jetzt mit einer etwas größeren Energie ausgenommen zu werden. Im Kaiserhof, dem Hauptquartier Adolf Hitlers, hat heute erneut eine Besprechung zwischen den Nationalsozialisten und Zentrumsvertretern stattgefunden, bei der Adolf Hitler anwesend war. Irgend einen Fortschritt scheinen diese Verhandlungen aber nicht gebracht zu haben. In den nächsten Tagen dürften die Verhandlungen zwischen
(Fortsetzung auf Seite 2)
Deutschlands Gicheedelisankveuch
Reichswehrminister v. Schleicher hat in den letzten Wochen eine intensive Propaganda für Deutschlands Gleichberechtigung auf dem Wehrgebiet entfaltet. Diese Propaganda hat bereits in höchstem Maße das Ohr des Auslandes gefunden und es steht zu erwarten, daß die Frage der deutschen Gleichberechtigung nicht eher aus der Diskussion verschwindet, bis sie endgültig im deutschen Sinne entschieden ist. Nachdem sich der Reichswehrminister erst dieser Tage in einem Artikel im „Heimat- dienst", den auch wir veröffentlichten, mit Deutschlands Sicherheitsanspruch beschäftigte, setzt Minister v. Schleicher jetzt seinen Aufklärungsfeldzug mit einem Interview für den „Resto del Carlino" in Bologna fort, das uns in der detaillierten Aufzählung der deutschen Wünsche besonders bemerkenswert erscheint. Der Miniser sagte u. a.:
„Ein großes Volk, dessen Selbstbestimmungsrecht auf der Grundlage der Kriegsschuldlüge in den wichtigsten staatlichen Funktionen in unerträglicher Weise beschränkt worden sei, könne nicht zur Ruhe kommen. Ein Staat, der seinen Bürgern nicht die Sicherheit gegen äußere Bedrohung gewährleisten kann, bilde in den internationalen Beziehungen einen Faktor der Unsicherheit. Beklagenswerte Erscheinungen im inneren Leben Deutschlands feien zum größten Teil die natürliche Folge der Fortdauer der Diskriminationen des Friedönsdiktates.
Auf die Frage, was der Minister praktisch unter Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage verstehe, erwiderte General v. Schleicher u. a.: Deutschland beansprucht in bezug auf die Wehroerfassung, die Organisation und Einteilung feiner Streitkräfte, die Ausstattung mit Waffen, die Landssbefestigung und die Waffenherstellung grundsätzlich die gleichen Rechte, die die anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen.
Wenn die anderen Mächte das deutsche Wehrsystem nicht nachahmen wollten, wie es im Sinne ihrer Abrüstungsversprechungen läge, dann müßten sie Deutschland den Umbau seiner Wehrmacht nach den Methoden zubilligen, die s i e selbst als unerläßlich für ihre nationale Sicherheil bezeichneten. Das deutsche Heer habe keine Luftwaffe, keine Kampfwagen, s-bwere Artillerie, Flugzeugabwehrgeschütze, die Marine keine Unterseeboote, Flugzeugträger, große Kreuzer usw. Diese Waffen feien in Genf als Verteidigungsmittel erklärt worden, ohne sie könne also auch Deutschland seine nationale Sicherheit nicht erlangen. Auch in den Fragen der Landesbefe stigung und der Waffenherstellung bestehe ein unhaltbarer Widerspruch. Alle die Deutschland auferlegten Beschränkungen müßten entweder allgemeine Anwendung finden oder für Deutschland wegfallen.
Der Umfang eines Umbaues der Reichswehr hänge also im Grade des Abrüstungswillens der hochgerüsteten Staaten ab, wobei selbstverständlich der schwierigen Finanzlage des Reiches Rechnung getragen werden müsse.
Auf die Frage, welche Folgerungen die deutsche Regierung aus einer Ablehnung ihrer Gleichberechtigungsforderungen ziehen wolle, entgegnete der Minister: Sie wird sich dann nicht mehr an den Arbeiten der Abrüstungskonferenz beteiligen. Was diese Nichtbeteiligung für die Existenz des Völkerbundes bedeutet, liegt auf der Hand. Die deutsche Regierung wird darüber hinaus durch den Bruch der Abrüstungsversprechungen seitens ihrer Vertragspartner gezwungen sein, die nationale Sicherheit auf nationalem Wege herzustellen, wenn es ach dem internationalen nicht möglich war".
Außer der detaillierten Aufzählung der deutschen Wünsche ist weiter bemerkenswert der nachdrückliche Hinweis auf den Völkerbund und auf die Kriegsschuldlüge. Was den Völkerbund angeht, so wäre es tatsächlich dessen Pflicht, für die Gleichberechtigung Deutschlands in der Rüstungsfrage zu sorgen, denn die Abrüstungskonferenz ist eine Veranstaltung des Völkerbundes, und Grundsatz der
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