Sanau Gèadt und Land

1932

He. 204

31. A«gM

Mittwoch, bett

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ReichstagserSKnuns in voller Ruhe

Vaven hat vom Reichspräsidenten Auftötvnss-Vollmacht ««hatten

Görins ReiÄstagsvräsident

Berlin, 30. Aug. Die mit Spannung wartete Eröffnungssitzung des neuen Reichstages verlief ohne jeden Zwischenfall. Nachdem die kommunistische Atterspräsidentin Klara Zetkin eine bolschewistische Kampfrede gehalten hatte, wurde zur Wahl des Reichslagspräsidiums geschritten. Durch das Zusammengehen des Zentrums mit der NSDAP, wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Göring zum Reichstags­präsidenten gewählt. Erster Vizepräsidentwurde der Zentrumsabgeordnete Esser, zweiter der Deutschnationale Graef, dritter der Abgeordnete Rauch von der Bayerischen Volksparlei. Diesen Abstimmungen folgte die Abgabe einer Erklärung des Präsidenten Gö­ring, in der dieser sofortige Schritte gegen eine zu erwartende Reichskagsauflösung empfahl. Die nächste Sitzung des Plenums dürfte am 8. oder 9. September

stallfinden.

Die Eröffnungssitzung des Reichstages ist in vorbildlicher Ruhe verlaufen. Vor Wochen, als es hieß, die Kommunistin Klara Zetkin würde als Alterspräsidentin fungieren, ja selbst vor wenigen Tagen noch hätte man das nicht für möglich gehalten. Von den National­sozialisten war angekündigt worden, sie wür­den mit allen Mitteln solch unwürdigem Schauspiel sich widersetzen. Inzwischen hatten ie sich eine andere Taktik vorgenommen. Sie ind nicht, wie die Deutschnationalen, dem Sitzungssaal fern geblieben, haben auch keinen Protest vorgetragen, sondern haben wie die anderen Parteien die fast einstündige Rede Klara Zetkins gegen Faschismus und Kapi­talismus, für rote Einheitsfront und Sowjet­deutschland über sich ergehen lassen. Das war klug von ihnen, denn den Kommunisten wäre es sicher lieber gewesen, wenn auch die 230 Nationalsozialisten gefehlt, oder wenn sie Ra­dau gemacht hätten, um aus dem Auftreten der Frau Zetkin eine lärmvolle Propaganda­angelegenheit machen zu können. Durch das Verhalten der Nationalsozialisten und der anderen Parteien ist ihnen das Konzept gründ­lich verdorben worden.

Der Reichstag hat sich gestern konstituiert. Er hat sich sogar mit erstaunlicher Geschwin­digkeit sein Präsidium gekürt. Es war in den letzten Tagen von einem Wettrennen nach Neudeck die Rede, um den Reichspräsidenten davon zu überzeugen, daß der Reichstag ar­beitsfähig sei und daß es seiner Auflösung nicht bedürfe. Daher der Vorschlag, die Kon­stituierung zu beschleunigen und die Wahl des Präsidiums schon in der Eröffnungssitzung vorzunehmen. Sicher hat der Schatten von Neudeck viel dazu beigetragen, daß der Reichs­tag gestern verhältnismäßig viel Selbstdisziplin zeigte. Die Wahl des Präsidiums war be­reits zu Beginn der Sitzung ziemlich fest ver­abredet, die Wahl eines Nationalsozialisten zum Präsidenten gesichert. Aber alle Be­schleunigung, alle Konzentrierung der Kräfte kann doch nicht mehr zur Folge haben, daß der Reichstag dem Reichskanzler auf dem Wege zu dem Ziele einen Schritt abgewinnt. Als man gestern im Reichstag den schwachen und stockenden Redefluß der Alterspräsidentin über sich ergehen ließ, hatte der Reichspräsi­dent dem Reichskanzler in Neudeck bereits alle erforderlichen Vollmachten erteilt.

Der Reichspräsident hat den finanziellen und wirtschaftlichen Maßnahmen des Reichs­kanzlers seine Zustimmung erteilt. Er wird also auch die Notverordnung unterzeichnen, durch die das Programm der Regierung in die Wirklichkeit umgesetzt werden soll. Die Unterschrift ist heute schon gesichert. Wenn der Reichstag wieder zusammentritt, wird er mit der vollendeten Tatsache rechnen müssen. Die Frage wird nicht mehr sein, ob Koalition oder nicht, sondern sie wird lauten: billigt der Reichstag die neue Notverordnung der Regie­rung von Papen und erteilt er damit auch allen den vorausgegangenen Maßnahmen des Reichskabinetts seine Zustimmung? Der Reichstag wird sich also für oder wider das Kabinett von Papen zu entscheiden haben. Da- mst entscheidet er zugleich über sein eigenes Schicksal. Der Reichskanzler wird vor dem Reichstag erscheinen. Darauf hat er sich ja auch in Münster festgelegt. Er wird sein Pro­gramm entwickeln und den Parteien Gelegen­heit geben, sich nicht nur zu diesem Progamm,

sondern zu dem ganzen Fragenkomplex zu äußern, der mit der Berufung und der bishe­rigen Tätigkeit des Reichskabinetts verknüpft ist. Findet sich eine Mehrheit, die das Ka­binett toleriert und ihm damit die Möglichkeit gibt, sein Programm durchzuführen, so ist der Bestand des Parlamentes gesichert. Im an­deren Falle wird das Parlamten das Feld räumen müssen. Der Reichskanzler hat von Hindenburg uneingeschränkte Auflösungsvoll­macht erhalten und von dieser wird er Ge­brauch machen, wenn der Reichstag Schwierig­keiten macht. Und da nach der gestrigen Rede des neuen Reichstagspräsidenten diese Schwie­rigkeiten zu erwarten sind, muß man mit der baldigen Auflösung des neuen Reichstages rechnen. Der Reichstag, der sich gestern so reibungslos konstituiert hat, wird also nur ein sehr kurzes Leben haben.

Mava Zetkin eröffnet den Reichstag

Berlin, 30. Aug. Pünktlich um 3 Uhr waren sämtliche Abgeordnete im Saal anwesend. Im glei­chen Augenblick erhob sich Frau Zetkin von ihrem Platz. Sie wurde durch zwei weibliche Ab­geordnete ihrer Fraktion zum Präsidentensitz hinaufgeführt, während gleichzeitig die kommu­nistische Fraktion ein Bekenntnis für die antifaschistische Einheitsfront a b l e gte und in einen dreifachen Rot- Front-Ruf ausbrach. Die Nationalsozialisten und mit ihnen alle anderen neugewählten Volks­vertreter harrten mit eisigem Schweigen der Dinge, die da kommen sollten . . .

Frau Zetkin berief sofort ein vorläufiges Prä­sidium zusammen. Der Abg. Torgler (Komm.) und einige Reichstagsbeamte leisteten ihr Hilfsstellung. Auffallend war übrigens, daß nur einige Länder­vertreter auf den Reichsratsplätzen anwesend wa­ren, während die Regierungsbäpke voll­kommen leer blieben. Die Reichsregierung hatte allen ihren Beamten Anweisung gegeben, dem Plenarsitzungssaal fernzubleiben. Frau Zetkin erledigte dann die üblichen Formalitäten. Da es Sitte ist, jeden neugewählten Reichstag auch durch die Alterspräsidentin begrüßen zu lassen, machte sie von dieser Gepflogenheit ebenfalls Gebrauch, aller­dings in einer Weise, die mit den sonstigen parla­mentarischen Sitten nicht in Einklang zu bringen war. Sie hielt eine kommunistische Agi- tationsrede, die es den Nationalsozialisten außerordentlich schwer machte, ruhig zu bleiben.

Frau Zetkin führte u. a. aus: Der Reichstag tritt in einer Situation zusammen, in der die Krise des Kapitalismus die breitesten werktätigen Massen Deutschlands mit einem Hagel furchtbarster Leiden überschüttet. Der weitere Abbau des Tarifrechtes und des Schlichtungswesens wird die Entbehrungs­löhne noch tiefer drücken. Die politische Macht hat zur Stunde in Deutschland ein Präsidialkabinett an sich gerissen, das unter Ausschaltung des Reichs­tages gebildet wurde, das Handlanger des ver­trusteten Monopolkapitals und des Großagrarier- tums und dessen treibende Kraft die Reichswehr­generalität ist. (Sehr wahr bei den Kommunisten.) Trotz der Allmacht, über die diese Regierung ver­fügt, hat sie gegenüber den innen- und außenpoli­tischen Aufgaben gänzlich versagt. Sozial Hilfs­bedürftige erblickt die Regierung nur in verschulde­ten Großagrariern, verkrachenden Jndustrieherren, Bankgewaltigen und gewissenlosen Schiebern. Die Außenpoiltik wird geleitet von imperialistischen Ge­lüsten und bringt' Deutschland in steigende Ab­hängigkeit von den Großmächten des Versailler Ver­trages. Aufs schwerste belastet ist das Schuldkonto des Präsidialkabinetts durch die Vorgänge der letzten Wochen, für die es die Verantwortung trägt durch die Aufhebung des Uniformver­botes für die nationalsozialistischen Sturmabtei­lungen.

Ehe der Reichstag Stellung nehmen kann zu Einzelausgaben der Stunde, muß er die z e n t r a l e Pficht erfüllen: Sturz der Reichsregie­rung, die den Reichstag durch Verfassungsbruch zu beseitigen versucht, Anklage des Reichs­präsidenten und der Reichsminister we­gen Verfassungsbruches. Der Sturz muß das Signal sein zum Aufmarsch und zur vollen Machtentfaltung der Masse außerhalb des Parla­ments, um zunächst vor allem den Faschismus nie­derzuzwingen. Abg. Torgler (Komm.) flüstert der Rednerin zu, sie möge ihre Rede abschließen, doch sie antwortet „Nein, nein".) Die außerparlamen­tarische Machtentfaltung der Werktätigen müsse über das Augenblicksziel hinaus auf den Sturz des kapitaliistschen Staates und der kapitalistischen Wirt­schaft gerichtet sein. Die russische Revolution sei der weltgeschichtliche große Beweis, daß die Schaffenden die Kraft hätten, ihre Feinde niederzuwerfen und eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen. Das Ge­bot der Stunde sei die Einheitsfront aller Werktätigen. Eine internationale Schicksals­gemeinschaft, erklärt die Rednerin mit erhobener Stimme, müsse die ehern geschmiedete Kampfge­meinschaft der Werktätigen in allen Gebieten des Kapitalismus werden.

Unter stärkstem Beifall der Kommunisten schloß die Präsidentin ihre mehr als einstündigen Ausfüh­rungen mit der Hoffnung, trotz ihrer jetzigen In­validität noch die Freude zu erleben, als Alters­präsidentin den e r st e n Rätekongreß in Deutschland eröffnen zu können. Die An- sprache tour-be an evtt^ofnön «Stellen von feen Kom­munisten mit „Sehr wahr"-Rufen begleitet. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich jeder Kund­gebung. Frau Zetkin merkte man zum Schluß die große Anstrengung immer mehr an, die ihr das Sprechen machte. Sie war zwar deutlich verständ­lich, sprach aber langsam, mit immer größer wer­denden Pausen und mußte häufig ihr Taschentuch zum Munde führen. Nach dem Schluß der Rede

Vollmacht zur Auflösung

Vebeveinftimmung »wische« sreichsuvSfideut und «auzlev Empfang des neuen KeichstasspeSstdiums in «endech zweifelhaft

v -^ «u V^* 30- Aug. (Amtlich.) Reichspräsident v. Hindenburg empfing heute den Reichskanzler v. Papen, den Reichsminister des Innern Freiherrn v Gayl und den Reichs- wehrnnmster v. Schleicher zum gemeinsamen Vortrag über die schwebenden Fragen der Innenpolitik, insbesondere das Wirtschaslsprogramm der Reichsregierung. Der Herr Reichs- prasident erteilte feine Z u st i m m u n g zu den von der Reichsregierung geplanten, vom Reichskanzler in seiner Rede in Münster in d en Grundzügen bekanntgegebenen w i r t - und finanziellen Maß nahmen. Der Reichspräsident ersuchte den Reichskanzler bei der Ausarbeitung der einzelnen Bestimmungen insbesondere darauf zu achten, daß die Lebenshaltung der deutschen Arbeiterschaft gesichert und der soziale Gedanke gewahrt bleibe.

Die eingehende Besprechung der innerpolitischen Lage ergab völlige Uebereinstimmung zwischen dem Herrn Reichspräsidenten und der Reichsregierung.

Das Conti-Nachrichtenbüro bringt zu obiger amtlichen Auslassung folgende ergänzende Meldung:

Die wichtigste Entscheidung des Tages ist nicht im Reichstage, sondern i n Neudeck gefallen: Der Reichspräsident hat dem Kanzler die Bollmachl zur Auflösung gegeben. 3n parlamentarischen Kreisen waren gegen Abend Gerüchte verbreitet, wonach diese Vollmacht angeblich in sehr eingeschränktem Umfange erteilt worden sei. Nach Informationen aus besserer Quelle können wir feststellen, daß diese Gerüchte falsch sind. Der Kanzler hat die Vollmacht, er wird von i h r Gebrauch machen, sobald der Reichstag der Durchführung des am Sonntag verkündeten Pro­gramms Schwierigkeiten bereitet. Zunächst Hal der Reichstag sich aber vertagt. Das entspricht dem Wunsche der Nationalsozialisten und des Zentrums, Zeil zu gewinnen, bis die schwebenden Verhand­lungen zwischen ihnen zu Ende geführt sind. Die Aussichten werden aber auch in beteiligten Kreisen weiter recht skeptisch beurteilt. Die Erklärung, die der neue Reichslagspräsident heule abgegebn Hal, wird allgemein als Kampfansage aufge­faßt, mit dem Ziele, den Reichstag am Leben zu erhalten und an die Stelle der gegenwärtigen Reichsregierung ein „schwarz-braunes" Kabinett zu setzen. In der Reichsregierung nahestehenden Krei­sen ist man aber der Auffassung, daß das heutige Zusammengehen bei der Präsidentenwahl noch keines­wegs ein Beweis für ein gemeinsames, sachliches Arbeiten im Sinne eines einheitlichen Regierungs- Programmes ist. Darum ist auch kaum anzunehmen, daß der Reichspräsident den Empfang den das Reichslagspräsidium heute abend nachgesucht hat, überstürzen wird. Der Entscheidung des Reichspräsidenten kann natürlich nicht vorgegriffen

legte sich Frau Zetkin erschöpft zurück. Die Kommu­nisten brachen in lautes Beifallsklatschen aus, in dar einige Tribünenbesucher einstimmten.

Dann folgte der Namensaufruf der Abge­ordneten und nun erst kamen die Deutsch- nationalen in den Saal.

Der Schriftführer Abg. Torgler (Komm.) ver­las dann das Verzeichnis der eingegangsnen Vor­lagen, in dem auch die letzten Notverordnungen aufgeführt sind. Nach Feststellung der Beschluß­fähigkeit des Hauses — es sind 578 Abgeordnete anwesend — beantragte Abg. Rädel (Komm.) die sofortige Haftentlassung des am Samstag in Stutt­gart verhafteten kommunistischen Abg. Klatter. Abg. Frick (NSDAP.) erklärte, seine Freunde wür­den diesem Anträge nicht widersprechen. Er bean­trage die Haftentlassung des Abg. Möder-Schles- wig-Holstein (NSDAP.). Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Dann schritt man zur

Wahl des NvSNdiumS

Der Nationalsozialist Goering machte mit Unterstützung des Zentrums das Rennen. Er er» hielt 367 Stimmen, während auf den Abg. Löbe (Soz.) 135 und auf den Abg. Torgler (Kom.) 80 Stimmen entfielen. Unter dem brausenden Beifall der nationalsozialistischen Fraktion löste dann Abg. Goering Frau Zetkin auf dem Präsidenlenstuhl ab.

Man schritt nun zur Wahl des ersten Vize- Präsidenten. Die Nationalsozialisten schlugen den Zentrumsabg. Esser vor. Das Kentrym gab jedoch rnetjr aus wrunoen Der Höflichkeit seine Werte für den Kandidaten der zweitstärksten Fraktion, den soz. Abg. Löbe ab. Die Wahl ergab 276 Stimmen für den Abg. Esser (Ztr.), 214 für den Abg. Löbe (Soz.) und und 77 Stimmen für den Abg. Torgler (Kom.). Da keiner der Abgeordneten die absolute Mehrheit von 287 Stimmen erreicht hatte, mußte Stichwahl zwischen Esser und Löbe stattfinden, die

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werden. Aber man rechnet doch schließlich sicher damit, daß er die Antwort geben wird, er sei ohne­hin bald wieder in Berlin; er bitte deshalb, auf einen Besuch zu verzichten und seine Rückkehr abzuwarten. Die Aktion, die heute von den Nationalsozialisten und dem Zentrum ein­geleitet worden ist, wird dann erst beim Wieder- Zusammentritt des Reichstages fortgesetzt werden können. Dabei ist man sich im Reichstage aber weit­gehend darüber klar, daß die Reichsregierung mit der Auflösungsvollmacht in der Hand in diesem Kampfe die stärkere Kraft ist. In Regierungskreisen werden übrigens die Gerüchte, daß zwar aufgelöst, aber in absehbarer Zeit nicht wiedergewählt werden solle, entschieden dementiert. Zunächst ist die Auflösung aufgeschoben; es wäre denkbar, daß sie Wille des Monats erfolgt. Dann würde auch in der vorgeschriebenen Frist, also Mille November, ordnungsgemäß ein neuer Reichstag gewählt werden.

Ob die Entwicklung so verläuft, das liegt beim Reichstag selbst. In Kreisen der Reichsregierung wird betont, daß sie das Weitere in Ruhe und Ge­lassenheit abwarte. Der Kanzler kommt am Mitl- woch mit General von Schleicher und dem Frei- Herrn von Gayl aus Neudeck zurück. Die Herren werden dann im Laufe des Nachmittags ihren Mi­nisterkollegen Bericht erstatten, und daran schließt sich die Fertigstellung der Notverordnung, die vor­aussichtlich am Freilag veröffentlicht werden wird«

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